Die Nato wird stärker und Erdoğan bleibt ihr Erpresser

Für die Nato ist der Beitritt Schweden und Finnlands eine deutliche Stärkung, für Putins Russland eine Niederlage – und der türkische Machthaber Erdoğan kann sich mal wieder eine erfolgreiche Erpressung ans Revers heften.

Im Windschatten des seit 2014 schwelenden Ukraine-Konflikts drängten Finnlands und Schwedens Politiker und Öffentlichkeit spätestens nach den Truppenaufmärschen an der russisch-ukrainischen Grenze zunehmend auf einen Beitritt ihrer Länder in die Nato. Wir haben das hier auf TE verfolgt. Man konnte jedenfalls nur staunen: Beide Länder sind seit 1995 zwar Mitglied der Europäischen Union, aber es sind dies zwei Länder, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg betont neutral-pazifistisch positionierten. Die Nato-Option Schwedens und Finnlands konkretisierte sich dann freilich ganz offiziell nach dem 24. Februar 2022, als Putin einen völkerrechtswidrigen, brutalen Überfall auf die Ukraine gestartet hatte. Die beiden skandinavischen Länder wollen seither so schnell wie möglich unter den Schutzschirm der Nato.

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Bereits zuvor hatten Schweden und Finnland erfahren, was russische Bedrohungen sein können: Im Herbst 2014 ließ Putin Langstreckenbomber und Kampfjets im internationalen Luftraum über der Nord- und Ostsee kreisen. Verschiedentlich drangen russische Flieger in den schwedischen Luftraum und russische U-Boote in schwedische Hoheitsgewässer ein. Bei einem russischen Seemanöver im August 2019 mobilisierte Putin in der Ostsee über 10 000 Soldaten sowie 69 Schiffe und 58 Flugzeuge. 2017 bereits hatte sich China mit drei Kriegsschiffen an einem kleineren russischen Ostsee-Manöver beteiligt. Schweden vermutet gar russische Begehrlichkeiten auf die schwedische Insel Gotland. Deshalb hat das Land seinen Verteidigungshaushalt um rund 40 Prozent aufgestockt. 2018 wurde die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt. Zugleich kauft man in den USA Waffensysteme: Patriot-Luftabwehrsysteme, Black-Hawk-Hubschrauber, zudem F-35-Kampfflugzeuge als Ersatz für den veralteten eigenen Saab-340F-Kampfjet. 

Und Finnland? Dort ist die Erinnerung daran wach, dass es 1809 dem Zarenreich angegliedert wurde, wenngleich es Großfürstentum blieb. Man erinnert sich daran, dass man erst 1917/18 souverän wurde, und man erinnert sich an die zwei sowjetisch-russischen Kriege von 1939/40 und 1941-44. Finnland war damals zwar nie von der Sowjetunion besetzt worden, aber es verlor große Teile Südkareliens. Und: Finnland hat mit 1.300 Kilometern die längste Grenze eines EU-Mitgliedslandes zu Russland. Insofern ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Finnen wie ihr Nachbar Estland, mit dem die Finnen mental und sprachlich viel verbindet (Helsinki und Tallinn sehen sich schier als Zwillinge und heißen im Volksmund Tallinki), sorgenvoll gen Moskau schauen. 

Dann ging es mit Finnlands und Schwedens Nato-Beitritt überraschend schnell: Mit gewaltigen parlamentarischen Voten im Rücken stellten Finnland und Schweden am 18. Mai 2022 Anträge zur Aufnahme in die Nato: Der türkische Staatspräsident Erdoğan als einer der Staatschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer witterte erneut ein gutes Geschäft, indem er erst heftig gegen diesen Beitritt polterte und mit einem blockierenden Veto drohte. Offiziell begründet hatte Erdoğan seine Ablehnung damit, dass die Skandinavier „Gasthäuser für Terrororganisationen“ seien. Er hatte damit die kurdische Arbeiterpartei PKK, die Kurdenmiliz YPG und die der Gülen-Bewegung gemeint.

Alles nur eine Frage des Preises?

Und nun, am Vorabend des Nato-Gipfels von Madrid vom 29./30. Juni 2022 lenkt Erdoğan ein. Er hat sich wieder einmal als Meister der erfolgreichen Erpressung profiliert. Denn ohne einen hohen Preis der Nato ging das nicht ab. Erdoğan hat viel herausgeholt: Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagten Finnland und Schweden Erdoğan ein „hartes Durchgreifen“ gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu, die in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Zudem wollen Finnland und Schweden eine Auslieferung von Personen prüfen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen. Ein Waffenexport-Embargo gegen die Türkei steht ebenfalls auf der Kippe. Deutschland und andere Nato-Partner hatten 2019 aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien die Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt. Dazu kommen Zugeständnisse der USA: Die USA werden wohl die schon vor längerer Zeit von Ankara gewünschten F-16-Kampfflieger liefern. Diese Lieferung war gestoppt worden, als die Türkei 2017 das russischen S-400-Raketenabwehrsystem kaufte. Außerdem schlossen die USA danach die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus. Nun aber kann Erdoğan für seine angestrebte Wiederwahl im Juni 2023 Trophäen herzeigen.

Was bedeutet der Beitritt Finnlands und Schwedens für die Nato?

Für Putin ist diese Nato-Ost-und-Nord-Erweiterung eine Provokation. Man weiß nicht, wie er darauf reagieren wird, zumal ihm auch die baltischen Staaten Nadelstiche versetzen. Litauen etwa hat die Landverbindungen für Lieferungen aus Russland bzw. Belarus in die russischen Enklave Kaliningrad (früher Königsberg) gedrosselt. Und in Estland sieht sich Putin durchaus als Schutzherr für das Drittel der Bewohner, die russischer Herkunft sind. Gegenüber dem UN-Sicherheitsrat freilich sagte Putin, die Beitritte der beiden skandinavischen Länder sehe er nicht als Bedrohung für Russland, aber Russland wisse in puncto Rüstung und Verteidigung darauf zu reagieren. Was immer das heißt.

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Die Nato selbst ist durch den Beitritt Schwedens und Finnlands größer und stärker geworden. Einen „Hirntod“ hat sie jedenfalls nicht erlitten, wie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im November 2019 unkte. Beide skandinavischen Länder sind militärisch zwar keine Giganten, Deutschland ist ein solcher ja auch nicht. Die Website «Global Fire Power», die die militärische Stärke von Staaten bewertet, führt Schweden auf Rang 25; vor der Schweiz (Rang 32) und vor Nato-Mitgliedern wie Griechenland (27), Norwegen (33), den Niederlanden (37), Rumänien (38) oder Tschechien (41). Deutschland liegt in dem Ranking auf Platz 16, Finnland auf Platz 53.

Sodann ist die Ostsee – bis auf Kaliningrad – mit den beiden neuen Nato-Mitgliedern restlos in Nato-Hand. Zudem hat Erdoğan etwas Distanz zu Putin hingelegt. Für Russland wird es nun noch etwas schwieriger, mit Kriegsschiffen in den Atlantik zu gelangen, nachdem Erdoğan den Russen ja auch die Durchfahrt vom Schwarzen Meer in das Mittelmeer untersagte.

Auf einem anderen Blatt steht: Nachdem sich Europa mit einem Flüchtlingsdeal von Erdoğan abhängig gemacht hatte, macht sich nun die Nato von Erdoğan abhängig? Auch diese Frage haben wir bei TE ventiliert und die Frage gestellt, ob ein Potentat wie Erdoğans Türkei – die offiziell keine westlichen Werte teilt – überhaupt Mitglied einer westlichen Allianz sein kann. Dieser Frage steht freilich eine nicht minder gewichtige gegenüber: Was ist, wenn sich Erdoğan wieder stark an Putin anlehnt?

Vor allem aber: Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato ist noch lange nicht in den berühmten trockenen Tüchern. Es folgt jetzt eine gigantische Abstimmungsmaschinerie quer durch alle 30 Mitgliedsstaaten. Erdoğan könnte da noch manche Stolperschwelle einbauen.

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Kommentare ( 51 )

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stets_bemueht
1 Monat her

Wie stark die Nato ist, hat Herr Kujat sehr schön zusammengefasst: die Nato ist im Bereich Baltikum sehr schwach aufgestellt, und die Provokation gegenüber den Russen (Transit nach Königsberg) seitens der EU völlig unverantwortlich. https://www.youtube.com/watch?v=_RvoG4TfGMU Ob die Seite global firepower tatsächlich eine Referenz ist- ich bezweifel es. Zumindest wird die Kampfkraft der Ukraine als steigend bewertet, obwohl die Fähigkeit zur Eigenversorgung mit Waffen, Ersatzteilen und Munition ziemlich den Bach runter ist. Und was die Türkei angeht, hilft vielleicht auch eine Gegenerpressung, so ganz unter Freunden:Die Kurden haben mangels Alternativen ihren Bündnispartner im Iran gefunden und diese liegen bekanntermassen mit den… Mehr

Ante
1 Monat her

„Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichte gemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Man unterstreiche die Notwendigkeit, Abschreckung und Verteidigung deutlich zu stärken.“ Beschluss Nato Summit Juni 2022

Ante
1 Monat her

Die Türkei war immer das Problem. Damals hätte sie nicht eintreten dürfen, denn sie war im Krieg mit Griechenland. Zudem ist die Türkei kein westliches Land, sondern orientalisch. Die Besetzung Zyperns hätte den Ausschluss bedeuten müssen. Die Türkei ist Mitglied, weil die Amerikaner den Schulterschluss zum Orient wollten. Da gab es Argumente. Die Türkei verfolgt immer nur eigene Interessen. Das ist legitim. Aber nicht im Bündnis. So bin ich nicht sicher, ob die Türkei die europäische Friedensordnung teilt. Alle anderen tun das. Bedeutet, keine Eroberungskriege in Europa. Kein kriegerischer Streit um Land. Die Türkei hingegen will sich bedienen, bspw. in… Mehr

Deutscher
1 Monat her

„Die Nato wird stärker….“

Sie wird größer, aber nicht stärker. Ganz im Gegenteil. Wer Zugeständnisse an die Türken machen muß, bei dem ist es mit „Stärke“ nicht weit her.

Leider hat sich die westliche Welt in der Geschichte immer wieder mit den „Osmanen“ gegen das kulturell viel nähere Russland verbunden. Keine sehr glückliche Tradition, die unverständlicherweise bis heute weitergeführt wird.

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Entenhuegel
1 Monat her

Schweden und Finnland geben ohne vernünftige Gründe ihre bewährte Neutralität aus – natürlich ohne ihre Bevölkerung dazu zu befragen. Man merkt auch hier, wie stark die Polit-Kaste des Westens, v.a in .“Europa“, von fragwürdigen Agenten der VSA und des WEF durchsetzt ist.

Das bringt nicht mehr, sondern weniger Frieden und ist Teil der stillschweigenden Kriegserklärung der VSA gegen Russland, das die Unverfrorenheit besitzt, sich dem Imperialismus der VSA und seiner geheuchelte Werte nicht zu unterwerfen und seine gewaltigen Rohstoffe zu verhökern…

Gerd07
1 Monat her
Antworten an  Entenhuegel

Schweden und Finnland geben ohne vernünftige Gründe ihre bewährte Neutralität aus – natürlich ohne ihre Bevölkerung dazu zu befragen.

Die Zustimmung zum Beitritt liegt bei 58 bzw 76%.

Schwabenwilli
1 Monat her

“ Was ist, wenn sich Erdoğan wieder stark an Putin anlehnt“

Die letzten 500 Jahre haben Russland und die Türkei 20 Kriege geführt, alle wurden von den Russen angezettelt, alle wurden von den Türken verloren.

Auch wenn es nach außen hin den Anschein haben sollte, die Russen und die Türken sind keine Freunde.

ulix vanraudt
1 Monat her

Es ist doch sehr irritierend, dass viele trotz der viel beschworenen Lehren aus der Nazizeit als außenpolitische Vision ein München 2.0 vorschwebt. Putin hat durch seine Handlungen im „russischen Hinterhof“ (Georgien 2008, Kriem 2014, etc) und in seinen völkischen Aufsätzen zum großen russischen Volk (wen er da so allen eingemeindet …) vielfach gezeigt, dass er ein Imperialist aus der Zeit vor dem 2.WK ist. Fazit: Der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine wäre nur durch ein de facto-Beitrittsgesuch der Ukraine zur Russischen Föderation zu verhindern gewesen. Selbst die Erfüllung der von Putin aufgestellten Forderungen hätten den Frieden mittelfristig nur gewahrt,… Mehr

Last edited 1 Monat her by ulix vanraudt
alter weisser Mann
1 Monat her

Die NATO wird um 1300 km Grenze zu Russland „stärker“.
Finnland hat mit Aufgabe der Neutralität nun mit einem eisernen Vorhang im Osten zu rechnen, der Einbruch des Handels im März wird dauerhaft werden.
Das betrifft u.a. 70% der Ergasimporte (ganz ohne Merkel!) und 50% bei Erdöl/-produkten, in anderen Branchen (Papier, Metallurgie) 5-10%
https://ahkfinnland.de/infothek/aktuelles/news-details/krieg-und-russland-sanktionen-auswirkungen-auf-finnische-wirtschaft

Albert Pflueger
1 Monat her

Könnte es sein, daß das überwiegend Frauen sind? Die gemerkt haben, daß es Schminkspiegel auch zuhause gibt? In den USA werden Soldatinnen vor gefährlichen Einsätzen gern schwanger…
Wenn man den Dienst in einer Armee als ganz normalen Job hinstellt, mit Teilzeit und Kita und Work-Life-Balance, dann kann man nicht erwarten, daß bei „verschlechterten Arbeitsbedingungen“ Mitarbeiter bei der Stange bleiben, oder hätte ich statt „Stange“ „Fahne“ schreiben müssen?

Medienfluechtling
1 Monat her

Wie will Putin in Finnland mit dem direkten Kontakt der NATO an der russischen Landesgrenze umgehen?! Ein Angriff auf Finnland steht nicht zur Debatte aber wird er Finnland durchgehen lassen, was er in der Ukraine ablehnt? DIe NATO sollte auch wissen wann es gut ist…

Entenhuegel
1 Monat her
Antworten an  Medienfluechtling

Sollte sie, tut es aber völlig bewusst nicht. Es ist eine deutlicher Schritt in Richtung großer Krieg.

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Medienfluechtling

Die Russen werden dort strategisch nicht viel ändern. Sie waren ohnehin vorbereitet, denn dass in einem (theoretischen) Konfliktfall Finnland Frontstaat der NATO wäre, war seit jeher klar. Insofern handelt es sich bei einem Beitritt Finnlands um eine reine Formaliät, die bei den Russen wohl nicht mehr als eine nüchterne Zurkenntnisnahme auslösen dürfte.

Last edited 1 Monat her by Deutscher