Kaum wird ein Diktator festgesetzt, schreien die vereinigten Kollektivisten „Völkerrechtsbruch“. Wenn Recht nur noch Despoten und Kriminelle schützt, ist es bereits zu einer moralischen Farce verkommen und ist nur mehr eine Waffe im Kampf gegen die Freiheit.
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Völkerrecht ist ein Begriff, der sich in den letzten Jahren – meist bei Personen, die in ihrem Reden und Handeln deutliche Vorliebe für kollektivistische Ideologien zeigen – einer zunehmenden Beliebtheit erfreut. Die übertriebene Benutzung, meist mit der Absicht, jede Kritik an der eigenen Position von vornherein zu unterbinden, weckt Argwohn. Es ist die Unaufrichtigkeit des allzu geraden Blicks.
in Verruf geraten ist das Völkerrecht in den letzten Jahren in besonderem Maße durch Protagonisten, die ihre Sympathie zu totalitären Systemen demonstrativ zur Schau gestellt haben.
Während Ali Reza Sheikh Attar Geschäftsführer der Mullah… pic.twitter.com/G61k5IRagO
— Emrah Erken 🔥🎺 (@AtticusJazz) January 10, 2026
Ursula von der Leyen mit der neuen „Hand aufs Herz“-Geste, um den Herrscher Syriens, den ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa, nicht mit einem „Er gibt einer Frau nicht die Hand“-Foto – oder sich selbst? – in Verlegenheit zu bringen.
Selbst die tagesschau fragt sich, ob man den ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa als Hoffnungsträger bezeichnen sollte.
Statt dem IS schloss sich al-Scharaa mit seiner Nusra-Front der Terrororganisation al-Kaida an – die Nusra-Front galt als syrischer Arm des dschihadistischen Terrornetzwerks.
In Verruf ist es aber außerdem durch Personen geraten, die eine besondere Expertise in diesem Feld behaupten, aber durch ihr Reden nachgewiesen haben, dass sie nirgends über irgendeine Expertise verfügen.
Versucht man mehr über das Völkerrecht zu erfahren, wird immer wieder auf die UN und deren Charta verwiesen. Um zu verstehen, was die UN heute ist, lohnt ein Blick auf die 193 Staaten der UN zu werfen. Laut der Bertelsmann-Stiftung gelten etwa nur die Hälfte bis etwas mehr als die Hälfte der 193 UN-Staaten als Demokratien, wobei die Zahl schwankt, aber der Trend hin zu mehr Autokratien geht. Die Studie von 2024 nennt 63 Demokratien und 74 Autokratien (von insgesamt 137 untersuchten Schwellen- und Entwicklungsländern), während frühere Schätzungen (2016) von 123 Demokratien, etwa 63 Prozent, ausgingen.
Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates, Stand Ende 2023, betrachtet:
Afghanistan, Belarus, Burundi, Eritrea, Iran, Kambodscha, Mali, Myanmar, Nordkorea, die besetzten palästinensischen Gebiete, Somalia, Sudan, Syrien und die Zentralafrikanische Republik.
Hier sind also etliche Staaten vertreten, die die Menschenrechte, und damit natürlich auch das Völkerrecht, offen missachten, um nicht zu sagen, dass sie Menschenrecht und Völkerrecht mit Füßen treten.
Besonders eindringlich wurde nach der amerikanischen Militäraktion in Venezuela, bei der der Usurpator, Drogenhändler und Schwerkriminelle Nicolás Maduro festgenommen worden war, meist von sich als links verordnenden Politikern und Medien von der Missachtung des Völkerrechts gesprochen.
Wenn das Völkerrecht also nach Ansicht dieser Personen nur dazu da zu sein scheint, um totalitäre Herrscher, Islamisten, Drogenbosse, Mörder, Folterer, Vergewaltiger und sonstige Kriminelle zu schützen, sollte es dann nicht endlich grundlegend geändert werden?
Hier Opfer von Maduro nach ihrer Befreiung:
Der User Capital General de los Tercios auf X:
„Die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela ist weder der UNO noch der EU noch dem Völkerrecht noch irgendeiner dieser nutzlosen Organisationen zu verdanken, die mit angesehen haben, wie Chavismo ein Folterzentrum betrieb, und absolut nichts unternommen haben. Sie ist Donald Trump zu verdanken. Punkt.“
Und so berichten ehemalige Angestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nachdem sie nicht mehr dort arbeiten:
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„despotisch“ gesehen scheint die Nachfolgerin noch einmal deutlich unangenehmer zu sein als Maduro, aber seit ´drum….was stört ist die Einseitigkeit, Bush jr., Obama und Biden haben sicher deutlich mehr Tote auf dem Gewissen (soweit vorhanden) und im Gegensatz zu den Nachfolgern waren Gaddafi und Assad wahre „Friedensengel“…
Moin Herr Punzmann, Völkerrecht setzt nur der durch, der die Macht dazu hat. Im Krieg kann man meistens nur dann Konventionen durchsetzen, wenn beide Gefangene machen. Aber die Sowjets interessierte auch das nicht. Ob die Venezolanische Armee oder die Amis Maduro weggeputscht haben, spielt am Ende welche Rolle? Weder haben Kissinger & Pinochet am 09/11 1973 Gefangene gemacht, noch jetzt Hegseth bei der Kubanischen Leibwache Maduros. Auch die SS wurde sofort erschossen. Entweder funktionieren Abkommen, am besten bilaterale oder sie funktionieren eben nicht.
Das Völkerrecht ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Es gilt nur für kleine Staaten, die keinen Verbündeten im Weltsicherheitsrat haben. Alle anderen können tun und lassen, was sie wollen. Die UN mit dem Weltsicherheitsrat und den fünf Vetomächten war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Wer soll denn das Völkerrecht durchsetzen? Wie soll das funktionieren, wenn die größte Atommacht der Welt die Ukraine angreift? Auch dieser Angriff war völkerrechtswidrig. Wer soll die USA zur Raison bringen? Davon mal abgesehen würden Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die USA sofort ihr Veto einlegen, wenn es gegen die eigenen Interessen… Mehr
„Völkerrecht als Schutzschild für Despoten?“ Ja, aber das war es doch schon immer. Ich habe mit von Grok mal die Völkerrechtsverstöße der letzten vierzig Jahre der USA auflisten lassen, das geht von Bombenangriffe auf Libyen (1986), über die Unterstützung der Contras in Nicaragu (1980er), die Invasion Panamas (1989), den Raketenangriffe auf Sudan & Afghanista (1989), den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien (1999), die außergerichtlichen Tötungen im „War on terror“, die Invasion & Besatzung des Irak (2003 bis 2011), die Militäroperationen in Syrien (2014 bis heute), die Tötung von Tötung Qasem Soleiman (2022), die Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Kuba, Syrien, Russland, Nordkorea (2017… Mehr
Das Völkerrecht hat auch eine andere Seite: Despoten nützt es als Schutzschild rein garnichts gegenüber ihrer Bevölkerung. Einen Diktator auzuknüpfen gehört zu den völkerrechtlich geschützen inneren Angelegenheiten.
Völkerecht ist 1. immer der Situation und den Interessen der Beteiligten geschuldet, also nicht unabhängig. Außerdem gibt es 2. keine juristische Instanz, die in dieser Frage unabhängig und neutral zwischen Konfliktparteien verbindlich urteilen kann. Das, was man bis heute gemeinhin als Völkerrecht bezeichnet, ist der Situation nach dem 2.Weltkrieg geschuldet und inhaltlich von den damaligen Siegermächten und deren Interessen geprägt. Ein Kriegsende zuvor sollte der Völkerbund über das Völkerecht wachen und urteilen – dumm nur, dass die USA nie Mitglied des VB waren. Der heutige Zeitgeist, der nicht von Verantwortung, sondern von Gesetzeshörigkeit geprägt ist, kann kein Völkerrecht zelebrieren. Ganz… Mehr
Ausgehend von der UN-Charta der Menschenrechte gilt heute: Das „Völkerrecht“ ist inzwischen genau so eine Farce, wie die UNO eine Farce ist.
Die ganzen Organisationen dieser Art abschaffen.
Das was bei Reitschuster zu dem Anlaß geschrieben hat fonde ich gut zutreffend
Da passt es doch gut, Hr. Trittin will in Grönland ein Manöver abhalten, ich hoffe, die Grünen haben alle einen Panzerführerschein und bitte auch gleich noch die anderen Schreihälse mitnehmen, unsere BW stellt dann das Material.
Es wird sicher abschreckend wirken, auf die eine oder andere Art, auf jeden Fall ist es gut für`s Völkerrecht.
Völkerrecht bestand immer aus freiwilligen Vereinbarungen und war und ist darauf angewiesen dass sich alle, die die Vereinbarungen ausgearbeitet, beschlossen, und meistens auch in ihr nationales Recht mit nationaler demokratischer Legitimation übernommen haben daran halten. Damit haben sich alle, auch ihren eigenen Bürgern gegenüber, zumindest im Prinzip zur Einhaltung verpflichtet – auch wenn dies seit Generationen nie vollständig funktioniert hat. Wenn sich jemand offensichtlich nicht daran hält, dann weiß er das, kalkuliert seine Machtposition nach innen und aussen, und wird nicht beeindruckt sein, wenn jemand “ Verletzung des Völkerrrechts“ schreit. Es scheint sehr kurzsichtig die Sinnhaftigkeit des seit Generationen bestehenden… Mehr