Grundrechte auf der Intensivstation

Die Corona-Verordnungen setzen das Versammlungsrecht und andere Grundrechte außer Kraft. Picknicks werden von der Polizei aufgelöst. Liberale Prinzipien werden dabei zu schnell beiseitegelegt.

imago images / Schöning

Demonstrationen sind in Berlin keine Seltenheit, aber in Zeiten von Corona verdienen sie besondere Aufmerksamkeit. Am vergangenen Samstag organisierte eine Organisation namens Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ihre zweite „Hygienedemonstration“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Unter Missachtung der strengen Lockdown-Vorschriften hatten sich bereits eine Woche zuvor rund 40 Menschen am gleichen Ort unter dem Motto „für Grundrechte und ein Ende des Notstandsregimes“, versammelt. Trotz der Illegalität der Aktion (mehrere Demonstranten wurden wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt und mindestens zwei Person kurzzeitig festgenommen) zog die zweite Demonstration über 350 Menschen an.

Während einige Organisatoren Kopien des Grundgesetzes verteilten, skandierten die Teilnehmer „Versammlungsfreiheit“ (ein Recht, das Artikel 8 GG garantiert). Obwohl viele Demonstranten Gesichtsmasken trugen und versprachen, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern zu respektieren, wurde auch dieser Protest von den rund 180 anwesenden Polizisten aufgelöst. Immer wieder wurden einzelne Demonstranten aus der Menge herausgegriffen und abgeführt. 80 Anzeigen, so war am nächsten Tag in der Presse zu lesen, seien erteilt worden.

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Das harte Durchgreifen ist beispielhaft für die neuen Corona-Regeln Berlins. Während es viele gute und kritische Berichte über die zu erwartenden negativen Auswirkungen durch Kontaktverbot und Lockdown für die Wirtschaft gibt – Deutschlands Bruttosozialprodukt soll um mindestens 4,5 Prozent zurückgehen – finden die Folgen für die Bürgerrechte und unsere Freiheiten deutlich weniger Beachtung.

Angesichts der realen Gesundheitsgefahr, die von dem Virus ausgeht, sei dies nicht der richtige Zeitpunkt, um über Freiheit zu diskutieren, heißt es häufig. „Kann man in der Corona-Krise überhaupt guten Gewissens zu einer Demonstration aufrufen?“ fragt z.B. die Berliner Stadtzeitung tipBerlin. Unsere Demokratie halte es aus, wenn wir eine Zeitlang nicht demonstrieren dürfen, meint auch Steffen Augsberg, Jurist und Mitglied des Deutschen Ethikrats.

Andere weisen darauf hin, dass die Demonstranten, wie auch jede andere Kritik an den Lockdown-Regeln, nicht für die Mehrheit sprächen – schließlich zeigten Umfragen, dass die meisten Deutschen die zeitweilige Einschränkung ihrer bürgerlichen Freiheiten als notwendig zur Rettung von Menschenleben akzeptierten.

„Welche Gefahr ging von den Demonstranten, die zumeist auf Distanz blieben, aus?“

Und tatsächlich können Bund und Länder Erfolge vorweisen. So z.B. die relativ niedrige Sterblichkeitsrate (zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels lag sie bei 3194) und die hohe Anzahl an Tests (zeitweise mehr als 50.000 pro Tag). Oder die finanziellen Hilfen für betroffene Unternehmen. Positiv ist auch die Unterstützung einschlägiger Forschungsarbeiten wie z.B. von Professor Hendrik Streeck in Heinsberg, die wichtige Erkenntnisse über die Infektionsrate und die Verbreitungswege des Virus liefern dürften.

"Regierung und ViroLOGen"
Schneller die Masken nie wechselten
Doch für diejenigen, die nicht vergessen haben wie wichtig Freiheits- und Bürgerrechte sind – und wie stark sie oft schon zu „normalen“ Zeiten unter Druck stehen – ist die gegenwärtige Situation besorgniserregend. Zu viele liberale Prinzipien sind viel zu schnell, in Windeseile, über Bord geworfen worden. Eines dieser Prinzipien ist, dass jede Einschränkung von Grundrechten begründet werden muss. Natürlich ist diese Begründung im Falle der Hygienedemonstration die Ansteckungsgefahr – aber hält sie einer kritischen Hinterfragung stand? Welche Gefahr ging von den Demonstranten, die zumeist auf Distanz blieben, aus? Ist das Demonstrieren im Freien, noch dazu mit Gesichtsmaske und Abstand, gefährlicher als das Einkaufen im Supermarkt? Tatsache ist, dass die polizeilichen Befugnisse weit über das hinausgehen, was man sich vor wenigen Wochen noch hätte vorstellen können.

Kritiker der Hygiene-Demonstration betonen, dass die Organisatoren Verschwörungstheoretiker und Mitglieder einer obskuren Randgruppe seien, die falsche Bezüge zum Faschismus herstellten („Wir sehen derzeit global orientierte und sich — nur vorübergehend? — faschisierende Regierungen am Werk“, heißt es in einer ihrer Veröffentlichungen). Doch diese Kritik verfehlt ihren Zweck, und zwar nicht nur, weil Bürgerrechte nun einmal allen zustehen – also auch denjenigen, mit deren Botschaft wir nicht unbedingt übereinstimmen.

„Die harschen Eingriffe in bürgerliche Freiheiten treffen heutzutage jeden.“

Sie ist auch deswegen falsch, weil die harschen Eingriffe in bürgerliche Freiheiten heutzutage jeden treffen können. Tag für Tag und Nacht für Nacht sind Hunderte von Polizisten im Einsatz, oft in voller Montur, um Personen zu verwarnen oder zu bestrafen, die die Corona-Regeln missachten. Sogar Hubschrauber werden eingesetzt. „Polizei überfordert: unzählige Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen“, lautet der Titel eines Videos. Dass die Polizei nicht nur warnend auftritt, zeigen die folgenden Beispiele:

Einer Polizeimeldung vom 7. April zufolge haben Berliner Beamte innerhalb von 22 Stunden 227 Personen sowie 24 Objekte überprüft und dabei 7 Straf- und 86 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt.
In einem anderen Bericht vom 4. April ist zu lesen, dass die Polizei bei einer 24-Stunden-Kontrolle in Berlin von Freitagmorgen bis Samstagmorgen 30 Straf- und 79 Ordnungswidrigkeiten festgestellt habe.
Am Ostersonntag meldete die Münchner Polizei 9.000 Kontrollen und 317 Verstöße.

Betroffen waren Besitzer von Bäckereien und Imbissstuben, die ihren Kunden erlaubten, drinnen zu essen, Familien, die in einem öffentlichen Park picknickten, Menschen, die in Gruppen von mehr als zwei Personen spazieren gingen oder Studenten, die sich in ihren Wohnungen trafen. Es sei die ganze Bandbreite dabei gewesen, hieß es von Seiten der Berliner Polizei.

„Es ist an der Zeit, unsere Politiker daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, um die Grundrechte zu garantieren.“

Dass wir eine Schieflage bei der Wahrung unserer Rechte erleben, zeigt auch die Rhetorik. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, warnte Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes Ende März, kurz bevor die Regeln in vielen Bundesländern noch weiter verschärft wurden. Wir können davon ausgehen, so der Jurist Lutz Friedrich im Verfassungsblog, dass er seine Worte sorgfältig wählte. Sie sind seither unzählige Male wiederholt worden. Der Bürger wird aufgefordert, sich zu benehmen – oder gar, sich brav zu verhalten („die Leute hielten sich insgesamt brav an die Vorgaben“, wurde ein Polizeisprecher in Kempten nach Ostern zitiert). Das aber ist die Sprache eines Oberlehrers. Ist das der neue Blick der Politik auf die mündigen Bürger und Wähler, denen sie eigentlich zu dienen hat?

Der nervöse Staat, so Lutz Friedrich, Jurist an der Universität Münster, streife seine Rechtfertigungspflichten eigenmächtig ab und verlagere sie auf den Bürger. Er erklärt dem Einzelnen nicht mehr, warum dieser das Haus nicht verlassen darf, sondern verlangt vom Einzelnen die Erklärung, wenn er es doch tut. Und die so unter Druck Gesetzten müssen viel erklären, wenn sie von der Polizei ertappt werden: warum sie etwa nicht zu Hause bleiben, sich mit Freunden verabreden oder das schöne Wetter auf einer Parkwiese genießen. Selbst Aktivitäten, die auch mit größter Fantasie nicht als Gefahr gesehen werden können – das Wandern auf menschenleeren Pfaden in den Alpen beispielsweise – sind, wenn man in Bayern lebt, verboten.

Es ist an der Zeit, unsere Politiker daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, um die Grundrechte zu garantieren. Kein Virus sollte uns dieses wichtige Prinzip vergessen lassen.


Dieser Beitrag von Sabine Beppler-Spahl wurde zuerst bei Novo veröffentlicht.

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95 Kommentare auf "Grundrechte auf der Intensivstation"

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Halten wir mal fest: Regierung und die „Medienvirologen“ wie Drosten haben: a) keinen Überblick, wie verbreitet das Virus in der Bevölkerung ist, weil es umfassende Tests nicht gibt, b) keinen Überblick, wie viele der Erkrankten wieder gesund sind, weil nur die Zahl der Erkrankten gemeldet wird, die Zahl der Gesundeten aber keiner Meldepflicht unterliegt und nur auf Schätzungen beruht, c) deshalb auch keinen Überblick wie viele Corona-Patienten in Krankenhäusern aktuell noch behandelt werden. Auch hier steigt die Zahl in den Statistiken unaufhörlich, weil zwar die Einweisungen gemeldet werden, aber nicht die Entlassungen und schließlich d) keinen Überblick, wie viele Menschen… Mehr

Sie wollen uns zu kleinen unmündigen Kindern degradieren, die nur gut und richtig sind, wenn sie tun, was gerade nach Willkür der Herrschenden als gut und richtig definiert wird. Ob etwas sinnvoll oder nachvollziehbar oder für irgendetwas gut sein soll, interessiert dabei nicht. Waren wir brav und „vernünftig“, bekommen wir ihren Segen. Ansonsten drohen schwere Geschütze und Strafen durch unsere „Ordnungshüter“.

Was Ordnung heißt, müssen wir täglich und stündlich erforschen und scheint jeder für sich auszulegen. Nicht fair und nicht im Guten für die Bürger.

In was für einer Welt sind wir gelandet?

Ein Jurist, der sich fragt, ob „die Demokratie“ die Abwesenheit von Demonstrationen verkraftet, sollte gar keine öffentlichen Auftritte haben, denn das kann man nur als eine groteske Darstellung bezeichnen: Die Grundrechte stehen nicht der Demokratie zu, sondern den Bürgern. Die Demokratie erlebt keine Einbuße – sie ist sogar völlig frei von Gefühlen und schon deshalb völlig unfähig, irgend etwas „auszuhalten“. Es kommt auch gar nicht darauf an, ob Demokratie aushält oder durchhält; es kommt auch nicht darauf an, ob Herr Augsberg, Herr Müller, Stalin oder andere ohne Demonstrationen auskommen: Es stellt sich nur die Frage, warum die Bürger, die ihrem… Mehr
Zur Problematik eher allgemein: Warum wurde so etwas wie „politische Korrektheit“ überhaupt erfunden? Antwort: natürlich um linke Deutungshoheit zu gewährleisten, aber das ginge ja auch von rechts. Benötigt wird sie, weil unsere hochindividualisierte Gesellschaft mit ihren vielen um Hoheit kämpfenden Kulturen eben keinen verbindlichen und akzeptierten Kanon an Anstand, Sitten und Gebräuchen kennt. So wird er durch eine moralisierte Sprech- und Verhaktenskontrolle einer elitären Minderheit esetzt. Warum sind unsere Städte so verwahrlost? Weil wir eine Gesellschaft gleichgültiger Eogisten geworden sind. Es gab auch früher nicht mehr Polizei, und doch haben sich Menschen selbstverständlich an gewisse Regeln und Umgangsformen gehalten. Mit… Mehr

Die „Diskussionsorgien“ machen europaweit Runde – mittlerweile fordert ein schwedischer Ökonom welche:

https://www.welt.de/wirtschaft/plus207421209/Widerspruch-aus-Schweden-Doch-Frau-Merkel-Wir-brauchen-Diskussionsorgien.html

Ich habe übrigens längst den Verdacht, dass das ständige Rumnörgeln in manchen Medien am Schwedischen Weg zum Teil Neid auf ein freies Land sein könnte – zum Teil Angst, dass man dann woanders Gängelungen umso mehr rechtfertigen muss. Im Alten Preußen bestand das Infektionsschutzgesetz nur aus zwei Punkten:

(1) Die Obrigkeit hat immer Recht
(2) Im Zweifelsfall siehe 1.

Die entscheidende Frage bei der derzeitigen Entwicklung ist:
Wird am eigentlichen Problem denn gearbeitet, oder bleibt es nur bei der Zurechtweisung derer, die eigentlich zu schützen wären?
Wem der Mut zum letzten Schritt fehlt, richtet mit den jetzigen Maßnahmen mehr Schaden an, als er eigentlich damit zu reparieren gedenkt.
Wir haben nicht ewig Zeit…

Da kommt man schon ins Grübeln. Überprüfbarer Fakt ( aktuelle Nachricht ) und keine Verschwörungstheorie ist, daß, das dem Bund unterstellte Paul – Ehrlich – Institut die  Mainzer Firma Biontech mit Entwicklung/Testung eines „Corona“- Impfstoffes beauftragt hat. Biontech änderte im Januar 2019 seine Gesellschaftsform von einer deutschen in eine europäische Aktiengesellschaft. Bei dieser Firma hat sich im September 2019 auch die B.u.M. Gates – Foundation eingeklingt. Seit Oktober 2019 werden die Aktien ( BioNTech ) an der US Technologiebörse Nasdaq gehandelt . Im Dezember 2019 bekam BioNTech von der Europäischen Investitionsbank 50 Millionen Euro. Da wurde ein ambitionierter Zeitplan eingehalten.… Mehr
Die Gates-Stiftung ist nach Aussage Gates bei einem kürzlichen Interview an ca. 12 Firmen als Investor beteiligt, die u.a. Impfstoffe für Corona-Viren entwickeln. Welche dabei wissenschaftlich ans Ziel kommt, und ein Produkt am Markt verkaufen kann, ist offen. An der Tübinger CureVac ist die Gates-Stiftung auch zusammen mit Dietmar Hopp/SAP beteiligt. Es sind im Grunde venture-capital-investments nur mit dem Unterschied, dass die Gates-Stiftung selbst jeden möglichen Gewinn wieder in gemeinnützige Projekte investiert, wie sie dies schon mit ca. $ 40 – 50 Mrd. getan hat. Ich will und kann niemandem seine Vorurteile nehmen. Für mich selbst habe ich aber gute… Mehr

Hielten die „180 anwesenden Polizisten“ den Sicherheitsabstand ein?

Übrigens: Corona ist doch ist doch so ein Ring um den Mond. Warum fällt mir dazu – neben der Heiligen – immer häufiger Tolkien ein? Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden… 🙂

Das Agieren der Polizei, die den direkten Weisungen des Polizeipräsidenten unterliegt, der wiederum politisch durch die Innenministerien angewiesen wird, zeigt deutlich, welche Absicht wirklich hinter all dem steckt. Die Polizei soll schon einmal darauf eingeschworen werden, unschuldige Bürger zu verfolgen, wenn eine außer Rand und Band geratene Politikermischpoke diese ohne Substanz für schuldig erklärt hat. Die Bürger sollen sich schon mal an die überbordende Überwachung gewöhnen. Und im Windschatten der Krise kann man herrlich Gesetze verabschieden, die unsere Demokratie schreddern! Man könnte sich die Haare raufen ob des Tiefschlafs wesentlicher Teile der Bevölkerung, die lieber weiterschnarchen und sich „gut behütet“… Mehr
„Und tatsächlich können Bund und Länder Erfolge vorweisen. So z.B. die relativ niedrige Sterblichkeitsrate…“ Die Erfolge könnten aber andere Ursachen haben https://www.achgut.com/artikel/hat_das_corona_virus_eine_halbwertszeit Hat das Corona-Virus eine Halbwertszeit? „Die statistische Analyse von Wachstum und Rückgang neuer Fälle zeigt …. stets, dass die Verbreitung des Virus nach etwa 40 Tagen einen Höhepunkt erreicht und nach 70 Tagen nahezu vollkommen abklingt – ganz unabhängig von den Maßnahmen die die jeweiligen Regierungen dagegen ergriffen hätten.“ Deutsche Medien und Politik schweigen sich aus. „Es ist an der Zeit, unsere Politiker daran zu erinnern, dass sie gewählt wurden, um die Grundrechte zu garantieren.“ Es wird nicht… Mehr