Gabriels USA-Kritik ist unglaubwürdig

Sigmar Gabriels Grundsatzrede zur Außenpolitik zeigt die Unehrlichkeit und Heuchelei der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

© Mandel Ngan/AFP/Getty Images
US Secretary of State Rex Tillerson shakes hands with Germany's Foreign Minister Sigmar Gabriel ahead of a bilateral at the State Department in Washington, DC on November 30, 2017

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Grundsatzrede eine Wende in der deutschen Außenpolitik gefordert, hin zu mehr Unabhängigkeit von den USA. Gabriel sagte am Dienstag beim „Berlin Foreign Policy Forum“ der Körber-Stiftung, Europa müsse „ein neues Verhältnis zu den USA zu finden“ und „kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen“. „Kühl analysieren“ und „eigene Interessen vertreten“ – das klingt immer gut. Aber was steckt dahinter und wie glaubwürdig ist Gabriels US-Kritik?

TTIP-Gegner

Gabriels Kritik an den USA ist schon deshalb unglaubwürdig, weil seine eigene Partei und Donald Trump sich in der Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP einig sind. Wie überzeugend ist es, wenn jetzt jemand kritisiert, dass die Amerikaner ökonomische Sonderinteressen verfolgten, der Ende August 2016 selbst die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärte und dessen Partei sich an der bundesweiten Anti-TTIP-Kampagne beteiligte? Die SPD als Freihandelsgegner findet sich in trauter Gemeinsamkeit mit Trump.

Russland-Connections

Und wie glaubwürdig sind Gabriels Kritik an der amerikanischen Russlandpolitik und sein Eintreten für die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland, wenn man weiß, dass sein alter Hannoveraner Freund und Parteifreund Gerhard Schröder Cheflobbyist für russische Energieunternehmen in Deutschland ist? Wie kann jemand glaubwürdig die fragwürdigen Russland-Verbindungen von Trump kritisieren, der sich offensichtlich als Sprachrohr seines Freundes Schröder versteht, welcher kürzlich zum Chef des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft gekürt wurde?

Wet Liberalism Bye, Bye
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Es ist ja nicht anzunehmen, dass Putin Schröder nur wegen dessen überragender Fachkenntnisse zur Ölförderung, aus reiner Freundschaft oder aus Dankbarkeit dafür, dass dieser als Kanzler politisch den Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas legte, seit Jahren hochdotierte Posten bei russischen Gasunternehmen andient. Sondern eben deshalb, weil er ihn wegen seiner SPD-Verbindungen als hochkarätigen Cheflobbyisten in Deutschland schätzt. Wie klug das von Putin ist, zeigt Gabriels Rede, die dem russischen Staatsoberhaupt doppelt gefallen haben durfte. Erstens entspricht sie Putins Langfristziel, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Zweitens entspricht sie den wirtschaftlichen Interessen von Putins Öl- und Gasfirmen. Als entscheidenden Dissens mit den USA nannte Gabriel in seiner Rede nicht zufällig die von den USA verabschiedeten Sanktionen gegen Russland. Diese hätten, so Gabriel, Konsequenzen für deutsche und europäische Unternehmen, die sich an russischen Pipeline-Projekten beteiligen. Gemeint ist unter anderem die Nord Stream 2-Pipeline, die bis 2019 gebaut werden soll. „Das gefährdet unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen“, sagte Gabriel. Wichtiger als die Gefährdung der deutschen Interessen ist ihm jedoch wohl die Gefährdung der russischen Interessen.

Einsatz für deutsche Wirtschaftsinteressen?

Denn wenn es wirklich wichtig ist, merkt man gar nichts davon, dass sich Deutschland in den USA für die wirtschaftlichen Interessen unserer Schlüsselindustrie einsetzt. Gabriel meint, Deutschland müsse entschiedener gegenüber den USA auftreten. Einverstanden. Aber was ist von diesem entschiedenen Auftreten in der Diesel-Abgasaffäre zu spüren, in der ganz offensichtlich die USA versuchen, den unliebsamen deutschen Konkurrenten, die weit bessere Autos herstellen als die Amerikaner, maximalen Schaden zuzufügen? Stattdessen prügelt die SPD gemeinsam mit den Grünen auf die deutsche Automobilindustrie ein, deren Autos weitaus umweltfreundlicher sind als die der Amerikaner.

Vertragsbruch

Schließlich: Wie glaubwürdig ist Gabriel, wenn er und seine Partei das von seinem Vorgänger (und jetzigen Bundespräsidenten) Steinmeier beschlossene Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung zu stellen, scharf kritisiert und Wahlkampf damit führt, sich nicht an diese Vereinbarung zu halten? Ist das die Basis für ein überzeugendes Auftreten gegenüber einem Bündnispartner, der die Hauptlast in der Nato trägt? Und wie logisch ist es, mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas zu fordern, sich aber gleichzeitig gegen eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu stellen? Und wie glaubwürdig ist Deutschland, dessen Armee sich in einem geradezu erbärmlichen Zustand befindet, wenn Gabriel erklärt, man wolle mehr Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik? Das klingt für mich, wie wenn jemand, der gerade krachend bei der Führerscheinprüfung durchgefallen ist, erklärt, er wolle künftig bei der Formel I mitfahren und Sebastian Vettel Konkurrenz machen.

Gabriel ganz auf Merkel-Linie

Gabriel hätte als nur geschäftsführender Außenminister eine solche Rede nicht halten dürfen, wenn er sich nicht in Übereinstimmung mit Angela Merkel wüsste. Dieser kann er sich jedoch sicher sein. Merkel hatte bereits Ende Mai ins gleiche Horn gestoßen, als sie kurz nach der ersten Europa-Reise Donald Trumps zum G7-Treffen und zum Nato-Gipfel erklärte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

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Ich gehe davon aus das Trump eine Gesamtstrategie hat die Expansion des Islam zu stoppen. Evtl. sogar mit China (Russland?), das auch kein Interesse am Islam hat (Uiguren). Über den Ölpreis kann er Saudi Arabien das Rückrat brechen. Den Iran deal wird er killen. Seine Rede in Warschau und vor der UN sprechen auch dafür.
Meine grosse Sorge ist das das wahnsinnig gewordene Deutschland sich für den Islam entscheidet und sich in Konflikt mit den USA begibt. Erste Äusserungen prominenter deutscher Politikfiguren deuten darauf hin.

„Meine grosse Sorge ist das das wahnsinnig gewordene Deutschland sich für den Islam entscheidet und sich in Konflikt mit den USA begibt.“

Die Medien sind hier leider entscheidend und die haben sich schon vor Jahren für den Islam und gegen die USA entschieden.

Auch erwähnenswert ist, dass der Amerikahass der Medien und politischen Eliten eine lange Tradition hat, die ihre Anfänge in der NS-Zeit hat.

Das „wahnsinnig gewordene Deutschland“ wird dank gnadenloser Inkompetenz der Parteien, nicht mehr lange in der Lage sein, ernsthafte Konflikte zu generieren, da die Tragfähigkeit des Landes bald endgültig ruiniert ist. Wirtschaftlich und sozial.

Dass die deutschen Politikfiguren sich in ihrer „Wichtigkeit“ selber überschätzen, heißt noch lange nicht, dass das Trump beeindruckt.

Ich finde es spannend, wie Donald Trump Trümpfe sammelt, und wie erbittert die Mitspieler dagegen halten und bisher noch immer verloren haben. Es liegt ganz einfach daran, dass Mr. Trump die Dinge knallhart vereinfacht, in dem er den Amerikanern Jobs verschafft, weil er die Auslagerung von Arbeit, die sich vornehm „Globalisierung“ nennt, stoppt. Dann senkt er die Besteuerung der Unternehmen, was einen Standortvorteil ergibt, und die Produzenten für den US-Absatzmarkt mit der Produktion durch amerikanische Beschäftigte, auf den US-Arbeits-Markt holt. Dazu hat er dem ganzen „Klima-Klimbim“ vorsorglich, den Stecker gezogen, um die Bevölkerung vor politischen Betrügern zu schützen. Der große… Mehr

Sie sehen das absolut richtig,das entspricht in sehr vielen Punkten auch meiner Meinung!

Das einzige, das an Herrn Gabriel glaubwürdig ist, ist seine Unglaubwürdigkeit.

Die aber umso mehr – damit dies auch gesagt sei.

Das Bündnis mit den USA ist seit 70 Jahren der Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Gabriel ist nicht der Außenminister einer gewählten Regierung. Er hat als nur noch geschäftsführender Außenminister die Aufgabe, die dringendsten Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis Deutschland wieder eine vom Bundestag gewählte Regierung hat. Ein Mandat für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hat der SPD-Politiker nicht. Seine Aussagen bei der Körberstiftung sind anmaßend und skandalös.

Westeuropa hat die USA seit 1945 als benevolenten Hegemon erlebt, geliebt oder auch ertragen. Nach 1990 ist das schwieriger geworden, und richtig benevolent waren die USA wohl auch nur gegenüber Europa, siehe Vietnam. Die NATO-Osterweiterung war nie im uneingeschränkten Interesse Europas. Spätestens mit dem Irak-Krieg der USA, und der Koalition der Willigen, haben wir uns daran erinnert, dass der Irak, mit US-Förderung, einen langjährigen Krieg gegen den Iran geführt hat, und damit im Mittleren Osten schon seit 1979 eine Politik betrieben hat, die nie auch im europäischen Interesse war. Soweit eine stichwortartige Beschreibung des ‚Keils‘, der zwischen Europa und den… Mehr

Auf den Punkt gebracht, chapeau.

Gabriels USA-Kritik ist unglaubwürdig.
Na das passt ja dann 100% zu seiner unglaubwuerdigen Darstellung eines Aussenministers. Seit Schulz zurueck aus Bruessel ist, ist Gabriel nur noch ein Abziehbild des HB-Maennchen, das er zuvor war. Zeit in die Wirtschaft zu gehen.

Welche Industrie nimmt einen Realschulehrer?

Die Bahn!

Man sollte doch bei aller offensichtlichen Amerikafreundlichkeit des Autors eines nicht vergessen, daß zum einen die USA ihre bisherige Schutzrolle für alle möglichen Länder unter Trump generell zurückschraubt und sich vor allem auf das milit. und wirtschaftl. Wiedererstarken des eigenen Landes besinnen (müssen) und konzentrieren will und das zum anderen gerade Deutschland sich in einem gnadenlosen Wirtschaftskrieg mit den USA befindet, bei dem der vermeintliche „Freund und Partner“ auch vor schmutzigsten Mitteln und Tricks keineswegs halt macht, von der „normalen“ Wirtschaftsspionage bis zum Abhören der deutschen Regierung. Hier also immer so zu tun, als ob die USA ein ehrlicher Freund… Mehr

„Letztlich sollte der Garant nicht eine ausländische Macht, sondern in erster Linie eine starke nationale Armee sein.“

Das stimmt. Was dabei aber gern vergessen wird, ist Folgendes:
Die USA bezahlen seit 70 Jahren für unsere nationale Verteidigung, nicht nur unsere, sondern für die Verteidigung ganz Europas. Deshalb konnten sich die europäischen Staaten einen so ausufernden Sozialstaat leisten, der uns jetzt über die illegale Einwanderung zum Verhängnis wird.
Wir müssen in Europa eine Entscheidung fällen:
a) Rumdumvorsorgestaat für die gesamte Welt
b) in Frieden leben, aber länger arbeiten müssen, die Großeltern selbst versorgen, auch lästige Jobs annehmen, etc.

Völlig richtig!

Allein die Erinnerung dran, dass dieser Herr mit dem unverarbeiteten Vater-Sohn-Trauma meinte, Israel als ‚Apartheid-Staat‘ diffamieren zu dürfen, schützt mich zuverlässig davor, diesem Herrn auch nur ein einziges Mal zuzuhören.
Immerhin hat der Umstand, dass er meint, die viel zu großen Schuhe des Außenministeramtes ausprobieren zu dürfen, etwas ähnlich Komödiantisches wie die Fünfjährige, die versucht, im Mamas Schuhern herumzustolpern. Das entschädigt ein wenig.

Sehr schön, die ganze Widersprüchlichkeit dieses SPD-Granden dargelegt oder: Was ich darf, darf ein anderer noch lange nicht. Mein Vertrauen in die russische Friedfertigkeit ist gering und bei aller Skepsis der amerikanischen Politik gegenüber, hat sich die USA in Jahrzehnten als zuverlässiger Partner erwiesen. Die Alternativen, die uns Siggi Pack aufzeigt, sind leider keine. Europa ist nicht in der Lage seine Grenzen gegen marodierende Horden zu schützen, wie sähe es wohl bei einem Angriff einer ausgebildeten Armee aus? Die USA sind derzeit noch Schutzmacht für unseren Kontinent und man muss abgrundtief dumm sein und von der Welt keine Ahnung haben,… Mehr

Gabriel ist nicht nur unglaubwürdig, sondern ein hinterhältiger Opportunist. Ist in dem Artikel auch sehr schön beschrieben. Ich frage mich immer wieder, was ist heute in den Parteien los, daß solche egoistischen, ihr eigenes Volk verratende Menschen in solche Führungsfunktionen gelangen. Weder Gabriel, noch Merkel noch ein Maas dürften einer neuen Bundesregierung angehören. Sie taugen allesamt zu gar nichts. Sie zerstören Deutschland.

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