Der Mietendeckel kommt womöglich bundesweit

Nachdem der Mietendeckel in Berlin vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte wurde, atmen viele Vermieter auf. Doch vielleicht zu früh…

IMAGO / Emmanuele Contini
Demonstration in Berlin am 1. Mai 2021

Die SPD und die Linke haben bereits direkt nach dem Mietendeckel-Urteil erklärt, dass sie jetzt einen bundesweiten Mietendeckel anstreben. Nach vielen Umfragen der vergangenen Wochen gibt es für SPD, Grüne und Linke eine begründete Hoffnung auf eine – wenn auch nur knappe – Mehrheit der Mandate nach der Bundestagswahl vom 26. September. Die Grünen haben sich unklar zum bundesweiten Mietendeckel geäußert: Manche sind dafür, andere sind dagegen. Hier spielt sicherlich das Motiv mit, bürgerliche Wähler (von denen nicht wenige Vermieter sind) nicht durch zu radikale Forderungen zu verschrecken. Doch wer im Ernst glaubt, die Grünen würden in einer grün-rot-roten Koalition heroischen Widerstand gegen einen bundesweiten Mietendeckel leisten, der ist schon reichlich naiv.

Und naiv muss man auch sein, wenn man den Beteuerungen der SPD Glauben schenkt, ein solcher Mietendeckel würde ja nur für fünf Jahre beschlossen. Genau das wurde 2015 bei der erstmaligen Einführung der Mietpreisbremse auch verkündet. Damals schrieb ich, dass ich bereit sei, jede Wette anzunehmen, dieses Gesetz werde nach fünf Jahren verlängert – und verschärft. Und natürlich ist es genauso gekommen: Die Mietpreisbremse wurde verlängert und verschärft.
So würde es auch bei einem bundesweiten Mietendeckel kommen: Er würde in einer – im Vergleich mit der Berliner Regelung – etwas abgemilderten Form verabschiedet, um keine Angriffsflächen beim Bundesverfassungsgericht zu bieten.

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Die SPD hat schon angedeutet, wie sie sich einen bundesweiten Mietendeckel vorstellt: Anders als in Berlin soll der Vermieter nicht verpflichtet werden, die Mieten in bestehenden Verträgen abzusenken. Eine Anhebung der Mieten soll auch bis zur Höhe der Inflationsrate möglich sein, aber nicht darüber hinaus. Leider muss man annehmen, dass eine solche Regelung Chancen hätte, vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet zu werden. Der Berliner Mietendeckel wurde ja deshalb für verfassungswidrig erklärt, weil die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt und nicht beim Land. Das war von vornherein klar. Deshalb war der Berliner Mietendeckel vorsätzlicher Verfassungsbruch. Aber dieses Argument wäre ja bei einer bundesweiten Regelung ohne Bedeutung.

Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass die Befürworter des Mietendeckels nach dem letzten Urteil etwas vorsichtiger sein werden, weil sie auf jeden Fall vermeiden wollen, dass ein bundesweiter Mietendeckel – wenn auch aus anderen Gründen – von den Richtern in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt würde. Diese „Gefahr“ wäre jedenfalls hoch, wenn der Mietendeckel beispielsweise eine Verpflichtung zur Herabsetzung der Mieten in bestehenden Verträgen beinhalten würde. Zudem könnten die Grünen einen etwas „moderateren“ Mietendeckel ihrer Klientel verkaufen – nach dem Motto: Die Linke wollte viel mehr, aber das haben wir verhindert.

Nun ist es ja glücklicherweise nicht ausgemacht, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit bekommt. Wie würde es bei einer schwarz-grünen Koalition aussehen? Hier hätten eindeutig die Grünen das Sagen. In diesem Fall wäre mit einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse und anderen gegen Immobilieneigentümer gerichteten Bestrebungen zu rechnen (beispielsweise könnte § 23 EStG, der eine steuerfreie Veräußerung von Immobilien nach Ablauf von zehn Jahren vorsieht, geändert werden.)

Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel
Der Mietendeckel war nicht der einzige Verfassungsbruch von Rot-rot-grün
Die Grünen haben schon angekündigt, dass sie bei der Mietpreisbremse „Ausnahmetatbestände“, also zum Beispiel die Möglichkeit, auf die Vormiete zu verweisen oder darauf, dass der Wohnraum modernisiert wurde, abschaffen wollen. Der größte Hammer ist jedoch, dass nach den Vorstellungen der Grünen beim Mietenspiegel der Betrachtungszeitraum auf 20 Jahre ausgedehnt werden soll (obwohl er gerade erst von vier auf sechs Jahre verlängert wurde). Die Kombination dieser Maßnahmen würde auf indirektem Wege das gleiche Ziel erreichen, was der Berliner Mietendeckel ganz offen forderte, nämlich die Absenkung der Bestandsmieten. Wer glaubt, die CDU/CSU würde solchen Bestrebungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen, ist weltfremd: Die Union wird bei einer grün-schwarzen oder schwarz-grünen Koalition so agieren, wie sie das jahrelang in der Großen Koalition getan hat, wo sie allen Forderungen der SPD folgte.

Gibt es noch Hoffnung für Immobilieneigentümer? Ein klein wenig. Sollte es für Grün-Schwarz oder Grün-Rot-Rot doch nicht reichen, könnte es eine Jamaika-Koalition mit der FDP geben. Sie könnte vielleicht nicht alles, aber hoffentlich das Schlimmste verhindern, denn andernfalls würde sie ihre Wähler (nicht zum ersten Mal) maßlos enttäuschen.

Welche Steueränderungen für Vermögende und Immobilieneigentümer zu erwarten wären, wird bei dieser Sonderveranstaltung der Berliner Immobilienrunde diskutiert.

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Kommentare ( 48 )

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alter weisser Mann
24 Tage her

„Koalition mit der FDP geben. Sie könnte vielleicht nicht alles, aber hoffentlich das Schlimmste verhindern, denn andernfalls würde sie ihre Wähler (nicht zum ersten Mal) maßlos enttäuschen.“
Da rechnen wir doch glatt bestenfalls mit andernfalls (und großen Worten rundherum).

alter weisser Mann
24 Tage her

Für den Privatmann heißt das, dass man nicht zuviel Geld in Immobilien haben sollte. Das Eigengenutzte und noch ein, zwei Einheiten in guten Lagen für familiäre Eventualitäten (studierende Kinder, das eigene Alter ggfs. mit und ohne Partner). Und nichts in Berlin.
Das hält den persönlichen Ärger in diesem Segment überschaubar.

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  alter weisser Mann

Für diese Art von „Privatmännern“ sollte dringend der Steuersatz erhöht werden. Sie wissen sonst nicht, wohin mit dem vielen Geld. Und die Kinder wissen später nicht, wohin mit den vielen Wohnungen.

Last edited 24 Tage her by Deutscher
Deutscher
25 Tage her

Dem Mietwucher muß Einhalt geboten werden. Völlig richtig, wenn auch „links“.

alter weisser Mann
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Mietwucher? Der Mietendeckel sah Mieten von mehrheitlich 6 oder 7 Euro vor. In einer europäischen Metropole.
Vielleicht braucht Berlin mehr Leute die bezahlter Erwerbsarbeit nachgehen?

Jerry
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Sehe ich anders, der Markt macht den Preis.

Der Staat hat sich in den letzten Jahrzehnten klammheimlich aus dem sozialen Wohnungsbau (zumindest im eigenen Land) zurückgezogen, gleichzeitig wurde im selben Zeitraum durch gewollte Zuwanderung die Nachfrage erhöht. Wie Sie vermutlich wissen, wird der Marktpreis durch Angebot und Nachfrage bestimmt, es gibt als keinen Grund den Vermietern die steigenden Preise anzulasten. Ab dem Tag, an dem dieser Mechanismus ausgehebelt wird, gibt es in Deutschland (Annalena: bitte aufpassen) keine soziale(!) Marktwirtschaft mehr, von da an leben wir im Sozialismus.

Last edited 24 Tage her by Jerry
Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Jerry

Jerry, Ihre Haltung ist einfach zu erklären: Sie sind kein Mieter.

Jerry
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Da haben Sie Recht, ich bin allerdings auch kein Vermieter. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Versäumnisse des Staates nicht den Vermietern angelastet werden sollten.

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Jerry

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wohneigentum!

Jerry
23 Tage her
Antworten an  Deutscher

Vielen Dank!

Last edited 23 Tage her by Jerry
RMPetersen
25 Tage her

Rat: Verkaufen und das Ged aus der Euro-Zone abziehen.

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  RMPetersen

Und tschüs! Es gibt eine Sorte von „Leistungsträgern“, die Leistung nur erbringen, wenn sie mehr profitieren können als sie einbringen müssen und auch mehr profitieren als Andere. Jener Sorte „Leistungsträger“ gehören auch die Spahns, Tandlers, Kortes und Nüßleins dieser Republik an.

Last edited 24 Tage her by Deutscher
Trivium
25 Tage her

In den letzten 20 Jahren sind in Deutschland sage und schreibe 10 Millionen Menschen eingewandert,von denen wahrscheinlich die wenigsten Fachkräfte sind.
Hätte man da einen Riegel vorgeschoben , siehe klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada und Australien, hätten wir weder Probleme mit zu knappen Wohnraum noch mit Mondpreisen bei den Immobilien.

Thorsten
25 Tage her

Als Vermieter gibt es auch die Alternative seine Wohnungen zu verkaufen und sein Geld in REITs oder ETFs zB iShares oder ganz in Aktien zu investieren. Man ist das ganze Theater los und kann mir einer sorgenfreie Rendite um 6 – 10% rechnen, bei Aktien liegt sich noch höher am mit höheren Risiko.

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Thorsten

Wer nicht weiß, wohin mit seinem vielen Geld, dem sollte diese Sorge abgenommen werden. Ja, staatlicherseits – selbst, wenn Versager am Ruder sind.

Bartman777
25 Tage her

Laßt mal den Mietendeckel kommen, ich sehe das als kein großes Problem, Folgendes wird passieren: Sobald der Deckel in Berchtesgaden, Baden-Baden oder am Tegernsee ankommt, und die Leute dort merken, daß die da richtig Einbußen bei Eigentumswohnungen hinnehmen müssen, ist der Spuk vorbei. Da wird dann in den Kommunen Tacheles geredet und dann gibt’s auf die 12. In Nullkommanix wird das wieder gekippt. Ansonsten wird die KWV wieder entstehen und wie staatliche Wohnungen damals aussahen, konnte man in der DDR besichtigen. Ich habe das erlebt, ich komme aus der Zukunft, ich komme aus der DDR. Westdeutschland hat das noch vor… Mehr

Thorsten
25 Tage her
Antworten an  Bartman777

Viele West-Deutsche wollen dieses „Experiment“ wiederholen. Dann viel Spaß beim Anstehen nach Bananen …

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Thorsten

Also ich habe noch von keinem Vermieter eine Banane bekommen.

RMPetersen
25 Tage her
Antworten an  Bartman777

Wer aus der „Zukunft“ kommt weiss auch, dass es 40 Jahre dauern kann, bis ein realer Sozialismus zusammenbricht.

Ingolf Paercher
25 Tage her
Antworten an  Bartman777

Der Lollipop wird gelutscht, bis nur noch der Stiel überbleibt. Der Markt reagiert, indem er massiv Mietwohnungen in ETWs umwandelt, sh. Berlin (+12%). Jetzt darf man aber davon ausgehen daß es nicht nur Immobilienriesen gibt, sondern auch viele „Klein“investoren, die mit Mieteinnahmen ihre Rente aufstocken wollten. Deren Ertragsmodell zerbröselt ebenfalls. Der „Deckel“ trifft ja nur „die Reichen“, so die allgemeine Einstellung. Die Bevölkerung hat die Wegnahme von Grundrechten ziemlich klaglos hingenommen, das Wehgeschrei „der Immobilienhaie“ wird sie einen feuchten Furz stören – der Kampf „Gut“ gegen „Böse“ ist ja bereits inszeniert. Wer problemlos rauskann, hat seine Assets von Immos wegentwickelt… Mehr

Jerry
24 Tage her
Antworten an  Bartman777

Sie haben Recht. Ich als Wessi habe 1981 die seinerzeit obligatorische Klassenfahrt nach Berlin, incl. des Besuches in Ost-Berlin, mitgemacht und die Häuser dort gesehen. So stelle ich mir auch die Zukunft im aktuellen Deutschland vor, wobei Ost-Berlin damals vermutlich noch die Schokoladenseite war. Die etwas jüngere Generation kennt diese Art von Klassenfahrten nicht mehr, heute geht es eher nach Malle oder auf Kreuzfahrt, daher haben sie leider auch keine Ahnung was sie erwartet.

H. Priess
25 Tage her

Wem nützt es denn eigentlich. Den HIV Empfänger in seiner kleinen Butze? All den Rentnern und Leute wo das Amt Wohngeld bezahlt da das Einkommen nicht reicht? Ich denke, denen nutzt das eher nichts. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, haben Leute in schönen modernisierten Altbauwohnungen in der Stadt profitiert. Da sollen die Mieten von 20,50€ auf 11,50€ gesenkt worden sein, als Beispiel, aber wer wohnt denn in 90m² Wohnungen in bester Lage? Die oben genannten wohl eher nicht. Dazu kommen die immer weiter vorangetriebenen Umwelt/Klimamaßnahmen die als Modernisierung durchgeführt werden mit 11% der Jahres Kaltmiete die der Mieter zahlen… Mehr

Thorsten
25 Tage her
Antworten an  H. Priess

Deswegen muss der Import von „Neubürgern“ demnächst auch wieder in Hochtouren geschehen …

Deutscher
25 Tage her
Antworten an  H. Priess

Es nutzt letztlich jedem Mieter, denn wenn die teuersten Mieten sinken, sinken infolge auch die anderen. Das nennt sich Markt und ist durch und durch im Geiste aller Kapitalisten und Verfechter der Marktwirtschaft – auch wenn sich diese lieber nur die Rosinen ihrer Ideologie rauspicken wollen.

Es werden neue Anreize für Vermieter geschaffen, sich im Wettbewerb mit anderen zu behaupten. So muß es sein in einer Leistungsgesellschaft!

Last edited 25 Tage her by Deutscher
alter weisser Mann
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Der Markt funktioniert aber nur, wenn er nicht dirgistisch am Funktionieren gehndert wird.
Da durch den Mietendeckel keine Wohnungen entstehen, entspannt sich auch nichts in den unbetroffenen Preiszonen, denn die Nachfrage bleibt unbetroffen vom Deckel. Die Oben profitieren, die Unten nicht.

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  alter weisser Mann

1 Es werden immer Wohnungen entstehen, da es immer Leute geben wird, die nicht wissen, wohin mit ihren vielen Geld.

2 Wohnen ist ein Grundbedarf und kein Konsumartikel, an dem sich Händler nach Herzenslust bereichern können sollen.

3 Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Eigenheim!

Jerry
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Sie meinen allen Ernstes, staatliche Preisvorgaben haben etwas mit Markt zu tun?

Markt wäre es dann, wenn ein besonders wohltätiger Vermieter die Preise selbst senkt und die anderen nachziehen. Die Realität sähe aber eher so aus, dass er in sehr kurzer Zeit pleite wäre.

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Jerry

Sogar auf dem Wochenmarkt müssen Sie für Ihren Stand was bezahlen. Es gibt kein Nehmen ohne eine Leistung zu erbringen. Gerade Leistungsträgern wie Ihnen müsste dieses Prinzip doch klar sein?

Julius Schulze-Heggenbrecht
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

I) Vorweg – ich BIN Mieter und kein Eigentümer. Aber selbst ich verstehe, dass der Vermietung einer Wohnung mehrere Dinge vorausgehen: 1.) Es muss seitens des künftigen Vermieters genügend Geld aufgebracht werden, um Wohnraum zu bauen 2.) Dieser Wohnraum muss auf einem bewohnbaren Niveau erhalten werden, was bedeutet, dass 3.) Rücklagen zu bilden sind (und zwar vom Vermieter), damit 4.) Modernisierungen und Erhalt der Bausubstanz (u.a. Reparaturen) durchgeführt werden können. Das sind KOSTEN, die der Vermieter hat, und die können nicht einfach wegdiskutiert werden. Um also diese Kosten decken zu können, benötigt der Vermieter das, was man eine KOSTENDECKENDE Miete… Mehr

Deutscher
24 Tage her

Nun, dann sind Sie in der komfortablen Lage, genug Vermögen zu besitzen, um daraus locker eine Miete von 1000.- und mehr Euro zu zahlen. Sie sind gegen die Folgen des Mietwuchers finanziell immun, sonst wären Sie anderer Meinung.

Jerry
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ja klar, da wird mir jedoch nicht vorgeschrieben was für einen Preis ich für meine Produkte nehmen darf. Ist die Nachfrage hoch, dann kann ich meine Ware sicherlich für einen guten Preis los werden. Ist die Nachfrage eher gering, dann muß ich mich halt mit weniger zufrieden geben. Was aber nicht sein kann, dass bei hoher Nachfrage unser Staat kommt und mir einen Höchstpreis vorschreibt. Kommt er bei schlechter Lage auch und gibt mir Geld? Wohl kaum. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich finde ausufernden Kapitalismus auch nicht gut. In diesem Fall ist es aber so, dass der Staat… Mehr

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Jerry

„Kommt er bei schlechter Lage auch und gibt mir Geld?“

Ja. Nennt sich Arbeitslosengeld I oder II. Solange Sie darauf nicht angewiesen sind, haben Sie keine schlechte Lage.

Wenn es sich für Vermieter nicht mehr rentieren sollte, können sie jederzeit verkaufen und eine reguläre Arbeit suchen. Auch das ist Teil der Marktwirtschaft. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass das nicht der Fall sein wird.

Vermieter jammern immer über ihr hartes Dasein. Nur ziehen sie seltsamerweise nie die Konsequenzen.

Last edited 24 Tage her by Deutscher
Jerry
23 Tage her
Antworten an  Deutscher

Selbstverständlich werden Vermieter die Konsequenzen ziehen. Sie werden, sollte der Mietendeckel tatsächlich bundesweit kommen (darum geht es hier ja), weder neue Mietwohnungen schaffen, noch werden sie in die Erhaltung der alten Wohnungen investieren, z.B. auch nicht in energetische Sanierungen. Warum auch, sie tätigen ja Investitionen die sie nicht einmal weitergeben dürfen. Berlin hat das ja bereits eindrucksvoll bewiesen.

Biskaborn
25 Tage her

Die FDP würde definitiv das Schlimmste nicht verhindern, diese Annahme ist nun wirklich sehr naiv! Ansonsten guter und informativer Artikel. Wobei ich annehme, das nicht wenige der ganz Großen dieser Branche einem solchen Bestreben ihren Segen in vorauseilendem Opportunismus geben würden. Mit Widerstand gegen den Mainstream ist in Deutschland nicht mehr zu rechnen!

Severiener
25 Tage her

Egal wer da im Herbst ans Ruder kommt, der Nettosteuerzahler wird bluten und nochmals bluten. Mietendeckel fürn Plebs, Corona-Soli für die Südländer, 2-stellige Milliardenbeträge jährlich für Buntlands geschenkte Menschen und so weiter und so weiter. Jeder Nettosteuerzahler sollte sich ernsthaft mit dem Gedanken befassen mit den Füßen abzustimmen, in diesem Land wandelt sich nichts zum Besseren.

Last edited 25 Tage her by Severiener
Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Severiener

Wer Mieter als „Plebs“ abwertet – also seine eigenen Landsleute – der kann in den kommenden politischen Anstrengungen für ein solides, freies und souveränes Deutschland nur ein Teil des Problems, aber nicht der Lösung sein. Er identifiziert sich nicht mit Deutschland, sondern mit seinem Lebensstandard und seinen Privilegien. Er will nicht nur mehr profitieren, als er einbringt, er will auch mehr profiteren, als die Anderen. Wer so denkt, sollte in der Tat auswandern, so ist ihm und Deutschland gleichermaßen geholfen.

Last edited 24 Tage her by Deutscher