Es lohnt sich, am Wahlsonntag wie schon bei der Briefwahl genau aufzupassen: Wahlmanipulation kommt auffällig unauffällig daher. Die ständige Hass-Rede bewirkt, dass bei vielen Wahlhelfern die Schranken fallen. Ein Beispiel hat Lothar Krimmel ausgerechnet in Mannheim beobachtet.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Eigentlich wollte ich den Wahltag an meinem Erstwohnsitz verbringen und meine Stimmen für die Kommunal- und die Europawahl direkt in meinem Wahllokal in einem ehrwürdigen Gymnasium abgeben. Aber dann ergaben sich familiäre Überschneidungen und die Abwesenheit am Wahltag wurde immer wahrscheinlicher.
Also machte ich mich am Mittwoch zur vorgezogenen Stimmabgabe per Briefwahl auf den Weg ins Mannheimer Rathaus im Herzen der Quadrate-Stadt. Nur einen Steinwurf entfernt liegt der Marktplatz, der wenige Tage zuvor zum Schauplatz eines grauenhaften islamistischen Terroranschlags geworden war.
Im Wahlbüro wurde ich von einer jungen Frau am Tresen freundlich empfangen. Da ich die umfangreichen Stimmbögen für die Kommunalwahl bereits bei mir hatte, bekam ich nur die vergleichsweise einfache Wahlliste zur Europawahl in die Hand gedrückt und konnte gleich in eine der Wahlkabinen gehen. Dabei nahm ich eine hinter mir wartende ältere Dame um die 80 Jahre zur Kenntnis, wie sie als Nächste zum Tresen schritt.
Ich unterbrach unwillkürlich meinen Wahlakt. Warum um alles in der Welt, dachte ich mir, muss man die Wahl einer bestimmten Partei ansprechen, um eine zugegebenermaßen etwas komplizierte Stimmabgabe zu erklären? Es gibt eine Vielfalt von sprachlichen Möglichkeiten, dies ohne Nennung einer bestimmten Partei zu tun. Und wenn man dies schon tut, sollten doch wohl mindestens drei oder vier weitere Parteien angesprochen werden.
Aber für eine mit Offizialaufgaben betraute Person im Wahlbüro eines Rathauses sollte es sich verbieten, die Wahlprozedur anhand der Stimmabgabe für eine bestimmte Partei zu erläutern. Denn dies verstößt eklatant gegen die gebotene Neutralitätspflicht. Es sei denn, in gleicher Häufigkeit würde die Erläuterung wie folgt begonnen: „Wenn Sie zum Beispiel die AfD wählen wollen, dann müssen Sie hier….“
Nach gefühlt drei Minuten hatte ich meine zahlreichen Stimmen kenntlich gemacht und die beiden Wahlbriefe verschlossen. Eigentlich hätte ich aus der Wahlkabine treten und auf die freundliche junge Frau zugehen können, um diese Wahlbriefe in die neben ihr befindliche Wahlurne zu stecken. Doch da vernahm ich die Stimme eines offensichtlich älteren Herrn und direkt anschließend wieder die Stimme besagter freundlichen jungen Frau, wie sie auch diesem älteren Herrn den Vorgang der Stimmabgaben erläuterte.
Ich hatte in der Wahlkabine nichts mehr zu tun. Aber etwas hielt mich zurück. Ich konnte einfach nicht widerstehen, hinter dem Vorhang stehen zu bleiben und zu lauschen. Und so geschah es, wie es in Deutschland offenbar immer öfter geschieht: „Wenn Sie zum Beispiel die Grünen wählen wollen, dann müssen Sie hier …“
Spätestens jetzt wurde mir klar, dass mit den Grünen in offiziellen Funktionen das postdemokratische Zeitalter definitiv begonnen hat: Auch mit betreutem Wählen für eine grüne Zukunft.
Ich gebe zu, dass ich weder die Grünen noch eine andere linke Partei gewählt habe. Vielleicht hätte ich die freundliche junge Frau fragen sollen, ob meine Stimmen damit als ungültig gewertet werden. Denn der „Kampf gegen Rechts“, also gegen alles, was nicht links ist, duldet bekanntlich keine Kompromisse mehr. Und wenn schon der Wahlakt selbst derart „rechtswidrig“ begleitet wird, dann dürfte die Aussortierung „rechter Stimmen“ fast schon ein Selbstgänger sein.
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Für solche Erklärungen sollte es einen „Erklärungs-Wahlschein“ geben, der genauso aussieht wie das Original, aber fiktive Parteien und Kandidaten auflistet. Dann kann man anhand von diesem Stimmzettel erklären, „Wenn Sie z.B. die XYZ-Partei wählen wollen…“
Aber wahrscheinlich würden die auch das noch manipulieren, indem sie z.B. die XYZ-Partei an die Stelle drucken würden, an der auf dem richtigen Zettel die Grün*innen stehen.
Zwar sind Wahlbeobachter zugelassen, doch was können die schon sehen? Sie dürfen ja nicht den Wahlhelfern über die Schulter gucken beim Auszählen, sondern werden irgendwo im Wahlraum platziert, können also nur hören, was angesagt wird. Sie sehen die Stapel mit den sortierten Stimmzetteln, können aber nicht wissen, ob die Zettel richtig abgelegt wurden.
Ich habe auch noch nie gehört, dass es eine stichprobenhafte Nachkontrolle der Auszählung gibt. So dass jedem Wahlleiter Ärger droht, wenn er falsch auszählt, vor allem wenn klar wird, dass dies zum Vor- oder Nachteil einer Partei gerät.
Man kann schon soweit in den Raum hineintreten, dass man zwar niemand im Weg steht, aber die Ablagestapel sehen kann. Davon darf man auch nicht abgehalten werden, weil man ja andernfalls sein Bürgerrecht der „Wahlbeobachtung“ nicht wahrnehmen kann. Sonst könnten sie einen ja gleich vors Wahllokal stellen, und das als Wahlbeobachtung deklarieren. Insofern ist, wie Sie schreiben, schon beobachtbar, ob die Zettel mit dem Kreuz an oberster Stelle auch immer auf dem entsprechenden Stoß ankommen. Über den Stößen ist i.d.R. die Partei auf einem „Schmierzettel“ notiert. Da allerdings soviele Wahlhelfer auszählen, kann wohl kaum festgestellt werden, ob nicht evtl. mal… Mehr
Was hier geschildert wird scheint mir suspekt . In den Wahllokalen sind keine Wahlhelfer und die mindestens 4 Leute sind nicht von einer Fraktion. Wenn wie geschildert eine Person diese Erkärung abgibt , bekämen die anderen das mit und müssten eingreifen und die zu beanstandende Person aussortieren und melden. Und das hätten auch Sie , werter Herr Krimmel , tun müssen ! Auch das ist Bürgerpflicht !
man könnte da schon mal in diese Richtung schauen:
https://dejure.org/gesetze/StGB/108a.html
Früher gab es eine Belehrung der Wahlhelfer, auf absolute Neutralität, auch der eigenen Worte , zu achten.
Anderes Beispiel: Vor der letzten BTW war ich in Reha. Da saß ich mal in der Cafeteria und hörte, was am Nebentisch gesprochen wurde. Die Mitarbeiterin eines Behindertenheimes erzählte, dass sie als Betreuungsperson die Aufgabe hatte, den Betreuten beim Ausfüllen der Wahlunterlagen zu helfen (ist ein legaler Vorgang, der auf einem Gesetz aus den 90er Jahren beruht). Um die Sache zu vereinfachen, nahm sie den Wahlomaten zur Hilfe, mit dem Resultat, dass drei Viertel ihrer Betreuten offenbar die Politik der AfD favorisierten. Darüber verägert hat sie sämtliche ihr anvertrauten Wahlunterlagen nicht ordnungsgemäß abgeschickt, sondern vernichtet. Und das hat sie also… Mehr
Dass bei uns seit geraumer Zeit Wahlen manipuliert werden, dürfte wohl jedem klar sein, der unbetreut bis drei zählen kann. Immer wieder wird über versuchte oder durchgeführte Wahlmanipulation berichtet. Da tauchen fertig ausgefüllte Wahlzettel bei Briefwahlunterlagen auf und ähnlich merkwürdige Zufälle kommen immer mal wieder ans Licht. Dass es sich dabei um ein zahlenmäßig größeres Problem handelt, dürfte klar sein. Der so genannte „Kampf gegen rechts“ wird von unseren „Musterdemokraten“ auf allen Ebenen und mit allen Mitteln geführt.
Ich finde das DDR Wahlsystem besser. Da wurden nur die richtigen Parteien zugelassen (SED, CDU, LDPD, Bauernpartei). Diese wurden zusätzlich in der Liste der Nationalen Front zusammengefasst. Ein Kreuz war nicht erforderlich, es gab ja nur die Liste zu wählen. Da konnte man den Zettel im Wahllokal erhalten und direkt neben den Wahlhelfer in die Urne werfen. Eine grüne Wahl eben. Bei aller Blödheit der DDR Genossen wären die nie auf die Idee gekommen feministische Scheißhäuser in Nigeria oder Radwege in Peru zu finanzieren. Auch wurden nicht funktionierende Kraftwerke vorsätzlich vernichtet oder neue Gasnetze stillgelegt.
„Wenn Sie zum Beispiel die Grünen wählen wollen, dann müssen Sie hier …“ Ich war selbst schon Wahlhelferin, ich werde es zur nächsten Bundestagswahl wieder sein. Politische Äußerungen von Wahlhelfern in irgendeiner Weise sind schlicht verboten, selbst Parteimitglieder haben sich bislang immer daran gehalten. Jene junge Frau gehört als Wahlhelferin gesperrt und all jene, die solches tun. Derartige Manipulationsversuche sind für mich wirklich das Letzte, mich ärgern schon immer allein die Anordnungen der Wahlzettel, warum sind sie nicht einfach in alphabetischer Reihenfolge? Ich empfehle auch, Kugelschreiber mit zum Wählen zu nehmen und sie den Wahlkabinen zu schenken. Viel zu oft… Mehr
Genauso! Ich habe per Brief gewählt und ganz bewusst den Kugelschreiber eingesetzt. Es ist so einfach, die Bleistiftwahl zu „korrigieren“, da die verwendeten Bleistifte auch noch „weich“ bis „sehr weich“ klassifiziert sind und das Ausradieren keine Spuren hinterlässt.
Ich gehe heute nicht wählen. Ich wüsste nicht wen. Da ist keine Partei von der man auch nur in Ansätzen etwas erwarten könnte. Aus Protest zu Hause bleiben!
Toller Plan. Das geht der Ampel am Allerwertesten vorbei.
Aber Sie – wer schweigt, stimmt zu. Hinterher nicht jammern.
nicht wählen, bedeutet schlicht die abgegebenen Stimmen aufwerten.
Denn es werden 100% der abgegebenen , gültigen Stimmen gezählt.
Sprich wenn von 100 Menschen 99 nicht wählen, ergibt die eine abgegebene Stimme 100% der Stimmen. Also würde im Ergebnis stehen: Partei x hat 100% der abgebenen , gültigen Stimmen bekommen…
So macht man dann bei 50% Wahlbeteiligung aus 10% für eine Partei schnell mal ein Wahlergebnis von 20% in der Auswertung
Ergebnis: Die ganze Bevölkerung bleibt der Wahl fern, nur Baerbock hat nichts davon mitbekommen und wählt sich selbst. Die Lügenmedien berichten die nächsten 2 Wochen lang 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche, dass die Grün*innen 100% der Stimmen erreicht haben, und damit endlich auch das Grundgesetz abändern können, ohne irgendeine Opposition auch nur zu befragen. Dass die Wahlbeteiligung bei 0,000000017% gelegen hat, wird höchstens einmal in der 4-Uhr-Nachts-Ausgabe der Tagesschau erwähnt. Ich bin auch mit keiner Partei zufrieden, aber bevor ich eine nicht abgegebene Stimme den Grün*innen helfen lasse, wähle ich lieber eine der weniger schlechten Möglichkeiten. Die… Mehr
Das Faktum der Wahlmanipulation a la DDR (oder auch des Deutschlands unmittelbar davor…) beginnt doch nicht erst an der Urne. Ich bin zwar nicht bei der Diakonie, aber angesichts der allgegenwärtigen Hetze hat man mittlerweile überall Angst, als „Rechter“ „geoutet“ und mit Repressalien „beglückt“ zu werden. Auch unser Büro ist, wenn man den Gesprächen am Mittagstisch lauscht, fest in postmaterialistisch-grüner Hand. Jahrelang hab ich da gerne den Advocatus diavoli gespielt und den linken „Eine-Welt-Träumern“ immer wieder die Realität als Spiegel vorgehalten, aber mittlerweile verkneif ich mir das – aus Angst; echter ANGST! Vor Mobbing, Jobverlust, sozialer Isolation. So weit ist… Mehr