Katherina Reiche weiß, wie Energiepolitik geht und tut als Ministerin exakt das Gegenteil. In ihrem Hause spukt Habecks Geist weiter durch die Gänge, denn alles bleibt, wie es ist: Das EEG, das GEG, das unter einem anderen Namen wohl noch verschärft wird. Jetzt soll ausgerechnet ein KKW-Gegner und Habeck-Freund das neue Referat „Kerntechnologien“ leiten.
picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Inzwischen ist es zur tristen Gewissheit geworden, dass die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, möglicherweise die einzige Ministerin, die für ihr Ressort eine zielführende Expertise vorzuweisen hat, umso klügere Sätze sagt, je weiter sie von ihrem Ministerium entfernt ist, um dann zurück im Habeck-Ministerium Habecks Politik treu fortzuführen. Denn der spukt durch die Gänge und Büros wie einst des alten Hamlets Geist durch Helsingör.
Jeder, der nicht rotgrüne Ideologeme mit der Wirklichkeit verwechselt, weiß, dass die sogenannten erneuerbaren Energien – in Wahrheit wetterabhängige Zufallsenergien – Back-up-Kraftwerke benötigen, die nur Gaskraftwerke sein können, weil grüne und rote Spitzendenker sowie ergrünte und errötete Schwarze weder die Verstromung von Kohle noch Kernenergie nutzen wollen, zumindest in Deutschland nicht. Kernenergie in der Ukraine, wohl auch mit deutschen Steuergeldern finanziert, ist dagegen okay. Aus diesem Grund hat Robert Habeck ein Wünsch-dir-was-Papier entwickeln lassen, das den Bau von ca. 20 Gaskraftwerken vorsah, doch nicht so recht wusste, wie man Bau und Stand-by-Haltung finanzieren sollte, da sich weder der Bau amortisieren, noch der Unterhalt finanzieren ließ.
Nur erwies sich der Industriestrompreis bei genauem Hinsehen als eine glatte Strompreislüge, denn in Wahrheit verbirgt sich hinter dem Projekt Industriestrompreis ein neues Subventionsprogramm für die EEG-Sonnen- und Windkönige, für die Photovoltaik-Fürstinnen und Windpark-Barone, denn die Umverteilung vom Steuerzahler zu den Herr-, Damen- und Diversenschaften des Klima-Kartells muss schließlich unvermindert weitergehen. Das ist Katherina Reiche dem Geist von Robert Habeck, der nie das Wirtschaftsministerium verlassen hat, schuldig.
Dort stellt man sich den Industriestrompreis verkürzt gesagt so vor, dass die Stromrechnung für die energieintensive Industrie zur Hälfte vom Steuerzahler finanziert wird, wenn die großen Firmen die Hälfte der Ersparnis in Projekte der Klimaneutralität stecken, in Projekte sogenannter erneuerbarer Energien. Es hat den Anschein, dass in Deutschland nur etwas finanziert wird, wenn am Ende Rotgrüne die Hände aufhalten dürfen – oder wie seit kurzem auch die Rüstungsindustrie. Zwar hält sich Katherina Reiche an das rotgrüne Zwangsgebot zum Atomausstieg, doch erweckt sie den Anschein, dass sie nicht völlig gegen die Nutzung von Kernenergie wäre.
Auf LinkedIn schrieb Sygusch: „Nach meiner Zeit als Leiter des Ministerbüros von Robert Habeck und einer anschließenden fünfmonatigen Auszeit folgt nun die neue dienstliche Verwendung: Heute wurde ich mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Leitung des neu geschaffenen Referats für Kerntechnologien beauftragt.“ Business Insider berichtet, dass eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums die Personalie bestätigte. Doch warum Sygusch den Leitungsposten im neuen Referat bekommen hat, wollte das Ministerium nicht beantworten. „Zu internen Personalfragen äußern wir uns grundsätzlich nicht“, teilte die Sprecherin mit.
Offensichtlich ist der Ministerin die Personalie ganz im Sinne Habecks selbst etwas unheimlich, denn so hieß es weiter vom Ministerium gegenüber Business Insider: „Herr Sygusch steht derzeit nicht für ein Interview zur Verfügung.“ Auch der Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, Andreas Lenz, wirkte irgendwie auf dem falschen Fuß erwischt: „Die Personalie wirkt zunächst überraschend“, um sich dann mit dem mehr als lahmen Kommentar lächerlich zu machen: „Aber ich halte es trotzdem für glaubhaft, dass sich das Wirtschaftsministerium und Ministerin Katherina Reiche für neue Entwicklungen im Bereich der Kerntechnologie öffnen wollen.“
Was immer Frau Reiche im BMWE machen möchte, es ist und bleibt das Habeck-Ministerium. Sein Geist spukt durch die Gänge und Büros – und nichts anderes geschieht dort. Das EEG bleibt in Kraft. Das GEG wird einen anderen Namen bekommen und wohl noch verschärft. Wie schön müssen Macht und ein Amt sein, wenn man gegen seine eigenen Einsichten handelt, denn dass Katherina Reiche etwas von Energiewirtschaft versteht, steht fest, nur nicht, warum sie gegen ihre Expertise handelt.
UPDATE: Laut Welt rudert plötzlich das Ministerium zurück: „Im Zuge der Umorganisation des Referats Kerntechnologien ist noch keine endgültige Besetzung des Referates erfolgt“, teilte die Sprecherin nun mit. „Die Geschäfte werden derzeit vorübergehend wahrgenommen, da die Bearbeitung von Fachfragen keinen Aufschub duldet. Die übliche Ausschreibung des Referats ist zeitnah geplant.“
Ach so.





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