Seitdem hohe Wirtschaftsfunktionäre in der irrigen Annahme, der Bundeskanzler sei einer der ihren in dem Sinne, dass er etwas von Wirtschaft verstünde, weil er einmal Frühstücksdirektor bei BlackRock war, bei einem Treffen im Kanzleramt kein Blatt vor den Mund genommen hatten, ist der sensible, dünnhäutige Friedrich Merz beleidigt.

Ihm scheint es unverständlich zu sein, warum diese Leute, die nun wirklich nicht die Meister des deutlichen Wortes und der klaren Ansage sind, schon gar nicht in Richtung Regierung, plötzlich so unverschämt auftreten, wo er immer so schöne Wort findet, bei denen doch für jeden eine Äußerung dabei ist. Schließlich hat er mehr für die Wirtschaft getan als alle Bundesregierungen vor ihm zusammen.

Wer hat vor ihm denn das Wort „Wachstumsbooster“ ausgesprochen? Wer das Wort „Innovationsbooster“? Auch wenn der „Wachstumsbooster“ fatal an den Impfbooster erinnert, und die einzige Innovation, die Merzens Regierung gelang, ist, das Land maximal und noch darüber hinaus zu verschulden, damit noch mehr Geld für Leute aus dem Ausland ausgegeben werden kann und noch mehr Geld ins Ausland fließt. Es ist übrigens wie mit der Wirtschaft, die flieht – auch ins Ausland, wie die Jobs, wie das Geld, wie der Wohlstand. Das in Wahrheit arme Deutschland wird unter Merz noch ärmer. Eigentlich logisch, wenn weniger erwirtschaftet wird, muss eben mehr gepumpt werden, erst recht, wenn man niemals eine persönliche Verantwortung für die Schuldenorgie und den Staatsbankrott übernehmen muss.

Was also will die Wirtschaft von ihm, was erdreisten sich diese Verbandsfunktionäre, er hat doch geliefert – lauter schöne Phrasen. Und Merz kann Phrase. In der gerade eben stattgefundenen Regierungsklausur in der Villa Borsig hat er doch bewiesen, dass er um keine schöne Überschrift verlegen ist. Um Bürokratie abzubauen, muss man erst Bürokratie noch einmal tüchtig aufbauen. Auch wenn kein Mensch in diesem Land ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung benötigt, klingt der Name doch schön und hat immerhin ein paar Leute in Salär und Kaviar gebracht.

Auch wird zum Abbau der Bürokratie bürokratisch aufgerüstet. Hat man schon, besonders in Wüsts NRW, die besten Erfahrungen mit Meldestellen gesammelt, soll jetzt eine Meldestelle entstehen, bei der die Bürger Bürokratie anzeigen können wie in den anderen das Abweichlertum von rotgrüner Gesinnung. Übrigens, was machen eigentlich die Bürokraten in Wildbergers Antibürokratieministerium? Die Meldestelle betreuen? Dabei benötigt man für den Bürokratieabbau eines mit Sicherheit nicht: ein neues Ministerium, denn die Handlungsnotwendigkeiten der Regierung für die deutsche Wirtschaft liegen auf der Hand.

Anstatt sich gegen den Bürokratiebooster zu stellen, der mit der servilen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive der EU verbunden ist, die mit weiteren Berichtspflichten zu den Themen der Auswirkungen des eigenen Geschäftsbetriebs auf Menschen, Umwelt und Nachhaltigkeitsaspekte (ESG) dazu führt, dass Unternehmen weiter mit wachsenden Berichtspflichten erdrückt werden und ein rein ideologisches Projekt des Klima-Komplexes darstellt, erfüllt Merz brav seine von-der-Leyen-Pflicht gegen Deutschland. Ein paar Nummern von BlackRock dürfte er doch noch haben. Er hätte doch nur mal bei Larry Fink anrufen müssen. Denn die Investmentbanken und die großen Hedge-Fonds, die gerade die Klimablase verlassen, haben eben jene ESG-Kriterien gestrichen.

Ersatzlos und komplett gestrichen gehört der zweite große Bürokratiehammer für die Wirtschaft, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Reist Merz eigentlich nur in kurzen Hosen nach Brüssel?

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wird am Ende des Tages nicht wirklich Entlastung, sondern nur der weitere Anstieg der Energiekosten für einige, nicht für alle Wirtschaftszweige gedämpft, für die Privathaushalte schon gar nicht. Um die Ursache, die desaströse „Energiewende“, schleicht man lieber weiter herum. Wie man hört sollen auch 1.000 Regulierungen vom Heizgesetz bis zum Verbrenner-Aus auf Wunsch der SPD nicht angetastet werden.

Die Aktivrente, die Merz einführen will, droht als Waffe der SPD gegen die Selbständigen und Freiberufler geschmiedet zu werden. Denn die sollen, wie man hört, aus der Aktivrente ausgeschlossen werden. Das Bundesfinanzministerium, das angefragt war, verweigert bis jetzt jede Aussage dazu. Merz wird es nicht und Bas und Klingbeil wollen es nicht wissen. Doch sie können dem Dachdecker gern die Aktivrente anbieten, dass er ohne Rentenabzug weiterarbeiten kann.

Wo um Merz’ und Klingbeils Willen soll er das machen, wenn sein Dachdeckermeister, der ihn angestellt hatte, die Firma schließt und in den Ruhestand geht, weil er von der Aktivrente ausgeschlossen ist? Und er wird die Firma auch schließen, wenn dem überaus reichen Dachdeckermeister die Erbschaftssteuer auferlegt wird. Jens Spahn, in den Labyrinthen des Opportunismus abhandengekommen, hatte doch unlängst noch so schön im Chor der Roten und Grünen das Lied der Erbschaftssteuer mitgesungen. Nichts von dem, was die Sozialdemokraten wollen, wird ihnen verwehrt, alles, was sie wünschen ihnen hingegen gewährt.

Unionspolitiker, vor allem der Artist des Phrasenboosters Friedrich Merz, erweisen sich in der Regierung mit den Sozialdemokraten als neue Politiker, wunderbar einfühlsam und sensibel gegenüber den armen vom Wähler immer mehr gemiedenen Funktionären der SPD. Über die Reform des Bürgergeldes will Merz lieber reden, anstatt sie anzugehen. Sie ist ja jetzt Chefsache, also sensibel zu behandeln.

Im Klub der vorgestrigen Leute, wie man die Regierungsklausur in der Villa Borsig auch benennen könnte, will man vorsichtig mit der Erfindung der Sozialdemokraten, dem Bürgergeld, umgehen, schließlich trage die SPD noch am Trauma der Hartz-IV-Reformen. Bitte??? Immer deutlicher bekommt man den Eindruck, dass die Regierung ein Pflegeheim auf Kaffeefahrt ist. Das Thema Migration wird weiträumig umfahren. Und da man doch irgendetwas dazu sagen muss, will man KI für Visa-Verfahren einsetzen. Eine tolle Staatsmodernisierung.

Will man die Ergebnisse der Regierung Merz-Klingbeil in einem Bild ausdrücken, dann erinnert Friedrich Merz an den Mann, der seinem zerfallenen Haus den Rücken zukehrt und darüber nachdenkt, welche Farbe der neue Anstrich für den Schuppen bekommen soll, den er sich mit dem Nachbarn teilt.

Kaum ein halbes Jahr nach Regierungsübernahme ist der Bundeskanzler schon bei den Durchhalteparolen gelandet. Man möchte fast kommentieren: Den Friedrich Merz in seinem Lauf hält weder Ochs, noch Esel auf. Aber eben die miesen Wirtschaftszahlen, die miese Stimmung im Land sind kein „ideologisches Problem“, kein Problem mangelnder Propaganda oder böswilliger Nörgler „rechter Portale“, also des „Klassenfeindes“, wie es früher hieß.

Merz ist unbeliebt wie Brüning, dafür ausgestattet mit einem Selbstwertgefühl wie Papen. Er glaubt tatsächlich, die miese Stimmung im Land läge nicht an seiner Politikverweigerung, sondern daran, dass die Wirtschaftsfunktionäre Kritik zu üben wagen, nicht in den Chor der Lobredner mit einfallen. Es hat schon etwas von Verschwörungstheorie zu meinen, dass die miese Stimmung gemacht werde, weil die eigenen Erfolge – welche? – nicht genügend gelobt werden. Wie man aus der Bundestagsfraktion der Union inzwischen hört, fordert Merz immer häufiger die Abgeordneten der Union auf, ins weite Land hinauszufahren, um den Menschen die frohe Botschaft zu bringen: Habt Vertrauen, alles wird gut, der Messias sitzt im Bundeskanzleramt, denn im Bundeskanzleramt brennt noch Licht, der Bundeskanzler schläft noch nicht. Er schuftet tief im Phrasenwerk für euch.

In der Union wächst, dem Vernehmen nach, die Unruhe, noch brodelt es nicht, aber die See ruht auch nicht mehr still. Ein einflussreicher Unionsabgeordneter hat auf den Fraktionstisch gehauen und Spahn deutlich gewarnt, dass man die Erbschaftssteuer nicht mittragen wird. Wie Spahn diese Entwicklung in seiner Fraktion beim Rapport Miersch mitteilen soll, ist unklar. Oder schickt er mit der Hiobsbotschaft doch lieber Bilger zu Wiese. Wäre es nicht ehrlicher, wenn Spahn und Bilger in die SPD-Fraktion wechselten und die Unionsfraktion sich eine neue Führung wählen würde?

Eine steht jedoch fest, die Union steckt in der Krise, weil sie sich eingebrandmauert hat – und sie lebt die Krise auf Kosten des Landes aus. Das wird nicht gutgehen. Ihr bleibt wenig Zeit, umzusteuern. Der Zusammenbruch der CDU würde nicht Stück für Stück erfolgen, sondern schnell, hart und gründlich. Beschleunigen würde die CDU ihren Zusammenbruch, wenn sie in höchster Not Merz gegen Wüst austauschen würde.

---