Im Vorfeld hieß es, dass 50.000 Demonstranten gegen die Demokratie nach Gießen kommen würden. Manche träumten gar von 80.000. Am Ende dürften es nicht einmal 30.000, eher 25.000 gewesen sein. Gewerkschafter, Studierende, Auszubildende, „migrantische Gruppen“ sowie lokale Gruppierungen bis hin zu „Omas gegen rechts“, wie die FAZ die Worte des „Bündnisses Widersetzen“, das eigentlich „Bündnis Wieder Ersetzen der Demokratie“ heißen müsste, willig und erfreut niederschrieb. Obwohl NGOs und derartige Bündnisse gern auch steuerfinanziert mehr oder weniger Berufs- und Eventdemonstranten aus dem ganzen Land zusammenkarren und die Organisatoren über eine große Erfahrung darüber verfügen, wie man Argumentation durch Straßenkampf, durch die Besetzung des öffentlichen Raums ersetzt oder wieder ersetzt, kamen dann doch nicht so viele, wie erhofft. Würde man wie das Bündnis oder die Antifa diejenigen, die zum Kongress kommen, fotografieren, um einzuschüchtern, spätere Verfolgung nicht ausgeschlossen, die Berufs- und Eventdemonstranten ablichten, dann würde man immer wieder auf „alte Bekannte“ treffen, die zum Beispiel schon in Halle dabei waren, um gegen die Buchmesse zu pöbeln.

Obwohl die FAZ sich vor Begeisterung gar nicht mehr einkriegte, vom tollen, friedlichen Gewerkschaftsevent zu erzählen, vergaß sie leider zu erwähnen, dass Gewerkschaftsvertreter zum Angriff auf das Team von TE aufriefen und Polizisten die Journalisten vor den Angriffen der Gewerkschaftsschlägern schützen mussten.

Dokumentation Gießen

Der Angriff auf Tichys Einblick: DGB hetzt Mob auf das TE-Team

Die FAZ versuchte sogar, zumindest eine Mitschuld der linken und woken Gewalt gegen die Delegierten der AfD selbst in die Schuhe zu schieben, wenn die einstmals bürgerliche Zeitung, die immer mehr zur Antifa-Schmonzette wird, framt:

„Dobrindt verurteilt Gewalt in Gießen +++ AfD-Anhänger provozieren Gegendemonstranten +++ Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein +++ Liveblog zur Lage in Gießen.“

Dobrindt verurteilt also Gewalt, die eigentlich von AfD-Anhängern provozierte wurde, weshalb die Polizei mit Wasserwerfern gegen die armen, leider von der AfD provozierten Demonstranten vorgehen musste? Selbst Hessens Innenminister Roman Poseck schätzt eindeutig ein, dass Demonstranten Katz und Maus mit der Polizei gespielt haben, dass erhebliche Gewalt von ihnen ausging, dass es Angriffe auf „AfD-Personal“ gegeben habe, dass Straßen blockiert wurden und damit auch Rettungswege, Blockaden, die von der Polizei geräumt werden mussten. Er kritisierte das „Bündnis Widersetzen“, da es sich durch Straßen-Blockaden über den Rechtsstaat gestellt habe.

Nur hatte Poseck nicht die Dimension begriffen, denn jede Diktatur beginnt mit Selbstermächtigung, damit, dass man sich ermächtigt zu entscheiden, was andere dürfen und was nicht. Die Jusos haben eben nicht das Recht, darüber zu befinden, ob die AfD eine Jugendorganisation haben darf oder nicht. Macht sie das, steht sie gegen das Grundgesetz und sind ihre Vorstellungen schlicht verfassungsfeindlich. Auch der Innenminister Hessens hat eben nicht Verständnis dafür aufzubringen, wenn man gegen die AfD demonstriert, wie es genauso falsch und undemokratisch ist, gegen die CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW und FDP zu demonstrieren.

Zu entscheiden hat nicht die Straße, sondern der Wähler. Die Zeiten, als die Straße entschied, sollten wir hinter uns haben. Jeder kann im demokratischen Wettbewerb gegen die politische Konkurrenz argumentieren und alle Formen der geistigen, der argumentativen Auseinandersetzung wählen. Was sagten denn die Linken oder die SPD oder die Grünen, wenn gegen sie Massenaufläufe organisiert werden würden?

Und auch Friedrich Merz, der beste Kanzler, den die Jusos je hatten, irrte wie immer, wenn er beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg ausrief: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“ Es hat eben keine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts stattgefunden, sondern die Linken, auch die im Bundestag, mit denen Merz kokettiert, haben zur Verhinderung der Gründung der Jugendorganisation einer Partei aufgerufen. Wollten die Gründung mit allen Mitteln verhindern. Die Gewalt, die Merz als Auseinandersetzung verharmlost, ging von Links aus, übrigens nicht von „ganz“ links, sondern von links. Nicht die AfD hat mit allen Mitteln versucht, einen Kongress der Grünen Jugend oder der Jusos zu torpedieren.

Aber was erwartet man von einem Kanzler, der nicht ein Problem im Land löst, sondern selbst zum Problem des Landes geworden ist?  Dass er sich gegen den „Linkspopulismus und vor allem Rechtspopulismus im eigenen Land“ aussprach, zeigt, dass er die Linken ganz so übel nicht findet. Darf er auch nicht, würde ihm Lars Klingbeil auch nicht gestatten. Merz hat die Mitte verloren.

Interessant ist, wie von den Medien die Gewalt weitgehend verdrängt wird und wie sehr man von den friedlichen Demonstranten und von der Veranstaltung des DGB, der inzwischen nur noch an den FDGB erinnert, schwärmte – fast im Stil der DDR-Presse über den 1. Mai, den Kampftag aller Werktätigen, als die „Werktätigen“ freibekamen, um gegen den Imperialismus zu demonstrieren.

Wichtige Klarstellung zur Person des Angreifers in Gießen

Der Mann, der in Gießen das Kamera-Team von Tichys Einblick tätlich angegriffen hat, konnte anhand von Bildmaterial und weiterer Hinweise in den sozialen Medien sehr schnell identifiziert werden. Ebendort wurden in diesem Zusammenhang Name und Autohandel des mutmaßlichen Täters genannt.

In der Folge richtete sich die Empörung jedoch teilweise auch gegen ein völlig unbeteiligtes Autohaus gleichen Namens in Mainz-Kastel (Wiesbaden). Dieses Unternehmen hat mit dem in Gießen ansässigen Händler und der dort gezeigten Person weder persönlich noch geschäftlich irgendeine Verbindung.

Das Autohaus CAN in Mainz-Kastel weist zu Recht darauf hin, seit 1991 als eigenständiger Betrieb mit eigenem Logo, eigenem Standort und ohne jede Verflechtung mit dem Gießener Unternehmen zu arbeiten. Allein aufgrund der Namensgleichheit wird der Betrieb mit Anrufen, beleidigenden Nachrichten, Hasskommentaren in sozialen Netzwerken, Schmähmails sowie unberechtigten Ein-Sterne-Bewertungen überzogen. Nach eigener Darstellung hat dies den guten Ruf des Hauses „massiv beschädigt“ und trifft Menschen, die mit Person in Gießen nichts zu tun haben.

Wir stellen daher ausdrücklich klar: Kritik, Empörung und strafrechtliche Aufarbeitung haben sich ausschließlich gegen den tatsächlichen Angreifer und den konkret betroffenen Betrieb in Gießen zu richten. Unbeteiligte Dritte dürfen nicht zum Ziel von Online-Pranger und Rufschädigung gemacht werden.

Wir bitten alle Leser und Nutzer sozialer Medien eindringlich, zwischen dem identifizierten Angreifer und dem rechtlich wie wirtschaftlich völlig unabhängigen Autohaus in Mainz-Kastel ganz sauber zu unterscheiden. Geteilte Empörung über Gewalt ist legitim – sie darf aber keineswegs in digitale Selbstjustiz umschlagen, die aus Unschuldigen weitere Opfer macht.

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