Habecks Politik gegen Deutschland

Die Bundesregierung hat mal eben, so ganz nebenbei im schriftlichen Umlaufverfahren, die Gas-Umlage beschlossen, also einen weiteren Freibrief zur Ausplünderung der Bürger ausgestellt. Diese Bundesregierung hielt es nicht einmal für notwendig, zu einer so weitreichenden Entscheidung zusammenzukommen.

IMAGO / Emmanuele Contini

Der Tagesspiegel, der in letzter Zeit weniger durch eigene Schlagzeilen, sondern durch Schlagzeilen über seine tiefliegenden journalistischen Standards eine größere Öffentlichkeit erreichte, lieferte in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück des Framings ab. Korrekt berichtete die Berliner Tageszeitung: „Die Bundesregierung hat sich auf eine Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit.“ Doch damit keinesfalls der durchaus richtige Eindruck entsteht, titelt der Grünen-freundliche Tagesspiegel prophylaktisch: „Habeck kündigt weitere Entlastungen an / Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage“.

Die Bundesregierung beschließt die zutiefst bürgerfeindliche Gas-Umlage. Tat sie das ohne den Minister Robert Habeck? Denn der, so insinuiert die Überschrift, kümmert sich derweil um die soziale Abfederung. Worin die bestehen soll, weiß niemand so genau, denn noch kann ja auch keiner sagen, wie hoch die neuen Energiestrafsteuern für die deutschen Bürger ausfallen werden. Die FDP sorgt sich ums Feigenblatt und will verhindern, dass der immer gieriger werdende Staat noch an der Umlage in Form der Mehrwertsteuer mitverdient. Das sähe dann allerdings so aus, wie es ja auch tatsächlich wäre, nämlich gar nicht gut. Und der neue erstandene Sozialpolitiker Robert Habeck lässt Stimmen aus seinem Ministerium dringen, die ebenfalls etwas vom Ausnehmen der Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage ins Spiel bringen, aber sogleich auf das Bundesfinanzministerium verweisen.

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Die Grünen sind nur für das Gutes-wollen verantwortlich, für die schlechte Ausführung grüner Super-Ideen natürlich die anderen. Worin also die berühmten Habeckschen Entlastungen bestehen sollen, sucht man ansonsten im ganzen Artikel vergeblich, wenn unter der Habeckschen Entlastung nicht das Wechselspiel von Entlastung für Uniper und doppelter Belastung der Bürger verstanden werden soll – doppelt, weil Uniper sowohl durch Steuergelder als auch durch die Gas-Umlage entlastet wird.

Weshalb Uniper gerettet werden muss, bleibt unklar, denn einem Energieversorger, der als Unternehmenslinie ausgibt: „Wir beabsichtigen, unser Stromgeschäft in Europa bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Dies soll unter anderem durch den Ausbau von 1,5-2 GW an Solar- und Windkraft-Kapazität bis 2025 gelingen“, hat sich der Frage zu stellen, ob nicht die falsche Unternehmensstrategie das Unternehmen in die Schieflage gebracht hat, ob nicht politischer Opportunismus und ideologischer Gehorsam wirtschaftliches Denken ersetzt haben.

Müssen, wie durch die grüne Regierung verfügt, die Steuerzahler und Energiekunden Uniper retten, weil Uniper „die Energiewende vorantreiben“ will, weil Uniper den grünen Traumpfad „einer sicheren Versorgung mit grüner Energie für eine nachhaltige Zukunft“ folgt? Grüne Energie – das ist zunächst einmal viel Wind und vielleicht nur Wind. Besteht Unipers sichere Versorgung in der Sicherheit der grünen Versorgung des Konzerns durch die Regierung einerseits und in der Herabwürdigung der Energiekunden zu Energiezahlsklaven, die der Willkür des Staates rechtlich ausgeliefert sind, anderseits?

Robert Habeck hat gleich nach Regierungsstart klargestellt, dass seine Träume für Deutschland sehr teuer werden. Man kann dem Minister nicht vorwerfen, dass er nicht Wort hält. Allerdings hat er untertrieben, seine Träume werden für Deutschland nicht nur teuer, sie werden zu teuer.

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Wahrscheinlich ist nach bisherigem Stand und unter Ansehung der Abneigung, die diese im Kern grüne Regierung für den deutschen Mittelstand hegt, dass auf die Gas-Umlage leider, leider auch noch die Mehrwertsteuer oben drauf kommt. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit werden deshalb dann diejenigen entlastet, die ohnehin keine oder kaum Steuern zahlen, während der Mittelstand die Habecksche Zeche voll und ganz berappen darf. Denn das Geschäftsmodell dieser Leute besteht nicht darin, Produktivität zu ermöglichen. Das Geschäftsmodell dieser Leute besteht darin, Produktivität zu verunmöglichen und komplementär dazu in der Umverteilung, bis es nichts mehr umzuverteilen gibt. Den Zustand nennt man dann Staatsbankrott. Einzig im Vernebeln der Wirklichkeit ist diese Regierung erfolgreich, einzig im Bau immer neuer Potjomkinscher Dörfer.

Dabei sind die Fakten eindeutig. Das deutsche Desaster ist hausgemacht, Resultat der grünen Politik unter Merkel, beschleunigt durch die Maßnahmen der grünen Ampel, die nur in Sachen Bürgerrechte und Freiheit auf rot steht. Am teuersten kommt den deutschen Bürgern das Kernstück des Gesellschaftsumbaus zu stehen, die Energiewende, die in einer Neuauflage der Schildbürgerstreiche nicht fehlen dürfte. Die Gaspreise explodieren, weil man in Schilda-Deutschland gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung aussteigen will. Da das nicht funktioniert – und daran hat Putin ursächlich keine Schuld, jedenfalls kann der russische Diktator nichts dafür, dass der Wind in Deutschland nicht gleichmäßig und konstant weht und die Sonne nicht an jedem Tag der Woche in jedem Monat 24 Stunden scheint –, kehrt man inzwischen zur Kohleverstromung zurück.

Über den „Ausstieg zum Atomausstieg“ wird derzeit heftig gestritten. Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist ein Identitätsthema der Grünen. Aber haben die Grünen überhaupt eine Identität? Oder sind sie nur die Partei der Träume der Wohlstandskinder, das verlängerte Kinderzimmer einer immer infantiler werdenden Gesellschaft, der Wohlstandskinder allerdings, die es vorzüglich verstehen, die eigene luxuriöse Existenzgrundlage auf Kosten der Gesellschaft zu sichern?

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Träume sind biegsam, man kann sie um jede Entscheidung wie Flitterpapier falten. Behoben soll das wirtschafts- und mithin gesellschaftspolitische Versagen durch immer neue staatsdirigistische Eingriffe in die Wirtschaft, was den angerichteten Schaden vergrößert, was Robert Habeck nur zu noch tieferen staatsdirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft ermuntert. Wenn wirtschafts- und gesellschaftspolitische Adoleszenten-Träume an der Wirklichkeit scheitern, müssen nach neuer deutscher Lesart nicht die Träume an der Wirklichkeit überprüft, sondern die Wirklichkeit von den Träumen gemaßregelt werden.

Doch unberührt von der Gas-Umlage, die noch oben drauf kommt, bleiben die explodierenden Energiepreise. Wie sehr Robert Habeck Patriotismus „zum Kotzen“ findet, kann man am Energiesicherungsgesetz erkennen, das den Gasversorgern einen Blankoscheck für Preiserhöhungen ausstellt. Wahrscheinlich findet Robert Habeck auch Recht und Gesetz und Rechtssicherheit zum Kotzen, denn zur Rechtssicherheit gehört, dass Verträge gelten und nicht per ordre de mufti einseitig verändert werden können. Zur Rechtssicherheit gehören beispielsweise die Garantien, die eben jene Energieversorger den Kunden angeboten und mit ihnen vereinbart haben. Laut Habecks Energiesicherungsgesetz werden diese Garantien nun für null und nichtig erklärt.

Ein Rechtsstaat hört dann auf, einer zu sein, wenn das Recht beliebig gebogen und gebeugt werden kann und für den Bürger keine Rechtssicherheit mehr besteht. Nichts existiert dann mehr, worauf der Bürger vertrauen kann. Damit delegitimiert sich der Staat, zu dessen vornehmsten Pflichten es gehört, Rechtssicherheit zu garantieren. Das wusste schon Augustinus, als er schrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (De civitate dei, IV, 4, 1.).

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Der Apothekersohn Robert Habeck, wohlbehütet im westlichen Norddeutschland aufgewachsen, konnte mit denen, die dieses Land am Laufen halten, mit Deutschland noch nie viel anfangen, mit den eigenen Utopien und revolutionären Träumereien hingegen sehr viel. In normalen Zeiten, in dynamischen Gesellschaften bleibt solchen Leuten ein Plätzchen in einem Konventikel, in dem alternde Träumer ihren Jugendschrullen nachhängen, vorbehalten. In dekadenten Gesellschaften kann es geschehen, wie just in Deutschland, dass sie an die Macht gelangen.

Endlich können sie ihre Adoleszenten-Träume von einer sozialistischen oder klimaneutralen Gesellschaft verwirklichen. Das funktioniert, weil bedeutende Teile der Gesellschaft schlafwandelnd ihnen aus Wohlstandsübersättigung folgen. Medien wie die öffentlich-rechtlichen, die man inzwischen grün-rechtlich nennen muss, erzeugen hierfür die notwendige Propaganda, heißt, erzeugen das Bild einer Welt, die so nicht existiert, sondern nur in der Vorstellung der Haltungs-Redakteure. Wie abgehoben man dabei vorgeht, wie sehr man das eigene Wohlleben und natürlich an die Absicherung der eigenen Macht denkt, dokumentieren die geradezu paradigmatischen Vorgänge um die RBB-Intendantin Schlesinger oder die Aufstockung des Staatsapparates mit Freunden und Parteigängern oder die Finanzierung von NGOs, die teils hilfspolizeiliche Aufgaben übertragen bekommen, indem sie im Staatsauftrag ein Netz von Meldestellen unterhalten, die alles analysieren und dokumentieren – unterhalb der Strafbarkeit –, was den Grünen ideologisch nicht in den Kram passt.

Man bekommt zusehends den Eindruck, dass die grüne Regierung und die grünen Medien mit vielen NGOs, die man früher Hilfstruppen nannte, aufrüsten, wenn im Herbst/Winter die Regierung vor der selbstverschuldeten Katastrophe steht und immer mehr Bürger Protest anmelden, diesen dann als rechts zu diffamieren und niederzuschlagen. Möglicherweise fürchtet sich die grüne Regierung, wie es unlängst Annalena Baerbock entschlüpfte, vor Volksaufständen. Die Regierung, das darf als sicher gelten, ist nach den Worten der Innenministerin entschlossen, ihre Macht auch gegen den Bürger zu verteidigen, und darf man hinzufügen, wohl weit über die Grenzen des Rechtsstaates hinaus.

In Rom führten Getreideverknappungen stets zu Aufständen, daher stammt die römische Regierungsmaxime: panem et circenses. Circenses hat die Regierung im Geist der Cancel Culture als Culture Cancel nicht zu bieten, es heißt daher im besten Deutschland, das wir je hatten, nicht mehr Brot und Spiele, sondern Haltung und Propaganda. Doch Propaganda wird nicht den Energiehunger stillen.

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Kommentare ( 183 )

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Wolfgang Richter
1 Tag her

„Weshalb Uniper gerettet werden muss, bleibt unklar,“ und vor allem, warum das der deutsche Steuerzahler tun soll, wo doch Uniper Teil eines finnischen Staatsunternehmens ist. Oder sind finnische zusätzliche Staatsausgaben wegen des möglichen NATO-Beitritts zu kompensieren? Ger-money hilft ja bekanntlich gern und immer und überall.

Thorben-Friedrich Dohms
1 Tag her

Aktuell macht die Nachricht die Runde, dass der Habecksche „Katar-Deal“ ,den es ja ohnehin nur als Wunsch des Heiligen Robert gab, endgültig geplatzt ist.

Der beliebteste Politiker Deutschlands hat also am Ende wohl ganz umsonst gebuckelt.

Für einen Politiker, der nicht das uneingeschränkte Wohlwollen der meisten Medien genießt, würden jetzt harte Zeiten anbrechen. Habeck hat da allerdings nichts zu befürchten.

Contra Merkl
21 Stunden her

Ich denke schon das der was zu befürchten hat, jeder 2. Haushalt heizt mit Gas. Die werden bald alle Post von ihrem Versorger bekommen und sollten sich besser hinsetzen beim Lesen. Und das ist keine kleine Minderheit, so wie das sonst immer abgecancelt wurde. Da kommen schon ein paar Leute zusammen, bei 21 Millionen Haushalten.

bfwied
14 Stunden her
Antworten an  Contra Merkl

Vielleicht haben Sie recht, aber unter den 21 Mio. Haushalten dürften v. a. Einfamilienhaushalte sein, und sehr viele von denen haben sich längst einen Ofen einbauen lassen, auf den sie natürlich sofort ausweichen. D. h., dass der Unmut zwar sehr groß sein wird, aber nicht die Schwelle zum tatsächlichen Widerstand erreicht wird. Erst wenn der Strom wegbleibt, und zwar über längere Zeit, und das mehrfach, dann könnte es so etwas wie einen Aufstand geben, der jedoch sehr schnell niedergeschlagen wird, weil die meisten Leute schlicht die Zusammenhänge nicht erkennen und genauso wenig wie in den 30er-J. den Sätzen glauben bzw.… Mehr

sugarfee
1 Tag her

Habe vorgestern meine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2021 bekommen, bin als Einzelperson nunmehr ab September monatlich mit 50,00 € höher eingestuft worden. Das bedeutet für mich eine Mehrbelastung von 600,00 € im Jahr, und das ist ja erst der Anfang, wie sieht die Abrechnung wohl für 2022 aus? Ich bin Rentnerin, aber für Herrn Habeck und seinem grünen Verein sind das mit Sicherheit nur Peanuts. Danke Bündnis 90 die Grünen, Danke Herr Habeck, ab heute wasche ich mir die Hände nur noch kalt gemäß Ihrer Anweisung, und ich dusche nur noch alle 14 Tage, das wird mir finanziell sicherlich helfen,… Mehr

kasimir
13 Stunden her
Antworten an  sugarfee

Liebe sugarfee, bitte kopieren Sie ihren Kommentar hier und schicken ihn an alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises. Mit der direkten Aufforderung, wie Sie Ihre Situation managen sollen…

Spicebar
1 Tag her

In den 90-ern gab es schon einmal eine everything goes Eldorado-Atmosphäre, als die Computerbranche mit Utopien nur so um sich warf und alles möglich schien. Das Ganze nannte sich damals New-Economy und war von der Idee geprägt, dass die bisherigen Grundannahmen der kapitalistischen Wirtschaft ihre Bedeutung verlieren und somit wurden die Prioritäten auf eine Informations-Ökonomie verlagert und die Produktion materieller Güter sollte durch immaterielle Werte (Ideen der Informationsverarbeitung und digitalen Prozessen, Software- und Multimedia-Angebote) überlagert werden. Wer erinnert sich z.B. noch an den virtuellen Telekom-Aktien Marktschreier Robert T-Online? Die entsprechenden Startups sprangen aus dem Boden wie die Pilze und wurden… Mehr

Carl22
1 Tag her

„Es geht es bei den heutigen Revolutionen nicht darum, uns ‚unser tägliches Brot‘ zu geben“. Es geht darum, „uns unser tägliches Auto zu geben“, „uns unsere tägliche Energie zu geben“ und „uns unser erschwingliches tägliches Benzin zu geben“. So Karin Kneissl im Interview mit AsiaTimes 31.7.22. Sie weist auf die Gelbwesten in F und die Wutbürgerbewegung in D hin. Und fügt hinzu: „Aber Wut ist eine Sache. Wut kann man immer kanalisieren. Was man nicht mehr kanalisieren und angehen kann, ist Verzweiflung. Und meiner Einschätzung nach befinden wir uns bereits in Zeiten der Verzweiflung. Die Menschen sind verzweifelt. ( orig.englisch https://asiatimes.com/2022/07/the-future-of-europe-in-a-changing-world/.)

kasimir
22 Stunden her
Antworten an  Carl22

Karin Kneissl hat nach mehreren Morddrohungen und Medien-Bashing in Österreich das Land verlassen und lebt nun im Libanon (sie spricht aber auch sehr gut arabisch)…

Dieter
1 Tag her

der Ölpreis liegt übrigens wieder bei 88$/Barrel.
Also auf dem Niveau von 2010.
Wo steht noch gleich der Dieselpreis? Und wieviel Ustr, Mineralölsteuer läßt damit direkt und indirekt mit den Folgeprodukten generieren?
Ein Schelm wer böses denkt…

Ulla K.
1 Tag her

Nachdem ich nun hier und jetzt nachlesen konnte, was diesem Klimaminister so alles unter dessen Fontanelle rumschwirrt, unterstelle mal, dass sich der Robert H. überaus beruhigt fühlt, dass ihm das Schicksal mit einer Nancy F. eine knallharte Polit-Combattantin an die Seite stellte.

Contra Merkl
1 Tag her

Vielleicht könnte Tichy’s Einblick mal einen Artikel darüber bringen, wo die Städte und Uhrzeiten sind, wo der beliebteste Politiker hier während seiner Sommertour Auftritte hat. Egal ob Öl oder Gasheizung, oder auch ne Wärmepumpe, den Scheiß von dem Typ müssen wir Alle bezahlen. Und nach dem Gasdrama was jetzt läuft, macht der mit dem Ölembargo im Dezember weiter. Hier wird alles demontiert, was Jahrzehnte aufgebaut wurde. Wer einen vollen Schuppen Brennholz und Kohlenvorrat hat, Stromgenerator und Kanisterweise Sprit gebunkert, vollen Vorratskeller, den wird das jetzt nicht so schnell treffen. Aber früher oder später trifft das JEDEN von uns.

Kassandra
1 Tag her
Antworten an  Contra Merkl

Tja. Zumal mit Plünderungen gerechnet werden muss.
Österreich soll dem Ansturm junger Männer nicht mehr standhalten können und gibt unüberprüft Einreisenden Fahrkarten, um nach Dummland zu kommen.
Da des Habecks oder auch andere Vorhaben in solchen Kreisen gar nicht bekannt sind, hängen die dann natürlich auch mit der Vorratshaltung hinterher.
Wird das, was diese Politiker machen und weiter vorhaben, eigentlich irgendwo für Fremdsprachler gedolmetscht? Sowohl des Lauterbachs Corona-Restriktionen wie des Habecks Kältewinter?

bfwied
14 Stunden her
Antworten an  Kassandra

Das kommt zum Horrorszenarion noch hinzu.
Merzedes baut weiterhin Verbrenner, aber nicht hier, Stahl wird weiter produziert, aber nicht hier, Chemieprodukte, Medikamente werden auch nach Verunmöglichung durch Verteuerung und Mangel des Grundstoffes etc. weiter produziert, aber nicht hier. Und so geht das weiter, und das bei wieder vermehrter Einwanderung und Ausweitung der Leistungen für diese nahezu Ungebildeten.
Das alles zusammen ergibt ein Räuberregime, in dem wir normalen Bürger zw. den sehr schnell Enthemmten und Kulturfremden einerseits und andererseits dem totalitären, fordernden und schließlich gewalttätigen Grünrot-Staat zerrieben werden.

Thorsten
1 Tag her

Wenn man Uniper nicht retten würde, wäre es auch das Eingeständnis, dass grüne Unternehmenspolitik (in gewissen Rahmen) nicht belohnt wird. Noch dazu gibt es einen finnischen Anteilseigner. Den als „europäischen Partner“ zu vergrätzen, kommt für die deutsche Politik nicht in Frage. Da werden eher die Bürger abgezockt.
Habeck scheint nicht klar zu sein, dass ziemlich brutal und tief in die Taschen von Millionen Bürgern greift. Das wird seinem Ansehen massiv schaden.

Kassandra
1 Tag her
Antworten an  Thorsten

Wenn Habeck nichts klar sein wird – aber das mit dem Geld ganz sicher. Auch ein gewisser Fischer Joseph scheint an der Agenda mitgewirkt zu haben – auch wenn er im Nachhinein nicht damit in Verbindung gebracht werden will: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon… Mehr

Mr.Bolp
1 Tag her

Die Ostdeutschen haben die DDR beendet, die Westdeutschen haben sie wieder installiert, und das ganz demokratisch, per Wahl. Herzlichen Glückwunsch kann man da nur sagen. Aber was will man von einem Volk erwarten, das sich gerne wegduckt, und lieber aufeinander losgeht. Im neuen Sozialismus kann man doch prima die aufgestaute Aggression an den als Volksverräter Gebrandmarkten auslassen, zum Beispiel als Denunziant. Und da kennen sich die Deutschen nun wirklich bestens aus.