Auch in seiner jüngsten Rede wirft sich Steinmeier über seine eigene Bedeutungsschwere stolpernd abermals selbst über Bord. Er warnt neben “linksautoritäten Irrlichtern" auch vor Demagogen. Also eigentlich vor sich selbst, wenn der Mann denn einen Funken Selbstkritik im Leib hätte.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
„Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“ gefährde Freiheit, Demokratie und die innere Einheit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit in Bremen wieder einmal den großen gesellschaftlichen Mahner gegeben. Er sprach von Kräften mit einer „Lust an der Zerstörung“, von Verhöhnung, Bedrohung und einer politischen Kultur, die das Land auseinanderreiße. Besonders weit ging er bei den Wählern selbst: Ein Viertel und mehr bekunde mit seiner Wahlentscheidung, sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abzuwenden. Wer „zu den Extremen“ gehe, poche auf die eigenen Rechte und sei bereit, „die Rechte anderer zur Disposition zu stellen“. Die AfD nannte Steinmeier nicht. Der politische Bezug der Passage wurde von Medien dennoch entsprechend eingeordnet.
Steinmeier, der sich über die Jahre den Rufnamen „Frank-Walter, der Spalter“ aus gutem Grund eingefangen hat, erklärt Millionen Wahlberechtigte einerseits für mündig, um ihnen wenige Sätze später eine Haltung zu den Rechten anderer zuzuschreiben, deren individuelle Motive er nach eigener Aussage gar nicht kennt. SSteinmeier belässt es keineswegs bei allgemeinen Mahnungen. Er liefert sein Feindbild-Panorama gleich mit: „Trolle des Kreml“, „deutsche Rechtsextremisten“, „linksautoritäre Irrlichter“ und „gewissenlose Internet-Oligarchen“. Das alles stehe hinter bewusst fabrizierten „Zerrbildern unseres Landes“. Steinmeier kann einfach nicht aus seiner Sozen-Haut.
Erst „Vulgärdemokraten“, jetzt Demagogie
Wenige Tage zuvor hatte Steinmeier beim Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt, die sich auf Mehrheiten und den Volkswillen beriefen, um Macht zu entgrenzen. 2024 sprach er von „extremistischen Rattenfängern“, denen man das Land nicht überlassen dürfe. Im selben Jahr löste sein Auftritt auf der Leipziger Buchmesse Kritik aus, weil er die Demonstrationen der Friedlichen Revolution von 1989 mit heutigen Kundgebungen gegen die AfD in Verbindung brachte; die WELT sprach von einer „fragwürdigen Wahlempfehlung des Bundespräsidenten“. Nett formuliert. Steinmeiers Verteidiger sehen darin die notwendige Positionierung eines Staatsoberhaupts gegen Extremismus. Seine Kritiker sehen ein Muster: Der Mann, der den verschärften politischen Ton beklagt, greift selbst regelmäßig zu Begriffen, die politische Lager dividieren und immer weiter aufladen.
Noch deutlicher wurde diese Grenzziehung am 9. November 2025. Steinmeier erklärte Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern gegenüber Extremisten für legitim und erinnerte ausdrücklich daran, dass das Grundgesetz den Ausschluss von Parteien von der staatlichen Finanzierung sowie in letzter Konsequenz ein Parteiverbot ermöglicht. Die AfD nannte er auch damals nicht. Der Bezug war offenkundig genug, um eine heftige Debatte auszulösen. Sahra Wagenknecht, die politisch erhebliche Differenzen zur AfD hat, bezeichnete die Brandmauer-Strategie als „politische Dummheit“. TE formulierte später wesentlich schärfer Steinmeier werde als Staatsoberhaupt in Erinnerung bleiben, „das spaltet statt zu einen“.
Der Bundespräsident als Grenzwächter
Steinmeiers heutige Rede bekommt vor diesem Hintergrund einen fast unfreiwilligen Unterton. Er erklärt, das Staatsoberhaupt müsse Brücken zwischen sozialen Gegensätzen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und politischen Lagern bauen. Eine Brücke zwischen Recht und Rechtsverachtung, Wahrheit und Lüge, Argument und Demagogie dürfe es jedoch nicht geben. Den Splitter im Auge des eigenen Lagers, der mittlerweile eher die Balkengröße des neuen World Trade Centers hat, übergeht er. Der Streit beginnt exakt dort, wo festgelegt wird, wer auf welcher Seite dieser Gegensätze steht. Alexander Wallasch nennt Steinmeier deshalb den „Vorbeter der Brandmauer“: Der Bundespräsident beansprucht einerseits die Rolle des Vermittlers und definiert andererseits selbst, jenseits welcher politischen Grenze Vermittlung enden soll.
Der Brückenbauer, der von Brandmauern spricht
In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Steinmeier erklärt, er wünsche sich, nach seinem Abschied als jemand in Erinnerung zu bleiben, der „zusammenführen und Brücken bauen zwischen Menschen und Meinungen“ konnte. Soviel Schizophrenie ließ viele Menschen sprachlos zurück.
Die Bremer Einheitsrede verschärft diesen Widerspruch abermals. Steinmeier verlangt Selbstkritik von der Politik, beschreibt anschließend ausführlich die Gefahren, die von anderen ausgehen, und spricht über Millionen Wähler in Kategorien politischer Abwendung. Kreml-Trolle, Rechtsextremisten, „linksautoritäre Irrlichter“, Internet-Oligarchen und Extremisten bevölkern sein Panorama einer bedrohten Republik. Sein eigener Anteil an jener politischen Sprache, die seine Kritiker seit Jahren als – freundlich formuliert – ausgrenzend bezeichnen, bleibt darin unerörtert.
Am 18. März 2027 endet Steinmeiers zweite Amtszeit. Endlich, möchte man hinzufügen.
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Als „Vulgärdemokraten“-Wähler fragt man sich manchmal, ob das mit den heruntergezogenen Marionettenfalten jetzt etwa nur Mimikry oder dem natürlichen Alterungsprozess geschuldet ist.
Aber vielleicht können sich ja solche Falten auch dann manifestieren, wenn man Bürger nicht zusammenführt, sondern Mehrheiten von demokratischen Wählern und Bürgern immer wieder beleidigt und herabstuft.
Der Vulgärpräsident hat vor Ende seiner Amtszeit den letzten Lendenschutz abgelegt. Er offenbart seine Vergangenheit als extremer Sozialist.
Die ganze Rede über bezog er sich, ohne es selbst zu realisieren, auf das Versagen all seiner Parteifreunde und der in politischer Nähe befindlichen übrigen Parteien, die sich schlicht den Staat zur Beute gemacht haben. Welcher Karnivor gibt denn auch seine Beute kampflos oder friedlich auf, wenn ein anderer Karnivor auftritt? Dazu kommt, daß sie alle das „Jagdrevier“ als ihren ureigensten Besitz betrachten. Das entschuldigt ihn jedoch nicht; denn in dieser Position und bei seiner vermeintlichen politischen Bedeutung sollten Befähigung und Charakter der Person ausschließlich unzweifelhaft sowie allen Bürgern gegenüber objektiv sein. Wer nur aus seinem Kuckuckshaus heraus durch die… Mehr
Wer jeden Monat leistungslos ein Vermögen verdient und im Grunde seines Herzens ein absolut linkes Politik-Verständnis hat, ist nicht dazu in der Lage, den Balken vor den eigenen Augen zu zersägen. steinmeier ist keinen Deut besser als der demente Biden zum Schluß. Gefangen ist seinem eigenen Kopf und unempfänglich für die Wirklichkeit. Und die, wie er es wahrscheinlich empfindet, dauernde Belästigung mit der Wirklichkeit stört das Wohlfühlgefühl, dass ihm so – abgepreßt durch Steuergeld bei den wirklichen Leistungsträgern in diesem Land – einfach so auf den Schoß geworfen wird. Der 18. März kommt viel zu spät. Allerdings schwant mir, dass… Mehr
Alles an diesem Mann ist unterdurchschnittlich und wirft ein fahles Licht auf ein Land, in dem eine derartige Figur ins höchste Staatsamt gespült werden kann.
Es beginnt mit seinen schlecht sitzenden Kaufhausanzügen, den Billigen Hemden und den schlecht gebundenen Krawatten, geht weiter mit seinem erbärmlich schlichten Buch, seiner nicht vorhandenen Selbstreflektion (Russland) und seinen fürchterlichen Sozi-Reden.
Was für eine Fehlbesetzung. Er wird in Erinnerung bleiben für Nichts.
Der selige Otto v. Bismarck schrieb während seiner Frankfurter Zeit als Bundestagsgesandter (wenn ich mich recht entsinne) an seinen Bruder, dass es dort eine Vielzahl schlecht gekleideter Leute gebe, die nicht einmal gelernt hätten, „richtig zu stehen“ – man sieht: Die Sorte stirbt offenkundig nicht aus…
Man sieht ja schon an Steinmeiers Gesicht, was der für eine linke Hassfresse hat! Furchtbar!!!
„Vorbeter der Brandmauer“ passt auffallend zu „Frank-Walter dem Spalter“.
So einen, sein Amt verfehlendes Staatsoberhaupt hatten wir bislang noch nicht. Er gab in Bellevue den SPD-Ersatzgeneralsekretär bis zuletzt.
Wir können nur beten, dass der nächste Bundespräsident kein Spalter ist. Wenn doch könnte eine parlamentarische Mehrheit den Posten bitte künftig ganz streichen.
Tja der Genosse Dr. Frank Walter Steinmeier ist unzufrieden. Unzufrieden mit den Wählern, unzufrieden mit den Wahlergebnissen, unzufrieden mit dem Volk.
Und dünnhäutig sind sie geworden da oben und wittern hinter jeder Kritik und Spöttelei die Delegitimierung des Staates und Volksverhetzung. Wer aber auf Kritik, auch auf ungerechte oder spöttische Kritik als beleidigte Leberwurst reagiert und Srafanzeigen stellen lässt, besitzt offensichtlich nicht die persönliche Reife für ein poliitsches Amt.
Warum wird der Bundespräsident, der als letzter ein Gesetz unterschreibt, durch eine sogenannte Bundesversammlung gewählt ? Die Kandidaten scheinen in der Presse „ge-floatet“ zu werden, die sich dann wiederum an ihnen abarbeitet. Warum dürfen die Bürger nicht wählen ? In dieser Bundespräsi-Wahlversammlung ist wiederum der ganze Bundestag (warum nochmal ?) vorhanden, sowie Entsandte der Länder (nochmal – Bundesratsmitglieder ? ) und einige Prominente (wieso das ?) zur Stimmabgabe angetreten. Nur der Bürger nicht. Somit ist der Bundespräsident also ein ausgekungelter Grüßaugust, der den Bürgern, die kein Mitspracherecht bei seiner Wahl hatten, zu erzählen, was richtig und was falsch ist. So… Mehr
ME die schöimmste Fehlbesetzung in der Geschichte des Landes. Ein mE erfoögloser Typ, den niemand leiden kann. Wenn ich dran denke, dass mal Persönlichleiten wie Roman Herzog Bundespräsident waren. Ab Horst Köhler gings mE bergab. Und dann kam dieser Typ.