Jan Böhmermann, vom ZDF mit jährlich rund 700.000 Euro „royal“ gefütterter sogenannter Entertainer, kann es nicht lassen: Er will nicht einfach nur unterhalten und spotten, er will Politik machen. Gerne Personalpolitik, wie er mit der von ihm inszenierten und von Gesinnungsfreundin Nancy Faeser (vormalige SPD-Innenministerin) exekutierten Strafversetzung von Arne Schönbohm bewiesen hat. Schönbohm (heute 56) war von Februar 2016 bis 18. Oktober 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). TE hat fortlaufend darüber berichtet, zuletzt am 23. Januar 2025.

Implizite Rüge für Faeser

Schönbohm vs. Innenministerium: Durchwachsenes Urteil des VG Köln mit kleiner Klatsche

Böhmermann will mehr: Er will ganz große Politik machen. Das tat er am 14. November in einem Interview – mit wem wohl – mit der Süddeutschen kund.

Böhmermann ermuntert die Gegner der AfD, konsequent auf deren Verbot hinzuarbeiten – unabhängig von dessen Erfolgsaussichten: „Wir sind doch keine Weicheier! Wir sollten das dringend erforderliche Verbotsverfahren nicht nur unter dem Angsthasen-Blickwinkel betrachten: Klappt das oder nicht? Wir sollten den Rücken durchdrücken und sagen: Wir, die wehrhaften, mutigen Demokraten, werden das natürlich schaffen … Uns mag jeweils dies und das trennen: Aber gemeinsam wollen wir keine Nazis im Parlament! Das ist das Entscheidende!“

Und dann Böhmermanns Drohung – beziehungsweise leeres Versprachen: Sollte die AfD in Deutschland doch an die Regierung kommen, deutete er an, dass er bei einem Wahlerfolg der AfD bereit für persönliche Konsequenzen sei, weil er, so Böhmermann weiter, ein Bedrohungsszenario für seine Person sehe. „Meine Kolleginnen, Kollegen und ich, also wir öffentliche Menschen, wir laufen voran mit unseren Visagen – und wir bekommen es dann auch ab“, erklärte er als Promiopfer in spe. Wohin er auswandern würde, wollte der 44-Jährige nicht verraten: „Sage ich nicht, ich will ja nicht gefunden werden.“

Weil Böhmermann schon so richtig in Fahrt gekommen ist, geht sein Rundumschlag auch gegen die großen Tech-Giganten und eine – aus seiner Sicht – in Teilen „skrupellose“ deutsche Medienlandschaft. Nee, nee, das ZDF hat er nicht gemeint. Unter anderem forderte er eine „harte Regulierung“ der sozialen Medien – laut Böhmermann „ein braunes Loch“. Bis es so weit sei, sollten wenigstens Politiker, Abgeordnete und Minister, Behörden, alle staatlich finanzierten Institutionen „dort umgehend raus! Warum hängen Staatssekretäre und Bürgermeisterinnen auf Twitter herum? Warum sind Abgeordnete auf TikTok?“

Das würde Böhmermann so passen: Dann hätten ZDF und Co. ein indoktrinierendes, totales „Informations“- und Meinungsmonopol. Hier ist dem ZDF-Mann die Rolle der AfD in den sozialen Medien ein Dorn im Auge: „Wenn Sie sich nun ansehen, wer sich einer Regulierung der Tech-Giganten widersetzt, dann ist da immer die AfD an erster Stelle.“ Die Rechtsextremen wüssten genau, was sie „an X, am großen Deutschland-Investor Google und Co. haben“.

Das Auswanderungsnarrativ greift um sich – und hilft doch nur der AfD

Originell ist Böhmermanns Auswanderungsvision nicht. Vor ihm schon drohten damit der „Moderator“ Michel Friedman und der „Verfassungsschützer“ Stephan Kramer aus Thüringen bei einer Regierungsübernahme durch die AfD. Dabei bräuchte ein AfD-regiertes Deutschland doch gerade nicht-emigrierende mutige Widerstandskämpfer wie Böhmermann, Friedman und Kramer. Oder? Dann könnte Böhmermann aus dem Untergrund heraus das tun, was er im Februar 2024 ja schon einmal mit Blick auf die österreichische FPÖ mutig herbeiphantasierte: „Ein paar Nazis keulen!“ Die Staatsanwaltschaft Mainz sah hier übrigens von einem Ermittlungsverfahren ab. Denn es sei kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben.

Das Auswanderungsnarrativ wird aber auch „wissenschaftlich“ gepflegt. Das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)“ hat dazu im März 2024 eine Kurzstudie aufgelegt. Interessanterweise wenige Wochen, nachdem „Correctiv“ ein konspiratives „Remigrationstreffen“ von „Rechten“ im November 2023 in Potsdam („Wannsee 2.0“) erfunden hatte.

Gemäß DeZIM – in Zusammenarbeit mit Forschern der Universität Leipzig, der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Universität Bielefeld – denken „wesentliche“ Teile der Bevölkerung in Deutschland wegen des politischen Erstarkens der AfD über einen Wegzug aus ihrem Bundesland nach – oder sogar über Auswanderung. Die 14-Seiten-„Studie“ auf der Basis von 3.000 Befragten trägt den Titel „Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne: Die gesellschaftlichen Folgen des Aufstiegs der AfD“.

Sage mir, wer eine „Studie“ aufgelegt hat, dann weiß ich, was es hier auf sich hat. Das DeZIM wurde 2017 gegründet, es hat heute 213 Mitarbeiter. Das DeZIM lebt seit Merkel-Zeiten von gewaltigen Zuwendungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, heute BMBFSFJ). 2018 waren es 3,5 Millionen Euro, 2019 4,2 Millionen Euro, 2021 11,1 Millionen Euro, 2022 15,4 Millionen Euro, 2023 14,7 Millionen Euro, 2024 13,1 Millionen Euro. Als Forschungszweck wird angegeben: Politikberatung in Sachen Migration, Integration und (Anti-)Rassismus. In diesem Rahmen begleitet das DeZIM 76 Modellprojekte aus dem Handlungsfeld „Vielfalt gestalten“ des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“.

Und ist zugleich Empfänger von Millionen aus diesem Programm. Wie sich die Kreise schließen: Man evaluiert sich selbst! Direktorin des DeZIM ist Professorin Dr. Naika Foroutan. Sie ist kein Kind von Traurigkeit, wenn es um Deutschland geht. In FOCUS vom 4. September 2023 schrieb sie: „Viele Menschen meinen, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es hat sich verjüngt, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als zuvor. Aber man vergisst: Dieses Land gehört an sich niemandem.“

Zurück zu Böhmermann: Nein, solche Ankündigungen sind bestimmt keine konzertierte Aktion von Auswanderungswilligen. Oder etwa doch? Was letztere allerdings übersehen: Hunderttausende von Menschen sähen gewisse Leute lieber andernorts auf dem Globus („wo der Pfeffer wächst“?), zumindest nicht an führenderer, meinungsbildender Stelle im Inland. Es könnte sein, dass diese Leute als Wähler jetzt ein „Juhu“ auf den Lippen haben und entsprechend wählen. Böhmermann hätte damit einmal mehr einen Rohrkrepierer gezündet. Dafür müsste er eigentlich – „wg. Förderung der AfD“ – unter Beobachtung gestellt werden. Oder von der AfD zum verdienten Ehrenmitglied ernannt werden. So dass sich auch hier wieder die Kreise schließen.