Auf Rubios neue Rede reagiert das alte Europa mit einer absurden Paarung. Keir Starmer und Ursula von der Leyen zeigten sich in München gewollt kriegsfähig. Dann folgt eine Meisterleistung in eingebettetem Journalismus. Als „rote Linie“ präsentiert von der Leyen die „digitale Souveränität“ der EU. Doch das ist nur die Zensur des Internets durch DSA und Co.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Da waren sie wieder alle vereint: Friedrich und Keir und Ursula und Emmanuel, und alle scheinen gute Laune nach München mitgebracht zu haben, freuen sich sehr darüber, beisammen zu sein. Nur Macron sah etwas verdrossen und müde aus, seine Schläfen werden auch immer grauer. Starmer grinste Merz zu und lächelte von der Leyen an. Und zusammen gaben diese beiden der CNN-Geheimwaffe Christiane Amanpour ein sehr merkwürdiges Doppelinterview.
Es war natürlich volle Absicht, wie so vieles rund um diese Münchner Sicherheitskonferenz. Die ungewählte Präsidentin der EU-Kommission zusammen mit dem britischen Premier – post Brexit und doch vereint. Das ist nur eine der Botschaften, die an die Regierung von Donald Trump gehen. Denn der hatte in strategischen Dokumenten durchscheinen lassen, dass seine Regierung weitere Länder dazu bringen will, aus dem allerengsten Kreis der EU auszuscheiden.
Die EU und Großbritannien – heute sind sie in der Tat noch in vielem vereint. Vor allem bei dem, was von der Leyen später mit zusammengebissenen Zähnen und in schlechtem Englisch „digitale Souveränität“ nennen sollte. Aber hier muss man umgehend die Orwell’sche Brille oder das Hörgerät Modell „1984“ aufsetzen, um zu verstehen, was Ursula da meinte. In ihrer Rede beklagte sich von der Leyen über die „Schocktherapie“, der die EU-Großen zuletzt ausgesetzt waren. Eine fast unverstellte Anspielung auf die US-Regierung, vor allem die Rede von JD Vance von vor einem Jahr, aber auch Rubios Revival in diesem Jahr. Da seien einige „Linien überschritten worden“, was nun nicht mehr rückgängig zu machen sei. Welche Linien? Das bleibt hier noch im Dunkeln.
Etwas Bellizismus als Vorspeise
Inzwischen scheinen alle EU-Politiker felsenfest davon überzeugt, dass sie nie einen Reiz von außen gebraucht hätten, um stärker auf ihre Verteidigungsetats zu achten. Nun kommt freilich eine Selbsthysterisierung durch das Ukraine-Thema dazu. Was als Wachwechsel von der US-Army hin zu eigenen Euro-Truppen im Sinne der Verteidigungsfähigkeit begann, geht nun in die Vorbereitung hin zur Kriegsfähigkeit über. Das sind dann doch zwei verschiedene Begriffe.
Die EU hat sich ohne Zwischenstadium vom 68er-Hippie-Pazifisten zum 2020er-Bellizisten gewandelt, wie am besten am Grünen Anton Hofreiter abzulesen ist. Und dazu gehört, wie von der Leyen betont, natürlich auch die atomare Abschreckung, alles nach dem doch arg einfachen Motto: „Einer für alle, alle für einen.“ Das soll angeblich die Bedeutung von „Europa“ sein, so die Christdemokratin in der Art der drei Musketiere. Sie hat jedenfalls große Lust auf einen nützlichen „Instrumentenkasten“. Man kennt das schon von ihr. Amanpour sprach später von einem „klaren Ruf zu den Waffen“, und auch der hat bekanntlich Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, wie der Fall Baud zeigt.
Und jetzt gibt es sogar einen von den EU-Gewaltigen geschaffenen Anreiz für russische Reparationen, wie von der Leyen freudestrahlend verkündete: Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro sind vermutlich für immer verloren. Die Ukraine muss sie nur dann zurückzahlen, wenn Russland in Reparationen einwilligt. Das ist natürlich in der aktuellen Lage absurd – die Kapitulation Russlands in diesem Krieg steht nicht zu erwarten. Es ist ein neues Betrugsmodell an den Europäern.
Rote Linien für die Eingeweihten
Und natürlich bleibt es auf der anderen Seite bei der Herausforderung der USA an die Europäer, die auch Marco Rubio nur etwas konzilianter als Vance formuliert hat: Bekennt euch zu unseren gemeinsamen traditionellen Werten – Meinungsfreiheit zuallererst – oder seht zu, mit wem ihr noch verbündet seid. Und von der Leyen will überhaupt keine Äquidistanz der EU zwischen Moskau und Washington sehen, wie es Amanpour nahezulegen schien (angeblich nur ein Analyst, der so etwas formuliert hatte).
Und dann zeigte die Kommissionschefin Zähne und Klauen und brachte den Täusch- und Tarnbegriff „digitale Souveränität“ ins Spiel. Er fiel der Niedersächsin gleichsam spontan ein, als Amanpour eine konkrete „rote Linie“ von ihr hören wollte, die Trump-Vance-Rubio überschritten hätten. Aber spontan war nichts an dieser Antwort. Von der Leyen bekam umgehend Szenenapplaus, was auch im erlauchten Kreis der MSC-Teilnehmer eindeutig auf eine vorab eingeweihte Claque hinweist. Das Nachbohren war pure Inszenierung unter Professionellen. Vermutlich war das ganze „Gespräch“ geskriptet.
Erinnern wir uns kurz: Souveränität kam einst den europäischen Monarchen von Gottes Gnaden zu. Inzwischen wird sie den Völkern in Demokratien zugesprochen. Alle Macht geht vom Volke aus. Von der Leyens „digitale Souveränität“ ist leider genau das Gegenteil: Sie ist die Bändigung der Bürger im Namen der Staatsräson und der Zensurabsichten des kommenden EU-Superstaats. Das Wort erinnert an Macrons „strategische Souveränität“, die er sich für die EU wünschte.
Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf die freie Rede der Bürger
Europa habe eine „lange Tradition der freien Rede“, sagte von der Leyen und fügte mit einem selbstgefälligen Lächeln hinzu: „In der Tat hat die Aufklärung auf unserem Kontinent begonnen.“ In ähnlicher Weise versucht Keir Starmer immer wieder, Zweifel an der Ausrichtung seiner Regierung, konkret an der Verfolgung von Internetnutzern wegen missliebiger Meinungen, zu relativieren. Aber das Argument ist stumpf: Die Vergangenheit definiert nicht die Gegenwart.
Die Gegenwart wird von dem Satz definiert: „Was offline verboten, ist online verboten.“ Und das soll offenbar das Bekenntnis einer von Grund auf liberalen, aufklärerischen Herrscherin sein, als die sich von der Leyen sieht. In Wahrheit bedeutet all das, dass die EU am Gesetz über digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA), festhalten will. Sie will auch weiter legale Meinungsäußerungen, die den Zensoren nicht gefallen, inkriminieren und Plattformen unter Druck setzen, dasselbe zu tun. Es geht um eine unglaubliche Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf die Meinungsäußerungen seiner Bürger, wie es sie noch nie gegeben hat.
Das Hauptproblem dieser angeblichen „digitalen Souveränität“, welche die EU-Gewaltigen zusammen mit nationalen Regierungen und ihren Zuträgern (Bundesnetzagentur) ausüben wollen: Die Von-der-Leyen-Idee wird unvermeidlich mit der echten Souveränität der US-Amerikaner, die noch in Grundrechten besteht, in Konflikt geraten. Die Folgen kann sich jeder denken.
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