Mauer war die „sozialistische Normalität“

Heute sich zum 60. Mal der Bau der sozialistischen Mauer. Gedanken zum Zusammenhang von Sozialismus und Unfreiheit.

IMAGO

Haben Sie schon einmal gehört, dass Menschen von Miami nach Kuba fliehen, von Süd- nach Nordkorea oder von Chile nach Venezuela? Die Fluchtrichtung ist immer identisch: Vom Sozialismus zum Kapitalismus. Die Vertreter des „demokratischen Sozialismus“ distanzieren sich von Systemen wie sie in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten herrschten. Aber sie tun so, als könne man beides beliebig voneinander trennen, die Ökonomie und die Politik: Sie kritisieren an den sozialistischen Systemen eher beiläufig und auch nicht grundsätzlich die Wirtschaftsverfassung – im Mittelpunkt der Kritik steht die Beseitigung von politischer Freiheit (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw.) und Demokratie.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die ökonomischen Rezepte vieler Anhänger des „demokratischen Sozialismus“ ähneln durchaus denen ihrer nicht-demokratischen Genossen, denn sie sind von einem tiefen Misstrauen gegen die Kräfte des Marktes und einem fast grenzenlosen Vertrauen in den Staat gekennzeichnet. Sie wollen nur den „Fehler“ korrigieren, den die real existierenden sozialistischen Staaten in den vergangenen 100 Jahren gemacht haben und wollen das sozialistische Wirtschaftssystem mit einer demokratischen Staatsverfassung kombinieren. Dies meint letztlich der Begriff des „demokratischen Sozialismus“. Obwohl Marx gerade die enge Interdependenz von Ökonomie und Politik, von Basis und Überbau betonte, leugnen die demokratischen Sozialisten diesen Zusammenhang.

Die berühmte Stelle aus Marx’ Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“, in der er diesen Zusammenhang beschreibt, lautet: „Meine Untersuchung mündete in dem Ergebnis, dass Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln … In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt.“

Es ist ein eigenartiger Widerspruch, dass Sozialisten, die sich sonst gerne auf Marx berufen, diesen Zusammenhang zwischen Ökonomie und Politik leugnen, wenn es um die Kritik sozialistischer Gesellschaften geht. Für sie ist es anscheinend ein Zufall, dass Gesellschaften mit einer nicht-kapitalistischen Basis, die sich durch das Fehlen wirtschaftlicher Freiheit auszeichnet, auch einen „Überbau“ haben, in dem politische Freiheiten fehlen.

Gegen die Freiheit
Die Liebe der Rotrotgrünen zur Diktatur
Der Ökonom Kristian Niemietz hat diesen Zusammenhang gut auf den Punkt gebracht: „Sozialistische Machthaber schränkten die Freiheit ihrer Bürger nicht aus Jux und Dollerei ein. Sie taten das dann, wenn sie die Stabilität oder die Funktionsfähigkeit des Systems gefährdet sahen. Deswegen geschah das auch nicht wahllos, sondern, ganz im Gegenteil, auf sehr systematische Art und Weise.“ Ein Beispiel für den Zusammenhang der Beseitigung wirtschaftlicher und politischer Freiheit war die DDR: Zuerst wurde durch die Verstaatlichung von Grund und Boden und der Produktionsmittel die wirtschaftliche Freiheit beseitigt. In der Folge kam es zu einem massiven Gefälle zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Ostdeutschlands und der Westdeutschlands. Der Lebensstandard im Westen war wesentlich höher als im Osten und 2,8 Millionen Menschen – insbesondere, aber nicht nur Unternehmer und gut ausgebildete Fachkräfte – flohen aus der DDR. Dass die Mauer gebaut wurde, entsprach also durchaus einer ökonomischen Zwangsläufigkeit, denn anders wäre das System in Ostdeutschland ausgeblutet. „Mit anderen Worten“, so Niemietz in seinem Buch „Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“: „Die Berliner Mauer war keinesfalls eine Anomalie. Im Gegenteil: Die Anomalie war die offene Grenze zwischen Ost- und Westberlin. Der Bau der Berliner Mauer war die Herstellung sozialistischer Normalität.“

Die Beseitigung wirtschaftlicher Freiheit führt zwangsläufig zu einer Ausweitung der Macht des Staates, da sich Politik und Bürokratie nicht mehr darauf beschränken, die politische Sphäre zu bestimmen, sondern auch die der Ökonomie. Während in kapitalistischen Ländern neben der politischen Elite eine wirtschaftliche Elite existiert, die auch Macht und Einfluss hat, gibt es in einem System der Staatswirtschaft nur noch eine Elite, die alle gesellschaftlichen Bereiche dominiert.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 6 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

6 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Rainer12
1 Monat her

Ja, Marx hat man in der DDR, besonders auch in der Schule, gern zitiert. So z.B. den Zusammenhang, dass sich Gesellschaftsordnungen ändern, wenn sich die Produktionsmittel wesentlich ändern. Nur für eine Frage wurde man direkt zum Ketzer erklärt, nämlich: wieso sich in der DDR nach 1945 die Gesellschaftsordnung geändert hat, wo doch die Produktionsmittel gleich geblieben sind.

Alfonso
1 Monat her

Zitat: „Während in kapitalistischen Ländern neben der politischen Elite eine wirtschaftliche Elite existiert, die auch Macht und Einfluss hat, gibt es in einem System der Staatswirtschaft nur noch eine Elite, die alle gesellschaftlichen Bereiche dominiert.“

Ja, politische Elite und wirtschaftliche Elite verschmelzen sozusagen miteinander.

Die Entwicklung lässt sich derzeit in unserem Land leicht beobachten, wenn man sieht, wie sich Unternehmer aus allen Wirtschaftsbereichen sowie die Konzernführer der Großunternehmen, ganz zu schweigen von den Akteuren aus dem Gesundheitswesen an die links-grünen Herrscher in unserem Land anschleimen.
Sie sind bestrebt ihre absolute Linienentreue zu dem politischen System deutlich zu machen.

GNaB
1 Monat her

Eine Mauer wird wieder kommen, zumindest wenn es nach den Grünen geht. Nicht im physischen Sinne, sondern im virtuellen, finanziellen Sinne. Nichts anderes ist für mich die Forderung der Grünen im Wahlprogramm, eine Besteuerung nach Nationalität einzuführen. Denen ist natürlich klar, was ihre Agenda kosten wird und dass nur (oder niemand) die arbeitende Bevölkerung/die Leistungsträger die Zeche bezahlen können, die bereits zu hundertausenden jährlich (deutlich mehr als früher) das Land verlassen. Wie heisst es doch so schön im Lied: Du kannst gehn, aber deine Kopfhaut bleibt hier.

Alrik
1 Monat her
Antworten an  GNaB

Auch die Nationalität kann man ändern, wenn man das Land verlässt.

Elysium
1 Monat her

„Die Fluchtrichtung ist immer identisch: Vom Sozialismus zum Kapitalismus.“

Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel: Eine gewisse Angela Kassner siedelte mit ihrer Familie 1954 von der Bundesrepublik in die DDR über. Das Ergebnis einer falschen Fluchtrichtung und der damit einhergehenden Indoktrination können wir heute nach 16 goldenen Jahren mit Grauen „bewundern“ …

Herr Schmidt
1 Monat her

Also ich kenn da schon jemanden, der aus der BRD in die DDR aus Überzeugung gezogen ist: Der Vater von Merkel. Und Merkel war ja auch sehr privilegiert mit Auslandreisen, Moskau Doktor etc. Und jetzt sind wir eben in der DDR 4.0 gelandet.