Lars Klingbeil ist sensibel. Als er in der Haushaltswoche den Plan seines Finanzministeriums vorstellt, sagt er, „wir“ dürften nicht zulassen, dass immer von Schulden die Rede sei – es müsse von Investitionen gesprochen werden. Immer sind es Zahlen, die dem Vorsitzenden der SPD um die Ohren gehauen werden: Auf 520 Milliarden Euro hat Klingbeil den Haushalt fürs kommende Jahr 2026 hochgejazzt. Sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) war noch von einem Ansatz von 475 Milliarden Euro ausgegangen.

45 Milliarden Euro kann Deutschland mehr ausgeben. Sagt da mal jemand danke? Hallo, der Lars ist sensibel. Der braucht das. Gut. 100 Milliarden Euro dieser 520 Milliarden Euro sind Schulden. Das gibt Klingbeil aber auch zu. Dazu kommen noch weitere 80 Milliarden Euro, die seine Kritiker Schulden nennen. Aber das lässt der Sozialdemokrat in seinem „Kampf gegen Rechts“ nicht zu. Das ist ein Sondervermögen für Investitionen. Kein Teil „unserer Demokratie“, wer das anders nennt.

Verwaltung und Soziales

Da versickert das deutsche Geld

Dieses „Sondervermögen“ sei rein für Investitionen. Eine andere Aussage lässt Klingbeil nicht zu. Und tatsächlich. Das Saarland allein nutzt das Sondervermögen, um für 120 Millionen Euro Schwimmbäder zu bauen. Peanuts. Im Vergleich zur Bundeshauptstadt. Berlin will von dem „Sondervermögen“ Bäume im Wert von drei Milliarden Euro aufstellen. Dazu kommen die zusätzlichen Milliarden für den internationalen Klimaschutzfonds, linke NGOs, den Regenwaldfonds oder die ukrainische Regierung. Mögen China und die USA auf Autos, Fracking, Künstliche Intelligenz oder den Maschinenbau setzen. Klingbeil und der ihm ergebene Kanzler Friedrich Merz (CDU) machen Deutschland fit mit NGOs, Bäumen und Spaßbädern.

Und dass er gar nicht spare, das stimmt nicht. Der Vorwurf gegen Klingbeil ist gemein – und Lars ist sensibel. Der Finanzminister spart. Am Rechnungshof. Der muss Stellen einsparen. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, spricht im Spiegel davon, dass ihn die Pläne des Sozialdemokraten eine ganze Abteilung kosten. Versprochen hatte Klingbeil dem Rechnungshof ursprünglich etwas anderes. Angesichts steigender Ausgaben des Bundes wachsen die Aufgaben des Rechnungshofes. Anders als andere Behörden hat der Bundesrechnungshof bereits mit schmalen Personalstrukturen gearbeitet. Doch beides lässt Klingbeil nicht gelten und kürzt an den Stellen der Prüfer.

Wohin steuert die Regierung?

Die SPD siegt sich zu Tode

Die haben „unserer Demokratie“ allerdings in letzter Zeit auch Schaden zugefügt. Klingbeil sagt in seiner Rede, dass „wir“ nicht zulassen, wenn Deutschland schlechtgeredet werde. Und der Rechnungshof hat in jüngster Zeit immer wieder die Politik der Bundesregierung mies gemacht. Deren Wasserstoff-Strategie? Eine fantastische Träumerei. Die Bundeswehr? Eine Armee, die überwiegend aus zu alten Schreibtischkriegern besteht, die im Ernstfall für einen Einsatz im Feld nicht in Frage kommen. Die Energiewende? Ein Weg in die Deindustrialisierung.

Das alles hat der Bundesrechnungshof in jüngster Zeit bekannt gemacht. Untermauert mit Zahlen. Das lässt Klingbeil nicht zu, dass Deutschland so schlechtgeredet wird – da ist der Sozialdemokrat konsequent.

Auswertung des Bundesrechnungshofes

Die Schreibtischkrieger: Zu viel Führung, zu wenig Soldaten in der Bundeswehr

„Wir“ dürfen nicht zulassen, dass im Zusammenhang mit der deutschen Politik immer nur von Schulden und Problemen geredet wird, sagt Klingbeil im Bundestag. Seine SPD will die größte Oppositionspartei verbieten. Eine sozialdemokratische Innenministerin lässt kritische Medien übers Vereinsrecht verbieten. Und nun kürzt der Vorsitzende der SPD der Behörde die Stellen weg, die nüchtern überprüft und feststellt, welch schlechte Zahlen die aktuelle Bundesregierung liefert.

Klingbeil will nicht, dass schlecht über seine Politik geredet wird. Das versucht er erst gar nicht, mit besserer Politik zu ändern. Der Sozialdemokrat nimmt einfach allen die Möglichkeit, ihn zu kritisieren, die sich das noch trauen. Dabei muss man ihn verstehen – Lars Klingbeil ist sensibel.

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