Die einzige Disziplin, bei der Deutschlands Bildungswesen im Pisa-Ranking glänzt, ist Teamarbeit. Man könnte das Ergebnis so zusammenfassen: Wir wissen zwar nichts, können aber ausgezeichnet miteinander darüber reden. Schulunterricht in der späten Bundesrepublik auf dem Niveau einer Kaffeefahrt. Diesem Erfolgsmodell deutscher Bildung eifert nun auch die Bundesregierung nach, die vom 30. September bis zum 1. Oktober 2025 eine Kabinettsklausur in der Villa Borsig abhält.

Die Villa Borsig befindet sich auf der Halbinsel Reiherwerder im Berliner Stadtteil Tegel. Erst im Juli hatte Bundeskanzler Merz hier den französischen Präsidenten Macron getroffen. Herausgekommen ist bei dem Gespräch eigentlich nichts, außer, dass Merz gern die französischen Positionen übernommen hat. Gespannt darf man allenfalls sein, wessen Positionen Friedrich Merz diesmal übernimmt. Aber eigentlich geht es laut Information zur Klausurtagung (liegt TE vor) um „Teambuilding innerhalb der neuen Bundesregierung“ – und nebenbei um „Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung“.

Die Realität ist, dass die Wirtschaft immer mehr und immer schneller Wertschöpfung ins Ausland verlagert, was den Vorteil hat, dass weniger Energie gebraucht wird. Deutsche Wirklichkeit ist, dass die Zahl der Insolvenzen von Rekord zu Rekord eilt, dass bei dem geplanten Stellenabbau man sich fragt, ob außer im öffentlichen Dienst 2030 überhaupt noch Jobs da sein werden, dass die Fluglinien, ob Lufthansa oder Ryanair, den innerdeutschen Flugverkehr reduzieren bis einstellen, die Automobilindustrie mit allen Zulieferern dank Habeck und Co. den Bach nicht rauf, sondern runtergeht, die Infrastruktur zusammenbricht, der Sozialstaat crasht und die innere Sicherheit nur noch die Sicherheit von zugewanderten Straftätern ist, der öffentliche Raum für Mädchen und Frauen immer stärker eingegrenzt und auf deutschen Straßen die islamische Landnahme Realität wird. Heute steht die Bundesrepublik am Abgrund, morgen wird sie dank des Team Merz-Klingbeil wohl einen Schritt weiter sein.

Wenn die Überschriften nur Überschriften von Überschriften sind, ist man bei dieser Bundesregierung angekommen, die in der Villa Borsig Teambildung betreibt. Unter der semantischen Glanzleistung „Wettbewerbsfähigkeit“ geht die Regierung traumwandlerisch an den Gründen für die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vorbei. Augen zu und weg.

Denn laut Tagesordnung geht es weder um Energiepolitik, noch um die Abkehr von der Deindustrialisierungspolitik der sogenannten Energiewende, die sich praktisch als Energieende vollzieht. Das erstaunt um so mehr, weil selbst das Bundeswirtschaftsministerium sich nicht der Realität entziehen kann: „Die Energie- und insbesondere die Strompreise müssen international wettbewerbsfähig sein, damit kein Unternehmen, kein Produkt und keine Idee am Strompreis scheitert. Heute belasten die Energiepreise den Produktionsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb – Industrie wie Mittelstand. Gleichzeitig sollte Strom ein Wirtschaftsgut sein, dessen Kosten am Markt entstehen und nicht dauerhaft durch Subventionen künstlich verzerrt werden.

Die volkswirtschaftlichen Belastungen daraus sind beträchtlich – alle Fördermaßnahmen und Vorgaben werden letztlich von Verbrauchern oder Steuerzahlern getragen. Die Entwicklung der Energiepreise ist auch zu einer sozialen Frage geworden.“ Doch darum soll es in der Villa Borsig nicht gehen, es würde Missstimmung erzeugen und die Teambildung behindern. Statt das zentrale Problem anzugehen, setzt sich die Regierung Merz die Sonnenbrille auf und vergnügt sich mit dem wohlklingenden, absolut phrasensicheren Thema: „High Tech und Innovation als Antriebsfeder für die Wettbewerbsfähigkeit“. Über den Stromverbrauch der Rechenzentren für High Tech wird sicher nicht gesprochen werden, denn Friedrich Merz möchte lieber „einen Rahmen schaffen, in dem die Privatwirtschaft frei und dynamisch agieren kann.

Bürgerinnen, Bürger und die Unternehmen sollen spüren, dass sie sich frei in Deutschland entfalten können, dass Innovation und Risiko belohnt werden.“ Belohnt wird „Innovation und Risiko“ sicher mit der Erbschaftssteuer, deren Fan nun auch Jens Spahn ist. Es ist dem Mann, der wohl keine Nachkommen als Erben hat, sogar ernst mit der Empörung, dass einige Millionen vererben, während andere nicht einmal „auch nur 10.000 Euro auf dem Konto haben“. Für den Immobilienartisten Spahn sind 10.000 Euro eigentlich nur ein Fliegenschiss. Das 10 000 Euro viel Geld sein könnte, darauf kommt der Mann nicht. So denkt man eben im Kabinett Merz. Und wie in alten DDR-Zeiten betont Spahn als Blockfreund in dieser Frage ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Ko-Vorsitzenden der Fraktion der Linken (SED), Heidi Reichinnek.

Wichtiger aber noch als High Tech- und Innovationsphantasien scheint dem Kabinett Merz die „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung im Bund“ zu sein. Wieder geht es nicht um die Abkehr von der völlig falschen und in ihren Resultaten desaströsen Energiepolitik. Im Gegenteil: „Umwelt- und Klimaschutz“ wird sogar weiter als Wettbewerbsvorteil gesehen. Auch an die Frage der hohen Arbeitskosten, u.a. den Lohnnebenkosten geht man nicht heran. Der Sozialstaat ist unantastbar. Dafür wird wohl Klingbeil über „Eine zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik für Wachstum, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze“ referieren. Wie das geht, zeigt die Regierung durch die Megaverschuldung, die uns und unsere Kinder aber staatssicher auch in Zukunft begleiten und bedrücken wird. Und natürlich Steuererhöhungen wie die Beendigung des Ehegattensplittings.

Dass die frühere notorisch erfolglose Digitalministerin Dorothee Bär über „High Tech und Innovationen als Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit“ spricht, macht schon Böhmermanns satirischer Sendung Konkurrenz. Nicht weniger satirisch fallen die fünf Handlungsfelder der Modernisierungsagenda aus. Die Regierung, die ein völlig überflüssiges Ministerium mit allen Kosten, die dazu gehören, aus dem Boden stampfte, will die Bürokratiekosten um bis zu 25 % reduzieren. Zwar soll das Behördenpersonal um acht Prozent reduziert werden, doch wird gleichzeitig ein Bürokratiemeldeportal eingerichtet, also Bürokratieabbau durch Bürokratieaufbau, lautet Merzens Zauberformel. Offensichtlich wurden die Frösche gebeten, den Teich trocken zu legen.

Und statt für Wohnungen, für innere Sicherheit, für exzellente Bildungsmöglichkeiten und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen zu sorgen, was Fachkräfte nicht aus Deutschland vertreiben, sondern nach Deutschland locken würde, will man im Rahmen des Bürokratieabbaus eine digitale Work-and-stay-Agentur mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte gründen. Aber man kann wirklich nicht behaupten, dass das Migrationsproblem keine Rolle auf der Klausurtagung spielen wird, denn Friedrich Merz und die Minister werden sich kompromisslos geben bei der Einrichtung von „KI-Unterstützung im Visumverfahren zur Automatisierung von Teilschritten“. Na, wenn das nichts.

Einen größeren Bogen um Deutschlands Probleme kann eine Regierung nicht schlagen, als die Bundesregierung heute und morgen in der Villa Borsig. Man darf jetzt schon mal Popcorn – aber nicht zu knapp – bestellen, wenn im Zauberwald der Tanz der Phrasen und Überschriften auf den satten Wiesen von Neu Versailles aufgeführt wird.