Im Deutschland der „UnsereDemokratie“ wird mit zweierlei Maß gemessen. Vergewaltigungen, Messermorde und Totschlag sind, vor allem, wenn sie die Richtigen begangen haben, nicht so schlimm und werden halbherzig verfolgt und bestraft. Textnachrichten mit nur der leisesten Kritik an der Regierung oder NGOs aber nicht. Linke Terroristen können kritische Infrastruktur zerstören und können nicht ausfindig gemacht werden. Andere werden wegen Albernheiten von einem Heer von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes überwacht und sitzen jahrelang in Untersuchungshaft.

Diese staatliche Unwucht bekommen jetzt auch Schüler zu spüren. Sie, die es gewohnt waren, während der Schulzeit gegen das „Klima“ demonstrieren zu können, werden jetzt, da es tatsächlich um ihr Leben geht, verfolgt und bestraft, wenn es gegen die Wehrpflicht geht.

Der SWR berichtet, dass am Stuttgarter Eschbach-Gymnasium Schüler beim sogenannten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ den Unterricht verlassen haben, um gegen das neue Wehrdienstgesetz zu demonstrieren. Die Antwort des Staates fiel anders aus, als die Schüler das von den Klima-Demonstrationen gewöhnt waren. Bei der Wehrpflicht: 20 Euro Verwarnungsgeld wegen unentschuldigten Fehlens.

Ein 16-jähriger Schüler erhielt Ende Januar Post von der Bußgeldstelle der Stadt Stuttgart. Im Betreff war zu lesen: „Verwarnung mit Verwarnungsgeld“. Der Vorwurf: Am 5. Dezember habe er sechs Unterrichtsstunden unentschuldigt gefehlt, weil er an dem Streik teilgenommen hatte. Innerhalb einer Woche sollte er 20 Euro bezahlen.

Der Streik fand statt, nachdem der Bundestag dem neuen Wehrdienstgesetz zugestimmt hatte. Bundesweit gingen tausende junge Menschen auf die Straße. Auch in Stuttgart.

Für Marco und seine Mitstreiter war der Schulstreik vor allem ein Mittel der Aufmerksamkeit: Man wolle zeigen, „dass wir nicht gezwungen werden wollen, in eine Armee zu gehen“. Die Schulleitung hatte allerdings bereits vorher in einem Elternbrief vor der Teilnahme gewarnt. Nach dem Streik wurden 14 Schülerinnen und Schüler zur Schulleitung einbestellt. Dort wurde auch angekündigt, dass bei erneuten Aktionen „massive Konsequenzen“ drohen könnten. Mindestens sieben weitere Mitschüler bekamen nach seinen Angaben ebenfalls entsprechende Schreiben. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt als Ordnungswidrigkeit. Theoretisch können dafür – je nach Bundesland – Bußgelder bis zu 5.000 Euro verhängt werden.

Rückblick

Zur Erinnerung: Noch vor kurzem wurden Schüler ausdrücklich gelobt, wenn sie während der Unterrichtszeit für Fridays for Future demonstrierten. Oft sogar mit Beteiligung, wenn nicht sogar auf Aufforderung von Lehrern. Allerdings wurde da für das Gute an sich demonstriert. Gegen den Klimawandel.

Der Soziologe Stefan Kühl argumentierte damals im Deutschlandfunk, dass der Erfolg der Fridays-for-Future-Proteste wesentlich auf einem bewussten Regelverstoß beruhen würde. Gerade die Tatsache, dass Schüler während des Unterrichts demonstrieren, also der Regelbruch, würde öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und verstärken.

Die offene Missachtung der Schulpflicht würde organisatorische Unruhe erzeugen, weil sie die formale Ordnung der Schule infrage stellt. Organisationen würden sensibel auf Regelverweigerung reagieren. Der Soziologe Niklas Luhmann wird mit der These zitiert, dass jemand, der „einer Vorschrift aus Prinzip die Anerkennung verweigert“, nicht nur gegen diese einzelne Vorschrift rebelliert, sondern gegen alle formalen Erwartungen der Organisation.

Laut Kühl wäre es eine kluge Politik der Kultusministerien, keine strengen zentralen Maßnahmen gegen streikende Schüler vorzuschreiben, sondern den Schulen die Entscheidung zu überlassen. Viele Schulen wählen eine Strategie, die die Schulpflicht formal aufrechterhält, Verstöße aber faktisch duldet. Fehlstunden würden zwar nicht offiziell erlaubt, jedoch stillschweigend toleriert, durch Klimaschutzdiskussionen kompensiert oder durch Verwarnungen ohne reale Konsequenzen begleitet.

Strenge Repression hätte jedoch den gegenteiligen Effekt. Harte Bestrafungen wirken wie eine „permanente Beatmungsmaßnahme“ für Protestbewegungen. Politiker oder Schulleiter, die konsequente Strafen fordern oder alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der Schulpflicht ausschöpfen, würden daher zum anhaltenden Erfolg der Bewegung beitragen.

Aus dieser Logik folgt die zugespitzte Schlussfolgerung: Für die protestierenden Schüler wäre es sogar vorteilhaft, wenn erste Schüler von der Schule verwiesen, Eltern mit Bußgeldern belegt oder Politiker über Beugehaft gegen Schüler oder Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht diskutieren.

Folgt man dieser, fest im romantisch-linken Denken verwurzelten Argumentation mit ihren Zirkelschlüssen, wollte der Staat damals den Klimademonstranten den Wind aus den Segeln nehmen. Er hat die Demonstration ja gebilligt und gutgeheißen. Verstöße wurden deshalb toleriert und niemand bestraft. Laut Kühn wurde die Klimabewegung so geschwächt.

Jetzt scheint der Staat aber, folgt man Kühn, sein eigenes Ziel bei der Förderung der neuen Wehrhaftigkeit unterminieren zu wollen, indem er alle rechtlichen Mittel zur Durchsetzung der Schulpflicht ausschöpft und Verstöße streng ahndet, um so die Bewegung gegen die Wehrpflicht zu stärken.

Sollte das die Erklärung für das nicht ganz einheitliche Handeln des Staates sein?

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