Robert Habeck, der irrlichternde Minister

Robert Habeck bedient sich besonders fleißig der Propagandamethode der Ablenkung von Problemen durch Inszenierung von angeblichen anderen. Dahinter steht das uneingestandene, aber offenkundige Scheitern.

IMAGO / Fotostand

Eine der ältesten und banalsten, gleichwohl perfidesten Propagandatechniken heißt auf Altdeutsch, einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen, oder auf Neudeutsch: Whataboutism. Robert Habeck, der glaubt, Politik findet statt, wenn Robert Habeck redet, bedient sich dieser Technik besonders fleißig. Allerdings stellt das Absurde, mehr noch das Krude, einen Offenbarungseid dar, das Eingeständnis, vollkommen gescheitert zu sein.

So ließ sich Habeck in Wien zu der Äußerung hinreißen: „Wir haben ein Wärme- und ein Versorgungsproblem, kein Stromproblem. Und da hilft uns Atomkraft gar nichts.“ Ein Problem mit der Wärme? Warum? Aufgrund der Erderwärmung vielleicht? Wäre es so, bräuchten wir nur nach Wärme anstatt nach Erdgas zu bohren. Würden wir mit Geothermie arbeiten, benötigten wir allerdings mehr Strom, was laut Habeck kein Problem darstellen würde, denn wir haben ja „kein Stromproblem“. Wenn wir aber kein Stromproblem haben: Weshalb empfiehlt dann sein Staatssekretär Patrick Graichen den Firmen, Notstromaggregate zu kaufen, die am besten 72 Stunden mit Strom laufen, mit dem wir laut Habeck kein Problem haben. Kann also doch Strom ausfallen, obwohl wir mit dem laut Habeck kein Problem haben? Kann diesen Widerspruch Robert Habeck irgendwie erklären?

Warum, wenn wir kein Stromproblem haben, wird Erdgas weiterhin für die Erzeugung von Strom genutzt? Weil Habecks Windräder es nicht verlässlich können, selbst wenn sie in jedem Vorgarten und auf jedem Kinderspielplatz und in jedem Stadtpark stehen.

Und was ist mit den Wärmepumpen?
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Könnte man das Erdgas in der Stromerzeugung durch Brennstäbe zur Erzeugung von Atomstrom ersetzen, dann würde Erdgas frei. Und Robert Habeck müsste nicht die Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage stellen, weil „eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion massive Folgen“ für die Versorgungssituation hätte. In der industriellen Produktion geht es aber nicht nur um Gas zu Heiz- und Produktionszwecken, sondern auch um Strom, um Energie gerade für energieintensive Branchen wir beispielsweise die Aluminiumindustrie. Robert Habeck träumt: „Echte Unabhängigkeit und ein Ende der Erpressbarkeit erreichen wir erst, wenn wir die Erneuerbaren Energien ausgebaut haben“, und er träumt noch intensiver: „Hätten wir vor zehn Jahren mit den Maßnahmen der letzten zehn Wochen begonnen, wären wir in einer anderen Situation.“ Wie das? Windräder produzieren doch Strom und nicht Wärme, aber wir haben doch laut Habeck „ein Wärme- und ein Versorgungsproblem, kein Stromproblem“.

Wieso hilft der beschleunigte Ausbau von Windparks, das Wärmeproblem, das wir haben, zu lösen? Was ist überhaupt satzlogisch ein Wärme- und Versorgungsproblem? Zwischen Wärme und Versorgung besteht keine semantische Gleichheit, sodass man sie mit einem Bindestrich koppeln könnte, denn man kann höchstens ein Versorgungsproblem mit Wärme haben, dann müsste Habecks Satz aber lauten: Wir haben ein Problem mit der Wärmeversorgung, aber kein Problem mit der Stromversorgung. Ist das wirklich so?

Folge der Sanktionspolitik wird, wie Habeck warnt, „möglicherweise eine monatelange Unterbrechung von Gas-Strömen“ sein. In diesem Dilemma greift, um von dem Schaden abzulenken, Habeck zum allerbilligsten Whatbaoutism, wenn er kaltschnäuzig dekretiert, dass private Haushalte auch „ihren Anteil leisten“ müssen, denn „eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion“ hätte „massive Folgen“ für die Versorgungssituation.

Habeck hofft, und darin besteht der Nebenkriegsschauplatz, den er in seiner Not eröffnet, dass nun jeder einsieht, dass man die Industrie nicht gegen die Wand fahren lassen kann, und man sich deshalb einschränken muss. Immer mehr und immer mehr. Denn die Einschränkung wird keine Grenze finden, weil die Ampel, anstatt die falsche Politik zu beenden, sie weiter beschleunigt.

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Die Frage lautet also nicht: Muss die Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit aufgehoben werden, müssen die Verbraucher sich einschränken? Die Frage für den mündigen Bürger ist eine andere, nämlich eine, für die Habeck die Verantwortung vor dem deutschen Volk trägt: Wie kann die Gasknappheit vermieden werden? Nur diese Frage hat er zu beantworten, und nur diese Frage verweigert er – durch immer neue Sparaufrufe, durch immer neue Nebenkriegsschauplätze, durch immer neue moralische Appelle.

Dabei ist die Antwort für jeden sehr einfach zu beantworten:

  1. Die AKWs müssen am Netz bleiben. In die Nutzung und Erforschung der Kernenergie muss sofort eingestiegen werden, auch wenn es erst mittelfristig Nutzen bringt. Hätten wir kein Stromproblem, würden Habecks Windparkwerbeblöcke überhaupt keinen Sinn ergeben. Die Abschaffung aller Genderlehrstühle, aller Lehrstühle für Postkolonialismus etc. würde einen finanziellen Grundstock für eine zu schaffende Forschungsstiftung Kernenergie bilden.
  2. Die Kohleverstromung muss hochgefahren werden.
  3. Man wird die Wirksamkeit der Sanktionen evaluieren und irgendwann auch mit Russland verhandeln müssen.

Eine Außenministerin, die Verhandlungen ausschließt, mag eine gute Oppositionspolitikerin sein, doch in der Regierung hat die Weltinnenministerin und Klimaaußenpolitikerin ihren Beitrag dafür geleistet, Deutschlands Energiedilemma erheblich zu vergrößern. Deutschlands Energieproblem ist von Baerbocks Politik mitverursacht.

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Statt Lösungen zu bieten, lenkt Habeck von seiner einzigartigen Serie von Pleiten und Pannen ab und propagiert die Solidargemeinschaft. Wer nach Inhalten fragt, nach rationaler Politik wird wahrscheinlich demnächst als unsolidarisch, als reaktionär, als rechts oder als Volksschädling gelten. Es ist eine historische Erfahrung, dass immer, wenn eine Regierung moralische Appelle im Stundentakt produziert, sie inhaltlich nichts außer diesen zu bieten hat. Auch wenn sie sich an der Macht zu halten vermag, ist sie dennoch politisch gescheitert. Man hat es dann mit einer Art politischer Insolvenzverschleppung zu tun.

Vielleicht glaubt Robert Habeck, dass Deutschland kein Stromproblem hat, weil auch ein irrlichternder Minister noch genügend Licht für die ihm Glaubenden erzeugt. Eines jedoch ist sicher, Habeck wird die Folgen seiner eklatanten Fehler auf die Bürger abwälzen, wenn es sein muss, mit Gesetzesrepression. Schon jetzt denkt er darüber nach, im Rahmen des Energiesicherungsgesetzes Verordnungen zur Energieeinsparung zu erlassen, indem er Vorgaben zu Mindesttemperaturen beim Heizen diktiert. Ein Staat jedoch, der festlegt, welche Temperaturen in den Wohnungen und Häusern der Bürger höchstens herrschen dürfen, ist weder bürgerlich noch freiheitlich, jede seiner diesbezüglichen Maßnahmen würde ihn delegitimieren. Ein Freund der Freiheit scheint Robert Habeck nie gewesen zu sein, die Idee der Freiheit dürfte ihm sogar fremd sein. Die Frage stellt sich allerdings, ob Habeck zur Kontrolle der Vorgaben zur Energieeinsparung ein Amt zur Energieeinsparüberprüfung ins Leben rufen und hauptamtliche und informelle Energieschnüffler einstellen wird.

Im Grunde scheint die Handlungsmaxime des Vizekanzlers zu lauten: Wir werden unsere Politik durchsetzen – und wenn darüber der deutsche Wohlstand zugrunde geht – und ihr, ihr habt das auszubaden zu wollen.

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Kommentare ( 83 )

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lube
23 Tage her

er hat ja die wirtschaftliche Vollversorgung gewonnen -was jucken ihn die Leute

Legolas
24 Tage her

Ich bin sehr gespannt wann uns der Laden hier um die Ohren fliegt, bei -20 Grad ohne Gas und einer Inflation von 20%?
33 haben 6 Mio Arbeitslose gereicht, 89 war es Unfreiheit (physische und geistige). Heute gehen wir auf eine Kombination aus Beidem zu.

Manfred_Hbg
24 Tage her

Zitat 1: „wenn er kaltschnäuzig dekretiert, dass private Haushalte auch „ihren Anteil leisten“ müssen“ > Was ich auch hier ja wieder mal sehr bemerkeswert finde: Da werden wir einerseits durch eindringliche und pristermäßig vorgetragene Aufforderungen dazu angehalten und gegängelt das ja >>jedes Quentchen<>jedes Quentchen< Mal abgesehen davon, dass es doch interessent ist mit ansehen zu „dürfen“ wie sich ein Hochleistungsindustrieland zu einem links-grün-roten woken und gender-gerechten Drittweltstaat rückentwickelt, so sehe ich es in nächster Zeit auch schon kommen, dass wenn man zum Beispiel in der Stadt lebt und abends noch vom Balkon oder aus dem Fenster blickend seine Parkanlage gegenüber… Mehr

Vision-ost
24 Tage her

Wann wird man je versteh´n, wann wird man je verstehn? Wenn es nach den frierenden und hungernden Menschen im 4 Quartal des Jahres 2022 geht, dann wird man verstanden haben. Dann, wenn die Demos auf den Straßen Dimensionen annehmen, wie sie nicht einmal vor der Wendezeit im “Osten” erreicht wurden, auf die gesamte Bundesrepublik erweitert, zeigt dann das Ware “grüne Gesicht”. Nun wird es allerhöchste Zeit die Spitzenpolitiker, angeführt von einem nicht Deutschland Verstehern Herrn Habeck und einer schlecht ausgebildeten Außenministerin Frau Berbock in erneuerbare Personen zu verwandeln. Das betrifft auch die,die mit Verlaub es mit Deutschlands gut gemeinter Umweltveränderung… Mehr

jopa
24 Tage her

Wenn kein Gas dann Heizlüfter. Dann hat Robert auch ein Stromproblem. Wie wärs dann mit einem Gesetz zum „gesunden Frieren“ ohne Heizlüfter?

lauterbachleugner
25 Tage her

Die Regierung setzt völlig falsche Prioritäten. Wir brauchen sofort einen harten lockdown und mehr Flüchtlinge – wir haben Platz. Die werden dann einen Wirtschaftsboom auslösen. Außerdem mehr gender Forscher und einen intensiveren Kampf gegen RECHTS.

Biskaborn
25 Tage her

Alles richtig und sehr gut analysiert! Nun stellt sich die Frage, wieviele Menschen dieses Landes, egal welchen Alters und in welcher beruflichen- bzw. Ausbildungssituation, macht sich ernsthaft darüber Gedanken in welchem Dickicht sich Herr Habeck da verfangen hat. Liest man alleine die regionale Tageszeitung ist Habeck pausenlos und natürlich kompetent damit befasst das Land in dieser von Putin verursachten Lage noch zu retten!

santacroce
25 Tage her

Wenn die Volkskammer der BRD beschlossen hat, es gibt kein Energieproblem, dann gibt es auch keins.
Deshalb hat der neue 5 Jahresplan vorgesehen, ein bisschen weniger duschen, ein bisschen mehr frieren, ein bisschen mehr zahlen und alles ist ok. Und AKW brauchen wir erst recht nicht!
Wer jetzt allerdings Habeck und Co widerspricht, begeht eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, also eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie dessen Repräsentanten.
Kommt einem irgendwie bekannt vor…

Teiresias
25 Tage her

Ich höre immer „Erpressung“-

Zu keinem Zeitpunkt hat uns Russland auch nur andeutungsweise erpresst – im Gegensatz zur Ukraine (Gasstreit 2009), weshalb ja NS2 überhaupt erst geplant und umgesetzt wurde.

Aus Angst, die Russen KÖNNTEN uns erpressen, unserer Industrie zu schaden, erwirken wir einfach selber das worst-case-Szenario und zerstören unsere Industrie selbst.

Das ist in etwa so, als würden wir uns selbst die Kugel geben aus Angst, der Russe könnte uns erschießen.

Wir werden von Irren regiert.

ceterum censeo
25 Tage her

Wer nach Inhalten fragt, nach rationaler Politik wird wahrscheinlich demnächst als unsolidarisch, als reaktionär, als rechts oder als Volksschädling gelten.“ Wieso demnächst? Das ist doch schon seit einiger Zeit der Fall!