Geliefert wie bestellt: Ein Volksentscheid mit geringer Beteiligung zwingt die Hansestadt zu teuren Klimazielen und wirtschaftlichem Abriss. Die grüne Umweltsenatorin ruft nun nach Unterstützung von Bund und EU – dabei war Hamburg bislang eines der Länder, die andere finanzierten. Der Weg vom Wohlstand zur Subvention ist vorgezeichnet.
picture alliance/dpa | Marcus Brandt
Ein Volksentscheid, der kaum die Hälfte der Hamburger erreicht und doch das wirtschaftliche Schicksal der ganzen Stadt und Region bindet. 53,2 Prozent der Abstimmer votierten für ein schnelleres Erreichen der Klimaneutralität, fünf Jahre früher als geplant. 43,6 Prozent beteiligten sich überhaupt. Es ist das Paradox unserer Zeit: Minderheiten setzen Mehrheiten unter moralischen Druck – mit massiven wirtschaftlichen Folgen für alle.
Hektik sei nicht nötig, sagt Tschentscher. Ein Satz, der schon in dem Moment entlarvt ist, in dem er ihn ausspricht. Denn wer Klimaneutralität für 2040 verspricht, ohne Plan, ohne Kostenrechnung, ohne Rückhalt in der gesamten Bevölkerung, produziert genau das: hektische Symbolpolitik, die immer neue Sofortprogramme, Zwischenziele und Eingriffe erzeugt.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank erklärt, man lebe in einer „Zeit des klimapolitischen Rollbacks“ und müsse ein Zeichen setzen. Ihre Lösung: Hilfe von Bund und EU. „Alleine werden wir das nicht packen“, sagt sie – und spricht damit eine unbeabsichtigte Wahrheit aus. Der moralische Eifer steht auf tönernen Füßen: Erst fordern, dann zahlen lassen. So geht grüne Politik. Man kann den Hamburgern nur alles Gute wünschen auf dem Weg des weiteren Niedergangs, der sie wegen der vorgezogenen Ziele noch eher trifft als den Rest des Landes.
Tschentscher spricht von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ und ruft alle gesellschaftlichen Gruppen zur Mithilfe auf. Doch das „Wir“ ist eine Fiktion. Die Entscheidungen treffen Politiker, die Kosten tragen Bürger, Vermieter, Unternehmer. Hamburg rüstet um, aber niemand weiß, womit.
Der „Zukunftsentscheid“ verpflichtet die Stadt zu jährlichen Etappenzielen, Kontrollen, Sofortmaßnahmen. Bleiben Ergebnisse aus, sollen neue Programme folgen. Ein bürokratisches Perpetuum mobile, das am Ende mehr Energie verbraucht, als es spart.
Was hier entsteht, ist kein Zukunftsmodell, sondern ein pädagogisches Projekt. Hamburg wird zum Versuchslabor einer Politik, die ihre eigenen Widersprüche mit moralischen Parolen übertönt. „Alleine werden wir es nicht packen“, sagte Fegebank – und sie hat recht.
Die Hansestadt hat sich einen Katalog aus Wunschdenken und Bürokratie auferlegt. Es ist die Logik des Unreife-Zeitalters: Handeln ohne Plan, Entscheidungen ohne Verantwortung, Beschlüsse ohne Folgenabschätzung. Am Ende steht kein Fortschritt, sondern die Gewissheit, dass erwachsene Politik längst abgedankt hat.
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Die Sozialdmokraten sind der größte Feind der Areitnehmerschaft. Ich weiß kenne von einem Hamburger Großgrundbesitzer (strammer SPD-Wähler) das Geschäftsmodell: die Mieter oder oder Immobilieneigentümer vereldenden lassen, um die letzten Scherben billig aufzukaufen. Widerlich, aber typischg SPD.
Lasst mich die Finanzierung machen. Beamten-und Politikereinkommen um 20 % kürzen sämtliche Beauftragten von irgendwas mit allen Dazugehörigen feuern sämtlichen Führerscheinbesitzern die Fahrerlaubnis in ganz Deutschland untersagen und deren Kfz`s alle zwangsversteigern und die Erlöse diesem Projekt zufließen lassen Die Reeperbahn auf ganz HH ausdehnen und Arbeitserlaubnis mit Visa für alle Nutten weltweit. Jeder Stoß nen Heiermann – so kommt die Finanzierung voran Alle HHer dürfen HH nur per Visa in die BRD verlassen. Solche Visa sind auf max 100 HH per Jahr beschränkt. Gilt auch für Politiker. Bahnverkehr ist untersagt; der PKW – Verkehr ebenfalls; Flughafen wird gesperrt. Die… Mehr
An alle Nichtwähler: Lasst Euch das eine Warnung sein. Wer einfach zu Hause bleibt, gestattet wenigen, für ihn zu entscheiden. Das trifft auch auf Briefwahlen zu. Er entmündigt sich selber. Für uns aus dem Rest Deutschlands ergibt sich hier die Chance, den Niedergang im Eiltempo mitzuerleben. Das Argument „Es ändert sich ja sowieso nichts“ hat sich hier selbst ad absurdum geführt.
Warum sollten EU oder Bund etwas dazugeben? Wenn das Land Hamburg schneller sein will, als die Terminvorgabe von EU und Bund, dann ist das auch das fiskalische Problem des Landes Hamburg ganz allein, das zu machen.
Das ist eine echte Frage wert. HH ist nach Berlin einer der größten Abkassierer im Bund. Ohne diese Zwangstransfers gäbe es weder Berlin noch die Hansestadtländer. Wir sollten das Bündische eher so organisieren wie die USA oder die Schweiz.
Das ist in Ordnung. Wenn die wohlhabenden Fetten Hamburger zu faul sind ins Wahllokal zu gehen, dann sollen sie die Medizin schlucken die ihnen verschrieben wurde. Ich bin für Volksentscheide, dann wird das gemacht was die Mehrheit will, auch wenn es dumm ist.
Es waren sicherlich nicht überwiegend die Wohlhabenden, die nicht wählten, sondern eher alte Menschen, besonders jene in Alten- u Pflegeheimen, Bürgergeldempfänger, Leute mit niedrigem Bildungsgrad. Man bedenke die niedrig gehaltene Quorum-Regel. Da nahezu alle ‚Klima‘-Befürworter ihre Stimme abgaben, kam das Ergebnis damit nicht überraschend.
Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter dem Niveau einer Landtags- oder Bundestagswahl. Deshalb meine These, viele Leute waren zu faul zum wählen, und jedem muss klar sein, dass die Volksentscheid Befürworter alle zur Urne rennen. Wenn ich dagegen bin aber nicht dagegen stimme bin ich selbst schuld und sollte mich nicht beschweren, wenn ich dann zur Kasse gebeten werde. Ich bin für Volksentscheide und hätte in diesem Fall dagegen gestimmt. Ich akzeptiere wenn dann eine Mehrheit dafür stimmt, schließlich bin ich kein Grüner der dann NAZI schreit wenn mir das Ergebnis nicht gefällt. Was ich aber hasse ist, wenn sich andere… Mehr
Wir sollten Wahlen und Abstimmungen nur für gültig gelten lassen an denen mehr als 50% der Wahlberechtigten teilnahmen. So zum Beispiel auch die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen.
Sehe ich auch so. Das Quorum war zudem viel zu niedrig.
Ich stimme zu: Zu viele Wahlberechtigten waren zu träge, gleichgültig, schlecht informiert oder überfordert. Die Eiferer und „Gläubigen“ standen dagegen alle „auf der Matte“, und die Latte hing für sie ziemlich niedrig. Die Wahlbeteiligung lag für einen Volksentscheid im Normalbereich. Der Senat war für die abstrusen Vorgaben verantwortlich. Und dieses Thema für einen Volksentscheid zuzulassen, ist fahrlässig, da ein ‚Ja‘ Wirtschaft und Bevölkerung massiv schädigt und die Stadt vor unlösbare Probleme stellt. Bevor man den Bürgern die Schuld zuschiebt, ist die Gesetzgebung und Haltung des Senats anzuprangern.
Alles kein Problem. Maßnahme 1: Hafen dicht machen. Keine Schiffe, keine Waren mehr und kein Transport. Maßnahme 2: Flughafen dicht machen und abreißen. Das bringt schon eine Menge. Die paar Industrieunternehmen lassen sich auch zügig schließen und dann Bürgergeld für alle. Die Menschen, die in ihrem Leben etwas erreichen wollen, ziehen weg und damit gibt es auch mehr Wohnungen für Bürgergeldempfänger. Der rot-grüne Traum wird Wirklichkeit.
Hamburg hat sicher ein Sondervermögen, oder Goldreserven, oder diese Leute zahlen es ganz persönlich. Die Briefwahl würde ich zur Sicherheit noch mal überprüfen, man munkelt ja, das da beschissen wird.
Wer wählen will, kann ins Wahllokal. So ein großes Problem kann das nicht sein. Dan egal ob betrogen oder nicht hat man eine Quelle der Unsicherheit weniger.
Viele würden online wählen, nur leider zu unsicher. Die Wahlbeteiligung wäre auf jeden Fall höher und das wäre demokratischer. NRW hat gezeigt, da wurden Umschläge geöffnet, falsche Partei und der Umschlag wurde auf einen Stuhl gelegt!
Warum nicht gleich jedem der wählt ne Bratwurst mit Pommes geben? Hat ja beim Stich in den Arm geholfen. Man könnte auch den Spies umdrehen und jedem einen Heiermann abnehmen der nicht wählt.
Nee, die Hamburger bekommen einen geräucherten Aal, die werde sonst nicht wach.
DA dieses linksextreme-grüne Vorhaben nicht scheitern darf, zahlt wieder der Steuerzahler. Er könnte das Geld auch gleich in die grüne Tonne hauen.
Neeeeh, vorher ne Pfandflasche mit Alk leeren und diese in die Tonne hauen. Dann hätten unsere Rentner was davon.
30 Jahre bist du meine Stadt gewesen, du Schöne im Norden. 20 Jahre habe ich dich geliebt, 10 Jahre ertragen und dann „tschüs“ gesagt.
Deutschland ist ein Mitläuferland. Sowohl aktiv als auch passiv. Neben den Ultra-Ideologen, denen schon klar ist, was sie anrichten, sind die Mitläufer gefährlicher. Die aktiven Unterstützer naiv bis dumm. Und die passiven, die nicht wählen, weil sie uninteressiert sind. Und genau den beiden letzten Gruppen wünsche ich extremen Wohlstandsverlust; den haben sie sich wirklich verdient!
Nassim Nicolas Taleb, ein im Libanon geb. Mathematiker, Ex-Börsenmakler und Schriftsteller (äußerst erfolgreich) postuliert in seinen Büchern immer wieder und bringt auch bestätigende Beispiele dazu, daß es lediglich einer äußerst aktiven, kompromiss- und rücksichtslosen Minderheit von 1-2% einer Bevölkerung bedarf, um den gesamten Laden (Saftladen von Land) aufzumischen.
Ja – und die Alten Römer zeigten erfolgreich, dass diese Menge an motivierten Adelsangehörigen ausreicht um ein Imperium zu errichten und erfolgreich zu managen. Alexander brauchte nur sich und ne Hand voll Freunde, der Pharao einige hohe Priester. Von Napoleon will ich erst gar nicht sprechen.