Man hat den Eindruck vom gestrigen Koalitionsausschuss, dass die Damen und Herren ein wenig müde vom Tanzen in Neu-Versailles sind. Doch wenn die Herrschenden in Samt und Seide in Neu-Versailles gehüllt nur noch das Tanzbein schwingen, gehen die Beherrschten bald in Lumpen. In der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss gestern wirkte selbst Söder intellektuell gelangweilt, was schon etwas heißen will, Klingbeil versuchte sich mit spärlichen Überbleibseln seines verschmitzt jungenhaften Antifa-Lächelns wach zu halten, Bärbel Bas hatte wie immer den ewig gleich frustrierten Gesichtsausdruck aufgesetzt, als sei ihr bereits pränatal Ungerechtigkeit widerfahren und Friedrich Merz sah man die Verärgerung darüber an, überhaupt im popligen Berlin sein zu müssen. Viel Rhetorik, viel abgestandenes Merz-Pathos, nichts beschlossen, was Deutschland benötigt. Noch reichen ja die 900 Milliarden, die man als Schulden auf die deutschen Bürger gehäuft hat. Oder doch nicht? Es kommen harte Zeiten – für die Bürgerrechte und für Meinungs- und Pressefreiheit – auf die Deutschen zu.

Der linksterroristische Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin wird benutzt, um die Freiheit der Bürger einzuschränken, wahrscheinlich zum Kampf gegen Rechts. „Die Zeitenwende erfordert insoweit wirksame Maßnahmen zur Stärkung sowohl der äußeren Sicherheit als auch der inneren Sicherheit“, so jedenfalls die Brandmaurer. Nicht der Linksextremismus und der Grünextremismus werden bekämpft, möglicherweise sogar mittelbar und über NGO-Umwege mit Steuergeldern sogar noch in dem einen oder dem anderen Fall unterstützt, sondern: „Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber der pauschalen Transparenz von sensiblen Infrastrukturinformationen stets Vorrang einzuräumen. Sensible Daten zu kritischen Infrastrukturen müssen auch sensibel behandelt, gesichert und geschützt werden.“

Das klingt zwar gut und einleuchtend, die Frage ist nur, was unter „kritischer Infrastruktur“ gefasst wird. Man kennt die Vorgehensweise der Bundesregierung: Verübt ein Islamist einen Terroranschlag mit einem Messer, dürfen Deutsche kein Taschenmesser mehr bei sich führen. Die Koalition will „zur Abwehr kriegsbedingter oder hybrider Bedrohungen … Maßnahmen ergreifen, die die Wirtschaft beim Schutz kritischer Infrastrukturen unterstützen.“ Wenn das Wort „hybrid“ fällt, ist immer Meinungs- und Pressefreiheit mitgemeint, heißt auch kritische Berichterstattung über die Energiepolitik der Regierung, die dann als Teil eines hybriden Angriffes gewertet werden kann. Und nicht nur das: Big Brother is watching you, denn „zum Schutz ausgewählter kritischer Infrastruktur wird die Bundesregierung Maßnahmen prüfen, wie die Transparenz und Erfassung über den Erwerb von Grund und Boden für die Sicherheitsbehörden erhöht werden kann“. Das ist ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat.

Den Übergang in den Überwachungsstaat, in eine Art Brandmauerdiktatur, der Neo-Totalitarismus wird begründet mit einem „Epochenumbruch“, der völlig falsch definiert wird. „Anstelle des regelbasierten Multilateralismus spielen wenige Großmächte zunehmend ihre wirtschaftliche und militärische Dominanz für ihre geostrategischen Ziele aus. Sie konkurrieren um Einfluss, Ressourcen und technologische Führerschaft.“ Was Klingbeil und Merz als Epochenumbruch definieren, ist nichts anderes als die Realität der Geschichte vom Neandertal bis heute. Nicht das Konkurrieren um Dominanz, die Regeln bestimmen zu können, hat sich geändert. Geändert hat sich nur, dass die europäischen Eliten von von der Leyen bis Merz, von Klingbeil bis Macron gegen ihren Abstieg ankämpfen, weil sie dysfunktional sind und ihren Machterhalt mit der Entwicklung ihrer Länder gleichsetzen. Sie leben nicht einmal in der Welt von gestern, sondern in einer Blase, im Nirwana.

Der gestern veröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht ist eine Handlungsanleitung zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohlstandes. „Hybride Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Ob dabei der Energiebereich, die Infrastruktur, Software, die Gesundheitsversorgung oder andere Bereiche getroffen werden, ist vorher nicht klar“, wird die Bundesregierung bewusst unscharf, um alles darunter fassen zu können. „Hybride Bedrohung“ ist die Neuauflage der uralten Verschwörungstheorie reaktionärer Eliten, von Feinden umgeben zu sein, gegen die man sich unter Anwendung aller Mittel wehren muss, weil die Feinde immer mehr, immer hinterhältiger, immer gefährlicher werden. Um die eigene Herrschaft zu retten, muss man daher die Gesellschaft in einen Zustand fortgesetzter Hysterie treiben, damit jede rationale Diskussion von vornherein als hybrider Angriff kriminalisiert werden kann. „Auch um gegen solche Angriffe gewappnet zu sein, müssen Wirtschaft und Gesellschaft resilienter werden“, schreiben die Koalitionäre.

Wenn man begreift, dass Resilienz ein neues Wort für das alte Wort Diktatur ist, bedeutet Resilienz nichts anderes als Folgebereitschaft der Regierung gegenüber, unter Einschränkung der Bürgerrechte und der Freiheit. Dass sich die Regierung für das lobt, was sie nicht getan hat, ist ein Symptom ihres Anachronismus, denn den „größten Bürokratieabbau seit Jahrzehnten“ hat sie eben nicht vollbracht, im Gegenteil, sie hat Bürokratie aufgebaut, beispielsweise, indem sie ein ganzes Ministerium aus dem Nichts erschuf. Es ist sicher keine Maßnahme zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Demokratie, wenn linke und grüne NGOs mit Rekordsummen finanziert werden. Dass der digitale Euro, den die Regierung als strategisches Ziel sieht, ein Mittel zur „Stärkung der europäischen Souveränität und Resilienz im Zahlungsverkehr“ ist, belegt überdies, dass das Wort Resilienz ein neuer Begriff im Lexikon der Diktatur, im Lexikon des übermächtigen Staates als Herrschaftsinstrument überkommener Eliten ist.

Und wie schon von Daniel Günther gefordert, geht es Merz und Klingbeil um Zensur, um Regulierung, um Verbote kritischer Medien und um die Finanzierung von Propaganda- und Indoktrinationsmedien, denn: „In Zeiten hybrider Angriffe von innen wie außen bilden eine stabile Demokratie, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie eine vielfältige Medienlandschaft für einen demokratischen Diskurs die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und zu unterstützen ist vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Daher werden wir mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen. Die Bundesregierung wird den Rechtsstaat stärken und gegen Deep Fakes gezielter vorgehen.“

Man beachte, es ist nicht die vorderste Aufgabe der Bundesregierung, die Wirtschaft zu stärken, den Wohlstand zu sichern, die innere Sicherheit, das Funktionieren des Sozialstaates, sondern den Diskurs zu reglementieren. Die Drohung gegen Deep Fakes, also gegen Kritik und Berichterstattung gezielter vorzugehen, ist eindeutig. Denn es ist nicht bekannt, dass die Brandmauerparteien auch nur das Geringste in den Rundfunk- und Fernsehräten gegen „Deep Fakes“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unternommen haben. Weder bei Hayali noch bei Theveßen, und die seltsamen zwei Sendungen von Lanz nach der Sendung mit Daniel Günther sprechen hier eine eigene Sprache.

Und um alles, wie Orwell in „1984“ dargestellt hat, kontrollieren zu können, will die Bundesregierung „die Resilienz Deutschlands und Europas gegenüber digitalen Monopolen“ ausbauen „durch den Aufbau deutscher europäischer Technologieführerschaft, europäischer Plattformen und Clouds“. Von der Leyen, Merz und Klingbeil wollen künftig entscheiden, was veröffentlicht werden darf, um resilient gegen die Demokratie zu sein. Eine Regierung, die „weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ geschaffen hatte, hatten wir in Deutschland übrigens schon einmal.

Wenn Söder auf der Pressekonferenz sagte, dass es „zwar keine Breaking News“ gäbe, sich aber alles gut zusammenfüge, hat er recht. Alles, was die Koalition bisher beschloss oder vorhat, fügt sich zum autoritären Staat zusammen, der den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang durch Repression und Indoktrination absichern will. Das BND-Gesetz, der Digital Services Act fügt sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht gut zusammen.

Wie die deutsche Bundesrepublik von der deutschen Bundesregierung gesehen wird, verdeutlichte Lars Klingbeil mit seinem Statement auf der Pressekonferenz: „Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen.“ Nicht Deutschland, sondern Europa. Wie man hört, denkt man im Kanzleramt von Friedrich Merz europäisch. Man braucht in Deutschland nicht alle Wirtschaftsbranchen, wenn bestimmte Branchen in Deutschland aufgrund der Energiepolitik des Klima-Kartells nicht mehr produzieren können. Was soll’s?, dann produzieren sie eben woanders. Was ist so schlimm daran, wenn in Deutschland kein Stahl mehr produziert wird?, dann wird er eben in Norwegen hergestellt. Man denkt im Kanzleramt europäisch. Übrigens diese Art von europäischem Wirtschaftsdenken, wie es Friedrich Merz als Ziel vorzuschweben scheint, hatten wir schon einmal. Die Organisation zur Verwirklichung dieses „europäischen Denkens“ hieß RGW, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe.

Ansonsten will Friedrich Merz weiterhin nichts für den Frieden in der Ukraine tun. Fürchtet sich Merz vor einem Telefonat mit Putin? Jedenfalls lehnte Merz direkte Gespräche mit Putin ab, lieber überweist er weitere deutsche Steuermilliarden im zwei-, wenn man die deutschen EU-Mittel hinzurechnet möglicherweise im dreistelligen Bereich an eine Regierung, bei der man letztlich nicht weiß, wohin die Milliarden wirklich fließen, und verschließt vor dem Sterben die Augen. Man kann in Verhandlungen in einem Krieg scheitern, aber Verhandlungen nicht versucht zu haben, ist schlimmer als Scheitern.

Der Koalitionsausschuss war eben nicht, wie einige glauben, ergebnislos, sondern er zeigte eine Regierung, die sich vor der Wirklichkeit immer mehr einmauert, sich permanent selbst lobt und nur noch Lob hören will.

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