Robert Habeck hat gelogen – und die ganze Welt weiß es

Fadenscheinige Ausrede, dein Name sei Robert Habeck. Bereits die Reaktion auf den Vorwurf, sein Ministerium habe Dokumente manipuliert, um den Atomausstieg trotz öffentlicher Vorbehalte durchzuziehen, war alles andere als souverän. Statt auf die Geheimakten einzugehen, die das Magazin Cicero veröffentlicht hatte, versuchte der Minister das Argument zu umschiffen: die Betreiber hätten es so gewollt. Für den grünen Teil der Republik war die Diskussion damit erledigt.

Dass es sich damit wenigstens um eine Täuschung, wenn nicht um eine Lüge handelte, war jedem bewusst, der sich mit der Materie beschäftigt hatte. Klaus-Rüdiger Mai hat es noch vor wenigen Tagen an dieser Stelle berichtet, wie es wirklich war. Nach Habecks Aussage hätten die Betreiber im Frühjahr 2022 gesagt, dass die Brennstäbe „ausgelutscht“ seien. In Wirklichkeit wandte sich EnBW wan das Bundeswirtschaftsministerium und unterstrich das hohe sicherheitstechnische Niveau der Anlagen. In einem Zeitplan drang das Unternehmen auf die zügige Bestellung von Brennstäben. „Der Weiterbetrieb könnte daher auf diesem hohen sicherheitstechnischen Status quo erfolgen“, hieß es in einem Schreiben.

Auch von PreussenElektra kamen immer wieder Signale, dass man eben nicht bedingungslos hinter dem Atomausstieg stand. Holger Douglas berichtete noch im November 2023 davon, dass die Betreiber offenbar in Aussicht stellten, Isar 2 auf eigene Kosten weiterlaufen zu lassen. Wer ein solches Angebot macht, der hat mit Sicherheit kein Interesse am Atomausstieg. Das Angebot fand im Bundeswirtschaftsministerium offenbar kein Echo.

Verständlich, dass die geschassten Unternehmen sich nun nicht auch noch erklären lassen wollen, was sie eigentlich gesagt und gedacht hätten. Die Bild-Zeitung berichtet von einer internen Mail von PreussenElektra an seine Mitarbeiter. Darin betont das Unternehmen: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“

Habeck habe die Argumentation „erheblich verkürzt“ dargestellt und den Eindruck erweckt, PreussenElektra hätte sich „grundsätzlich einem längerfristigen Weiterbetrieb verschlossen. Dies können wir nicht stehenlassen!“ Dabei nimmt PreussenElektra noch einmal deutlich Bezug auf die Isar-2-Geschichte. „Unser Angebot, den Weiterbetrieb von KKI2 prüfen und umzusetzen, stand. Es fehlte jedoch am notwendigen politischen Willen dazu, was auch durch die prompte Veröffentlichung des ministeriellen Prüfvermerks belegt ist.“

Die Dachgesellschaft E.on hat diese Darstellung gegenüber der Bild bestätigt. „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht.“

Die Energiekonzerne stellen also öffentlich fest: Der Bundeswirtschaftsminister hat gelogen. Anders, als von so manchem dargestellt, ist dieser Habeck-Skandal also noch nicht vorbei. Der Versuch, das eigene Handeln zuerst zu verschleiern, dann zu leugnen und die Aufklärer als Scharlatane darzustellen, ist schiefgelaufen. Dass in der Politik gelogen wird, ist zwar Standardgeschäft – aber üblicherweise legt man dabei mehr Professionalität an den Tag. Auch in dieser Hinsicht ist der Skandal um den Atomausstieg eine Affäre, die seinesgraichen sucht.