Die Wahlumfragen zeigen eine Richtung: Die Krise spitzt sich langsam, aber stetig zu

Immer weniger Bürger sind bereit, den politisch verschuldeten Niedergang der Gesellschaft hinzunehmen. Für immer mehr geht es um ihre Existenz. Oft und viel sprach Friedrich Merz in dieser Woche. Doch je öfter er spricht, umso weniger wird er gehört: die wirklichkeitsfernen und inhaltsleeren Phrasen kann niemand mehr ernstnehmen.

picture alliance / dts-Agentur | -

Es erstaunt nicht, dass die Wahlumfragen nur eine Richtung kennen. Die AfD gewinnt an Stimmen hinzu, die Union verliert – langsam zwar, aber stetig –, während die Vereinigte Linke auf inzwischen stark reduziertem Niveau bei circa 35 bis 37 Prozent liegt. Veränderungen im linken Bereich finden nur untereinander statt, 1 Prozent mehr für die Linke bedeutet 1 Prozent weniger für die Grünen. Die Linke wirkt auf ein in den Gymnasien und Universitäten woke radikalisiertes Klientel vor allem junger Menschen attraktiver als die immer spießiger anmutenden Grünen.

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Die SPD verliert ihre Kernwählerschaft zunehmend an die AfD, langsamer zwar, doch bald unaufhaltsam auch die Union, weil die Union als Schoßhündchen der SPD keine Alternative bildet. Sie brandmauert sich langsam, aber sicher in Grund und Boden. Es tritt ein, was eintreten musste: Die Brandmauer nimmt der Partei, die einmal die Partei für Deutschland sein wollte, jede Möglichkeit, Politik für Deutschland zu machen. Auch die Union wird weiter und zunehmend Wähler an die AfD abgeben, im Osten, aber vor allem im Westen – aber nur, weil der Westen immer stärker das nachvollzieht, was im Osten schon geschehen ist.

Wären am Sonntag Wahlen, käme nach der neuen Umfrage von INSA die AfD auf 26 Prozent, die Union auf 24 Prozent, damit kratzt die CDU an die 20-Prozent-Marke und folgt der SPD, der sie sich untergeordnet hat. Die SPD bekäme nur noch 14 Prozent, die Linke auf Kosten der Grünen 12 Prozent und die Grünen 11 Prozent. Das Nichtregieren der Regierung, die SPD-Blockade hat dazu geführt, dass diese Regierung heute keine Mehrheit mehr hätte und bei 38 Prozent läge. Die Union würde das nicht weiter kümmern, dann nähme sie eben die Grünen mit dazu, informell sitzen die ohnehin schon mit am Regierungstisch. Und wenn das nicht hilft, dann eben auch noch die Linke. Den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken nimmt in der Union ohnehin niemand mehr ernst. Die Blockflöte ist ein schönes Instrument, das man auch leise spielen kann.

In Rheinland-Pfalz, dem Bundesland, in dem die SPD schon einmal bei einer Oberbürgermeisterwahl den Putsch gegen die Demokratie mit dem Entzug passiven und aktiven Wahlrechts probte, würde die CDU laut INSA 27 Prozent der Stimmen holen, die AfD 23 Prozent und die SPD 22 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die verwokte FDP hat auch hier ihr Leben ausgehaucht. CDU und AfD kämen in Rheinland-Pfalz auf 50 Prozent der Stimmen, die Vereinigte Linke auf 37 Prozent. Natürlich könnte die CDU ihren letzten Tango mit der SPD tanzen. Auch in Baden-Württemberg liegt die AfD an zweiter Stelle, auch in Bayern inzwischen, auch in Hessen. Im Osten lässt die AfD alle anderen Parteien weit hinter sich. In Sachsen-Anhalt würden inzwischen 39 Prozent der Wähler die AfD wählen, in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent, in Brandenburg 34 Prozent, in Thüringen 37 Prozent.

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Und was fällt der SPD im besten SED-Sound dazu ein? Diktatur. Nicht die Politik muss geändert werden, sondern 26 Prozent der Bürger will man nach dem Beispiel Ludwigshafen das aktive Wahlrecht entziehen. Wenn die Union die Vereinigten Linken in einem Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen würde, käme das der Selbstauflösung der Union gleich.

Nicht ein Problem im Land würde übrigens dadurch gelöst, der wirtschaftliche Niedergang des Landes dadurch nicht einmal gebremst, der Zerfall der inneren Sicherheit beschleunigt. Hinzu kommt, dass die AfD auf ein wachsendes Potential schauen kann. Die Union verkennt die Tatsache, dass, wenn sie nicht jetzt die Brandmauer nach rechts einreißt, wo sie doch schon die Brandmauer nach links weggeräumt hat, es vollkommen gleichgültig ist, ob sie ihr Brandmauerblümchendasein fortsetzt oder nicht. Wenn Friedrich Merz, der sich langsam das Etikett Problemkanzler verdient, eine härtere Gangart gegen die AfD ankündigt, erregt er nur noch Mitleid oder Kopfschütteln.

Härtere Gangart gegen die AfD ist nett, aber was ist mit den 270 Millionen Euro, die allein von Januar bis Juni 2025 nach Angaben der Bundesagentur an Kindergeld auf ausländische Konten flossen, was mit dem Bürgergeld, wo fast die Hälfte der Empfänger einen ausländischen Pass haben, was mit der rasant ansteigenden Zahl von Gewaltverbrechen, bei denen Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund sehr deutlich überrepräsentiert sind, was mit der Eroberung deutscher Straßen durch Islamisten und Hamas-Anhänger, was mit dem Stellenabbau, was mit dem minus 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum im II. Quartal?

Hin und wieder lohnt ein Blick in die Theorie – und in Anbetracht dessen, dass die Brandmauer „links“ definiert ist, mit marxistischer Theorie. Lenin, der ein leider exzellenter Techniker der Macht war und es wissen musste, hielt eine revolutionäre Situation für gekommen, wenn folgende drei Hauptmerkmale eintreten:

1. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, daß die „unteren Schichten“ in der alten Weise „nicht leben wollen“, es ist noch erforderlich, daß die „oberen Schichten“ in der alten Weise „nicht leben können“.
2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus.
3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich … durch die ganze Krisensituation als auch durch die „oberen Schichten“ selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.

Soweit Deutschland noch von einer revolutionären Situation entfernt ist, so unbegabt die Deutschen auch für eine Revolution zu sein scheinen, steht doch außer Frage, dass sich die gesellschaftliche Situation zuspitzt, dass immer weniger Bürger den selbst verschuldeten Niedergang der deutschen Gesellschaft und die Schaffung eines neuen Volkes, einer Steppe der Vielfalt in ideologischer Einfalt hinzunehmen bereit sind. Für immer mehr geht es inzwischen um die Existenz.

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Weder Einigkeit, noch Recht oder Freiheit – und schon gar keine Nation?
Die Regierung, Deutschlands classe politique kann nichts mehr ändern, weil sie selbst sich nicht ändern kann. Das Land steuert auf den point of no return zu. Friedrich Merz und Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Karin Prien, Jens Spahn und Matthias Miersch können dem Land nichts anderes mehr bieten als Verdruss, als miese Stimmung, als maßlose Propaganda, als wirtschaftlichen Niedergang, als den Anstieg der Kriminalität durch eine verfehlte Migrationspolitik, die sie nicht zu ändern gedenken, nichts können sie den Deutschen bieten außer einem beobachtbar zerfallenden Land, in dem die Herrschenden von Party zu Party sausen.

Symbolischer kann die Verkleidung einer bröckelnden Häuserfassade im Parterre mit einer bemalten Plane, die eine makellose Hauswand mit tadellosen Türen und Fenstern vorgaukeln soll, zum Fest von Merzens Vielfalt am 3. Oktober in Saarbrücken nicht sein. Sie erinnert daran, wie Fassaden repariert und gestrichen wurden, wenn Erich Honecker durch den Ort kam, allerdings nur bis zu der Höhe, die man aus dem Fenster des Autos beim Vorbeifahren sehen konnte. Die oberen Etagen blieben deshalb, wie sie waren.

Oft und viel sprach Friedrich Merz in dieser Woche, doch je öfter er spricht, umso weniger wird er gehört, wenn seine Phrasen ob ihrer Wirklichkeitsferne und Inhaltsleere nicht sogar Erbitterung bewirken. Denn es ist wie mit der Plane vor der Fassade in Saarbrücken, wie mit dem Anstrich der Straßenzüge in Honeckers Sichthöhe in der Regierungslimousine, immer mehr Menschen wissen, wie es hinter der Plane aussieht, in welchem Zustand sich die oberen Stockwerke befinden. Nichts wirkt zuverlässiger als die Zeit.

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Kommentare ( 80 )

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BellaCiao
1 Monat her

Auf dem Video sieht man, wie schlimm das Gebäude unter der Plane aussieht. Das konnte man der Öffentlichkeit am Tag der Deutschen Einheit natürlich nicht zumuten.

Sobald Presse und Fernsehkameras abgezogen sind, bekommen die Saarbrücker aber wieder das gewohnte Stadtbild zurück. Das scheint mir doch ganz klar eine „Win-Win-Situation“ zu sein – für Politik und Bürger (sic).

Alles nur noch Fassade und hohle Phrasen, wie die gesamte Politik. Hinter den Kulissen sieht es schon ganz anders aus. Aber wen störts? Die Regierenden jedenfalls nicht.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Die Autokorrektur ist ein Kreuz. Die duft-bewohner sind natürlich die ddr-bewohner

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Eine zutreffende und sachliche Analyse. Sollten wir uns nicht Gedanken machen, was danach kommen kann? Der AFD könnte es schnell so gehen wie dem Neuen Forum zum Ende der DDR. Ist der gemeinsame Gegner gestürzt, fällt die Organisation, oder nochmehr die Wähler- und Anhängerschaft in seine ideologischen Einzelteile auseinander. Es entsteht ein kurzzeitiges Machtvakuum. Wer füllt die Gelegenheit ergreifen? 1989 waren es Kohl und die Union. Dass es ihnen gelang, war erstaunlich, denn eigentlich hatte die SPD traditionell einen besseren Ruf unter den Duft-Bewohnern. Aber Lafontaines SPD war ausser Stande, den Mantel der Geschichte zu ergreifen. Der größte Unterschied zur… Mehr

Werner Pfetzing
1 Monat her

Eure Kommentarfunktion arbeitet nicht richtig. Wollte meine Meinung zum Thema „unbeliebte Hauptstädter“ loswerden. Hat aber nicht geklappt. Was ist da los ?

Emil Tischbein
1 Monat her

Ein vorzüglicher und vor allem sehr sachlicher Artikel zur Lage.
Und für alle, die es nicht glauben können: Der DDR-Vergleich ist völlig korrekt.
Danke dafür!

Emil Tischbein
1 Monat her

Ein vorzüglicher und vor allem sehr sachlicher Artikel zur Lage.
Und für alle, die es nicht glauben können: Der DDR-Vergleich ist völlig korrekt.
Danke dafür!

EndofRome
1 Monat her

Die deutsche Wirtschaft ist dieser so genannten Elite völlig egal. In Venezuela reicht es ja auch für Maduro und seine Clique.

Andreas Bitz
1 Monat her

Die AfD wird und muß weiterhin das Bestehen der „Brandmauer“ feiern – mögen die Verantwortlichen des Desasters die Suppe auslöffeln.

MfS-HN-182366
1 Monat her
Antworten an  Andreas Bitz

… ja, aber mit einer Gabel!

hoho
1 Monat her

Wenn überhaupt wird das ungefähr in einem Jahr überprüft – dann ist nämlich schon alles zu spät und zu dem nächstem regelmäßigen Wahltag noch weit genug entfernt, damit alle vergessen haben. Ich tippe aber auf: nicht erfolgt. Außerdem habe ich nach dem Verhalten von BSW Verhalten in Landtagen die Hoffnung auf diese Partei verloren. Nicht dass diese Hoffnung groß gewesen ist, aber nach dem Einzug in die Landtage hat BSW gezeigt was sie wert ist. Ich vermute auch, dass AfD nicht viel ändern wird, wenn sie mal gewinnt. Da muss ganz neue politische Ordnung her, sonst wird sich hier nichts… Mehr

Privat
2 Monate her

Diese politische Bande hat sich an die Macht gelogen und sie haben durch Wählertäuschung sogar betrogen. Black Rock Merz und seine Handlanger von der SPD wollen Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben und wie es aussieht könnten sie das sogar schaffen. Mein Dank an alle naiven Wähler des Kartells für ihre tödlich Auswahl im Februar dieses Jahres. Aber der Merz irrt sich gewaltig – die kampferprobte russische Armee mit ihren unvorstellbaren Waffen wird die harmlose bunte Wehr in kürzester Zeit vernichten- und Deutsche Städte gleich mit in Schutt und Asche legen. Ist es das, was die politischen Hetzer um… Mehr

DDRforever
1 Monat her
Antworten an  Privat

Das ist aber Merz und der Politclique der BRD herzlich egal. Wenn es knallt sind die längst weg.