Orientierungslose Medien: wenn Kommunalwahlen zu Weltereignissen werden

Die Stichwahlen werden die Entfremdung von Bürgern und etablierter Politik vergrößern, denn es werden sich alle „demokratischen“ Kräfte gegen die Kandidaten der AfD vereinen, was besonders im Osten die Erinnerungen an die Blockwahlen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands weckt.

picture alliance/dpa | Michael Reichel

Mit dem Verlust der Realität steigern sich die Zustände von Fieberdelirien, in die der politisch-mediale-kulturelle Komplex sich in immer kürzeren Intervallen hineinsteigert. Am Anfang des Jahres um den Protest der Bauern aus den Medien und aus der Öffentlichkeit zu drängen, wurde von einem Propagandaportal, das auch von Steuergeldern finanziert wird, eine Räuberpistole über eine staatgefährdende Geheimkonferenz, in der Deportationspläne für deutsche Bürger mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollte, verbreitet. Als hätte sie nur darauf gewartet, ging von der Regierung und ihnen nahestehende NGOs Aufmärsche gegen „rechts“ aus, auch wenn das Propagandaportal hinterher gar nicht von Deportationen gesprochen haben wollte. Um nicht über die Besetzung und der damit einhergehenden Verwüstung von Pro Hamas Aktivisten des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt Universität und über den Verrat der Präsidentin der Humboldt Universität, Julia von Blumentahl, an der Freiheit von Lehre und Forschung und über die Duldung von Antisemitismus reden zu müssen, wird ein entgleistes Partyvideo einiger betrunkener junger Leute auf Sylt hoch- und runterskandalisiert, auf die jungen Leute, die ihre Jobs verlieren, eine mediale Hetzjagd veranstaltet. Mahnende Worte des Bundespräsidenten? Fehlanzeige. Der Regierung? Die gießt noch weiter Öl ins Feuer. Bundespräsident und Bundesregierung sind längst nicht mehr die Regierung aller Deutschen, mit und ohne Migrationshintergrund.

Nun die Kommunalwahlen in Thüringen, die ein außerordentliches Medieninteresse erlangte. Man könnte sich ja über den Zuwachs an medialer Aufmerksamkeit für die Demokratie auch im ländlichen Bereich freuen, wenn das Interesse wirklich der Demokratie und nicht dem Machterhalt des Politikkombinats von Ampel und Union gelten würde. Tage vor der Wahl schon kannten die Medien nur noch ein Thema: die Verfehlungen des Europa-Abgeordneten Maximilian Krah. Dass die AfD es soweit kommen ließ, weist auf ein Dilemma der Partei hin. Dieses Dilemma hat sich gestern noch verstärkt, denn die Wahlergebnisse bedeuten für die AfD Sieg und Niederlage zugleich.

Viele Medien im näheren oder weiteren Umfeld der Grünen und auch andere haben schon vor Tagen alle möglichen Umfragen und Bewertungen herangezogen, um zu menetekeln, dass der der Durchmarsch der AfD nicht gelingen werde. Dabei war kurioserweise die Vorstellung, dass der AfD kommunalpolitisch ein „Durchmarsch“ glücken könnte, was immer man auch unter diesem „Durchmarsch“ verstehen mag, von Anfang an eine Fiktion derselben Medien, die ihn als Schreckbild an die Wand pinselten und jetzt laut aufatmen, dass eben jener ausgefallen sei. Das ist schon witzig, man raunt, dass ein gewisser Sportler im Hochsprung 3 m erreichen könnte, und atmet dann erleichtert auf, dass dieser Mann doch nur 2,42 schaffte – wo doch jeder weiß, dass der am 27. Juli 1993 von Javier Sotomayor aufgestellte Weltrekord 2,45 m beträgt.

Den Vogel schoss die WELT ab, die allen Ernstes behauptete: „Es ist ein Dämpfer für die AfD: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen schnitt die AfD schlechter ab als erwartet.“ Von wem mit welchem Ergebnis erwartet? Selbst Lisa Paus‘ Obergardist von der Amadeu Antonio Stiftung, Timmo Reinfrank, widersprach, allerdings wie gewöhnlich sehr geschäftstüchtig bei X: „Ich kann nur davor warnen, den Achtungserfolg der #AfD und der rechtsextremen Landnahme in #Thüringen bei den #Kommunalwahlen zu verharmlosen Es war nicht zu erwarten, dass die AfD im ersten Wahlgang 50 % bei den Wahlen um Landratsämter und Bürgermeisterposten erreicht“, denn um so gefährlicher die AfD, um so mehr Steuergelder erwartet die Amadeo Antonio Stiftung von Lisa Paus.

Ein nüchterner Blick auf alle bis jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigt: Gewählt wurden 13 Landräte in den Kreisen und fünf Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten, 89 Oberbürgermeister und Bürgermeister in Städten und Gemeinden, alle Kreistage der 17 Landkreise und Stadträte der fünf kreisfreien Städte, 600 Stadträte und Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden. Bis auf den Landkreis Hildburghausen, den die Freien Wähler für sich entschieden, gewannen in den übrigen Landkreisen und kreisfreien Städten die Kreistage und Stadtparlamente die CDU oder die AfD. Nach bisher ausgezählten Stimmen, Erfurt fehlt noch, kommt die AfD auf 26,4% aller Stimmen, die CDU 27,6 % – sie liegen also annähernd gleich auf, SPD, Linke und vor allem Grüne, bei 11 %, 8,4, % und 3,8 % weitabgeschlagen.
Der AfD gelang es, die Mehrheit in den Landkreisen Altenburger-Land, Nordhausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Gera (Stadt), im Unstrut-Hainich, im Ilm Kreis, im Kreis Gotha und im Kyffhäuserkreis zu erreichen, alle anderen Landkreise holte die CDU, dicht von der AfD gefolgt. Nach bisheriger Auszählung gehen 9 Kandidaten der AfD in die Stichwahl um den Posten des Landrates. In Erfurt kommt es zur Stichwahl zwischen den Amtsinhaber von der SPD und dem Kandidaten der CDU, in Hildburghausen tritt Sven Gregor von den Freien Wählern gegen Thomas Frenck vom BZH an, in Jena muss Amtsinhaber Thomas Nitzsche von der FDP sich der Grünen Kathleen Lützkendorf stellen, im Unstrut-Hainich-Kreis fordert den Amtsinhaber der Kandidat der Freien Wählern heraus, in Weimar Land die Amtsinhaberin der Kandidat der Bürgerinitiativen. In Schmalkalden-Meiningen ist die parteilose Amtsinhaberin, in Suhl der CDU-Politiker Andras Knapp, in Weimar der Oberbürgermeister Peter Kleine wieder gewählt worden.

In Gera und Greiz konnte Sahra Wagenknechts BSW sich das erste Mal im Wahlkampf bewähren. Im Landkreis Gera errang das BSW 12,5 % der Stimmen und wurde damit viertstärkste Kraft, im Kreis Greiz 11,1 % und entschied damit den dritten Platz für sich.

Die Wahl zeigt, dass sich die AfD in Thüringen konsolidiert und auf der kommunalen Ebene verankert ist. Wendet man frühere Kriterien an, müsste man wertfrei von einer Volkspartei sprechen.

Allerdings kann man Kommunalwahlen nicht mit Landtags- oder Bundestagswahlen vergleichen, wenn man nicht einige Besonderheiten einpreist. Auf kommunaler Ebene spielen Persönlichkeiten eine größere Rolle als Parteien. Zumeist sind die Kandidaten bekannt und man weiß, wie erfolgreich oder weniger erfolgreich die Amtsinhaber wirkten. Mit anderen Worten: Kandidaten werden in direkten Wahlen auch gegen die eigene Parteipräferenz gewählt. In Kommunalwahlen geht es sehr stark um örtliche Themen und weniger um Landes-, noch weniger um Bundesthemen.

Auffällig in diesem Jahr ist in Ostdeutschland die Zunahme von lokalen Bündnissen und Vereinen, dass Bürger nicht mehr für die etablierten Parteien, wozu in diesem Zusammenhang auch die AfD gehört, antreten, sondern selbst die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt, ihres Landkreises gestalten, zumindest mitreden wollen. Das kann man auch als Erosion des Vertrauens in die Parteien an der Basis, in den Kommen verstehen, als eine Abkehr von den Etablierten. Hier zeigt sich in der Tat eine Unruhepotential, das vergrößert wird, durch die Abgehobenheit, die Arroganz, die Insuffizienz, die mangelnde kulturelle und fachliche Kompetenz der politischen Eliten, die tagtäglich demonstrieren, dass sie sich hinter der Brandmauer einiger sind als mit ihren Wählern. Die Reaktion auf das entgleiste Partyvideo oder das Gebäudeenergiegesetz bis zum Gendern und den ständigen Belehrungen vorzugsweise von Leuten, die selbst nicht einmal gelehrt genug sind, um die Autorität zu besitzen, verdeutlich die ich vergrößernde Entfremdung.

Die Stichwahlen werden die Entfremdung von Bürgern und etablierter Politik vergrößern, denn es werden sich alle „demokratischen“ Kräfte gegen die Kandidaten der AfD vereinen, was besonders im Osten die Erinnerungen an die Blockwahlen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands weckt.

Kaum jemand in Thüringen will die Grünen, sie schaffen es in Jena in die Stichwahl und mit Ach und Krach in den Landtag, weil sie in den Universitätsstädten, in Erfurt, Jena und Weimar überdurchschnittlich gewählt werden. Aber so ist es in ganz Ostdeutschland, würden sie nicht in Magdeburg, Halle, Leipzig und Dresden in der Hauptsache ihre Stimmen bekommen, wären sie in keinem der hiesigen Landtagen.

Für die AfD ist der halbe Sieg eine ganze Niederlage, denn sie bestätigt die Höcke-Truppe. Mit Blick auf die Bundestagswahl wäre ein Richtungskampf und eine Richtungsentscheidung für die AfD wichtig, doch mit Blick auf die Landtagswahlen vor allem in Thüringen schädlich. Wahrscheinlich wird die AfD versuchen, dieses Dilemma auszusitzen.

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Kommentare ( 51 )

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RauerMan
18 Tage her

Immer mehr erschreckt die undemokratische Verhaltensweise der alten Parteien gegenüber der AfD.
Die Wählenden erkennen dies immer mehr und wenden sich neuen, wenn auch unbekannten Bewerbern zu, weil sie von den Altparteien enttäuscht sind und von denen nichts Positives mehr erwarten.
Es wird immer offensichtlicher, daß es den Altparteien um die Verteidigung von Pfründen geht.
Der Wunsch nach Direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild wird immer nachvollziehbarer.

Nibelung
18 Tage her

Darum haben ja auch unsere Sozialisten mit Napoleon II. zusammen ein Demokratiefest gefeiert, weil niemand mehr daran glaubt und Regionalwahlen ebenso egal sind, weil man schon auf unterster Ebene beschi…… wird und nach oben wirds nur gewaltiger, was die Leute längst erkannt haben, welchen „Demokraten“ sie da aufgesessen sind. Der Hammer war noch das veränderte Deutschlandlied als größte Provokation, anläßlich der Grundgesetzfeier was ehedem ständig üb ergangen wird und vorgetragen von zwei linken älteren weiblichen Semestern, wo einem Patrioten die Haare zu Berge standen und die Leute auch noch geklatscht haben, für ein Lied, was im Text den Untergang Deutschlands… Mehr

ChristianeB
19 Tage her

Die mediale Aufmerksamkeit war vor der Wahl doch wesentlich größer als danach. Man gab sich heute bei der Verkündung der Ergebnisse doch recht schmallippig. Zahlen wurden gleich gar nicht genannt. Ist ja auch ziemlich peinlich, wenn die grünen Medienlieblinge auf 3 + irgendwas Prozent abschmieren und die AfD trotz oder wegen Höcke, wer weiß das schon so genau, satte Gewinne einfährt.

Ralf Poehling
19 Tage her

Ist jemandem die Vorgeschichte des Herrn Frosch mal aufgefallen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-thueringen-afd-landtagskandidat-frosch-macht-rekordgewinn-mit-fluechtlingskrise_id_11249449.html

Wilhelm Busch in allen Ehren, aber so geht es nicht. Die übliche U-Boot Geschichte, um die AfD zu schwächen. Kein Wunder, dass der Frosch jetzt austritt. Wie die meisten anderen U-Boote auch, nachdem sie ihr Ziel versenkt haben.

Albert Pflueger
18 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Ich finde es sehr unfair, den Herrn Frosch mit dieser Geschichte zu diffamieren. Wenn einer Verantwortung in einem Unternehmen trägt, dann hat er die verdammte Pflicht, den Betrieb bestmöglich nach vorne zu bringen. Wir reden hier nicht über Hexenöfen, sondern über Container aller Art, wie sie unter anderem für Schulen anläßlich von Sanierungsmaßnahmen, auf dem Bau allgemein und eben auch für die Unterbringung von Menschen genutzt werden. Den Bedarf für Flüchtlinge hat er nicht verursacht, sondern lediglich zu decken geholfen. Einen Widerspruch zum Wunsch nach Kontrolle über die Einwanderung kann ich da nicht erkennen. Wenn er jetzt aus der AfD… Mehr

a.bayer
19 Tage her

Die AfD lag noch Anfang Mai in Umfragen für die Landtagswahl in Thüringen weit vor der Union bei ca.30%. Von daher halte ich es nicht für unangebracht, darüber nachzudenken, warum davon bei den Kommunalwahlen nichts zu spüren war. Da war durchaus mehr zu erwarten.

Last edited 19 Tage her by a.bayer
Michael Palusch
19 Tage her
Antworten an  a.bayer

Die Umfragen bezogen sich, wie Sie ja auch schreiben, auf die Landtagswahl. In Thüringen hatten wir aber zunächst die Kommunalwahl und bei der geht es naturgemäß mehr um Personen als bei Landtags- oder Bundestagswahlen.
Die Zugewinne der AfD sind beachtlich, besonders in Anbetracht von ~20% für „Sonstige“, denn diese werden bei der LTW diese Rolle ganz gewiss nicht in dieser Größenordnung spielen.

Last edited 19 Tage her by Michael Palusch
Shakespeare
18 Tage her
Antworten an  a.bayer

Umfragen sind nur Umfragen. Da gibt es Fehlerquoten, und es werden auch nicht immer ehrliche Antworten gegeben. Außerdem hat man sich ganz bewusst bis kurz vor den Wahlen mit den Hetz- und Lügenkampagnen gegen die AfD Zeit gelassen. Schließlich spielen bei Kommunalwahlen örtliche Wählergemeinschaften eine große Rolle, was den Stimmanteil der Parteien schmälert. Gemessen daran hat sich die AfD sehr gut geschlagen. Es ist vielmehr die Taktik der Etablierten, vor den Wahlen völlig überzogene „Erwartungen“ an die AfD aufzubauen, und deren Nichtbestätgung dann als vermeintliche „Wahlniederlage“ zu deuten, auch wenn die AfD ihren Stimmanteil gegenüber der letzten Wahl um über… Mehr

Petra Horn
19 Tage her

„Für die AfD ist der halbe Sieg eine ganze Niederlage, denn sie bestätigt die Höcke-Truppe.“
Was soll ich darunter verstehen?

Albert Pflueger
18 Tage her
Antworten an  Petra Horn

Damit gibt der Autor zu verstehen, daß er die politischen Positionen der von ihm so genannten „Höcke-Truppe“ nicht teilt. Ich hoffe sehr, er weiß, was er damit meint, inhaltlich. Ich selbst stelle oft fest, daß ich bei manchem durchaus mitgehe, bei anderem nicht. Eine kollektivistische Komponente braucht wohl jede Partei, und die behagt mir nicht so, ich finde sie aber auch nicht schlimm.

Hieronymus Bosch
19 Tage her

Der mediale Dauerbeschuss hat nicht gewirkt, aber die Staatsmedien werden weiterhin nicht davon ablassen. Hetze, Denunziation und Bespitzelung werden gesellschaftsfähig gemacht. Ein Klima der Angst vor rechten Gefahren, eine eingebildete Bedrohungslage sollen die Bürger verunsichern und repressive Maßnahmen rechtfertigen. Der Ausnahmezustand wird der Normalfall, eine politische Einheitsfront die Regel. Früher nannte man das Diktatur, heute heißt es demokratischer Rechtsstaat!

Haba Orwell
19 Tage her

> Dabei war kurioserweise die Vorstellung, dass der AfD kommunalpolitisch ein „Durchmarsch“ glücken könnte, was immer man auch unter diesem „Durchmarsch“ verstehen mag, von Anfang an eine Fiktion derselben Medien, die ihn als Schreckbild an die Wand pinselten und jetzt laut aufatmen, dass eben jener ausgefallen sei.

Mich hätte schon gefreut, wenn die CDU wie die anderen Kartellparteien Prozentpunkte verloren hätte, dafür die AfD mehr dazugewonnen – die dann die stärkste Kraft geworden wäre. Einfach für die Genugtuung – entschieden wird die Zukunft des Woken Imperiums eh 1000 Kilometer weiter östlich.

Protestwaehler
19 Tage her

„Auffällig in diesem Jahr ist in Ostdeutschland die Zunahme von lokalen Bündnissen und Vereinen, dass Bürger nicht mehr für die etablierten Parteien, wozu in diesem Zusammenhang auch die AfD gehört,…“ Naja, das ist wohl eher eine ziemlich oberflächige Betrachtungsweise. Es macht schon einen Unterschied, ob ich die AfD in den Erfurter Landtag wähle, oder ins Rathaus in unmittelbarer Nachbarschaft… Sonneberg hatte natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf viele Wähler, denn wer hat schon gern alle paar Tage diese neo-faschistischen Aufmärsche der „Demokraten“ vor der Haustür. Erfurt ist für viele Wähler jedoch weit weg, was sich da nach der Wahl abspielt… Mehr

bernstedter
18 Tage her
Antworten an  Protestwaehler

Welches Sicherheitsrisiko soll das sein wenn Migranten abgeschoben werden?

Waldschrat
19 Tage her

„Bundespräsident und Bundesregierung sind längst nicht mehr die Regierung aller Deutschen, mit und ohne Migrationshintergrund.“ Vollkommen exakt, man gewinnt sogar den Eindruck, als sind sie nur noch die Regierung der Deutschen und Nichtdeutschen mit Migrationshintergrund und der Migranten in spe. Darf man das noch schreiben? Was ich aber nach wie vor nicht verstehe, ist die Dämonisierung von Höcke. Wer sich mal die Mühe macht, sich ein klein wenig mit Höcke zu befassen, mit seinen Aussagen und Leitbildern, der wird feststellen müssen, dass er kein Dämon ist. Mit dieser Meinung bin ich nicht allein. Bei einigen anderen Figuren aus dem Politikbetrieb… Mehr