PCK Schwedt: Eine Pressekonferenz, die beruhigen sollte, beunruhigt zutiefst

Der Bund und das Land Brandenburg behaupten, die Öl-Versorgung der größten Raffinerie in den östlichen Bundesländern zu sichern. Doch mit widersprüchlichen Informationen stiftet das Bundeswirtschaftsministerium Verwirrung und befeuert Spekulationen, die letztlich dem Standort Schwedt schaden.

IMAGOO/Steinach

Die Pressekonferenz zur „Task Force Schwedt“ begann mit einer Dreiviertelstunde Verspätung. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Sondersitzung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt sollte „der Bericht der Bundesregierung über die Sicherstellung der Versorgung der PCK Raffinerie mit Rohöl“ sein. Die Pressekonferenz sollte die Öffentlichkeit beruhigen, doch erreichte sie genau das Gegenteil. Es wurde nur allzu deutlich, dass Michael Kellner, Staatssekretär in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium, offensichtlich nicht weiß, womit er umgeht, und die brandenburgische Landesregierung, die sich leichtsinnigerweise auf Habecks Schwedt-Plan eingelassen hatte, macht nun anscheinend grimmige Miene zum bösen Spiel.

Welcher Plan? Das muss man nach Kellners ungenauen, selten zusammenhängenden Äußerungen fragen. Schwierig ist die Berichterstattung über das PCK Schwedt schon deshalb, weil die Statements von Robert Habeck und Michael Kellner inzwischen eine eigene, wendungsreiche Geschichte abgeben. Mit seiner widersprüchlichen Informationspolitik, die mehr den eigenen Wünschen als der Realität zu entsprechen scheint, stiftet das Bundeswirtschaftsministerium Verwirrung und befeuert Spekulationen, die letztlich dem Standort Schwedt schaden.

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Deshalb zunächst zum Sachstand: Die Raffinerie in Schwedt ist in Schwierigkeiten geraten, weil erstens die Bundesregierung im Gegensatz zur polnischen Regierung den Import russischen Erdöls untersagt hat. Polen bezieht weiter Öl aus Russland. Polen importiert 10 Prozent seines Erdölbedarfs aus Russland, circa 3 Millionen Tonnen.

Zweitens hat die Bundesregierung, um Polen entgegenzukommen, Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, um Rosneft letztlich zu enteignen. Um das zu bewerkstelligen, müssen Habeck und Kellner tricksen, sie müssen vom Bundestag einen Paragraphen im Energiesicherungsgesetz bestätigen lassen, der die Enteignung ermöglicht. Ob diese Enteignung vor einem Internationalen Schiedsgericht dann Bestand hat, Paragraph hin oder her, ist höchst zweifelhaft, nicht weniger wackelt die Vorstellung, dass ein neuer Mehrheitsgesellschafter unter zweifelhaften Rechtsverhältnissen in Schwedt einsteigt. Der zweitgrößte Gesellschafter, Shell, dürfte die Chance nutzen, sich aus dem PCK zu verabschieden.

Was Kellner im Wirtschaftsausschuss des Landtages als gute Nachricht verkaufte, ist in Wahrheit ein Desaster. Halten wir fest – und unterstreichen wir diesen Termin dreimal mit Rot: Frühestens im Juni können die konkreten Übernahmeverhandlungen – mit wem auch immer? – beginnen.

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Drittens lässt sich bis zum heutigen Tag nicht erkennen, wie die Raffinerie im notwendigen Maße weiter mit Erdöl versorgt werden soll. Mitte vorigen Jahres hieß es von Habeck und Kellner noch, dass das PCK Schwedt über die Häfen Rostock und Danzig Rohöl bezieht, dann kam plötzlich die Idee hinzu, durch die Pipeline Drushba kasachisches Öl anzuliefern. Was geblieben ist, ist die Versorgung der Schwedter Raffinerie durch den Hafen Rostock über eine Notpipeline, die 1963 in Betrieb ging.

Zur Pressekonferenz wurde Michael Kellner verdächtig still, wenn es um die Lieferungen aus Kasachstan ging. Er sprach auch nur noch von einem Tender, den die kasachische Ölgesellschaft ausgeschrieben haben soll, und der noch dazu klein sei. Ein Tender ist eine Ausschreibung für Öl, die von einem Erdölkonzern zusätzlich zu der Menge, die in Verträgen festliegt, international zur Auktion ausgeschrieben wird. Also nichts Langfristiges, nichts, womit man auf Dauer rechnen kann. Weniger als die berühmte Hand in den Mund.

Stattdessen pries Kellner die Ertüchtigung der alten Pipeline von Rostock nach Schwedt. Allerdings, räumte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ein, würde das im Idealfall zwei Jahre in Anspruch nehmen – und beginnen könne man ohnehin erst, wenn Brüssel die Finanzierung der Ertüchtigung der Pipeline nicht als verbotene Beihilfe einschätzt. Steinbach betonte, dass man für die Ertüchtigung der Pipeline das Geld aus Brüssel unbedingt benötigen würde und man keinen Plan B in der Tasche habe, wenn das schief ginge. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein Vabanque-Spiel.

Und dann zog Michael Kellner ein wunderliches As aus dem Ärmel: Es sei kein Problem, wenn die Auslastung der Raffinerie in den nächsten Monaten unter 50 Prozent sinken sollte, denn schließlich würde im Mai und Juni ohnehin eine Revision, also eine Wartung der Raffinerie, durchgeführt, die letzte hätte vor 8 Jahren stattgefunden.

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Wirtschaftsstaatsekretär Kellner wurde auch nicht müde zu behaupten, dass diese Revision ja seit vier Jahren schon geplant gewesen sei und man sich dabei gar nichts weiter denken solle, das sei alles ganz normal und wie allzu oft gesagt, schon seit vier Jahren geplant. Wenn aber die Wartung bereits seit vier Jahren fürs Frühjahr geplant ist, weshalb wurde sie weder im September noch im Dezember erwähnt? Nicht einmal im Januar wurde sie erwähnt, wo man laut dpa im Bundeswirtschaftsministerium noch von 70 Prozent Auslastung träumte, während sie doch tatsächlich bei circa 54 Prozent lag und die Frage der Belieferung der Raffinerie mit Rohöl heiß diskutiert wurde. Warum wird in diesem Moment über die Revision gesprochen, nachdem offiziell weder aus der Drushba-Pipeline noch von Danzig ausreichend Rohöl kommt, und allein die alte Pipeline von Rostock das PCK beliefert, die ächzend den Bedarf für eine Auslastung von 50 Prozent schafft? Danach hätte man den Geschäftsführer Ralf Schairer vom PCK gern gefragt. Allein, er durfte nichts auf Podium, sich nicht den Fragen der Journalisten stellen. Hatten die Politiker Angst, dass dem Manager eine unpolitische Äußerung entfahren könnte?

In seinem Eingangsstatement lobte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Erfolge in Schwedt, also die Leidensfähigkeit der Beschäftigten, und musste dennoch eingestehen, dass man noch nicht im Zustand der Verlässlichkeit sei, um planbarer arbeiten zu können. Wie bereits angemerkt, man lebt von der berühmten Hand in den noch berühmteren Mund. Ein Teil des Problems sei die Gesellschafterstruktur. Ein Problem, das übrigens Bundes- und Landesregierung erst geschaffen haben – Polen zu Gefallen.

Fassen wir zusammen: Woher das Rohöl für Schwedt kommen soll, weiß man noch nicht – und letztlich muss man das auch nicht wissen, schließlich sei es nicht Aufgabe der Bundes- und der Landesregierung, Rohöl für die Raffinerie zu beschaffen, sondern das wäre nunmal Aufgabe der Gesellschafter. Der großzügige Staatssekretär Kellner hat aber zu erkennen gegeben, dass die Bundesregierung die Gesellschafter dabei gern unterstützen würde. Der vergessliche Herr Kellner allerdings hat sich in diesem Moment nur nicht daran erinnert, dass der Hauptgesellschafter nun mal die Bundesnetzagentur ist, die das PCK treuhänderisch verwaltet.

Wenn man alle Zahlen zusammennimmt, ergibt sich daraus, dass im Mai das PCK enteignet werden könnte. Doch wie lange würde es dauern, bis ein neuer Gesellschafter einsteigen kann und einsteigen will – und vor allem unter welchen Bedingungen? Würde es September, Oktober? Oder würde es, wenn man alle juristischen Akte – idealerweise ohne Störfeuer von Rosneft – bedenkt, bis ins Jahr 2024 dauern? Hinzu kommt: Mindestens zwei Jahre ab Bewilligung der Förderungen würde die „Ertüchtigung“ der alten Pipeline von Rostock nach Schwedt dauern.

Was mit dem kasachischen Rohöl wird, das noch vor kurzem als Rettung gepriesen wurde, weiß man nicht. Michael Kellner ist sich sicher, dass hier keine zusätzlichen Transitkosten anfallen würden, da das russische Unternehmen Transneft von Kasachstan bezahlt werden würde. Normalerweise wird das Öl ab „Werkstor“ gekauft. Der Transport ist Sache des Käufers, da die Ölpreise sich auf der Welt zwar ähneln, doch die Transportkosten höchst unterschiedlich ausfallen.

Doch weder wollen sich die verantwortlichen Politiker in Zukunft mit Prozentzahlen der Auslastung der Raffinerie beschäftigen noch mit dem Bezug von Erdöl. Sie haben zwar im wahrsten Sinne des Wortes Schwedt die Pipeline zugedreht, doch nun ist es am künftigen Hauptgesellschafter, für die Beschaffung des Rohöls zu sorgen. Wer das sein wird und wann er die Anteile von der Treuhand übernimmt, steht noch in den Sternen. Aber man weiß, dass im Sommer die Auslastung höher zu sein hat und belastbare Lieferverträge vorliegen müssen, die zu schließen sein werden – von wem auch immer. Klar ist: Die Regierung hat gehandelt, sie hat nur keinen Plan.

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Wobei, so ganz stimmt das nicht, denn Michael Kellner hat einen Plan für Schwedt, einen schönen, grünen Wasserstoffplan. Dafür will er auch zwei Pipelines für Wassersoff bauen oder umwidmen, schließlich treibt ihn erkennbar nicht die Sorge um die 1200 Beschäftigten des PCK um, sondern die Angst, dass das Alte (das Erdöl?) das Neue (den grünen Wasserstoff) verstopfen würde. Seltsames Bild. Schließlich soll nach Kellners Vorstellung ab 2025 in Schwedt der erste grüne Wasserstoff erzeugt werden. Wozu also sich mit Erdöl-Problemen herumplagen?

Auch Dietmar Woidke stimmte das Hohelied der erneuerbaren Energien an, pries Brandenburg als Vorreiterland für Windenergie. Nur leider musste er hinzufügen, dass Brandenburg nicht nur Spitze beim Aufstellen von Windrädern ist, sondern auch Spitze bei den Strompreisen. Für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien werde Brandenburg „bestraft“ – doch da hörte Michael Kellner schon nicht mehr zu, sondern schwelgte in seinen Wasserstoffträumen.

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Kommentare ( 53 )

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Falk
11 Monate her

Ein einziger überstürzztes Planloses Chaos.

Anmerken möchte ich nur, dass eine Revision also doch etwas ganz normales ist… wobei die Leistung gefldrosselt werden muss.

Wie war das bei Nordstream gleich wieder?

R.Baehr
1 Jahr her

Was sie da schreiben klingt sehr plausibel, was mich wiederum zu dem Schluss führt: grüne Verbrecher regieren dieses Land.

Matthias
1 Jahr her

Vielen Dank, Herr Mai, wie immer eine sehr gute Einschätzung! Was ich im Allgemeinen hier bei TE vermisse, ist die Diskussion der Lage in größerem Zusammenhang. USA, GB, und Polen, zusammen mit den baltischen Staaten (und der ukrainischen Führung) scheinen zu einer extremen Eskalation der Lage bereit zu sein, Deutschland spielt keine Rolle mehr oder hat denen zu gehorchen und zu liefern. Meiner Meinung nach hat diese Klientel den Größenwahn, Russland in die Knie zu zwingen, koste es was es wolle. Da Rüstungsproduktion und Wehrwille in den westlichen Staaten immer geringer wurde, wird das nichts werden. Die Ukrainer werden geopfert,… Mehr

Contra Merkl
1 Jahr her

Welcher Investor kauft denn eine Raffinerie deren Hauptversorgungsleitung politisch zugedreht wurde, die über eine Notversorgungsleitung sozusagen künstlich beamtmet wird, noch dazu der Hafen nicht für die großen gängigen Tanker und dazu nötiger Entladungsanlagen bietet ? Eine weitere Pipeline zur Versorgung der Raffinerie wird politisch nicht genehmigt. Totengräber Habeck und Konsorten haben diese hochmoderne Anlage politisch begraben. Diese Anlage hat nur noch den Preis von Edelstahlschrott maximal. Entweder die Chinesen kaufen es für ein Appel und ein Ei, bauen sich alles ab und bringen es nach China, dorthin wo die Pipeline aus Russland ankommen wird. Oder die Inder kaufen es, denen… Mehr

Contra Merkl
1 Jahr her
Antworten an  Contra Merkl

Ach ja, Nachtrag noch : Ab 2035 wurde ja auch das Ende des Verbrenners laut EU beschlossen, was Investoren jetzt schon abschrecken dürfte noch in eine Raffinerie zu investieren, die jetzt schon künstlich am Leben gehalten wird. Wenns Pferd tot ist sollte man absteigen, wussten schon Indianer.
Wer hat die EU eigentlich ermächtigt solch weitreichende Entscheidungen wie das Verbrenner aus zu beschließen ? Was sagen die Sportwagen liebenden Italiener dazu oder Franzosen die gerne streiken ?

Ulrich
1 Jahr her

Was erwarten Sie von Carsten Schneider? Jemand, der noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen ist. Eine Ausbildung zum Bankangestellten ohne jegliche praktische Erfahrung hat ihn zum finanzpolitischen Sprecher der SPD gemacht, das zeigt lediglich, wie dünn die fachliche und personelle Decke der etablierten Parteien ist. Sein Schweigen ist beredtes Zeugnis seiner Unkenntnis.

bfwied
1 Jahr her

Rumänien bezieht Öl aus Russland, Griechenland, auch Italien, Polen, Bulgarien, Ungarn u. a. und über Drittländer holen sich die anderen, die mitboykottieren, ihr Öl ebenfalls aus Russland. Seit dem 2. WK finden ständig Kriege statt, in keinem positionierte sich jemand derart gegen ein kriegführendes Land wie das heute die Deutschen tun mit ihrer erfundenen Moral. Sie haben jedoch keine Moral bez. der Schäden, der Leute, die eben nichts mehr zu arbeiten haben, ihren Job verloren und verlieren werden, die absinken, wobei der eine oder andere erfriert. Was ist das für eine Gesellschaft, die sich rühmt, Wärmestuben einzurichten! Es ist eine… Mehr

Helfen.heilen.80
1 Jahr her
Antworten an  bfwied

Schon erstaunlich, wie früh im Konfliktverlauf die Grünen eine Überprüfung der deutschen Bunkerkapazitäten beauftragten. Ich weiß nicht ob mich das in dieser Lage beruhigen soll, dass Herr Habeck äußerte, dass er „mit Deutschland nichts anfangen kann“. Eine stärkere Bereitschaft zur Fürsorge für dieses Land wäre mir lieber.

Ernst-Fr. Siebert
1 Jahr her

Herr Mai, da haben Sie ganz sicher noch nicht alles geschrieben, was Sie wissen, oder? Die ganze Wahrheit könnte die Bevölkerung (besonders in der Uckermark) beunruhigen.
Reden Sie doch mal mit den Polen über technische Möglichkeiten, wirtschaftlichen und politischen Willen. Reden Sie mal mit den Leuten (Techniker, Arbeiter), die direkt an der Rostocker Leitung arbeiten.
Fragen Sie mal nach, ob es stimmt, daß Schwedt technologisch dauerhaft nicht unter 60 % Auslastung gefahren werden kann und das bei einer Leitung aus Rostock, die, wenn sie mal reibungslos funktioniert, nur 50 % Auslastung leisten kann.

Diogenes
1 Jahr her

Und immer wieder fällt mir das Zitat von Frau Thatcher ein:
 „Die EU wird solange halten, bis ihr das Geld der Deutschen ausgeht.“
Der Moment könnte schneller kommen, als erwartet.

Rene 1962
1 Jahr her
Antworten an  Diogenes

Die können einfach weiter Geld drucken. Wie lange das gut geht, weiß keiner.

Iso
1 Jahr her

Um von Russischen Öl– und Gaslieferungen unabhängig zu werden, haben wir natürlich sehr viel erreicht. Gemeinsam mit unseren Partnern USA, Norwegen und Polen wurde sichergestellt, dass der üble Russe keinen Cent mehr von uns erhält und wir inzwischen zum weltweiten Energiepreisführer geworden sind, der unter den Spitzenanbietern konkurrenzlos ist. Sarkasmus aus!

Johannes R. Brecher
1 Jahr her

Die Russlandsanktionen werden als „Bumerangbeschlüsse“ in die Geschichte eingehen. Sich selbst den Ast abzusägen auf dem man sitzt, gilt als Maßstab der Dummheit.