Was in diesen Tagen rund um den Fall Fernandes, die politische Begleitmusik aus dem Umfeld von HateAid und die aufgeregte Debatte über „digitale Gewalt“ an Schauspiel aufgeführt wurde, ist nur der nächste sehr durchschaubare Anlauf, unter moralischem Sirenengesang die Freiheit im Netz zu beenden. Der Fall wurde binnen weniger Tage zum Hebel für neue Forderungen nach schärferen Eingriffen, neuen Straftatbeständen und noch engerer Erfassung von Online-Kommunikation.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Klarnamenpflicht inzwischen zwar ausdrücklich abgelehnt, zugleich aber einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt angekündigt. Genau darin liegt das Muster: Erst wird ein emotional aufgeladener Einzelfall zum politischen Zündstoff, dann folgt der Ruf nach neuen Instrumenten, die weit über den Anlass hinausreichen.

Anzeigenhauptmeister Merz

CDU-Politiker fordern die Klarnamenpflicht im Netz. Anzeigenhauptmeister Friedrich Merz will wissen, wer da was sagt. Damit er schneller und besser anzeigen kann? Was seinen Gegenübern wegen Ausbeutung, Raub und der schlechtesten Politik seit Menschengedenken leider verwehrt bleiben soll.

Die Klarnamenpflicht war immer ein Sehnsuchtsobjekt jener politischen Klasse, die Kritik nur so lange erträgt, wie sie bequem weggefiltert, gemeldet, moralisch denunziert oder algorithmisch gedrosselt werden kann. Wer Anonymität im Netz pauschal verdächtigt, denkt nicht freiheitlich, sondern totlitär. Er denkt in Kategorien eines Staates, der seine Bürger nicht als Souverän, sondern als zu beaufsichtigende Masse begreift. Nicht der Rechtsbruch soll präziser verfolgt werden, sondern der Raum des Widerspruchs soll enger und verunmöglicht werden. Der Name des Bürgers soll sichtbar werden, damit der Zugriff leichter fällt und die Abschreckung größer wird.

Und während oben über Kontrolle, Überwachung und neue Eingriffsmöglichkeiten gesprochen wird, zieht dieselbe Politik unten den Bürgern das Geld aus der Tasche. Dieselben Regierungen und Apparate, die dieses Land in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten wirtschaftlich entkernt, seine sichere und günstige Energie vernichtet und dann verteuert, seine Sozialsysteme überlastet und Milliarden in ideologische Prestigeprojekte sowie internationale Umverteilungsrituale gepumpt haben, erklären nun plötzlich, es sei leider kein Geld mehr da. Aber nicht bei sich wollen sie sparen. Nicht am Wust aus Behörden, Förderkulissen, Bürokratien und vollversorgten Vorfeldstrukturen. Gespart werden soll beim Bürger, der noch arbeitet, zahlt und diesen aufgeblähten Staat überhaupt am Laufen hält.

Keine Entlastung für Geringverdiener

Nach Berichten aus den vergangenen Tagen steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent auf dem Plan, der als „Reform“ verkauft wird, ebenso wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Disposition gestellt wird. Im Raum steht ein Mindestbeitrag von rund 225 Euro im Monat. Betroffen wären Millionen Familien, Ausnahmen soll es nur in engen Grenzen geben. Gleichzeitig wird von einem sozialistischen Finanzminister Klingbeil öffentlich darauf verwiesen, dass Ehegattensplitting und Mitversicherung „überholt“ seien. Überholt ist aus Sicht dieses Milieus immer das, was den eigenen Landsleuten noch ein kleines Stück Entlastung gelassen hat. Das darf ja nicht sein.

Dass parallel auch das Ehegattensplitting wieder auf die politische Abschussliste gesetzt wird, passt ins Bild. Lars Klingbeil wirbt offen für dessen Ende, und in Berlin wird schon wieder so getan, als seien nicht die Staatsausgaben das Problem, sondern die familiären Lebensentwürfe derer, die den bankrotten Laden finanzieren. Der Staat hat sich über Jahre an immer neue Ausgaben, Transfers und ideologische Wohltaten gewöhnt. Hat Millionen Menschen ins Land geholt, die es sich in der sozialen Hängematte, die der Steuerzahler finanziert, bequem eingerichtet haben. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Aber der verantwortlichen Politik schon.

Jetzt, da die Rechnung für all das fällig wird, erklärt der Staat nicht etwa seine eigene Maßlosigkeit für beendet, sondern den Bürger zur auszupressenden Verfügungsmasse.

Das ist der eigentliche Zusammenhang: Für alle Bürger lüftet sich nun der Schleier, denn jetzt geht es ohne Schonung und ohne Umschweife an ihre eigenen Geldbeutel.

Darum kommt jetzt mit voller Wucht die Lust der Oberen an Kontrolle und der Griff in die Taschen. Ob Klarnamenpflicht, neue Netzregeln, Ende der Mitversicherung oder Abschaffung des Ehegattensplittings, alles läuft auf denselben Kern hinaus. Diese Politik misstraut dem Bürger und verachtet seine Lebensrealität. Sie will ihn besser lesbar, besser lenkbar, besser belastbar, besser mundtot machen. Wer widerspricht, gilt als Problem. Wer zahlt, gilt als Reserve. Wer Familie lebt, gilt als Reformmasse.

In diese Gemengelage öffnet die Politik mit einer Klarnamen- und ID-Pflicht nun die Büchse der Pandora.

Was ein arbeitender Mensch nach Feierabend vom Sofa aus als Erleichterung ins Netz kritisiert und geschimpft hat, um seinem oder ihrem kochendem Unmut Luft zu verschaffen, soll sich jetzt schließen. Aber wir alle kennen doch den Spruch, und er kommt auch nicht von ungefähr: Schließt sich eine Türe, öffnet sich ein Fenster.

Diese Politik unterschätzt den Hebel der digitalen Dampfablasszone. Sie glaubt, wenn sie den Unmut der Bürger in Kommentarspalten erstickt, wird er verschwinden. Doch wer den Menschen zugleich die Sprache enger macht und den Alltag teurer, spielt bei der Klarnamenpflicht mit einer brandgefährlichen Mischung.

Nicht weil der Staat stärker würde, sondern weil er zeigt, wie sehr er am Ende ist.

Am Ende steht eine Klasse von Regierenden, die das Land ruiniert hat und nun noch die letzten Partys auf dem Rücken der ausgepressten Steuerzahler feiert. Es ist eine „Elite“, die den Leistungsträger schröpft, Familien bestraft und Kritik technisch einhegen will – und sich selbst und anderen dann einreden will, das alles diene dem Fortschritt. Nein. Es dient der Abschirmung. Die Klarnamenpflicht soll nur die Mächtigen vor der Wucht der Kritik und freier Rede schützen. Wenn die eingeführt wird, is a Ruh! Wenn Merz bei sowas auf Experten wie Daniel Günther hört, kann er gleich einpacken.

Die Deutschen sind ein eher träges, langatmiges, sehr geduldiges Völkchen – der deutsche Michel eben – das aber immer wieder auch zu hysterischen Ausbrüchen neigt, wenn das Maß komplett voll ist. Als Mensch mit Migrationshintergrund betrachtet man das aus einer Distanz und mit einem gewissen Interesse. Aber auch mit einer nicht unbeträchtlichen Furcht. Wenn man den Deutschen die gemütliche Sessel-Schimpfe im Netz in dieser Lage nimmt, wo man sie zwar schon nicht zu Füßen, aber zumindest in einer räumlichen Distanz hatte, läuft man doch in das hohe Risiko, dass man sie demnächst vor der Parteizentrale stehen hat. (Siehe dazu auch ein Zitat über die Deutschen, das immer wieder Winston Churchill zugeschrieben wird.)

Wenn den Menschen immer weniger zum Leben bleibt, wird die Klarnamen- und ID-Pflicht wie ein Tritt in den Hintern dafür sorgen, dass das abendliche Schimpfen vom Sofa und fernen Bildschirm aus wieder auf die Straßen verlagert wird.

Bring it on.

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