In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gilt das Prinzip Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative üben ihre Aufgaben unabhängig (!) voneinander aus. Mehr noch: Sie kontrollieren sich gleichberechtigt gegenseitig. Das ist die Theorie. Realiter aber verschmelzen die drei „Gewalten“ immer mehr. Willfährig flankiert von einem Schattenimperium an links-woken Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und einer ebenso gestrickten Szene an Alt-Medien inklusive ARD, ZDF und DRadio.

Bildhaft ausgedrückt: Zwischen all diesen drei bzw. fünf „Gewalten“ drehen sich die Drehtüren gut geölt. Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, man protegiert sich. Man besetzt Posten und Pöstchen mit eigenen Leuten, man macht sich den Staat zur Beute und entmündigt den Souverän, das Volk. Der deutsche Michel indes grummelt ein wenig, er wird auf Yellow-Press-Niveau bei Laune gehalten oder ob schräger Ehestreitereien in künstlich erzeugte Empörung versetzt, und er geht zur Tagesordnung über.

Währenddessen spielen „die da oben“ ihre Spielchen weiter, auf dass das System wasserdicht bleibt und keiner die Kreise von außen stört. Die Besetzung höchster Richterstellen inkl. Präsidentschaft im Bundesverfassungsgericht gehört dazu. Zuletzt wurde bekannt: Das Bundeskabinett hat den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt. Als Feigenblatt gibt es den CSU-Mann Volker Ullrich als Vize. Beide sind ehemalige Bundestagsabgeordnete. Versorgungfälle also. TE hat am 8. März darüber berichtet.

Wie die Koalition zwei Ex-MdB versorgt

Die BpB bekommt eine Doppelspitze – und bleibt aller Voraussicht nach eine „linksgrüne Vorfeldorganisation“

Nun der nächste Coup der „Regierenden“: Der Bundesrechnungshof (BRH) bekommt eine neue Doppelspitze. Diesmal wieder brav paritätisch koalitionär besetzt. Nur eben im Vergleich mit der bpb mit einer Farbrochade: Nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten Kay Scheller nach zwölf Jahren soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (53) neuer BRH-Präsident werden. Heveling sitzt seit 2009 im Bundestag, vor acht Jahren wurde der Merz-Vertraute Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die SPD hat mit der früheren Bauministerin Klara Geywitz (50) bereits den Vizeposten besetzt. De facto heißt das: Heveling (Besoldungsgruppe B11) und Geywitz (B9) garantieren den direkten Draht zur Regierung.

Was ist/wäre überhaupt die Pflicht des BRH?

Der BRH mit seinen rund 1.050 Beschäftigten hat seit 1950 Verfassungsrang. Das Grundgesetz weist ihm in Artikel 114 eine exponierte Stellung zu. In GG Art 114 (2) heißt es: “Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes …“ Präzisiert wird die Stellung des BRH im „Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)“. Dort heißt es: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“
Exponiert ist die Spitze des BRH auch, weil sie vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt wird. Eine willkürliche Entlassung durch die Regierung ohne Angabe von Gründen, wie sie bei politischen Beamten möglich ist, ist hier nicht vorgesehen

Zum Mitschreiben noch einmal: Der BRH ist „nur dem Gesetz unterworfen“, nicht einem Regierungs-, Koalitions- oder Parteiproporz! Der BRH ist auch – im Gegensatz zu anderen obersten Bundesbehörden – keiner Aufsichtsbehörde, also keinem Bundesministerium unterstellt. Und noch einmal: Die BRH-Mitglieder besitzen „richterliche Unabhängigkeit“.

Mit anderen Worten: Der BRH kann und muss den Regierenden streng auf die Finger schauen, gegebenenfalls auf die Finger klopfen, bis es wehtut. Das zu tun wäre angesichts des real existierenden staatlichen Finanzdesasters und einer Steuerverschwendung in Milliardenhöhe dringender denn je. Nur mal zu Vergegenwärtigung: Im Haushalt 2026 klafft eine Lücke von 182 Milliarden Euro, obwohl die Steuereinnahmen hoch sind und die Verschuldung weiter steigt. Damit der BRH da nicht zu sehr hineinleuchtet, plant Finanzminister Klingbeil (SPD) sogar Kürzungen im Etat des BRH: Eine „komplette Prüfungsabteilung“ soll verschwinden.

BRH wird zum Bettvorleger

Nun also sichert sich die Merz/Klingbeil-Koalition die Führung jener Behörde, die den oft genug skandalösen Umgang der Regierung mit Steuergeld prüfen soll. Eine der letzten wirksamen Kontrollinstanzen verliert damit an Unabhängigkeit, Souveränität und Distanz gegenüber jener Macht, die sie eigentlich überwachen muss. Die Staatsmacht immunisiert sich damit noch mehr gegenüber den berechtigten Forderungen nach kritischer Transparenz staatlichen Handelns. Was der BRH sein soll, ein bissiger Tiger, gilt nicht mehr. Er wird zum Bettvorleger.

Es ist dies ein offener Zugriff auf eine Behörde, die dem Staat unangenehm werden kann – und muss! Oder noch deutlicher: Hier bricht – erneut – ein Tabu. Damit wird das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter unterminiert. Die Auswirkungen werden bis hinein in die Steuerehrlichkeit der Steuerzahler reichen. Er hat vom Filz, von Seilschaften, vom Klüngel die Nase voll.

Was hier ansonsten geschieht, wirkt im „besten Deutschland, das es jemals gab“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020) wie die sukzessive Umsetzung einer Programmatik, die der Stalin-Vasall Walter Ulbricht als angehender Statthalter der späteren DDR zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 ausgab: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“