Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) behauptete, dass er niemanden von der Partei Die Linke ins Kabinett holen wird. Nach der heutigen Wahl glaubt man ihm das nicht. Er wird, wenn es überhaupt reicht, die Linke benötigen. Es ist undenkbar, dass er der zweitstärksten Partei einer Schwarz-Rot-Rot-Koalition Ministerämter verweigern kann.
IMAGO / Jan Huebner
In Sachsen-Anhalt wurde der CDU-Politiker Sven Schulze zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt. Nach 15 Jahren Amtszeit trat Reiner Haseloff zurück. Eigentlich hatte er versprochen, die gesamte Legislaturperiode das Amt zu bekleiden, doch der Druck dürfte am Ende zu groß gewesen sein, Sven Schulze als Spitzenkandidat der CDU zu ermöglichen, aus der Position des Ministerpräsidenten den Wahlkampf zu führen. Nach jüngster Umfrage käme, würde jetzt gewählt, die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, die SPD auf 8 Prozent, das BSW auf 6 Prozent, Grüne und FDP auf 3 Prozent bzw. 2 Prozent der Stimmen.
Die Wahl von Sven Schulze heute weist schon daraufhin, was Sachsen-Anhalt droht, die Herrschaft der Brandmauereinheitsfront aus CDU, SPD und Linke. Denn für Schulze stimmten statt 56 Abgeordnete, über die seine Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt, 58 Abgeordnete, also zwei mehr, die höchstwahrscheinlich in Vorfreude auf die Blockzukunft von den Linken kamen, von der Partei, die rechtsidentisch mit der SED ist. Schulze behauptete, dass er keinen Minister von den Linken und von der AfD ins Kabinett holen wird. Letzteres darf man ihm glauben, ersteres nach der heutigen Wahl nicht. Denn er wird, wenn es überhaupt reicht, die Linke benötigen. Es ist undenkbar, dass er der zweitstärksten Partei einer CDU-Linke-SPD-Koalition Ministerämter verweigern kann. Sollte die Linke, um die AfD zu verhindern, sich selbstlos auf eine Tolerierung einlassen, wird diese Selbstlosigkeit der Linken wohl höhere Kosten als ein paar Ministerämter verursachen.
Das Handelsblatt jubelt, dass Schulze „die personifizierte Brandmauer der CDU in Richtung AfD“ sei, und orakelte, dass, wenn er seine Mission erfüllen würde, die AfD zurückzudrängen, ihm eine große Zukunft in der CDU bevorstünde. Das Handelsblatt, das vom „dünn besiedelte(n) Sachsen-Anhalt“ höhnt, sieht Schulzes Mission nicht darin, dass Bundesland gut zu regieren, auch nicht das mitteldeutsche Chemiedreieck, das am Kippen ist, zu retten, sondern einzig und allein darin, die „AfD zurückzudrängen“. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind keine Folge der Landespolitik, sondern der vom Handelsblatt bejubelten Antiwirtschaftspolitik von Merkel und Habeck. Schulze selbst ist weitgehend unbekannt. Der 47-jährige Quedlinburger hat seine politische Karriere eher im Apparatschik-Stil vorangetrieben, war sieben Jahre lang Abgeordneter des Europa-Parlaments, dann Generalsekretär der Landes-CDU, schließlich Minister. Ob er aus dem Schatten des CDU-Parteisoldaten, der jeden Schwenk nach grün und oder rot mitmachen würde, herauszutreten vermag, wird man sehen.
Zu welcher Koalition es in Sachsen-Anhalt allerdings nach dem 6. September kommen wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Da die AfD über ein recht großes Potential möglicher Wähler verfügt, kann man noch nicht sagen, wie viele Wähler sie am Ende wirklich von sich überzeugen kann. Zu den 39 Prozent könnten laut Potenzialanalyse noch bis zu 7 Prozent hinzukommen. Auf der einen Seite hat der Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, hohe Beliebtheitswerte, auf der anderen Seite hatte die Landespartei durch innerparteiliche Querelen sich in letzter Zeit das Leben selbst schwer gemacht. Eine zweite offene Frage lautet, wie viele Stimmen das BSW holt und ob es bereit wäre, mit der AfD auf irgendeiner Art und Weise zu kooperieren.
Wovon auszugehen ist, ist, dass rotgrüne Medien keine Gelegenheit auslassen werden, Sven Schulze, „die personifizierte Brandmauer der CDU in Richtung AfD“, in den nächsten Monaten nach vorn zu schieben, den weithin unbekannten Kandidaten populärer zu machen.


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Dann hoffen wir mal, dass Siegmund das vorhandene Potenzial noch aktivieren kann. Unseredemokraten werden sicher alles daran setzen, das zu verhindern. Das dümmste wäre, wenn sich die AfD nach außen hin zerstreitet. Darauf wartet ja die linksgrüne Blase. Ein AfD-MP in Deutschland könnte der Kipppunktsein, hin zu einem Ende von Unsererdemokratie. Der Weg wird steinig und vermutlich auch schmutzig. Aber da muss man durch. Es geht um unser Land.
Ist am 6. September hoffentlich eh alles Makulatur. Nämlich, dann, wenn der Wähler eindeutige Verhältnisse schafft und der AfD zum ersten Ministerpräsidenten eines Bundeslandes verhilft. Und dann schauen wir mal was wird….
⬛️🟥 ?
⬛️🟩 ?
⬛️🟥🟥 ?
⬛️🟥🟩 ?
⬛️🟥🟥🟩 ?
Warum sich noch mit solchen Details befassen? Sie sind unbedeutend.
Es gibt in 🇩🇪 derzeit genau zwei Optionen: Links oder rechts von der Brandmauer.
Wer ⬛️ wählt, wählt 🟥 , 🟥 , und 🟩 mit und verleiht ihnen erst die Macht, die sie sonst nicht hätten.
In Sachsen-Anhalt kommt es ganz sicher zu einer Koalition oder einer Duldung der CDU-Regierung durch die Linkspartei.