Der Impfpflicht-Zombie: Wie der Impfzwang heute durch den Bundestag getrickst werden soll

Mit einem aberwitzigen Kuhhandel, manipulierter Abstimmungsreihenfolge und versteckten Klauseln im Antrag soll der Impfzwang doch noch durch den Bundestag gedrückt werden. Für Lauterbach und Scholz steht am heutigen Donnerstag viel auf dem Spiel.

IMAGO / photothek

Ein Zombie läuft durch Berlin. Denn an diesem Donnerstag soll über ein Vorhaben abgestimmt werden, das eigentlich schon tot geglaubt schien: die Impfpflicht. Erst versprachen alle Politiker hoch und heilig, dass sie nicht kommen würde – dann setzten sie sich, von Friedrich Merz bis Olaf Scholz, doch dafür ein. Eine Impfpflicht ab 18 Jahren wollte man durchsetzen – dieses Vorhaben ist nun Geschichte, so scheint es zumindest. Denn mit Omikron und der Entwicklung der Infektionszahlen sowie dem unrühmlichen Kollaps der Impfpflicht in Österreich schienen den Impfpflicht-Befürwortern die Argumente auszugehen.

Eine Polemik
„Impf“zwang „nur“ für über 60 oder 70
Von vielen Entwürfen der verschiedenen Abgeordnetengruppen steht jetzt nur noch einer. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich am Dienstag zunächst noch zuversichtlich, „dass wir am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht beschließen werden“. Doch die Realität sieht anders aus. Die Befürworter der Impfpflicht haben sich auf die Linie „Impfpflicht ab 60“ zurückgezogen, eine parlamentarische Mehrheit selbst dafür scheint unsicher. Dass die Impfquote bei den über 60-Jährigen mit fast 89 Prozent extrem hoch ist, stört bei dem Vorhaben nicht – es geht nicht um Gesundheit, sondern darum, am Ende doch irgendeine Impfpflicht beschlossen zu haben.

Dazu passt auch, dass laut Gesetzesentwurf eine verpflichtende Beratung zur Impfung durchgesetzt werden soll – ein Zwangswerbegespräch für alle Ungeimpften ab 18 Jahren. Als hätten sich die Bürger in über einem Jahr Impfkampagne nicht schon ausreichend informieren können – als würden diejenigen, die jetzt noch ungeimpft sind, sich von einem staatlich angeordneten Beratungsgespräch überzeugen lassen.

Dieser sinnlose Aktionismus dient weder der Impfkampagne noch der Gesundheit der Menschen – sondern ist Selbstzweck. Ganz in Ruhe will man die Ungeimpften unter 60 Jahren eben nicht lassen. Deswegen haben die Impfpflicht-Befürworter auch die Impfpflicht ab 18 im Gesetz versteckt. Die ist nämlich keinesfalls vom Tisch – auch, wenn der Titel des Antrags etwas anderes suggeriert. So heißt es in Paragraph 20 b des Entwurfs, dass der Bundestag ab September 2022 eben doch eine solche Ausweitung auf alle Erwachsenen beschließen könne, wenn „vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse“ und die Einschätzung der Bundesregierung dies nahelegen würden.

Aus ihrem Rückzugsgefecht heraus bereiten die Impfpflicht-Befürworter schon wieder die Offensive vor: Mit der nächsten Corona-Welle im Herbst soll auch der Angriff auf die Grundrechte ausgeweitet werden. Gelten würden die Impfpflicht-Bestimmungen des Gesetzes bis Ende 2023, mit möglicher Verlängerung um ein Jahr.

Verkorkst, verwirrt, verspielt 

Doch das ist alles im Konjunktiv: Tatsächlich wird die Luft dünn für die Impfpflicht. „Bei Abstimmung im Parlament ist keinesfalls sicher, ob der Kompromiss eine Mehrheit findet“, schreibt der Stern, der das Gesetz als „Bastard, den so recht niemand wirklich will“, bezeichnet. Hinter den beiden Ursprungsvorschlägen hatten sich zuletzt etwa 240 (Impfpflicht ab 18) bzw. rund 45 Abgeordnete (Impfpflicht ab 50) versammelt. Das reicht nicht sicher für eine Annahme, auch wenn bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit genügt.

Es müsste also nicht mindestens die Hälfte aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von den anwesenden Parlamentariern mehr mit Ja als mit Nein stimmen. Zwar stehen mutmaßlich 285 Befürwortern des Kompromissgesetzes nur 197 Gegner gegenüber: Sicher durch ginge dieses allerdings nur bei Enthaltung der Unionsfraktion. Davon ist aktuell aber nicht auszugehen. Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und weitere Unionspolitiker hatten bereits angekündigt, dass sie diesmal nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stünden.

Es handele sich um „verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist“, so Merz. Dazu kommt, dass die Union mit einem eigenen Antrag zur Abstimmung antritt. „Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab“, heißt es in einem Schreiben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, an seine Fraktionskollegen.

Verzweiflung bei Lanz
Quarantäne-Rückzieher, Impfpflicht-Chaos, Zwist mit Parteikollegen: Lauterbach mit dem Rücken zur Wand
 Angesichts dieser schwierigen Situation könnte das Team Impfpflicht sich einen Verfahrenstrick zunutze machen. Der Antrag könnte ans Ende der Abstimmungsreihenfolge gesetzt werden. Üblicherweise wird nach der Tiefe der Eingriffe abgestimmt – die härtesten Anträge zuerst, dann abstufend. Das würde bedeuten, dass der Ü60-Kompromiss als allererstes abgestimmt wird. Die Impfpflichtbefürworter wollen diese Reihenfolge aber umdrehen. Welt-Journalist Benjamin Stibi berichtet, dass genau das mit Koalitionsmehrheit beschlossen werden soll. Die Hoffnung ist wohl, dass so unentschlossene Abgeordnete sich noch in letzter Minute umentscheiden können – und dass mehrere nicht beschlossene Anträge den Druck erhöhen, am Ende doch zumindest irgendetwas zu beschließen.

Die Union befürchtet genau das: „Falls unser Antrag keine Mehrheit findet, sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“, schrieb Fraktionsgeschäftsführer Frei deshalb nachdrücklich an seine Kollegen. Das Ganze wird wohl Gegenstand einer Geschäftsordnungsdebatte werden. Dass die Impfpflichtbefürworter auf Psycho-Tricks mit der Tagesordnung zurückgreifen müssen, zeigt, dass sie die Aussichtslosigkeit ihres Vorhabens zu realisieren scheinen. Eine Entwarnung ist das dennoch nicht.

An diesem Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag zum Thema Impfpflicht ab. Das sicher geglaubte Vorhaben wackelt mehr denn je – ausgerechnet Widerstand aus der Unionsfraktion bringt Lauterbach, Dahmen und Co. auf den letzten Metern ins Straucheln.

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Kommentare ( 66 )

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Bleichgesicht
1 Monat her

Wo bleibt der Befehl der Ex-Bundeskanzlerin: „Diese Entscheidung ist unverzeihlich und muss umgehend zurückgenommen werden!“?

Tom Schmied
1 Monat her

Der Artikel spricht mir aus der Seele. Danke! Da hat das Parlament doch noch mal funktioniert. Moderne Politiker brauchen aber Druck von irgendeiner Seite. Den haben die freien Medien im Sinne der Freiheit aufgebaut, nicht die Medien des Mainstream. Dafür werden die freien Medien keine Belobigung erhalten und auch kein Geld, wir haben aber etwas von unserer Selbstbestimmung erhalten können.

gelernter Ossi
1 Monat her

80% der Geimpften sind gerade mit Covid19 krank geschrieben (ich spreche von meinem direkten beruflichen und privaten Umfeld) und diese Spinner wollen diese nutzlose „Impfung“ trotzdem zur Pflicht machen.
Was für eine hirnrissige Ansammlung von weltfremden Funktionären diese Volkskammer, die sich den Reichtstag wohl nicht umsonst in Form einer Käseglocke gestalten ließ.

mr.kruck
1 Monat her

Nun also nur noch gegen „die Alten“ Eine Schande für die Deutsche Politik wider alles neue Wissen und unwiderlegbare Fakten. Aber klar ist, warum Ü60 für das Wahren der Agenda auserkoren wurde. War Freitag am Vormittag beim einkaufen im gutbesuchten Discounter OHNE Maskenpflicht. Publikum eher älter. Öl und Mehl – ausverkauft. ALLE außer mir Maskiert, offensichtliches Abstandhalten und böse Blicke inclusive. Summa summarum hat sich das Volk diese verlogenen Politiker und Maßnahmen redlich verdient.

HeHeWi
1 Monat her

Die ignorante Gruppe der Impffanatiker macht sich zum Gespött der Republik. Was diese Ansammlung von Inkompetenz sich anmaßt, ist ein völlig sinnloser Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die wesentlichen Fakten kurz zusammengefasst: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (GG, Art. 2). Die sog. mRNA-Impfstoffe bieten weder Fremd- noch Eigenschutz. Diese experimentellen Impfstoffe haben derart zahlreiche, teilweise massive Nebenwirkungen (einschl. Tod), die normalerweise eine sofortige Einstellung zur Folge haben müssten. Eine Pandemie hat es im Sinne von Übersterblichkeit nie gegeben. Allerdings wird seit Impfbeginn eine gewisse Übersterblichkeit beobachtet, die mit der Impfquote… Mehr

Murmel
1 Monat her

Ich habe mir die Debatte im Bundestag angeschaut. Bei aller Argumentation – auch der wirklich gegenteiligen Meinungen – wird völlig übersehen, dass das Virus niemals das Problem war, sondern immer nur die Maßnahmen erst ernste Probleme geschaffen haben. Es gibt Kinder, die in diesem Sommer in die Schule kommen und nicht sprechen können! Es gibt Geimpfte die trotzdem erkrankten! Es gibt Geimpfte die WEGEN DER IMPFUNG erkrankten ! Es gibt Menschen (90%) die tragen die Maske, obwohl auf der Verpackung steht DASS SIE NICHT SCHÜTZT und obwohl es gar KEINE MASKENPFLICHT gibt ! Das heißt, dass 90% der Menschen offensichtlich… Mehr

Der Don
1 Monat her

Ihr durchschaut das Schema immer noch nicht: Es ist unerheblich ob die sogenannte „Impfung“ „wirkt“ oder nicht, weil Corona sowieso (für die „Allermeisten“) keine schwere Erkrankung ist. Gibt es also die Impfpflicht, und werden „alle“ geimpft, kann man jede nur erdenkliche „immens gefährliche“ Virusvariante regelrecht erfinden und dann behaupten, die „Impfung“ habe dagegen geschützt. Genau das ist jetzt geplant: Es wird vor (fiktiven) Virusvarianten im Herbst gewarnt, um jetzt impfen und dann behaupten zu können, die „Impfung“ habe gewirkt. Dies ist eine klassische „win-win“ Situation für die diejenigen, die uns das einbrocken, und der einzige Angriffspunkt, der sich gegen diese… Mehr

Jan
1 Monat her
Antworten an  Der Don

Verdächtig finde ich auch, warum sich ein Olaf Scholz (Ü60) gesetzlich verpflichten lassen will, sich alle paar Monate eine Impfung verpassen zu lassen, deren Schutzwirkung fraglich und deren Gefahrenpotenzial immer offensichtlicher wird.
Dass „die da oben“ genau denselben Impfstoff erhalten wie „die da unten“ kommt mir immer unwahrscheinlicher vor.

luxlimbus
1 Monat her

Die einfache Mehrheit ist ein Witz!
Wer das Grundgesetz tatsächlich mit Ansage überfahren will, sollte wenigstens dessen 2/3-Mehrheitsvorbehalt achten.
Das listenplatzgeile Gesindel ist sich gänzlich nicht der Konsequenzen bewusst. Wir verzeihen nicht!

Emilie
1 Monat her

„…von Friedrich Merz bis Olaf Scholz… Alle Politiker haben sich für eine Impfpflicht eingesetzt.“ Nein, falsch! Die Afd-Politiker haben sich vor UND nach der Wahl engagiert gegen jede Impfpflicht eingesetzt. So viel Ehrlichkeit muss sein. Man mag zwar versuchen, alles Vernünftige von der Afd zu ignorieren, aber das Volk kriegt es doch mit.

investival
1 Monat her
Antworten an  Emilie

– Kurz vor 12 hat Merz allerdings doch noch den Impfzwang-UNsinn und die daraus resultierenden, dann vorhersehbar irreversiblen Folgen nicht zuletzt für sich und seine Partei begriffen zu haben. Und es gelang ihm – immerhin; nach den Querschüssen von CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland, SH und NRW – die Fraktion geschlossen hinter sich zu bringen.
Ob das Anlass für nachhaltige Erleichterung oder gar Optimismus für die deutsche Gesellschaft und Volkswirtschaft ist, ist ohne förmliche (= inhaltliche) Distanzierung von der Merkel-Ära freilich offen; ebenso, ob ein dieses Mal redlich agierender Kubicki der FDP ihr unter Lindner erneut leichtfertig disponiertes Dasein sichern wird.

kb
1 Monat her

Ich habe gerade gehört, dass unsere Außenmin. auf Wunsch von BK Scholz den Nato Gipfel in Brüssel vorzeitig verlassen hat, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Das ist doch bestimmt Fake News? Ich stelle mit das gerade so vor – Handtasche in die Hand genommen und Tschüss – ihr wisst ja Impflicht gaaaaaaaaaaaanz wichtig.

Petra Horn
1 Monat her
Antworten an  kb

Die Beweiskette muß man umdrehen. Daß Bärböck zur Zwangsimpfung-Abstimmung von einem derart wichtigen Termin gerufen wird, zeigt wie unglaublich wichtig diese Agenda für Scholz und die Grünen und Koalition ist.
Guter Journalismus würde sich jetzt mit aller Kraft ins Zeug legen, herauszufinden, warum denen offensichtlich der A… auf Grundeis geht.

Nachrufer
1 Monat her
Antworten an  kb

Scholzens und Baerbocks Beitrag zur Klimaneutralität. Wenn die Ministerin des Äußersten nach der Abstimmung erneut CO₂-intensiv nach Brüssel zurückfliegen sollte, müsste dafür aber mindestens 1 Windrad auf dem Tempelhofer Feld (ehemals Flughafen) in Berlin gebaut werden.