Afuera! Staatssekretärstasse führt vor, wie überflüssig Amt des Staatssekretärs ist

Ein Sinnbild für das Neu-Versailles deutscher Politik: CSU-Mann Ulrich Lange inszeniert sich mitsamt Staatssekretärstasse im Staatssekretärsbüro. 38 solcher Parlamentarischen Staatssekretäre kosten den Steuerzahler 24 Millionen Euro im Jahr für Posten ohne Aufgabe, aber mit allen Privilegien

Screenprints via X - Collage: TE

Eine kleine, für die Polit-„Elite“ gewiss exorbitant schwierige Rechenaufgabe: Was kosten alle Parlamentarischen Staatssekretäre (PSt) der amtierenden Bundesregierung pro Jahr den Steuerzahler? Ohne die derzeit 31 beamteten Staatssekretäre. Ganz einfach: Es gibt inkl. Staatsminister 38 PSt! Fast jeder einzelne der 38 (Ausnahme: Nicht-MdB Wolfram Weimer) hat inkl. anteiligen Abgeordnetendiäten und Zulagen pro Monat 24.000 Euro. Macht pro Jahr 288.000 Euro. Dazu kommen pro Jahr rund 350.000 für Büro, Büropersonal und Fahrer.

Ergebnis: Der Steuerzahler muss für 38 Parlamentarische Staatssekretäre pro Jahr 24,244 Millionen Euro aufbringen. Dafür, dass sich die Parteien den Staat auch hier zur Beute gemacht haben und – bestenfalls – unterstes Mittelmaß feudalisieren. Nicht berücksichtigt sind bei den 24 Millionen, was die vormaligen Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre an Übergangsgeld und Ruhebezügen kassieren.

Für welche Gegenleistung? Für keine! Für nix und wieder nix!

CSU-MdB Ulrich Lange (56) ist ein solches überflüssiges Exemplar von Parlamentarischem Staatssekretär. Seit 2009 sitzt er für den bayerischen Wahlkreis Nördlingen im Bundestag. Nun ist er zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr aufgestiegen. Was er dort zu tun hat, interessiert niemanden. Vielleicht nach außen gelegentlich den Minister vertreten? Nach innen spielt er keine Rolle, denn diese Arbeit erledigen die beamteten Staatssekretäre. Da stehen die PSt nur im Wege – wenn sie nicht ohnehin außer Haus sind. Wobei aber auch die beamteten Staatssekretäre in aller Regel brave Parteisoldaten sind.

Das heißt: Ein Mann wie Ulrich Lange hat viel Zeit, sich irgendwie zu inszenieren und zu produzieren. Zum Beispiel im Netz mit einem 31-Sekunden-Filmchen, wie er seine Arbeits(?)-Woche im Ministerbüro (pardon, ein Versprecher wg. Wunsch als Vater des Gedankens), d.h. im Staatssekretärsbüro mit einem Espresso beginnt. Aus einer „Staatssekretärstasse“, die ihm eine ehemalige Mitarbeiterin geschenkt hat. Man muss diese 31 Sekunden nicht mehrmals anschauen, um spontan zu erkennen: ein klassisches Baerbock-Filmchen! Was natürlich nicht als Ehrenrettung für Deutschlands peinlichste Außenministerin „wo gab“ zu verstehen ist.

Naive Frage: Warum gibt es keinen Minister, der seinem politischen Vize mal sagt, dass solche Filmchen peinlich sind und die Politikverdrossenheit fördern? Warum gibt es keinen Regierungschef, der erklärt: Leute, lasst diesen Sch…! Wollte Ihr uns noch lächerlicher machen, als wir es ohnehin schon sind!?

Oder noch deutlicher: Wann endlich greift eine Parlamentsreform, die solche restlos überflüssigen Pöstchen abschafft?

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Kommentare ( 52 )

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Riffelblech
1 Monat her

Der letzte Satz dürfte für dieses dem Parteienirrsinn anheim gefallenen Land sicherlich am Allerletzten erfüllt werden . Wo kämen denn die Parteien hin wenn nicht ihre treuesten „“ Genossen ,Kollegen ,Mitläufer „“ oder wie man sie noch betiteln könnte , nicht mit lukrativen Posten bei unverschämter Staatsknete versorgen könnten . Immer wieder kommt man zu den Aussagen eines Prof. Arnim der schon vor Jahrzehnten feststellte das sich dieses Parteiensysten ,was immer weiter ausufert ,den Staat sich zur Beute gemacht hat. Eine richtige ,vernünftige und dem Bürger zugewandte Staatsreform ist doch so wahrscheinlich wie mit einer Leiter zum Mond klettern zu… Mehr

nhamanda
1 Monat her

Öffentliche Verwaltung weitet sich naturgemäß immer weiter. Alle profitieren voneinander, wer will das ändern? Wer sollte dagegen aufbegehren? Die, die es ändern müßten, sind selbst Profiteure. Der Trick: Es wird regelmäßig darüber geredet und berichtet, Weißbücher gedruckt, Kommissionen eingerichtet und vor Wahlen Änderung versprochen. Bekannt. Aber warum diese köstliche Versorgungsquelle versiegen lassen? Der Steuerzahler (bis zu den Enkeln) zahlt und murrt – geschenkt. Dazu der Parteienfeudalismus. Der hoffentlich bald seinen 1789-Moment erlebt.

bernstedter
1 Monat her

CDU Gehilde TE regt sich mal wieder auf, macht aber immer Werbung für CDU und FDP. 2 Deutschenfeindlche Parteien die für Geld alles machen.

Michael W.
1 Monat her

Wann endlich greift eine Parlamentsreform, die solche restlos überflüssigen Pöstchen abschafft?

Nie.
Beamte und ähnliche Parasiten vermehren sich ohnehin ungeschlechtlich. Und je mehr es davon gibt, desto schneller vermehren sie sich.

bernstedter
1 Monat her
Antworten an  Michael W.

1933 wurde dahingehend aufgeräumt und unnötige „Parlamentsarbeit“ aufgehoben.

Michael M.
1 Monat her

Wer so einen geistigen Dünnpfiff aufnimmt und dann auch noch veröffentlicht, hat eindeutig zu wenig Arbeit bzw. viel zu viel Zeit, und offensichtlich ist es um die intellektuellen Fähigkeiten auch nicht besonders gut gestellt.

Andy Malinski
1 Monat her

Warum sollte „das System“ diese Jobs wegfallen lassen? Gibt es eine Macht, die das anordnen oder gar durchsetzen würde? Sind sie doch die Mohrrübe, welche den Eseln vorgehalten wird, um die Motivation zu stärken. Gut, es kann am Ende nur einer/eine/eines werden, aber funktioniert Lotto nicht ähnlich?

Chrisamar
1 Monat her

„Ulrich Lange MdB, der direkt gewählte CSU-Abgeordnete für Donau-Ries, Dillingen und den nördlichen Teil des Landkreises Aichach-Friedberg, begrüßt die Fernverkehrsverbindungen ab Donauwörth, die im Rahmen des Fernverkehrsplans 2026 der Deutschen Bahn vorgesehen sind. Ulrich Lange freut sich: „Künftig werden werktags bis zu sieben Direktverbindungen und am Wochenende sechs Züge täglich zwischen Donauwörth und Berlin verkehren – in beide Richtungen. Wir bekommen nicht nur eine höhere Taktung, sondern auf vielen Verbindungen auch kürzere Reisezeiten: Tagsüber sparen Fahrgäste rund 20 Minuten und sind damit in knapp vier Stunden in Berlin. Zukünftig geht es zum Beispiel auch in rund fünf Stunden direkt von… Mehr

Audix
1 Monat her

Diese Pöstchen sind nicht nur überflüssig, sondern passen nicht eine Demokratie. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, denn diese Herr-/Frauchen gehören zeitgleich der Exekutive und er Legislative an. Warum dann nicht auch Verfassungsrichter in die Exekutive? Mich wundert inzwischen nichts mehr.

fluffy_bird
1 Monat her

Absolut ernst gemeinte Frage: wofür braucht man diesen Mann und all seine Verwandten? Dass ein Minister Mitarbeiter und Kofferträger braucht steht ja außer Zweifel. Dafür gibt es Beamte. Und warum soll es nicht sogar einfache Angestellte dafür geben, wenn sie entsprechend auf Geheimhaltung und alles was dazugehört verpflichtet wurden? Und das war’s.

Niemand braucht diese beamteten oder parlamentarischen Staatssekretäre. Das sind frei erfundene Pöstchen, um die Leute dort hinzusetzen, die sich für die jeweilige Partei des Ministers besonders verdient gemacht haben. Das ist legalisierte Korruption.

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  fluffy_bird

Niemand braucht diese beamteten oder parlamentarischen Staatssekretäre.

Nicht ganz. Die beamteten Staatssekretäre sind die, die die Arbeit machen damit die parlamentarischen Staatssekretäre in aller Ruhe über die Flure der Ministerien schleichen und ihre neu Kaffeetasse in die Kamera halten Kaffee können.

NochNicht2022
1 Monat her

Danke für die Darstellung. – Da gibt es wohl noch über einen weiteren Fall zu berichten. Wie es der Zufall so wollte, fiel mir im Frühjahr 2025 eine Oberfränkische Provinz-Zeitung in die Hand, in der die Parlamentarische Staatssekretärin Englhardt-Kopf des BMLEH (kurz Bundeslandwirtschaftsministerium) interviewt wurde. Da waren sinngemäße Aussagen zu lesen wie „ich warte einmal ab, bis sich das Bundeskabinett konstituiert“, „ich warte ab, bis klar wird was mein Aufgabenbereich sein wird“, „ich war überrascht“ usw. usw.“ Die ehem. Bürokauffrau bei BRK, Diplom-Handelslehrerin usw., Lehrerin in Weiden, Koordinatorin für Berufsintegration und zuletzt Studiendirektorin (sic!) bei der Bezirksregierung der Oberpfalz in Regensburg… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  NochNicht2022

Oh. Aber das ist doch seit unserem Allerbesten, als er offen legte, sein Müsli mit Wasser anmachen zu müssen, gang und gäbe: https://www.youtube.com/shorts/i4TjDo7qGjM
.
Ganz anders Trump. Der unterschrieb am Tag seiner Inauguration bereits etliche vorbereitete ExecutiveOrders (EO 14147 bis EO 14172) mit großer Auswirkung – und nichts davon bislang den US-Amerikanern zur Last: https://www.federalregister.gov/presidential-documents/executive-orders/donald-trump/2025

Chrisamar
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Übersicht mit KI „Patrick Graichen erhielt zunächst für drei Monate sein volles Gehalt als Staatssekretär in Höhe von rund 15.000 Euro pro Monat. Danach erhält er ein sogenanntes „erhöhtes Ruhegehalt“. Die Höhe dieses Ruhegehalts wird sich nach der dreimonatigen Übergangsphase reduzieren und ist von verschiedenen Faktoren wie dem letzten Grundgehalt und Familienzuschlägen abhängig.  Monatliche Bezüge nach der Entlassung: Nach seinem Ausscheiden erhielt Graichen für drei Monate weiterhin sein volles Monatsgehalt, das bei Staatssekretären der Besoldungsgruppe B11 etwa 15.000 Euro brutto beträgt.  Anspruch auf erhöhtes Ruhegehalt: Nach Ablauf der dreimonatigen Übergangsphase hat er Anspruch auf ein „erhöhtes Ruhegehalt“.  Berechnung des Ruhegehalts: Die Höhe des erhöhten Ruhegehalts… Mehr