Koalition, groß nur im Schummeln

Die Große Koalition verkündet Einigung bei Rente und Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Bürger.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Die Große Koalition hat sich auf ein Rentenpaket und auf die Senkung der Arbeitslosenbeiträge geeinigt. Die Verbesserungen betreffen Mütter und Erwerbsminderungsrentner. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,5 % auf 2,5% des Bruttolohnes sinken. Soweit so gut.

Ein Satz aber lässt aufhorchen: „Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein.“ (WELT).

Heißt das, dass all jene, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und deshalb von der Absenkung nicht profitieren, auch keine höheren Pflegebeiträge bezahlen müssen? Natürlich nicht. Heißt das, dass für diejenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, die Absenkung des Beitrages von steigenden Pflegebeiträgen aufgesogen wird? Werden die steigenden Pflegebeiträge bei der Summe der Absenkungen stehen bleiben, so dass für diejenigen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ein Nullsummenspiel herauskommen wird? Oder werden die steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung die Absenkung der Arbeitslosenversicherung übersteigen? Dann wäre die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine dreiste Schummelei, die an der Grenze zum Betrug schrammt. Wenn bei einem derzeitigen Niveau der Rentenversicherung bei 18,6 % die Regierung eine Grenze von 20 % bis 2025 verspricht, heißt das, dass sie bis 2025 die Rentenbeiträge um 1,4 %, nämlich von 18,6 % heute auf 20 % anheben wird. Bedenkt man, dass ohne das Rentenpaket 2019 eine Absenkung um 0,3 auf 18,3 % eingetreten wäre, so bedeutet das Rentenpaket faktisch eine Erhöhung des Rentenbeitrages, es ginge dann nicht um eine Erhöhung um 1,4, sondern 1,7 %. Die Pflegeversicherung wird Spahn ab 1. Januar 2019 nicht wie geplant um 0,3, sondern um 0,5 % erhöhen. Rechnet man das zusammen, kommt man auf eine Erhöhung der Sozialabgaben von 2,2 % – wie gesagt vorerst.

Rente Teil 2, Interview
Bernd Raffelhüschen: Rentenpolitik schert sich nicht um Mathematik
Das alles übrigens vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen des deutschen Staates und vor dem Hintergrund, dass die Europakanzlerin und die SPD erwägen, die Kasse der deutschen Arbeitslosenversicherung für alle EURO-Länder zu öffnen, natürlich um den EURO zu retten, denn wie sagte die Europa-Kanzlerin deutlich: Scheitert der EURO, scheitert Europa. Und bevor man „Europa“ scheitern lässt, fährt man lieber Deutschland gegen die Wand. Über die Leistungen einer deutschen Arbeitslosenversicherung, die auch Arbeitslose bspw. in Spanien oder Griechenland absichern muss, braucht sich niemand Illusionen zu machen.

Statt Steuern zu senken, denkt der SPD-Finanzminister über Steuererhöhungen nach, um die Rente über das Jahr 2025 bis 2040 bei 48% stabil zu halten und zu garantieren. Worauf das hinausläuft, ist jetzt schon klar. 2040 werden weder Scholz, Nahles, noch Merkel, nicht einmal mehr Spahn im Amt sein. Die Garantie wäre das Papier nicht wert, auf dem sie stünde, wertvoll wäre es aber dennoch, allerdings nur für die Regierenden, um damit Steuererhöhungen zu rechtfertigen.

Schon jetzt leiden die Deutschen unter einer zu hohen Staatsquote – und bekommen dennoch nicht die soziale Sicherheit, die Erhaltung der Infrastruktur, die Verbesserung der Bildung, inhaltlich wie auch in der Ausstattung und im Zustand der Schulen, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, all das nicht, wofür sie Steuern zahlen.

Wofür benötigt der Staat das Geld? Für einen steigenden Geldtransfer u.a. an die EU. Logisch, Angela Merkel möchte Europakanzlerin sein. Aber warum müssen die Deutschen den Wunsch einer einzelnen Dame finanzieren?

Vorsicht - GroKo agiert
Jetzt der Gipfel: die Rente wird kaputt reformiert, Teil 1
Für den Herrscher am Bosporus, damit er die aus Versehen von der Bundeskanzlerin eingeladenen Migranten an der türkischen Grenze zurückhält. Deshalb wird ihm demnächst auch der rote Teppich in Berlin ausgerollt. Oder muss man ihn schon den goldenen Teppich nennen? Die SPD hat bereits gefordert, den wirtschaftlich strauchelnden Erdogan mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen und damit zu stützen. Wirklich eine Partei der Freiheit und der Menschenrechte!

Für Afrika. Natürlich um „Fluchtursachen zu bekämpfen“. Afrikanische Potentaten freuen sich über die Aufbesserung ihrer Sparbüchsen. Deutschland, so hat Ruppert Neudeck, festgestellt, ist nicht schuld an Afrikas Elend. Und Deutschland wird das Elend nicht beseitigen können. Während der Präsident des Senegals, den Merkel gerade besuchte, Visafreiheit für Afrikaner für die Einreise nach Europa fordert, verspricht Angela Merkel eine Absicherung für Investitionen deutscher Firmen in Afrika. Doch befindet sie sich erst am Anfang ihrer Afrika-Reise. Eines ist jetzt schon klar, die Tour der Bundeskanzlerin durch Afrika kommt den deutschen Steuerzahler sehr teuer, denn Merkel hat die Spendierhosen an. Erhöhungen der Pflegeversicherung und der Rentenbeiträge für deutsche Bürger, mehr Geld für afrikanische Eliten. Am Ende werden nicht „Fluchtursachen“ bekämpft werden, sondern wird illegale Einwanderung legalisiert.

Sozialstaat am Ende
IWF: Deutsche sollen später in Rente gehen
Und natürlich wird Geld für den Tag benötigt, an dem die Kosten der Massenzuwanderung nicht mehr in Nebenhaushalten versteckt und gestreckt werden können. Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Obwohl Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine Angaben für eine Studie des Europäischen Migrationsnetzwerkes über die Kosten sogenannter unbegleiteter Minderjähriger unter den Migranten machte, lässt sich aus anderen Zahlen errechnen, dass Deutschland zwar ungefähr so viel Geld für unbegleiteter Minderjähriger wie Frankreich ausgibt, pro Migrant und Monat 4.340 Euro, mit dem Unterschied allerdings, dass zwischen 2014 und 2017 weniger als 5.000 junge Migranten einen Asylantrag in Frankreich stellten, während es in Deutschland 72.000 waren. Allein für diese Gruppe gibt Deutschland im Monat ca. 312.480.000 Euro aus, im Jahr ca. 3.749.760.000, als 3,7 Milliarden Euro. Es ist zwar bekannt, dass sich unter den Minderjährigen Migranten befinden, die älter als 18 Jahre sind, dennoch weigert sich die Bundesregierung, die Altersfeststellung anzuordnen. Im Klartext weigert sie sich, Fällen von Betrug nachzugehen, was man auch als Veruntreuung von Steuergeldern und Beihilfe zum Betrug zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers nennen kann.

In wessen Interesse die Große Koalition auch arbeiten mag, im Interesse der deutschen Bürger jedenfalls nicht. Sie sei an die 46. These von Martin Luthers berühmten Ablassthesen erinnert: „Man muss die Christen lehren: Wenn sie nicht im Überfluss schwimmen, sind sie verpflichtet, das für ihre Haushaltung Notwendige aufzubewahren und keinesfalls für Ablässe zu vergeuden.“

Von Überfluss – geht oder fährt man mit offenen Augen durchs Land – kann keine Rede sein, heute nicht und in Zukunft noch weniger.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 34 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Kritische Autoren sollten nicht ständig wie ein Rumpelstilzchen um die Herrschenden -Politik und Medien – herumtanzen und „Lüge, Versagen!“ rufen. Natürlich sind das Versager. Natürlich lügen die. Das ist die einfachste Methode Stimmen und Einfluss zu gewinnen. Die Mehrheit der Wähler begreift die Vorgänge ja nicht, und schon gar nicht die langfristigen Konsequenzen. Hans-Herrmann Hoppe hat Demokratie den „Wettbewerb der Gauner genannt“. Ich würde es eher als „Wettbewerb irrer Märchenerzähler“ bezeichnen, beides stimmt. Kritisches Denken sollte sich darauf konzentrieren, wie man diese Herrschenden los wird und das System ändert. Appelle an Gauner und irre Märchenerzähler sind sinnlos. Und die Wählermasse… Mehr
Herr Mai, ich darf Sie doch wohl berichtigen in ihre Aussage, „Koalition groß nur im schummeln“ sollte wohl besser heißen im betrügen. Hierzu muss man auch ehrlicher Weise sagen, dass es Vorsatz ist, was die Koalition betreibt. Rentenpaket, der Name ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Im Detail: Die Rente in Höhe von 48 Prozent des letzten Nettoverdienst, wie es heißt, bekommt wer durchschnittlich 45 Jahre den Durchschnittverdienst eingezahlt hat. Dies ist jedoch nur den wenigsten möglich gewesen. Aber abgesehen von dieser Lüge schliet sich die nächste gleich an. Denn unabhängig von dem angeblich so großzügigen… Mehr
Warum wird bei all dem Rentengeschrei (und das geht ja seit Jahren) immer NUR auf die „Rentenversicherung“ geschaut, als ein Topf, aus dem IMMER mehr entnommen wird, als eingezahlt wurde? Zunächst zahlten viele ein, die u.a. aufgrund äußerer Umstände (Kriege) nie in den Genuss der Rente kamen (was Politiker dazu verleitete Hand an diesen Topf zu legen, was niemals Sinn der Sache war). Offenbar haben die wenigsten ein Langzeitgedächtnis, sonst wären ihnen sowohl die Plünderungen dieser „Rentenkasse“ als auch die dadurch verloren gegangen Zinserträge ein Anliegen. Durchweg wird allerortens ein „Schuldiger“ für das „Rentenproblem“ gesucht und schnell ausgemacht: es ist… Mehr
Dies wird doch schon seit Jahren durch immer wiederkehrende Gesundheitsreformen versucht, daß der „einfache“ Rentner schneller stirbt. Zuerst versuchte man es mit nicht mehr verschreibbaren Medikamenten, dann kamen die Zuzahlungen, dann keine Brillen usw. mehr, dann die Quartalsgebühr, usw. etc. Doch viele der Rentner sagten sich anscheinend, jetzt erst recht. Gemeint ist, jetzt werde ich erst recht uralt. Gott sei dank. Zuletzt möchte ich die nicht funktionierende Palliativmedizin anführen, die die Sterbenden früher unwürdig und u. U. starken Schmerzen sterben läßt. Natürlich muß man auch die gesamte nicht funktionierenden Pflege – die allermeisten werden zu Hause gepflegt – unter diesem… Mehr
Der deutsche Staat plündert das arbeitende Volk schamlos aus, und Maas, ……… erklärt den „Menschen draußen im Lande“, das der Staat eben „gut gewirtschaftet“ habe. Er meint, durch die Milliarden für die „Asylanten“ werde ja niemandem etwas weggenommen. Die meisten Leute haben ja keine Ahnung, was eine Milliarde für eine Zahl ist. Darum will ich das mal verdeutlichen: Wenn jemand eine Milliarde Euro besitzt und monatlich 30.000 Euro ausgibt (was nicht gerade leicht ist) würde das Geld über 2.700 Jahre reichen. Wenn er für diese Milliarde nur 1% Zinsen bekäme, wären das in einem Monat über 833.000 Euro oder pro… Mehr

Junge Leute sollten so früh wie möglich auswandern um im deutschen Sozialsystem nicht allzu viele Ansprüche zu erwerben auf die künftige deutsche Regierungen ihre Hand haben werden. Auch ist es besser Eigentum außerhalb des deutschen Einflussbereichs aufzubauen, denn das wird das einzige sein, an dem sich deutsche Regierungen noch gütlich halten können.

Ein sehr guter und informativer Bericht zum Rentenpaket und zur Steuergeld Vernichtung der Groko. Er beschreibt die ganze Verschlagenheit und Verlogenheit dieser Links-Grün versifften Regierung unter Merkel.
Auch die Berichterstattung der Lügen und Lückenpresse sowie die Kommentare der Politiker der Blockparteien zu den Ereignissen in Chemnitz bestätigen diese. Sie schwafeln vom Erhalt der Demokratie und regieren diktatorisch seit Merkel seit 2015 das Grundgesetz in Sachen Migration ignoriert.
Wann wird der deutsche Michel vor allem im Westen endlich wach?

„In wessen Interesse die Große Koalition auch arbeiten mag, im Interesse der deutschen Bürger jedenfalls nicht.“
Auf was warten die Bürger in diesem Land?
Wir sind das Volk.
Was ist schon eine Groko.

Diese Regierung ist einziger Verrat am deutschen Volke. Aus heutiger Sicht sind politische Gestalten wie Schmidt, Strauß und Brandt wahrlich Lichtgestalten der Pflichterfüllung gegenüber ihrem Volke gewesen. Die aktuelle politische Garde erinnert an Raubritter, die im Sold des Feindes stehen. In jedem anderen Staat würde das Volk angesichts der Lasten, die ihm aufgeladen werden sollen auf die Straße gehen und Revolution machen. Aber ich bin mir sicher, dass der Tag kommen wird. Spätestens die Generation, die das alle bezahlen und ausbaden soll, wird sich entweder aus dem Staube machen oder die Verantwortlichen empfindlich zur Rechenschaft ziehen.

Ich hoffe sehr, dass die Regierungsverantwortlichen die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer für spätere Rentenauszahlungen vorsehen und nicht zweckentfremden. Im Alter kann man nicht mehr vorsorgen und von vorne anfangen. Der soziale Aspekt muss immer gewahrt bleiben – eine Gewissensfrage.

Diese Leute haben nichts mit dem Land am Hut indem sie gut und gerne Leben. Wir müssen Gierige und Irre finanzieren. Wir sorgen für den Unterhalt von Glücksrittern und Kriminellen aus aller Herren Länder. Dafür werden wir als Brauner Mob, Pack, Nazi beschimpft. Das Wort schummeln ist eine Verniedlichung der Tatsache, das es sich hier um eine Abzocke auf dem Niveau eines Unrechtsstaats handelt.