Kritik am EU-Abkommen mit Ägypten – Grüne gegen jegliche Zügelung von Migration

Schon der völlig unzureichende EU-Asylkompromiss ging den Grünen zu weit. Auch beim Migrationsabkommen zwischen der EU und Ägypten, das zwar zaghaft, aber dennoch in die richtige Richtung weist, sehen die Grünen den Populismus auf dem Vormarsch. Für die Grünen ist schon der geringste Anflug von Realismus Populismus.

IMAGO / APAimages
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi, Kairo, Ägypten, 17. März 2024

Schleppend, das heißt für Schlepper traumhaft langsam, widerwillig und inkonsequent reagiert Europa auf die Migrationskatastrophe, da viele in der EU meinen, es ginge sie nichts an, weil aufgrund der hohen Sozialleistungen ohnehin alle Migranten nach Deutschland gingen und die deutschen Regierungen seit 2015 und vor 2021 auch die Opposition der Grünen das helle, alles überstrahlende Signal in die Länder, die grünverschwurbelt und grünextrem „globaler Süden“ genannt werden, aussandten, dass Deutschland jeden, der das Wort „Asyl“ ausspricht, gern alimentiert.

Um nicht handeln zu müssen, wurde in Deutschland immer die alte Leier angeschlagen, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse, wohl wissend, dass man die einen Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern nicht ausräumen kann, und die zweite Fluchtursache, die hohen deutschen Sozialleistungen, nicht verändern will. Das dritte Lied, das die Regierung und ihre Medien anstimmen, ist der Kanon mit der Zeile: „Europa hier, Europa da, Europa wird es bringen.“ Man versprach immer eine europäische Lösung, von der man aber hoffte, dass sie nie kommen würde. Jetzt, wo sie kommt, zeigen die Grünen sich tief betroffen. Eine Minireform brachte die EU dann doch auf den Weg, den sogenannten Asylkompromiss.

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Die Innenminister der Mitgliedsstaaten hatten beschlossen, dass an der EU-Außengrenze Schnellverfahren für Asylsuchende eingerichtet werden sollen, die aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent kommen, die über einen sogenannten sicheren Drittstaat in die EU einreisen oder die nach Einschätzung der Behörden falsche Angaben machen bzw. Informationen – etwa zur Klärung ihrer Identität – zurückhalten und die, die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung bedrohen. Schon dieser völlig unzureichende Kompromiss ging den Grünen zu weit, Omid Nouripour stimmte eher zähneknirschend zu, Ricarda Lang erklärte zunächst, dass die Regierung nicht hätte zustimmen dürfen, bevor sie dann lavierend dem Opportunismus den Vorzug gab. Und der Migrationsaktivist Erik Marquardt zeterte, dass es im Rat „mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen“ gegeben habe. Damit sprach er die Weltanschauung der Grünen deutlich aus, für die schon der geringste Anflug von Realismus Populismus ist. Aber mit dem Volk haben die Grünen ohnehin nichts am Hut.

Heute will die EU ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit Ägypten unterzeichnen. Milliarden an Hilfen sollen fließen, um die ägyptische Wirtschaft zu unterstützen und bei der Versorgung sudanesischer Flüchtlinge zu helfen. Ägypten soll größere Anstrengungen beim Grenzschutz zum Sudan und zu Libyen unternehmen, im Gegenzug hilft die EU finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen aus dem Sudan, erteilt Wirtschaftshilfe, so bei Investitionen in den Energiesektor oder fördert bestimmte Unternehmen direkt.

Man könnte einwenden, dass die Milliarden besser für einen effektiven Grenzschutz investiert werden oder dass man den Schutz der EU-Außengrenzen sogar kostenneutral finanzieren kann, wenn man insbesondere in Deutschland die Leistungen für Migranten deutlich reduzieren würde, was den Nebeneffekt hätte, dass ein Großteil der „Fluchtursachen“ wegfiele. Aber die Stabilisierung Ägyptens und die Unterstützung des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ist nicht völlig falsch, denn es waren al-Sisi und das Militär, das Ägypten davor bewahrt hatte, ein zweiter Iran zu werden, denn die Muslim-Brüder standen kurz vor der Machtübernahme. Ein islamistischer Terrorstaat wäre für Israel, wäre für die Region, aber auch für Europa zu einem seriösen Problem geworden.

Es gehört zu den Glanzleistungen der Amerikaner, den Libyer Gadaffi weggebombt zu haben, wie sie auch den Iran stark machten, in dem sie in Nation-Building-Delirien bezüglich des Iraks schwebten. Insofern ist es richtig, al-Sisi zu unterstützen. Man hätte die Unterstützung sogar großzügiger ausfallen lassen können, wenn man die Gelder für die UNRWA, also mittelbar für die Hamas, den Ägyptern dafür überwiesen hätte, die Grenze nach Gaza zu öffnen. So hätte man gewährleisten können, dass die Hilfe bei den flüchtenden Palästinensern und nicht bei der Hamas ankommt. Doch das will man offensichtlich nicht.

Sei es, wie es sei. Das Abkommen zwischen Ägypten und der EU weist zwar zaghaft nur, aber dennoch in die richtige Richtung. Das eine fragwürdige Organisation wie Pro Asyl den großen Weheklag anstimmt, war zu erwarten. Karl Kopp von Pro Asyl rief gleich aus: „Die EU setzt systematisch auf die falschen Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren.“ Er vergaß zu sagen, wer die richtigen Partner wären, „um Schutzsuchende abzuwehren“. Die Hamas vielleicht?

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Doch auch die Grünen sehen wieder den Populismus auf dem Vormarsch. Die WELT nennt den EU-Abgeordneten der Grünen Erik Marquardt framend einen „Migrationsexperten“. Das ist nicht richtig, Marquardt ist kein Migrationsexperte, sondern ein Migrationsaktivist – oder vielleicht doch ein Migrationsexperte, ein Experte für die Aufrechterhaltung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme. Es verwundert daher nicht, dass der Migrationsaktivist über das Abkommen laut WELT zetert, es sei „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“.

Nicht verwerflich ist für den Grünen der Zusammenbruch der inneren Sicherheit in Deutschland, nicht verwerflich ist für den Grünen, dass Deutschland 2023 für Flucht und Migration 48,2 Milliarden Euro nach knapp 42 Milliarden in 2022 ausgibt, Deutsche mit einem nicht allzu hohen Einkommen auf dem Wohnungsmarkt inzwischen Menschen zweiter Klasse sind. Nicht verwerflich ist es für den Grünen Humanisten, dass Senioren aus Heimen ausgesiedelt und Sozialwohnungen geräumt werden, weil Wohnraum für „Schutzsuchende“ gesucht wird. So berichtete beispielsweise der Focus: „Die Umwandlung eines Berliner Pflegeheims in ein Flüchtlingsheim verunsichert auch die Bewohner eines angrenzenden Wohnstifts. Bei der Räumung der Einrichtung, deren Bewohner teils an Atemgeräten hängen, flossen bereits Tränen.“

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat Recht behalten, Deutschland hat sich – zu ihrer Freude – „drastisch“ verändert. Weiter schreibt der Focus: „Mehrere zum Teil hochrangige Mitarbeiter verschiedenster Berliner Kirchengremien bestätigen unter vorgehaltener Hand, dass es in klerikalen Kreisen allgemein bekannt sei, dass Flüchtlingsheime wegen solider Landeszuschüsse deutlich lukrativer seien als extrem kostenintensive Pflegeheime.“ Das alles ist für Marquardt nicht „moralisch verwerflich“. Stattdessen empört sich Marquardt: „Offenkundig spielt die schwierige Menschenrechtslage in Ägypten gar keine Rolle, es wird auch nichts zu ihrer Verbesserung getan.“ Stimmt, die ägyptische Regierung unternimmt nichts dafür, dass die Muslim-Brüder an die Macht kommen. So etwas aber auch!

Die Chronologie der Förderung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und der Verhinderung der Lösung des Migrationsproblems, das immer stärker die Gesellschaft zerstört, ist eine Chronik der Schande und der Missachtung der Deutschen mit oder ohne Migrationshintergrund, aller Deutschen, der Familien, der Väter, der Mütter, der Kinder, der Senioren und Junioren, denkt man nur an die Bildungskatastrophe.

Bertolt Brecht schrieb einst gallig über den 17. Juni 1953,
„daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Treten die Grünen deshalb so entschieden für die Turbomigration ein, weil sie frei nach Brecht das Volk auflösen und ein anderes wählen wollen? Wie schrieb doch der große Meister der Deindustrialisierung, der Wirtschaftsdefizitkünstler im Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und selbst Correctiv hat die Echtheit des Zitats bestätigt.


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Kommentare ( 28 )

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28 Comments
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johnsmith
25 Tage her

Ich hoffe der Autor meint seinen Satz zu Libyen ironisch oder sarkastisch: „ Es gehört zu den Glanzleistungen der Amerikaner, den Libyer Gadaffi weggebombt zu haben.“ Denn Libyen ist dadurch zu einem Failed State geworden, dessen Bevölkerung in Armut und Bürgerkrieg lebt und durch deren Land sich jetzt die Flüchtlingsströme nach Deutschland bewegen. Libyen war unter Gadaffi ein vergleichsweise (im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten) wirtschaftlich erfolgreiches Land, in dem kein Hunger herrschte, dank der Öleinnahmen Lebensmittel und Inlandsflüge subventioniert waren und Gadaffi war dabei, erfolgreich Industrie in Libyen anzusiedeln . Jetzt ist fast alles zerstört und die Bevölkerung lebt… Mehr

ketzerlehrling
25 Tage her

Meine Gründe gegen das Abkommen sind mit Sicherheit andere als die der Grünen, aber diese unsäglichen Staaten zu bezahlen, statt ihnen klar zu machen, was Sache ist, geht mir gegen den Strich.

Innere Unruhe
25 Tage her
Antworten an  ketzerlehrling

Richtig. Diese Abkommen funktionieren nicht.
Nichts kann uns davor befreien, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen.
Ägyptische Humanität sieht man am Umgang mit den Gaza streifen. Stellen wir uns vor, wir hätten die Grenze zur Ukraine abgeriegelt.
Ägypten öffnet sein Tor für die leidende Zivilbevölkerung Gazas. Warum nehmen wir an, Ägypten wird gutes Herz für Schwarzafrikaner aus Eritrea zeigen?

johnsmith
25 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Es gibt leider keine legale Alternative zum Bezahlen der nordafrikanischen Staaten. Man könnte natürlich auch drohen, die Entwicklungshilfe zu streichen oder legale Visa-Erteilungen.
Aber die EU/Frontex darf keinen aktiven Grenzschutz der Aussengrenzen der EU machen, das hat der EGMR mit Verweis auf die GFK klargestellt. Die EU muss jeden erst reinlassen und dann rechtsstaatlich prüfen ob ein Schutzanspruch besteht.
Nur durch Auslagerung des Grenzschutzes an Nicht-EU-Mitglieder entgeht man diesem Problem.

Innere Unruhe
25 Tage her
Antworten an  johnsmith

Unsere Gesetze sind alle handgeschrieben. Umschreiben ist einfach, man muss es wollen.
Was die EU darf, entscheidet die EU selbst. Wenn sie zwar keine Asyler wollen, aber die Grenze nicht schützen wollen, dann stinkt es zum Himmel.
Unschöne Bilder? In Ägypten sehen wir sie ja nicht, daher kein Problem.
Ägyptische -arabische – Humanität kann man an deren Umgang mit Gaza beobachten. Mehr muss man zur europäischen Humanität nicht sagen.

Mike76
25 Tage her

Die Geschichte um Gaddafi ist mir etwas anders in Erinnerung. Gaddafi wurde einst von den Amerikanern in Libyen installiert, um Ruhe und Ordnung in die chaotische und politisch instabile Lage Nordafrikas zu bringen. Er war eine wichtige Schaltstelle auch im Bezug auf das Nachbarland Ägypten. Und natürlich war er dabei nichts anderers als eine willige Marionette, die für seine Handlangerdienste den Amerikanern gegenüber mit reichlich viel Dollars und Waffen belohnt wurde. Im Gegenzug gab’s dann billiges Öl (obwohl es das zur selben Zeit auch billig aus den VAE gab); aber Europa konnte mit dieser Lösung eine sehr lange Zeit zufrieden… Mehr

Mausi
25 Tage her

Und das betrifft ja nicht nur Die Grünen.
So gesehen hatte die RRG Welt-Sozialismus-Strömung ein höchstes Interesse daran, über Frühlingsgefühle die Mauern in Nordafrika nieder zu reißen.

Last edited 25 Tage her by Mausi
Markus Gerle
25 Tage her

Es wäre schön, wenn Journalisten die von der illegalen Einwanderung so begeisterten Politiker mal fragen würden, warum sie die illegale Zuwanderung in die Sozialsysteme so sehr fördern. Mich würde schon die Antwort auf die Frage interessieren, ob die Politik sich freuen würde, wenn der Zustrom an Armutsmigranten jetzt plötzlich einfach aufhören sollte. Ich glaube das zumindest bei Politikern der Grünen nämlich nicht. Da diese Fragen nie gestellt werden, kann man nur spekulieren, warum die Grünen sich die weitere Massenzuwanderung wünschen. Klar, die Anhänger der Grünen sind kaum in der Welt da draußen, sondern fast ausschließlich in vom Steuerzahler finanzierten Organisationen… Mehr

Waehler 21
25 Tage her

Ich bin dafür das wir unser „Asyl“ behalten, genauso wie die Rechtswegegarantie. Doch wie? Wenn wir wollen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit in anderen Ländern innerhalb ihrer Werte und Kulturen einen Stellenwert haben, sollte, muss man auch mal die Hand über die Menschen halten, die sich dafür einsetzen. Politisch verfolgt ist zum Beispiel jemand, der von der Polizei aus seinem Klassenzimmer abgeholt wird und mit dem Ziel unter Druck gesetzt wird, seine Meinung für sich zu behalten. Wäre dies in einem anderen Land passiert, könnte man in Deutschland deswegen anerkannt werden. Zum einen spielen wir uns als Bewahrer der Demokratie auf,… Mehr

elly
25 Tage her

Da die Grünen zur Kriegspartei mutirten, müssen sie Beruhigungspillen ihren Altgrünen geben Dazu kommt, dass die Grünen nur mit Hilfe der NGOs an die Macht kamen und sich nur mit NGOs halten können.

bkkopp
25 Tage her

Zu Libyen ist meine Erinnerung, dass es eine Glanzleistung der Franzosen, agitatorisch weltweit unterstützt von Bernard-Henri Levy, zusammen mit den Briten war, die Amerikaner ins Boot zu bekommen zu haben, das Gaddafi-Libyen zu zerbomben. Unser damaliger Aussenminister Steinmeier hatte den Geistesblitz, mit plausibler und im nachhinein bestätigter Begründung, dagegen zu sein. Am Tahrir-Platz in Kairo hatte noch Westerwelle mitgetanzt, und Obama’s unsägliches Assad-must-go hat er auch, auf professionellen Niveau von Baerbock, nachgeplappert. Kredite und Zuschüsse an Ägypten durch die EU, ähnlich wie an das kleinere Jordanien, sollten gelegentlich mit den Krediten und Zuschüssen von den Öl-Arabern und den USA verglichen… Mehr

Paul Brusselmans
25 Tage her

Deutschland ist Mitglied in der EU – sich als wahre Demokraten zu Europa bekennen, heisst, sich der Mehrheit der Mitgliedstaaten anzuschlessen. Kaum tanzt die EU einmal nicht nach der deutschen grün-sozialistischen Pfeife, maulen die selbsternannten Mustereuropäer. Demokraten?

Peter W.
25 Tage her

Wie bei allem was Frau von der Leyen tut bleibt ein fahler Geschmack zurück. Das Geld fliesst vermutlich in dunkle Kanäle in Ägypten und zum Teil zurück nach Europa, da Brüssel sicherlich auch korrupt ist. Europa wird erpresst und bezahlt. Tolle Strategie! Übrigens gehen die ganzen Flüchtlingsprobleme aus Nordafrika heraus auf den Friedensnobelpreisträger, na…?.., richtig Herrn Obama zurück. Der zerstörte mit seiner Gier nach libyschen Öl, das vorher über Italien nach Europa floss, auch die mühsam verhandelten „Flüchtlingsbarrieren“ mit den Nordafrikanischen Staaten. Herr Obama scherte sich einen Dreck um die Folgen seiner „gutherzigen“ Politik. Das Öl wird zwischenzeitlich überwiegend von… Mehr