Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD mit ruhender Mitgliedschaft) hat 87 Prozent seiner 120 Monate währenden Amtszeit als Bundespräsident hinter sich. Aber das ist nur sehr begrenzt beruhigend. Denn nun will das nie vom Volk gewählte Staatsoberhaupt nichts Geringeres tun als die Demokratie retten. Oder besser gesagt, seine Vorstellung von Demokratie: Rettung vor den „Rechtsextremen“, wie er sie nennt. Gegen sie soll es weiterhin nicht nur eine „poröse“ (Steinmeier) Brandmauer, sondern auch ein Parteiverbot geben. Wobei Steinmeier keineswegs die Ex-Mauerbauer-SED und ihre radikal umstürzlerischen, antikapitalistischen Ziele meint.

Nun hat Steinmeier also mal wieder das Wort ergriffen. Zum 9. November – dem in der deutschen Geschichte mit so unterschiedlichen Erinnerungen behafteten Tag. Eine wegweisende Rede hat außer einigen nach Bellevue geladenen Beta-Prominenten nur die Hofberichterstattungspresse erwartet. „Heute sollte man dem Bundespräsidenten zuhören!“ So kündigte der „Tagesspiegel“, namentlich Chefredakteur Christian Tretbar persönlich, die Steinmeier-Rede an.

Fazit vorweg: Die Rede ist an Grenzüberschreitungen eines streng zur Neutralität verpflichteten Staatsoberhauptes nicht zu überbieten. Sie strotzt vor Ideologie, Einseitigkeit und Verschwörungsnarrativen.

Steinmeiers Probleme mit dem 9. November 1989

Steinmeiers aktuelle Rede zeigt, dass er seine Vergangenheit nie hinter sich gelassen hat. In den 1980er Jahren war er Mitarbeiter der von der DDR finanzierten Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Aus dieser Zeit schöpft Steinmeier nach wie vor sein politisches Credo. Noch 1990 mitten hinein in die Wiedervereinigung forderte Steinmeier eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“.

Steinmeier plädierte da gegen den „Beitritt“ der DDR. Steinmeier damals weiter: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Er bedauert, mit der Wiedervereinigung bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“.

Dass Steinmeier in seiner Rede den 9. November 1989 weitestgehend umschiffte, hat wohl mit seiner nicht abgeschlossenen Distanzierung zu seiner ideologischen Herkunft zu tun. Steinmeier will all das vergessen haben, er bemüht sich am 9. November 2025 erst gar nicht, zu vertuschen, aus welchem Stall er kommt. Die eindringliche Mahnung eines Alexander Issajewitsch Solschenizyn (1918 – 2008) vom 13. Februar 1974, dem Vorabend seines erzwungenen Exils, wird damals und heute nicht bei Steinmeier angekommen sein: „Lebt nicht mit der Lüge!“

Steinmeiers Verirrung Nr. 1

Steinmeier sagt aktuell, der Antisemitismus sei nicht zurück, sondern er sei immer da gewesen. Wörtlich: „Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern.“ „Es gibt ihn“ dort! Da fehlt nur noch – in leichter Abwandlung – Merkels Floskel: Nun ist er halt da. Auf den Straßen: „Pro Palästina“ mit den Transparenten „From the river to the sea – Palestine will be free“.

Klar, da verharmlost einer den grenzenlosen Israel- und Judenhass der Hamas, die ihre Drahtzieher und Waffenlieferanten vor allem im Iran hat – einem Iran, dem Steinmeier 2019 ein Glückwunsch-Telegramm zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution geschickt hatte.

Steinmeiers Verirrung Nr. 2

Steinmeier sagt nun: „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen.“ Steinmeiers Gerede vom „besten Deutschland, das es jemals gab“ (Rede vom 3. Oktober 2020) scheint also vergessen. Denn nun meint Steinmeier am 9. November 2025, die Demokratie in Deutschland sei „aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“.

Nicht auf dem Schirm hat Steinmeier: den rapiden Verfall der Gewaltenteilung; ein um sich greifendes – staatlich gefördertes – Denunziantentum; eine staatliche alimentierte Etablierung eines NGO-Schattenimperiums; eine Politisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Wissenschaften; den Entzug des passiven Wahlrechts eines OB-Kandidaten in Ludwigshafen; Eingriffe einer damaligen Kanzlerin in die korrekte Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten; Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit durch fragwürdige Impfungen; den Verlust an innerer Sicherheit durch importierte Kriminalität; die Abgabe nationaler Souveränität an UNO, WHO und an demokratisch nicht legitimierte EU-Gremien mit einer „Präsidentin“ als „Spitzenkandidatin“, die auf keinem Wahlzettel stand; die in Deutschland geträumten Träume von einem deutschen Kalifat mit der Scharia als „Grundgesetz“; die Gewaltakte linksterroristischer Gruppierungen gegen die Infrastruktur und gegen „rechte“ Politiker. Ach ja: Und die „Wahl“ eines „Staatsoberhauptes“, den das Volk nie wählen würde.

Steinmeiers Verirrung Nr. 3

Steinmeier sagt, ohne den Namen „AfD“ in den Mund zu nehmen: „Ja, und da sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal (…). Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“ Offensichtlich außer mit den Ewig-Gestrigen von der Ex-SED, möchte man ergänzen. „Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein.“

„Ein Teil“? Hier geht es um eine Partei, die bei den vergangenen Wahlen 20,8 Prozent der Stimmen errang. Mittlerweile liegen Prognosen bei bis zu 28 Prozent, womöglich bald über 30 Prozent. Sind bundesweit demnächst 14 Millionen Wähler ein vernachlässigbarer „Teil“? Oder ist nicht mittlerweile die Partei, für die Steinmeier 2009 als Kanzlerkandidat antrat, mit derzeit prognostizierten 14 Prozent, in manchen deutschen Ländern mit fünf oder sechs Prozent gar nur ein Teilchen? Gibt es Bürger und Wähler erster sowie Bürger und Wähler zweiter Klasse? Wäre es nicht die Aufgabe eines Staatsoberhauptes, zu einen statt weiter zu spalten?

Steinmeiers Verirrung Nr. 4

Steinmeier sagt: „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht (…). Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“

Und weiter: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“ Ja, wir kennen das. Walter Ulbricht hat es im Mai 1945 mit Blick auf den Aufbau der DDR auf den Punkt gebracht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Brechen wir Textanalyse und Textinterpretation ab und begnügen wir uns mit einer süffisanten Erinnerung: Steinmeier kam ins oberste Staatsamt, weil Angela Merkel es 2017 so wollte. Dafür adelte Steinmeier Merkel 2023 mit dem allerhöchsten Orden der Republik, den bislang nur Adenauer und Kohl erhalten hatten. Und Steinmeier wurde 2022 wiedergewählt, weil es CDU-Chef Friedrich Merz so wollte. Noch Fragen?

Doch – eine Frage bleibt tatsächlich noch offen: Wer hat endlich den Mumm, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben? Entweder indem man das Amt des Bundespräsidenten abschafft. Oder indem man das Staatoberhaupt vom Volk wählen lässt. Steinmeiers real praktiziertes Amtsverständnis sollte Anlass genug für diese Überlegungen sein. Dann hätte sich Steinmeier doch noch – ungewollt – um dieses Land verdient gemacht. Dafür gebührt ihm dann ein Orden.