Merkels Abschiedsrunde: Zwei Bilder, eine Botschaft

Das dramatische Geschehen an der polnisch-weißrussischen Grenze ist vorerst zu einem Halt gekommen. Doch die zurückliegenden Tage erzeugten Bilder im Bewusstsein der Öffentlichkeit: Bilder von siegesbewussten Kindern und kampfbereiten Jungen und Männern. Und das Bild einer Kanzlerin, die bereit ist, um ihr Vermächtnis zu kämpfen.

picture alliance / Lafargue Raphael/ABACA

Zwei Bilder blieben von diesem 16. November in Erinnerung. Zum ersten: Ein kleines, vielleicht zehnjähriges Mädchen wird von seinem Vater an der Hand geführt und macht ein Victory-Zeichen – zwei gehobene Finger – in die filmende Kamera. Das Zeichen, das sie uns gibt, ist wohl nicht der Gruß der Muslimbrüder. Aber selbst ausgedacht hat sie sich diese Geste wohl kaum. Es waren die Älteren, die ihr beibrachten, was Sieg und Niederlage in dieser Situation bedeuten.

Doch wer weiß, vielleicht kann auch ein Kind eine treibende Kraft hinter dem letztlich widerrechtlichen Geschehen an der polnischen Grenze sein. Kinder können eine große Willenskraft entfalten. Für ein kleines Mädchen ist es weitaus attraktiver, in einen deutschen Kindergarten zu gehen, als dasselbe im Nordirak zu tun. Es ist in gewisser Weise attraktiv für Kinder, komplexeres Spielzeug zur Verfügung zu haben statt einfachstes, selbstgebautes. Und es ist erstrebenswert für junge Frauen aus islamisch geprägten Ländern, später vielleicht einmal studieren oder arbeiten zu können. Und doch sind all das – wenn man sie unterstellt – letztlich opportunistische Entscheidungen für einen materiellen Gewinn, nicht eine Entscheidung für den anderen Ideenraum, den Europa gegenüber dem Nahen Osten nun einmal darstellt.

Warum also gelingt es uns nicht, auch Kinder und Frauen als dieselbe potenzielle Gefahr zu erkennen, als die wir die zweifellos omnipräsenten »jungen Männer« aus Nahost oft sehen? Ein junger Araber oder Kurde, der nach Europa oder Deutschland gelangt, wird sich ohnedies beizeiten eine Frau aus seinem Heimatland nachholen und eine Familie gründen. Zum anderen sind bereits auch kleine Jungs häufig nicht weniger gewaltbereit als ihre älteren Brüder, wie die Bilder von der polnischen Grenze zeigen. Warum können also Kinder aus einem dominant patriarchalisch geprägten Kulturkreis – bei massenhafter Zuwanderung – keine Bedrohung für unsere Kultur und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land darstellen? Man möchte es nicht ganz verstehen.

In der Tat verfestigt sich inzwischen ein anderes Bild von den Migranten, das wir auch schon vom griechischen Evros kennen: das des Steine schleudernden Aggressors gegen eine europäische Grenze. Es reicht schon, dass die weißrussischen Soldaten den Migranten freie Hand lassen, wie sie mit ihrer Situation umgehen. Die via Erbil und Damaskus zumeist via Minsk Zugereisten scheinen ohne Umschweife bereit, Gewalt für die Erreichung ihrer Ziele anzuwenden.

Die Bürger werden verutzt – Merkel kämpft um ihr Erbe

Nun zum zweiten Bild: Eine Kanzlerin schlägt alle guten und bösen Ratschläge in den Wind, informiert keine der betroffenen Staatskanzleien, keines der Außenministerien der unter der Situation leidenden Staaten, sondern greift eigenmächtig zum Handy, um einen fragwürdigen Potentaten und Erpresser anzurufen.

Und nun die Frage: Ist es nicht zweimal dasselbe Bild? Werden wir, unsere vorsintflutliche Wahrnehmung, nicht beide Male hopsgenommen? Verutzt? An der Nase herum und hinter die Fichte geführt? In dem zweiten Bild – das nur in unserer Vorstellung bildhafte Qualität annimmt – versucht eine Kanzlerin der letzten Tage, sich ein letztes Denkmal zu setzen. Sie weiß leider ganz genau: Es geht noch einmal um alles, um ihr Erbe, ihr Vermächtnis. Die Frage ist: Geht Merkel als große Bewältigerin von Flüchtlingskrisen in die Geschichte ein oder als eine am Ende auch nach außen und augenfällig Gescheiterte?

»Im Herbst 2021 setzte Angela Merkel die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen von der weißrussisch-polnischen Grenze durch Deutschland und seine europäischen Partner durch.« Wird man diesen Satz einmal in Geschichtsbüchern lesen können oder nicht? Darum geht es. Oder wird er anders lauten? Etwa so: »In der EU-Außengrenzenkrise vom Herbst 2021, die Merkel durch ihre früheren Versuche der Krisenbewältigung wesentlich mit verursacht hatte, zeigte sich einmal mehr die hässliche Seite der von ihr durchgesetzten Politik der offenen Grenzen. Ein zweifelhafter Potentat am Rande der EU lockte Tausende irreguläre Migranten in sein Land, um den Rest des Kontinents damit zu erpressen.«

Und natürlich konnte Lukaschenko das tun. Genauso, wie es seit Jahren schon Recep Tayyip Erdogan tut, um der EU auf diesem Weg Milliarden abzupressen und ihr gleichzeitig noch das Ergebnis der eigenen gescheiterten Grenz- und Innenpolitik vor die Tür zu setzen, wie es jeden Tag wieder am Evros und in der Ägäis passiert. Doch die EU ist natürlich auch selbst schuld, wie nun der griechische Premierminister in einem Londoner Fernsehinterview klarmachte (dazu andernorts mehr).

Bringt Olaf Scholz einen Fortschritt in diesen Fragen?

Das war also die Alternative der Angela Merkel. Was tat sie, um ihre Variante zu wählen und durchzusetzen? Das, was sie stets getan hat, wenn sie glaubte, dass schnelles Handeln ihr nützen könnte: Sie griff zum Telefon, ohne die engen Partner ihres Landes zu Rate gezogen zu haben. Es waren – reiner Zufall – genau diejenigen Länder, die schon einmal von einer deutsch-russischen Vereinbarung betroffen waren.

Es interessierte Merkel auch nicht, dass die Krise auch die heutigen vitalen Interessen Polens, Litauens und Lettlands berührte. Sie hatte sich entschieden: Die Migranten von der Grenze sollten nicht dort bleiben, wo sie selbst aus eigenem freien Willen hingegangen waren. Man musste ihnen den Weg freiräumen. Schon heute behauptet das russische Fernsehen, Merkel habe Lukaschenko versprochen, die Migranten nach Deutschland aufzunehmen. Das ist nicht ausgeschlossen. Und noch weniger ausgeschlossen ist, dass Angela Merkel nicht mit den Grenzbarrieren sympathisiert, die die Polen, Litauer und Letten, vielleicht bald auch die Finnen errichten wollen.

Oder hat sie sich mit ihrem designierten Nachfolger auf die folgende wolkig-moralisierende Formulierung geeinigt? Gefragt, ob er einen Mauerbau an der EU-Außengrenze befürworte, wählte Olaf Scholz die folgenden gemessenen Worte: »Ich finde, dass das, was dort gemacht wird, mit Sicherheit dazu beitragen wird, dass es nicht so einfach möglich ist, dieses schändliche Spiel dort einfach weiterzutreiben.«

Man könnte sich jetzt über den Fortschritt wundern, den ein sozialdemokratischer Noch-nicht-Kanzler gegenüber einer christdemokratischen Noch-immer-Kanzlerin bedeutet. Aber auch dieser ›Fortschritt‹ ist noch nicht in trockenen Tüchern. Vorerst hat sich so die Verkleidung der deutschen Migrationspolitik vielleicht einen Zentimeter in die richtige Richtung bewegt.

Blankes Entsetzen in Warschau, Vilnius und Riga

Das gilt leider nicht für die letzten Schritte der Kanzlerin. Am Tag nach Merkels Lukaschenko-Telefonat herrschte in den Hauptstädten der EU-Grenzstaaten das blanke Entsetzen. Über ihre Köpfe hinweg hatte Merkel »auf Bitten eines Gangsters mit einem anderen Gangster« gesprochen, und zwar über die ureigenen Angelegenheiten dieser Länder, »über uns«, so ein polnischer Diplomat gegenüber Bild. Die Informationspolitik des Kanzleramtes gegenüber den EU-Partnern ist das eigentliche Skandalon an dieser Stelle: »Ausgewählte Institutionen« der drei Länder seien kurz vor dem Gespräch informiert worden, doch nicht die drei Außenminister, die zur gleichen Zeit mit Heiko Maas in Brüssel tagten. Auch der blieb anscheinend stumm wie ein Fisch – vielleicht wusste er selbst nichts.

Die drei Premierminister wurden erst in Kenntnis gesetzt, als das Gespräch schon im Gange war. Laut Bild erwogen die Außenminister Lettlands und Polens, das EU-Außenministertreffen im Eklat zu verlassen. Nur die Beamten des Auswärtigen Amtes informierten das polnische Außenministerium. Der Rumpf funktioniert hier anscheinend besser als der vermeintliche Kopf des Ganzen. Und hinter all dem verbirgt sich offenbar eine »deutsch-französische Initiative«, wie man auch an dem Telefonat Macrons mit Putin ablesen konnte, wobei auch im Fall Macrons nicht sicher ist, dass er mehr ist als eine Marionette der Kanzlerin.

Merkels Schuld

Und dabei hatten zahlreiche Länder versucht, die Kanzlerin von dem fatalen Anruf bei Lukaschenko abzuhalten. »Noch am Freitag und Samstag haben wir es über das Kanzleramt und einflussreiche Politiker in der CDU versucht. Doch Merkel hat nicht reagiert. Ich weiß nicht, was sie denkt, wer sie ist, aber sowas geht einfach nicht.« So zitiert Bild einen Diplomaten. »Schröderesk« sei dieser Alleingang, meint ein anderer.

Gibt es da am Ende eine verborgene Parallele zwischen den so verschiedenen Amtsträgern? Ja, vielleicht ist es das Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Gehen, ganz gleich, was die Partner wollen. Merkel hat diesen Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Ansatz insofern perfektioniert, indem sie auch die Interessen des eigenen Landes inzwischen souverän zu ignorieren weiß.

Was bezweckte Merkel nun mit ihrem 50-minütigen Lukaschenko-Anruf? Bis auf eine dürre Pressemitteilung des Kanzleramts weiß man darüber nichts. Es sei um »die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union« gegangen und natürlich »insbesondere über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten«.

Das zweite Thema erinnert unzweifelhaft an Merkels Putin-Telefonat, in dem die beiden Politiker darin übereinstimmten, man müsse die aktuelle Migrationskrise »in Übereinstimmung mit internationalen humanitären Standards« beenden. Im Klartext: Deutschland lässt sich einmal wieder erpressen, man erpresst sich im Grunde genommen selbst. Weil »Humanität« hierzulande, zumal in der Migrationspolitik, über allem steht, ist eine an den eigenen Interessen ausgerichtete Politik in diesen Fragen ausgeschlossen. Der Druck und das Andrängen der illegalen Zuwanderung werden auch in den kommenden Jahren immer stärker sein als der Zug der qualifizierten und kompetenten Einwanderung nach Deutschland, jedenfalls solange man nicht eindeutige Regeln beschließt und durchsetzt. Andernfalls werden die unqualifizierten Zuwanderer auch weiterhin die qualifizierten Einwanderer abschrecken. Auch dafür trägt Angela Merkel Verantwortung. Auch daran trägt die abtretende Kanzlerin Schuld.

Die estnische Außenministerin hat inzwischen davor gewarnt, auf die Forderungen Lukaschenkos – nach Anerkennung als rechtmäßig gewählter Präsident und Aufhebung aller Sanktionen – einzugehen. Inzwischen hat die weißrussische Regierung ein größeres Migrantenheim in der Nähe der Grenze errichtet, das nach eigenem Dafürhalten die humanitäre Krise beenden soll. Zugleich wird von weißrussischen Hacker-Angriffen auf das Büro des polnischen Premiers berichtet. Außerdem soll eine Erdölleitung nach Polen aufgrund »unvorhergesehener Wartungsarbeiten« gesperrt worden sein. All das zeigt, dass die Krise auch mit Merkels ungeschicktem Anruf noch nicht zu Ende ist.

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Kommentare ( 38 )

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Nibelung
7 Tage her

Ist die Dunkeldeutsche immer noch da? So langsam könnte sie mal ihre Koffer packen und den Rest der Welt beglücken, denn die hat soviel Unheil angerichtet, was man sich in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen kann und die neue Ampel wird wird alle Lichter zugleich leuchten lassen und das Chaos ist dann erst recht komplett und wird in einem großen Crash enden. Früher hätte man sich noch Gedanken gemacht, wenn die größte Volkspartei über Nacht so abschmiert, wie es schlimmer nicht gehen kann und niemand kommt auf die Idee, die Verursacherin beim Namen zu nennen, mal ganz von dem abgesehen,… Mehr

giesemann
13 Tage her

Es ist in der Tat tragisch, dass auch das kleine Mädchen – victory-Zeichen hin oder her – nun ebenfalls in Geiselhaft der muslimischen Kerle und Aggressoren genommen wird. Mir bricht das fast das Herz. Ich halte dem Foto von Merkel oben mal ein anderes entgegen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fotografie-gefunden-das-maedchen-mit-den-gruenen-augen-149907.htmlTE zu „Merkels Abschiedsrunde … “ vom 17-11-21

Juergen P. Schneider
13 Tage her

Merkel hat sich noch nie an irgendwelche Spielregeln gehalten und an geltendes Recht in Deutschland schon mal gar nicht. Da sie jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist, kann sie wie auch jeder geschäftsführende Bundesminister eigentlich erst recht machen, was sie will. Wer sollte ihr denn in die Parade fahren? Der Deutsche Bundestag könnte ihr das Misstrauen aussprechen, müsste dann aber vor Ende der Koalitionsverhandlungen Olaf Scholz zum Kanzler wählen, da das Grundgesetz nur das konstruktive Misstrauensvotum gegen den Kanzler kennt. Dies wird wohl kaum erfolgen. Der Bundespräsident kann sie auch nicht mehr entlassen, da er dies ja bereits getan… Mehr

Deutscher
13 Tage her

SWR2 drückte gestern auch wieder auf die Irgendwasdrüse: „Unter Drohnen – ein junger Aktivist dokumentiert türkische Drohnenangriffe im Nordirak“ https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/unter-drohnen-ein-junger-aktivist-dokumentiert-tuerkische-angriffe-im-nordirak-swr2-leben-2021-11-17-100.html Man sehe sich das Bild an. Der PKK-„Aktivist“ sei 26 Jahre alt… LOL Geboren angeblich 1995, aber er erinnert sich im Interview noch an einen Bombenangriff von 1990… LOL Und der Macher der Doku (Bartholomäus Laffert: „Journalismus ist Fairness und Transparenz statt Objektivität“ – für ihn offenbar ein Widerspruch) merkt nix – oder will nicht. Interessant auch die neueste ethnosensible Errungenschaft politisch korrekter Sendekultur: Arabisch gesprochene Passagen werden von einem offenbar nicht deutschen Muttersprachler mehr oder weniger verständlich ins Deutsche… Mehr

Last edited 13 Tage her by Deutscher
Mugge
14 Tage her

Solange diese Kinder in erster Linie an der Nabelschnur einer wenig anpassungsfähigen , dominant patriarchalisch geprägten Kultur hängen, stellen auch sie bei massenhafter Zuwanderung eine Bedrohung für unsere Kultur und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land dar.Von Ausnahmen einmal abgesehen, ist sie einflussreicher als es Stuhlkreise bunt-offen-kultursensibler Kigatant*innen und Lehrer*innen je sein können.

Hoffnungslos
14 Tage her

Ist es wirklich überraschend, dass sich Frau Merkel nicht an demokratische Regeln hält? Tat sie das jemals? Frau Merkel telefoniert gern und öfter mit Moskau. Danach werden dann die anderen EU Staaten über Merkels Entscheidungen informiert. Das gegenwärtige politische Berlin kann sowohl mit Deutschland, als auch mit den westlichen freiheitlichen Demokratien nach wie vor nichts anfangen.

RobertF
14 Tage her

Allein der in diesem Artikel beschriebene Fakt, dass ein Noch-nicht-Kanzler Scholz von den Sozialdemokraten die Lage an der polnischen Grenze realistischer, vernünftiger und sogar „konservativer“ einschätzt als die Immer-Noch-Kanzlerin Merkel sagt doch schon alles über diese Frau und ihr katastrophales Wirken aus.

Nibelung
14 Tage her

Zitat: Sie sei bereit um ihr Erbe zu kämpfen. Welches Erbe denn? Seit sie ihre SED-Ideen allen Deutschen übergestülpt hat haben wir doch nur Chaos in diesem Land und Rechtsbrüche gehören heute in der Politik zum guten Ton und wer mit so einer Koalition gesegnet ist, unterstützt von den Helfern in Kirchen und Gewerkschaften, weiß doch nun entgültig, wie sich der Sozialismus in allen Gesellschaftsschichten breit gemacht hat und das wird nun fortgeführt, was ja ihr erklärtes Ziel ist und wo uns Sozialisten hingeführt haben ist ja hinlänglich bekannt. Hier geht es keineswegs um den Fortschritt eines Landes, da sind… Mehr

szenaria
14 Tage her

Zeitgleich zu dem „dramatischen Geschehen an der polnisch-weißrussischen Grenze“ werden Alte in Einrichtungen weggesperrt und genötigt sich „freiwillig“ einer Körperverletzung zu unterziehen, wird den Kindern in den Schulen die freie Atmung verwehrt, sterben Bürger einsam ohne Angehörige, trifft Kritiker und Impfgegner die volle Härte der Justiz und Exekutive.

Mein Mitleid für diese Landbesetzer, die sich freiwillig in diese Situation begaben haben, hält sich in überschaubare Grenzen.

Carlos
14 Tage her

Wir müssen aufpassen, dass Merkel nicht am letzten Tag ihrer Amtszeit mit Lukaschenko vereinbart, dass der alle Migranten nach Deutschland fliegen kann. Dieser Frau ist alles zuzutrauen.