Wende von der Wende? Doch keine Verbote mehr von den sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS? Ein Brief der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirft Fragen auf und weckt Hoffnungen auf ein Ende grünen Irrsinns in Brüssel.

Die Welt zitiert aus einem Brief von der Leyens an Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament: »Die Kommission ist sich bewusst, dass eine mögliche Beschränkung von PFAS Unsicherheit für Unternehmen schafft und das Risiko birgt, dass Investitionen in Schlüsseltechnologien unterbleiben«, so schreibt Ursula von der Leyen. Man beabsichtige daher, »Ausnahmeregelungen für Verwendungen vorzuschlagen, die für den digitalen und ökologischen Wandel und die strategische Autonomie der EU erforderlich sind, solange keine tragfähigen Alternativen zur Verfügung stehen.«

Als einen echten Fortschritt bejubelt CDU-Europaabgeordneter Peter Liese gegenüber der Welt den Brief. Dies gilt als ein weiterer Baustein nach der Diskussion um ein Ende des Verbrennerverbotes eines »Umbaues« diesmal in Richtung Realität. Doch sehr fraglich, ob Jubel wirklich gerechtfertigt ist. Denn »Ausnahmeregelungen« klingt denn bisher doch zu dünn angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Schadens, der durch ein Verbot angerichtet wird.

»Umweltchemiker« gefallen sich darin, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) als größten Sündenfall darzustellen. Bei PFAS sind in einem Gerüst aus Kohlenstoffmolekülen die Wasserstoffatome durch Fluoratome ersetzt. Der Chemiker dagegen freut sich über ein sehr stabiles Molekül, das er in mehr als 10.000 unterschiedlichen Ausführungen kreiert hat. Es ist thermisch sehr stabil, isoliert gut, ist UV-beständig und vieles mehr. Es ist langlebig und schwer abbaubar. Eigenschaften, die zum Beispiel bei künstlichen Herzklappen, Kathetern und bei vielen OP-Instrumenten sehr erwünscht sind.

Fluor: das klingt gefährlich und kann gut dazu dienen, wieder einmal einen Weltuntergang an den grünen Himmel zu malen und – was? – zu fordern: natürlich Verbote. Dazu passt gut der Kampfbegriff »Ewigkeitschemikalie«.

So will die EU die Verwendung von PFAS verbieten. Das ist allerdings im Fall der PFAS nicht ganz einfach. In zu vielen Stoffen sind sie zu finden, in fast allen Lebensbereichen spielen sie eine entscheidende Rolle. Die chemische Allzweckwaffe wird für Kochgeschirr, Beschichtungen auf Papieren, in Textilien oder bei Skiwachsen verwendet. Vermutlich schmieren sich auch viele grüne Frauen PFAS ins Gesicht, das in zahlreichen Kosmetika enthalten ist. PFAS sind im Löschschaum der Feuerwehren zu finden, dort verringern sie die Oberflächenspannung des Wassers und stabilisieren den Schaum. Feuerwehrchemiker bestätigen: Bei richtiger Anwendung in verdünnter Form sind die PFAS unbedenklich. Nicht mehr wegzudenken sind sie als Zusätze bei Schmiermitteln. Medizintechnikhersteller könnten ihre Betriebe dichtmachen, wenn sie auf PFAS verzichten müssten.

Mittlerweile können PFAS nicht nur in Böden, sondern auch im menschlichen Körper nachgewiesen werden. Statt einer Analytik höchstes Lob zu zollen, die in der Lage ist, bereits wenige Moleküle eines Stoffes nachzuweisen, werden potenzielle Gefahren beschworen – ohne Beweise zu liefern. Einige PFAS gelten als krebsverdächtig.

Unternehmen versuchen, Alternativen zu verwenden. Doch auch hier tritt das grüne Umweltbundesamt auf den Plan und warnt: Alternative PFAS können genauso schädlich sein. Die europäische Chemikalienagentur prüft immer noch ein vollständiges oder teilweises Verbot der PFAS.

Jetzt also tritt von der Leyen mit ihrem verbotsabschwächenden Brief auf den Plan. Einer der Bausteine grüner Eliminierungspolitik soll fallen oder zumindest abgeschwächt werden. Diese Vorbereitungen für eine weitere Amtszeit von der Leyens kommen kurz vor der Europawahl.

Man sollte allerdings nicht glauben, dass sie sich – sollte sie tatsächlich wieder auf dem Chefsessel Platz nehmen können – noch daran erinnert, was sie vor der Wahl gesagt hat. Zu rasch sind die jetzigen leichten Kehrtwenden nach dem strammgrünen EU-Kurs, der bereits massive Flurschäden angerichtet hat. Denn keine Illusionen darüber, dass tatsächlich mit von der Leyen und ihren Leuten eine Wende von maximal unsinnigen Programmen wie »Fit for 55« möglich ist. Dieses Wirtschaftsvernichtungsprogramm hatte von der Leyen nach Amtsantritt als ihr Hauptprojekt mit einem obskuren »Green Deal« als zentrale Religion verkündet.

Jetzt erinnerte sie reichlich spät in ihrer Bewerbungsrede daran, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen dürfe. »Wir wollen, dass unsere Firmen führend bleiben auf den Weltmärkten.« Sie werde alles dafür tun, dass die Unternehmen „Wohlstand in Europa schaffen und nicht am anderen Ende der Seidenstraße“, ruft sie auf schon sichtbaren Ruinen europäischer Wirtschaft. Unbedingt erforderlich sei dafür auch ein positives Klima für Investitionen. Die sind allerdings bereits scharenweise in ein freundlicheres Umfeld weitergezogen.

Nicht ganz in von der Leyens leicht antigrüner Buße passt das überschwengliche Lob des derzeitigen »Klima«-Ministers Habeck. Bei einer vom Bundeswirtschaftsministerium veranstalteten Diskussion zur Europawahl überschüttete Habeck sie mit vergifteten Lobeshymnen. Er schwärmt regelrecht von der EU und speziell der Kommissionspräsidentin von der Leyen, so die FAZ-Korrespondentin, der auffällt, dass Habeck »in seiner Jeans und den schwarzen Sneakern legerer gekleidet ist als die vielen Anzugträger im Saal«.

Habeck pocht auf den »Klimaschutz« und darauf, dass das »Klimaschutzpaket Fit for 55« durchgesetzt wird. Bis 2050 solle die EU »klimaneutral« werden, wiederholt er, mit Hilfe von Vorschriften und Milliarden-Steuergeldern. Er »gucke« besorgt darauf, dass »rechtspopulistische Parteien den Klimaschutz für überflüssig oder gar schädlich« hielten. Mit Sorge blicke er auf Äußerungen von CSU-Chef Söder, der das von der EU beschlossene Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 kippen wolle.

Denn kein Zweifel: Noch immer haben grüne Truppen mitsamt ihren NGOs den EU-Komplex mitsamt von der Leyen fest im Griff. Es hilft nichts anderes als vollkommen neues Personal in Brüssel. Der Abgang des Champagner-Sozialisten Timmermans hilft herzlich wenig.

Übrigens dürfte sich kein Windrad mehr drehen, kein Elektroauto mehr fahren, würden PFAS verboten werden. Die sind dort in Schmiermitteln und Dichtungen enthalten. In den Schaltschränken, in den Gondeln von Windrädern ist übrigens auch noch Schwefelhexafluorid SF6 enthalten. Das isoliert und soll Lichtbögen verhindern. Es gilt als Treibhausgas. Lebensdauer: 3200 Jahre. Eine Ewigkeit.