Nachdem Annetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung vielleicht Karin Prien in den rotesten Farben die Vorteile des Faches Staatsbürgerkunde für unsere Menschen in unserer Demokratie mit wehhaften NGOs geschildert hatte, konnte die Bildungs-, Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendministerin der süßen totalitären Versuchung nicht widerstehen, mit einem Bundesprogramm namens „Demokratie leben“ mit einem Volumen von 182 Millionen, in diesem Jahr möglicherweise sogar 192 Millionen Euro dieses Fach informell wieder aufleben zu lassen.

Zu den mehr als reichlich geförderten rotgrünen NGOs gehört das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA). IDA nun gibt mithilfe Karin Priens eine Broschüre heraus mit dem Titel: „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“.

Natürlich sollen vor allem Jugendliche nicht nur wie im Staatsbürgerkundeunterricht vor rechtem Gedankengut geschützt, davor, wie Priens Blockfreund Daniel Günther sagen würde, geschützt werden, „infiltriert“, oder wie es in der Broschüre verschwörungsfachmännisch heißt, unterwandert zu werden, sondern sie sollen auch schnüffeln und denunzieren wie weiland die braven Mitarbeiter der Stasi.

Unter klassischer Unterwanderung, unter politisch ideologischer Diversion, wie die Genossen der Stasi es genannt hätten, kommt es „klassisch“, wenn „Personen mit gefestigter rechter Haltung versuchen, bestehende Strukturen von Jugendverbänden für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen, indem sie z.B. sich engagieren und Macht gewinnen.“ Das geschieht, so weiß es IDA, wenn „Ehrenamtliche…interessiert“ sind „an der Übernahme von Verantwortung.“

Wenn das Ehrenamt ein Einfallstor für Rechte ist, sollte man dann nicht das Ehrenamt abschaffen oder vor Übernahme des Ehrenamtes eine Untersuchung der „Person“ durch das betreffende Landesamt für Verfassungsschutz veranlassen? Schließlich muss verhindert werden, dass „rechte Personen…dem Verband“ beitreten, „um den Einfluss ihrer Ideologie in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken und so mehr Sichtbarkeit zu erlangen.“

Aber der böse, rechte Gegner verfügt leider über noch mehr hinterhältige Taktiken, um einen Verband zu infiltrieren: „Neben der Unterwanderung durch rechte Personen von außerhalb des Verbandes können auch schon (lange) engagierte und eingebundene Verbandsmitglieder beginnen, mit rechten Positionen zu sympathisieren oder sich zu radikalisieren, und so rechten Einfluss in einen Verband bringen.“

Über all lauert eben die rechte Gefahr, im Verein, beim Zähneputzen oder beim Schauen in die Sonne. Auch im Straßenverkehr empfiehlt es sich, solange links abzubiegen, bis man am Ziel ist. Denn, wenn man nur um schneller nach Hause zu kommen, nach rechts abbiegt, kann folgendes passieren: „Eine langjährige verdiente Ehrenamtliche hat sich in der Corona-Zeit politisch nach rechts orientiert, macht plötzlich Migrant:innen für alle Missstände verantwortlich und schimpft ganz allgemein auf die „Versager in der Politik“.“Plötzlich werden „rassistische oder diskriminierende Einstellungen langjähriger Teamer:innen sichtbar.“

Oh Gott! Es rechtet nur so. Oder, jetzt kommt es ganz schlimm: „Ein jugendliches Verbandsmitglied berichtet interessiert von TikTok-Videos, die es schaut.“ Dann aber, wenn das geschieht: Hingehört! Mitgeschrieben! Und gemeldet! Die Ministerin Prien unterstützte in ihrem Programm 2025 schließlich auch den Aufbau von Meldestellen mit 1 110. 934,40 €.

Der schlimmste Druck der Rechten geschieht aber, wovor alle NGOs Angst haben, wenn sie erreichen, dass ihre Mitarbeiter für ihre NGO-Taten nicht mehr vom Staat entlohnt werden: wenn „ihr nicht parteipolitisch neutral seid und beispielsweise eure Mitglieder vor der Wahl der ­ Partei warnt…eine konservative Partei die Mittelvergabe für vermeintlich linke Jugendprojekte kürzen“ will, noch schlimmer, wenn „eine rechte Partei … eurem Verein“ anbietet, „das Vereinsheim neu zu streichen….“ Am allerschlimmsten ist es, ,,wenn Rechtssein zunehmend normal ist“.

Was also kann man gegen die allerorten aufbrandende rechte Gefahr tun? Z.B. sich ein Beispiel an der Stasi nehmen: „Informiert euch über die rechten Akteur:innen in eurem Umfeld sowie ihre Positionen, ihre Vernetzung, ihre Argumentationsweise und ihre Art, wie sie Probleme vor Ort für ihre politische Positionierung instrumentalisieren.“ Ein bisschen Schnüffeln hat schließlich noch niemandem geschadet, ein bisschen denunzieren auch nicht.

Stellt sich jetzt nur die Frage: was ist eigentlich rechts und wieso darf man in einer Demokratie nicht rechts sein? Denn dort wo man nicht mehr rechts sein darf, befindet man sich bereits in einer linken Diktatur und vice versa. IDA beantwortet die Frage, wie sie in jeder linken Diktatur beantwortet werden würde: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“

Rechts ist also in der von Karin Prien geförderten Broschüre gleich rechtsextrem. Doch, wenn die Definition von IDA stimmt, dann stimmt auch folgende Definition: „Links steht kurz für Linksextremismus, Linkspopulismus oder die Extreme Linke. Weitere verwendete Begriffe sind Linksradikalismus, Linksterrorismus, Linksruck oder Woke Linke.“ Wenn aber diese Definition stimmt, weil die Definition von IDA stimmt, dann wäre die Partei Die Linke schon aus Gründen des Namens ein Fall für ein Verbotsverfahren. Zumal der Linksterrorismus, der für Links stünde, gerade in Berlin zwei Anschläge ausführte.

Die verzweifelten Definitionsversuche von IDA erinnern in ihrer intellektuellen Schlichtheit doch eher an den Aufsatz eines bemühten, aber mäßig begabten Schülers der 10. Klasse im Fach Staatsbürgerkunde. Aber dieser Aufsatz und andere intellektuell jämmerlichen Text- und Definitionsversuche von IDA waren dem Ministerium im Jahr 2024 330 364 €, im Jahr 2025 330 363 € wert und sollen auch im Jahr 2026 dem Prien Ministerin 330 364 € wert sein, wie TE auf Anfrage erfuhr. TE fragte Karin Prien des weiteren:

1. Würde das BMBFSJF auch eine Broschüre finanzieren, die folgenden Titel trägt:  “Stark gegen Links: Jugendverbände gegen linke Einflussnahme“.
2. Weshalb bemüht sich das BMBFSJF nicht, Positionen der Mitte zu fördern? Weshalb fördert das BMBFSJF nicht Diskussionen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Weltsicht, sondern stattdessen ausschließendes und verschwörungstheoretisches Denken, wie es in der Broschüre zum Ausdruck kommt: „Klassische Unterwanderung eines Verbands von außen“, „Rechte Haltungen oder Aussagen von Verbandsmitgliedern“.
3. Finden Sie Ausspionieren besser als Reden? S. 13: „Informiert euch über die rechten Akteur:innen in eurem Umfeld sowie ihre Positionen, ihre Vernetzung, ihre Argumentationsweise und ihre Art, wie sie Probleme vor Ort für ihre politische Positionierung instrumentalisieren.“ Fördert das Ministerium die Spaltung der Gesellschaft: „Vernetzt euch breit mit anderen nicht-rechten Akteur:innen der Zivilgesellschaft“.
4. Hält es das Ministerium für unterstützenswert, alle nicht dezidiert linken Positionen als rechtsextremistisch zu markieren: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“

Auf diese Frage antwortete das Prien-Ministerium in der Kunst der Verallgemeinerung der Verallgemeinerung: „Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMBFSFJ setzt sich für eine resiliente Demokratie und gegen jede Art von Extremismus ein – ob von rechts, von links, antisemitisch oder religiös motiviert. Die in der Publikation vorgenommene Gleichsetzung des Begriffs „rechts“ mit Rechtsextremismus, rechtsnational, rechtsradikal und faschistisch teilt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausdrücklich nicht.“

Wenn das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend diese Positionen ausdrücklich nicht teilt, warum unterstützt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend IDA und diese Broschüren mit insgesamt 991 091 Euro?

Wenn sich das BMBFSFJ sich für eine resiliente Demokratie und gegen jede Art von Extremismus einsetzt, weshalb wird dann überwiegend Geld für linke und woke Projekte ausgegeben? Inzwischen übrigens mit Klumpenbildung, denn es werden Komplexe gebildet, für die sich dann der Einfachheit halber gleich mehrere NGOs aus dem linken und grünen und woken Milieu bewerben, so beispielsweise in 2025 bei „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“, für das 6 NGOs Geld bekommen, mit dabei natürlich die Amadeu-Antonio-Stiftung an dieser Stelle mit 622 916,57 Euro, übrigens nicht das einzige Projekt in 2025 für das AAS Geld bekommt.

Insgesamt werden für diesen Komplex 2 659 844,93 Euro ausgegeben. Für das Projekt „Selbstverständlich Vielfalt – Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung“, für das vier Träger Steuergeld erhalten, fließen auch 1 743 853,17 Euro Steuergelder, für die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur im Praxisfeld Rassismus 3 172 513,06 Euro an 7 Träger, und Correctiv ist mit 140 876,83 Euro dabei und die Amadeu Antonio Stiftung schließlich 2025 mit 872 916,57 Euro.

Das Bundesprogramm, an dem Prien festhält, ist ein Programm überwiegend zur Finanzierung rotgrüner NGOs. Intransparent wird das Programm dort, wo die Gelder an Landkreise und Städte gehen, weil jetzt jeder Landkreis und jede Stadt überprüft werden muss. Schaut man beispielsweise auf die Partnerschaft von „Demokratie leben“ mit dem Berliner Bezirk Tempelhof, erfährt man folgendes: „Als Partnerschaft für Demokratie sind wir nun dabei, den Demokratielunch auszuwerten.

Dabei helfen Publikationen, wie beispielsweise „Wir lassen uns das Wort nicht nehmen“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Wir beschäftigen uns auch mit Weiterbildungsmöglichkeiten, wie z.B. einem Argumentations- und Handlungstraining zum professionellen Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur*innen, welches wir gerne zu Beginn des Jahres 2026 für alle Partner*innen der Partnerschaft für Demokratie anbieten möchten.“ Anscheinend hat man dort Argumentationstraining bitter nötig, denn: „Der innerdemokratische Austausch wurde durch die Anwesenheit von Vertretern einer rechtspopulistischen Organisation erschwert.

Teilnehmende brachten ihr Unwohlsein zum Ausdruck und diskutierten leidenschaftlich gegen die Normalisierung rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen. Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann sprach sich für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander im Bezirk aus, in dem Rechtsextremismus keinen Platz haben darf.“ Rechtsextremismus oder rechts, Herr Oltmann?