Von der Union bis zur Linkspartei – alle träumen vom Umbau der Gesellschaft

Bei den Grünen und der Linkspartei, aber auch in Teilen der SPD und der Union ist die Arroganz einer selbsternannten Avantgarde zu spüren / Die Parteien sollten ihre programmatischen Ziele offenlegen / Der Wähler hat ein Recht, zu wissen, was ihn erwartet

IMAGO / imagebroker
Symbolbild

„Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“ Wieder einmal liegt die Melodie dieses uralten Kampfliedes der Linken über dem Lande. Ausgerechnet bei den leidenschaftlich vorgetragenen Hymnen des CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus auf die Leistungen Angela Merkels drang sie leise ins Ohr. Er sei, so befand er in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels, mit dem Vorsatz in die Politik gegangen, den Menschen Sicherheit zu geben, denn Sicherheit sei der höchste Wert, der erst die Wahrnehmung aller anderen Werte ermögliche. Diese Erkenntnis sei auch der Maßstab aller Anti-Corona-Maßnahmen. Und unter dieser Prämisse müsse auch die Revolution aller Lebensbereiche sein, die unzweifelhaft auf uns zukomme.

Zwei Fragen drängten sich mir dabei sofort auf. Warum ist der mächtige CDU-Fraktionschef nicht längst der katastrophalen Corona-Politik Merkels in den Arm gefallen? Warum schaut er schon so lange dem Treiben der CDU-Minister Altmaier und Spahn zu, die nach der Devise: „erst versprich’s – und dann brich’s“, mittlerweile das Vertrauen völlig verspielt haben?

Hört die Signale
Doch vor allem haben die Deutschen ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die revolutionäre Reise der Brinkhaus & Co gehen soll. Denn, wenn erst die Revolution ihre Kinder frisst, wie Zeitzeugen das mörderische Wüten der Jakobiner unter Freund und Feind im Nachklang der Französischen Revolution charakterisierten, ist es zu spät. Vielleicht rückt eines nicht mehr allzu fernen Tages an die Stelle der Pandemie der Klimawandel, vor dem die Menschen zu ihrer Sicherheit geschützt werden müssen. Vielleicht mit neuen Lockdowns, Einschränkungen der Reisefreiheit und festen „Atemzeiten“.

Ähnlich argumentiert ja auch die SED (z. Zt. „Die Linke“ genannt), wenn ihre neue Vorsitzende Janine Wissler im Interview mit dem Tagesspiegel unbekümmert bekennt, das bundesdeutsche System „aus den Angeln heben zu wollen“, um dann nach der Enteignung der Privatwirtschaft und Vertreiben der Kapitalisten, das Reich des Guten aufzubauen. Wenn die jungen Genossen*innen dieser Partei die DDR selbst erlebt hätten, wüssten sie, welch fürchterlichem Dasein sie sich entgegenträumen. Auch die Grünen schwärmen vom Umbau der Sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-nachhaltigen Form des Wirtschaftens – Enteignung inbegriffen.

Einer, der schon sehr früh, noch zu Kohls Zeiten die Fühler zu den Grünen und ihren Ideen ausstreckte, ist Merkels engster Vertrauter Peter Altmaier. In einem Artikel für die FAZ befand er, dass es zwei widerstreitende Gruppen in unserer Gesellschaft gäbe. Die Eine, und zu ihr zählt sich Altmaier selbst, habe die Notwendigkeit grundlegender Veränderung im Denken und Handeln unserer Gesellschaft erkannt. Für diese Gruppe stehen die neuen Aufklärer, zu denen er sich in seiner Verantwortung als Politiker zugehörig fühlt. Konkret gehe es darum, den Gedanken der Aufklärung, bei der es ja im 18. Jahrhundert vor allem um politische und individuelle Rechte gegangen sei, um kulturelle zu ergänzen und weiter zu entwickeln. Dagegen stünden die immer noch zahlreichen strukturkonservativen Menschen mit dem Denken von gestern, die die Notwendigkeiten der Zeit nicht verstünden.

Hört die Signale
Marx und ganz besonders Lenin lassen grüßen. Nach ihnen ist es die Aufgabe einer Avantgarde, der Partei mit ihrem „Goldkorn“, dem Politbüro, die neue Gesellschaft auch gegen den Willen der Menschen durch Umerziehung durchzusetzen. Dabei hat die Geschichte gelehrt, was die Methode: „und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt“ an Grauen anrichten kann. Und tatsächlich ist sowohl bei den Grünen, der Linkspartei, aber auch in Teilen der SPD und der Union die arrogante Attitude einer selbsternannten Avantgarde zu spüren.

Angesichts solcher Perspektiven sollten die Wahlbürger verlangen, dass jede Partei einen Katalog von Vorhaben für das erste Jahr ihrer Gestaltungsmacht vorlegt. Keiner soll später sagen können, er habe es nicht gewusst. Bleibt noch die Frage, warum es keine wirkliche konstruktive Debatte über diese Fragen gibt. Gibt es vielleicht gar keine liberalen Intellektuellen im Sinn der klassischen Aufklärung zur Befreiung des Individuums, oder traut sich schon niemand mehr, aus Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung, den Mund aufzumachen?

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Kommentare ( 118 )

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Porcelain by Nocken-Welle
1 Jahr her

*
 
alles eine Frage, der geistigen Hygiene, im Interesse meiner Gesundheit, halte ich nachhaltigen Abstand zu diesem Staat mit seiner gesetzlich organisierten Verantwortungslosigkeit, verzichte auf entstellende Gesichtslappen, andere staatliche Zuwendungen und Gemeinheiten und bin auf der Suche nach Leseinhalten bei denen es heißt:
 
„Alles außer Corona“ – am liebsten klickbar auf der Startseite
 
Deshalb danke ich für diesen Artikel.
 
***

Hannibal Murkle
1 Jahr her

Es scheint, Laschet kuschelt nicht weniger vor der Klimaindustrie als Söder:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article229439539/Corona-Konflikt-Laschet-verabschiedet-sich-aus-der-Aera-Merkel.html

„… Dann bedient er sich rhetorisch sogar bei der außerparlamentarischen Öko-Opposition: „Ich will Klimawohlstand. Das bedeutet, dass wir eine bessere Welt hinterlassen, als wir vorgefunden haben.“ Später sagt Laschet, „Klimawohlstand“ sei ein schönes Wort, das Fridays for Future geprägt habe …“

Als ob die Fridays je Erfahrungen mit dem Wirtschaften hätten – von der Klimaindustrie-Werbung abgesehen. Was darf jetzt wichtiger werden – unser Wohlstand oder Klimaindustrie-Gewinne? Ob man Geld „marktwirtschaftlich“ aus der Tasche zieht oder per staatliche Abgaben – abgezockt ist abgezockt.

Jens Frisch
1 Jahr her

Zeit, die „Internationale“ neu zu denken:
https://www.youtube.com/watch?v=K4AuB_-pmdU

Riffelblech
1 Jahr her

Die Altvorderen bauten ein hölzernes Pferd um den Gegner zu verwirren und schlußendlich zu besiegen . In der Neuzeit halt eine andere Taktik. Die Grünlinken installierten eine schwarz angestrichene ,angeblich „ zu neuen Ufern „ aufbrechende Gesellin des Helmut Kohl an seine Seite . Ob er es nicht erkennen wollte oder konnte was sich unter seinen Fittichen befand , schließlich kippte diese „ Parteifreundin „ den Großen Kohl und installierte sich selbst . Ab diesem Punkt hatten Grünrote Kampfgenossen gewonnen . Wie ein Krebs von innen heraus den Körper zusetzt ,nahm die grünrote Ideenlust in der CDU gestalt an .… Mehr

Old-Man
1 Jahr her

Das einzig Gewisse, ist das Ungewisse, so oder ähnlich kann man die „Gedankengänge“ in diesen kranken Köpfen einigermaßen zur Kenntnis nehmen. Wenn Ich also das Geblubber von Peter Altmeier zugrunde lege, bin Ich ganz klar ein strukturkonservativer, was immer er auch damit gemeint haben könnte. Dazu kann Ich nur sagen lieber Peter, du bist niemals ein Christdemokrat oder gar ein Konservativer gewesen, immer nur ein kleiner Sohlenküsser deiner „Herrin“!!. Das die anderen Parteien bis auf die AfD, und mit Verrenkungen auch die FDP da nicht dazu gehören mag ein schwacher Trost sein, sind doch beide viel zu klein was ihre… Mehr

macrotrader
1 Jahr her

Die Gesellschaft, wer ist das denn ? Die überwiegende Mehrheit will vielleicht gar nicht umgebaut werden. Die, die das wollen, sind doch meist nur Träumer von irgendwelchen „woken“ Weltrettern, die noch nie etwas geleistet haben und die Zusammenhänge nicht vertstanden haben.

PUH
1 Jahr her

Was sollen solche „Vorhabenskataloge“ denn bitte bringen? Die werden geschrieben, publiziert und – „was schert mich mein Geschriebs von gestern?“ – schamlos in die Tonne gekloppt. Politik heißt doch schon lange nicht mehr, das zu tun, was man versprochen und zugesagt hat. Frage sich doch jeder selbst, wie oft er das Gespenst des politischen „Vertrauensverlustes“ bei wie vielen offenkundigen Verarschungen des Wahlvolkes schon durch die Gazetten hat geistern sehen. Was soll denn da noch übrig sein an Vertrauen? Politik ist zum Sammelbecken verkommen. Wer und was sich darin wie geriert, erspare ich der zart besaiteten Leserschaft, es würde ohnehin zensiert… Mehr

Thorsten
1 Jahr her

Kohl war weise genug, Schäuble nicht mehr als den Sekundanten-Job anzuvertrauen.
Nur das Schäuble dann mit Merkel intrigiert hat sich des Kohls zu entledigen.

bfwied
1 Jahr her

Die liberalen Intellektuellen gibt es noch, aber sie sind niedergebügelt, da die Gesellschaft keine Intellektuellen mehr anerkennt, nicht einmal mehr duldet. Die Gesellschaft, d. h. somit der Wähler, hat die anno 68 eingeleitete Revolution der Jungen angenommen, die schlicht noch nichts geleistet hatten, da man als Teenager oder Student – von denen insg. sehr wenige mitmachten – noch nicht im Erwerbsprozess eingegliedert war. Wer heute vor dieser gesellschaftlichen 68er-Fortsetzungs-Bewegung warnt, wieder initiiert und getragen von Jugendlichen, wenig bis nichts zur Gesellschaft Beitragenden und ihren naiven Helfern, die Ungeheuerlichkeiten des Umbaus anprangert, wird von der Gesellschaft alleingelassen, da diese prinzipiell, sofern… Mehr

H. Priess
1 Jahr her

Ich denke, trotz aller Propaganda, trotz aller Indoktrination fühle Viele, daß sich etwas ändern muß. Sie können nicht genau bestimmen, was alles nicht stimmt, ihnen fehlen schlicht die Worte um Gedanken zur realistischen Analyse entstehen zu lassen. Sie wissen nur, so wie es jetzt ist kann es nicht bleiben. Da der Deutsche immer zu Extremen neigt und eben weiß es muß sich was ändern, wählt er die radikale Lösung. Er wählt Grün. Durch die Beeinflussung von der Einheitspartei Deutschlands, die eine Einheitsfront bildet, ist er schon für Grün weichgekloppft. Überall was die Parteien anbieten steht Grün drauf also kann er… Mehr

Enrico
1 Jahr her
Antworten an  H. Priess

Gute Beobachtung bzgl. urbanem vs. ländlichem Wahlverhalten. Ich stamme aus dem Hohenlohischen (Navi bellt „Offroad“), ein Teil davon bildet den nordöstlichsten Zipfel von BaWü. Dort wählen die Leute auch nicht immer klug, aber die AfD hat dort z.B. bei der letzten LT-Wahl wenig Stimmen verloren, die CDU (Landwirtschaft) steht klar vor den Grünen (Anti konventioneller Landwirtschaft), die Grünen haben moderat zugelegt und die SPD ist einstellig und weiter auf dem Weg nach unten. Übrigens bin ich froh daß ich dort noch quasi die Option auf einen Zufluchtsort innerhalb meines Heimatlandes habe. Details spare ich mir. Ich esse Biofleisch, wähle aber… Mehr

Klaus D
1 Jahr her
Antworten an  H. Priess

politik wurde schon immer in den städten gemacht!….das ganze ist ein Teufelskreis (TV Kaiser)…die politik spielt mit den ängsten der deutschen und diese folgen dann der elite aus politik wirtschaft kapital…die nutzen das dann voll aus so das immer mehr bürger frust haben und vorallem ängste zb nach unten zu rutschen aus der MITTE….und dann ja dann wird es radikal….dann wählt man überwiegend rechts politisch bzw genau die die die ängste geschürt haben und ja auch gleichzeitig die die nicht geänderthaben bzw ausgenutzt haben…CDU CSU FDP SPD Grüne politik ist zuammengenommen um die 70-80% rechts politisch siehe steuern wirtschaft finanzen… Mehr