Starten sie oder warten sie?

Ist sich die CDU der Grundsatzentscheidungen bewusst, die in der Wahl des Parteivorsitzenden vor ihr steht?

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Historische Prozesse werden oft von Zeitgenossen verkannt, die Zeichen der Zeit, die man nicht mit gelegentlichen Irrlichtern verwechseln darf, auch. Keine der agierenden Parteien hat den tiefen und grundsätzlichen Paradigmenwechsel auch nur ansatzweise begriffen, in dem sich Deutschland, aber auch Europa und Nordamerika befinden. Politik findet nach wie vor als business as usual statt. Es geht stattdessen schlicht um die Frage, ob es Deutschland gelingt, den Anschluss an die Zukunft zu finden, oder ob der Abstieg beginnt. Lakonisch könnte man sagen, die Weltgeschichte ist ein auf und ab, nur haben die Bürger dieses Landes ein Mitspracherecht.

Die Lawine rollt
Merkel kündigt ihr eigenes Dogma von der Untrennbarkeit von Kanzlerschaft und Parteivorsitz
Als 1989 in der DDR das Volk auf die Straße ging, nahm der Protest Dimensionen an, der schließlich die Parteioberen dazu brachte, in einer panischen Reaktion den Generalsekretär Erich Honecker abzulösen. Der neue Generalsekretär Egon Krenz trat vor die Kamera und sagte, dass die Partei die Wende eingeleitet habe. Der Realitätsverlust erreichte damit ein kabarettistisches Ausmaß, denn die Partei konnte zu diesem Zeitpunkt nichts mehr ein- noch ausleiten, ihr waren die Handlungsoptionen abhanden gekommen, weil sie erstens zu spät, zweitens unangemessen und drittens in Verkennung der Lage operierte. Allerdings standen ihr keinen anderen Handlungsmöglichkeiten offen, weil sie aus ihrer Denk-und Betrachtungstradition nicht herausfand.

Der heutige Tag ist in seiner politischen Dimension weit vom Jahr 1989 entfernt, es  geht auch nicht um die Beendigung einer Diktatur, sondern um einen Wechsel, wie er zum Wesen unserer Demokratie gehört, doch wird in der CDU anscheinend der Ernst der Lage verkannt. Die Parteivorsitzende Angela Merkel tritt zurück, um den Weg für einen Neuanfang der Partei zu öffnen. Gleichzeitig hält sie am Amt der Bundeskanzlerin fest, weil sie der Meinung ist, dass die Bundesregierung eine sehr gute Arbeit leistet, was nur nicht auffalle, weil sie in der „Arbeitskultur“ ein schlechtes Bild abliefere und deshalb niemand die Erfolge der Koalition sähe. Sie distanzierte sich ausdrücklich vom Begriff des Vermittlungsproblems, weil das Problem viel tiefer reiche, nur ist der Begriff „Arbeitskultur“ nicht weniger ein Pappkamerad als das Wort vom Vermittlungsproblem. Wieder wagt man sich nicht an die Analyse der Prozesse, die das Land in Turbulenzen stürzen, sondern erfindet brav ein neues Wörtchen. Glaubt die Bundeskanzlerin allen Ernstes, dass die Probleme gelöst wären und die Spaltung überwunden würde, wenn die Bundesminister öfter lächelten und sich parteiübergreifend innig lobten. Vielleicht würden gemeinsame Urlaubsfahrten helfen?

Notizen nach Hessen
Wenn das Neue von Gestern ist
Die oft strapazierte Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wurden von einer unkritischen Presse sehr im Merkelschen Sinne als persönliche Animositäten beschrieben, als ob es nicht in Wahrheit um eine unterschiedliche Bewertung objektiver Prozesse und Konzepte ginge. Nichts wird besser, wenn nicht endlich die Objektivität der Krise anerkannt wird. Im Gegenteil, es entsteht der deprimierende Eindruck, dass die Bundeskanzlerin die politischen Auseinandersetzungen zu sehr auf einer persönlichen Ebene wahrnimmt und nicht mehr den Zustand des Landes sieht. Demzufolge wird sie sich auch als Parteivorsitzende nicht noch einmal zur Wahl stellen, nicht weil sie sich persönlich verantwortlich fühlt, sie hat ja auch nichts falsch gemacht, kann ja auch nicht erkennen, was sie hätte besser machen können, sondern sie trifft die Verantwortung „qua Amt“, weil sie nun mal dieses Amt hat. Von Amtswegen muss sie die Verantwortung übernehmen, nicht sie ist verantwortlich, sondern das Amt ist schuld. Man gewinnt den Eindruck, als würde sich mehr um Sprachregelungen, die immer abstruser werden, bemüht, als um die Analyse und Lösung von Problemen, schon allein deshalb, weil es bestimmte Probleme gar nicht geben dürfte.

Das Rennen für die Wahl zum Parteivorsitzenden ist eröffnet. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte ihre Absicht zu kandidieren, auch Jens Spahn. Weder die eine, noch die andere Kandidatur überrascht. Weder über die eine, noch über den anderen lässt sich wirklich etwas sagen. Spahn gilt als konservativ, wobei die Betonung auf „gilt“ liegt,  denn er befürwortete das von den Grünen hegemonisierte Projekt Jamaika und bewunderte Jürgen Trittin als „coole Socke“. Das muss man als Konservativer erst einmal hinbekommen. Über Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich nur sagen, dass sie geschickt ist. Die Frage ist schließlich, ob man Positionen bezieht, weil sie einen persönlich weiterbringen, oder bringt man sich persönlich ein, um Positionen in Politik umzusetzen.

CDU im Abstiegskampf
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Aufmerken lässt, dass auch Friedrich Merz seinen Hut in den Ring wirft, der einstige Hoffnungsträger der Konservativen, der die Konservativen und die Partei im Stich gelassen und vor Merkel gekniffen hatte. Merz sitzt nicht nur in mehreren Aufsichtsräten, sondern ist auch für den größten amerikanischen Vermögensverwalter, für Black Rock tätig. Seine europapolitischen Vorstellungen spiegeln aus meiner Sicht nicht deutsche Interessen wieder. Aus welcher Perspektive sieht er Deutschland?

Würde die CDU Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden wählen, dann könnte es sein, dass sie für den Mann votierte, der vor über einem Jahrzehnt die große Politik verlassen hatte und der er möglicherweise nicht mehr ist. Sie würden ihren Traum wählen, die Zeit zurückdrehen zu können. Das kann die CDU nicht. Sie braucht einen Neuanfang, eine Frau oder einen Mann, der die Zeichen der Zeit erkennt und die Zukunft noch vor sich hat. Sie hat keine Zeit zu warten, sie muss durchstarten. Es ist Zeit für eine konservative Wende hin zur Wirklichkeit.

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Kommentare ( 105 )

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Alle politikrelevaten Bereiche des öffentlichen Lebens werden von Frau Merkel mit ihren ganz geheimen Vorstellungen infiltriert und gelenkt. Diesem Gesamteindruck merkelscher Lenkung kann niemand mehr widersprechen. Bis dato bleibt allerdings das Kalkül solch politischen Handelns für uns, die Betroffenen, verborgen. Es lässt lediglich bei exater Betrachtung des Menschen „Merkel“ ungeheuere Vermutungen, inzwischen aber auch fragmentale Erkenntnisse von unglaublicher Brisanz zu.
Auffallend ist die derzeitige Erstarrung Aller, und die totale Nervosität und Hilflosigkeit der deutschen Menschen insgemein !

Jan-Philipp Knoop, Jens Spahn und Friedrich Merz sollten sich auf einen Kandidaten einigen der gegen Kramp Karrenbauer antritt. Ich wäre für den Knoop, danach für Spahn wobei Merz wohl eher gewinnen würde. Merz ist aber wegen der geplanten europäischen Arbeitslosenversicherung keine gute Wahl mehr. Es ist schwierig. Fraglich zu dem ob 2 dieser Kandidaten ihre Kandidatur zurückziehen würden zum Wohle der Partei.

Der Neuanfang der CDU ist schon jetzt gescheitert. Wir haben seit 2015 Millionen ** geschenkt bekomme. Dieses Deseaster für Deutschland spiegelt sich bereits heute bei den Mieten und Sozialetats wieder und wird für immer untrennbar mit der CDU/CSU verknüpft sein.
Tschüss CDU – es ist nicht schade drum!

Sie könnten noch versuchen wenigstens eine Million wieder abzuschieben, dadurch könnte man einiges wieder gut machen.

Al Assad will seine Syrer zurück.
Es gibt gar eine Amnestie für Deserteure.
Die könnten sofort ausgeflogen werden – es
gibt wohl überwiegend befriedete Zonen.
In der deutschen Presse wird es verschwiegen.

Die CDU ist doch unter Merkel zu einem waschechten Maul-halten-Abnick-Verein verkommen. Wenn Mutti Allmacht weg ist, bleibt nur noch ein Haufen charakter- und wirbellose Mitläufer übrig, die kein bisschen eigenes Profil haben. Das wurde parteiübergreifend an die Linksgrünen abgegeben. Und das zeigt auch die Auswahl der potenziellen Bewerber für den Parteivorsitz (Herdegen vielleicht ausgenommen, aber der hat auch keinen „Namen“).

Das ist schon einigermaßen blamabel für eine ehemalige Volkspartei, dass nach 13 Regierungsjahren keinerlei Substanz vorhanden, und von einem Neuanfang die Rede ist. Da werden Leute wie Merz aus der Mottenkiste gekramt. Warum denkt man da unmittelbar an Zombies, wenn Vorruheständler für frischen Wind in den Segeln sorgen sollen? Oder soll Muttchen AKK als Merkelkopie, vielleicht im Verbund mit dem ** Armin, dem alternden Friedrich Paroli bieten? Spahn die letzte Hoffnung, und wohl potentester Spross, würde im Ausland wohl eher für Gelächter sorgen. Das kann man bei all den Putins, Erdogans, und Trumps doch nicht machen. Wenn man sich der… Mehr

Die ehemaligen Volksparteien haben nicht die Persönlichkeiten um einen Neuanfang zu starten.

“ Sie würden ihren Traum wählen, die Zeit zurückdrehen zu können. “

Verstehe ich jetzt nicht, gestehen sie Merz nicht zu sich weiterentwickelt zu haben? Ich weiß zugegebenermaßen zu wenig über den Mann, eines ist aber ganz sicher, die CDU wird nur überleben wenn sie mit komplett neuen Personal antritt, insbesondere der innere Zirkel um Merkel muss weg. Merz ist m.M. nach halt der einzige, gerade weil er von Merkel abserviert wurde, der Glaubhaft einen Neuanfang vermitteln kann. Alle anderen, natürlich auch Spahn, sind nicht dafür geeignet.

Aber was für einen Neuanfang mag es geben mit Merz? Merz scheint für noch mehr EU zu stehen. Ist er doch tief verwoben mit dem who is who der Wirtschaft. Die Causa Merz-Tichy beunruhigt mich zutiefst, da kommen mir Fragen nach dem Demokratieverständnis. Deutschland hat keine Zeit mehr für irgendwelche Experimente.

Schauen Sie sich mal ein paar Interviews auf YouTube an. Z.B. die von Phoenix. Dieser man hat sich in der Tat weiter entwickelt. Und zwar zum Mainstream. Seine Aussagen sind dermaßen mit einer Arroganz konnotiert. Dann noch die Geschichte mit dem Erhard-Preis. Nein, Danke. Atlantik Rücken-Merz wäre für mich nicht wählbar. Ich weiß, er hat durchaus noch Anhänger im konservativen Lager. Das resultiert noch von früher. Von diesem Nimbus ‚lebt‘ er.

Was ist diese Frau machtgeil! Nachdem sie Deutschland durch ihre unverantwortliche Migrationspolitik gespalten, die CDU Wählerschaft auf die Hälfte reduziert, die CDU zu einer Politikerbrache verwandelt hat, 75% nach Umfragen diese, ihre Regierung nicht mehr wollen, merkt sie, daß sie nach Verlust der Führung der Konrad Adenauer Stiftung, nach Verlust der Fraktionsführung wohl auch bei der Wahl der Parteiführung eine herbe Niederlage würde einstecken müssen, ja überhaupt keine Wahl mehr unbeschadet überstehen würde und was macht sie, sie stellt sich einfach nicht mehr zur Wahl. Selbst ihr heiligstes Dogma, die Personalunion von Kanzlerschaft und Parteiführung wird schwuppdiwupp über Bord geschmissen… Mehr

Alles richtig, Mephisto. Genau so schlimm ist aber auch, dass die CDU-Parteimitglieder sich von diesem ehemaligen FDJ-Mädchen mit dem Nasenring durch die Manege ziehen
lassen. Hinzu kommt: Bei unserer linken „Burda- und Springer-Journaille“ hat dieser
„Hosenanzug“ Narrenfreiheit. Egal, welche allgemeine Phrasen sie von sich gibt oder was sie -meist- im Alleingang anstellt.

AKK? Mini-Merkel? Weiter so? Quotenfrau? Bloß nicht. Aber auch nicht Spahn, der Rentnerhasser und Arroganzbolzen. Merz? Ich denke auch, dass er nicht mehr der gleiche ist wie damals. Hat die CDU nichts besseres zu bieten? Dann ist es arm um sie bestellt.

Es wird wieder der gleiche Fehler gemacht, sich bei der CDU auf eine Personaldebatte zu konzentrieren und nicht auf eine inhaltliche. (siehe dass Ergebniss bei der SPD). Wenn man ehrlich ist muss man sich eingestehen, dass es derzeit keinen einzigen Kandidaten /tin in der CDU gibt, der erkennbar einen auch noch so minimalen Kurswechsel in Richtung konservative Realpolitik vollziehen würde. Die hier genannten Kandidaten sind allenfalls als „das geringere Übel“ gegenüber einer AM anzusehen, aber dazu gehört nun wirklich nicht viel. Warnen würde ich vor jemanden wie Herrn Merz. Nach mehr als einem Jahrzent Abwesenheit und Funkstille ist er ein… Mehr