Die FDP sucht ihren Erfolg im Misserfolg für Deutschland

Nichts, aber auch gar nichts hat diese Regierung in der Frage der Energiesicherheit erreicht, aber zumindest weist eine Regierungsfraktion auf ihrer Klausurtagung den Ausweg aus dem Desaster, nämlich den Rückbau von Nord Stream 2.

IMAGO / Political-Moments

Zwar galoppiert die Inflation, derzeit fast 8 Prozent, zwar explodieren die Energiepreise, zwar weiß die Regierung nicht, woher das Erdöl und das Erdgas, das sie nicht mehr von Russland bekommen will, herkommen soll – und das einzige, was sie in dieser Situation en masse produziert, sind Energiespartipps, einer phantasievoller als der andere. Doch nun hat – Gott sei dank – die FDP-Fraktion des Bundestages, auf die stets Verlass ist in Not- und Krisenzeiten, auf ihrer Herbstklausur die ultimative Lösung für alle Probleme gefunden: „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung.“ Die Rettung, Freunde, ist der FDP geglückt. Die Bürger können aufatmen.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Regierung gelang es bisher leider nicht, zusätzliche LNG-Lieferungen – sehen wir mal von den enormen technischen Problemen wie beispielsweise fehlenden Terminals ab – zu vereinbaren, weder in Katar, noch in Norwegen, noch in Kanada, nichts, aber auch gar nichts hat diese Regierung in der Frage der Energiesicherheit erreicht, aber zumindest weist eine Regierungsfraktion auf ihrer Klausurtagung den Ausweg aus dem Desaster, nämlich den Rückbau von Nord Stream 2.

Hat nicht ein einziger der allzu hochdiätierten Abgeordneten in der Klausur darauf hingewiesen, dass derzeit kein Erdgas aus Nord Stream 2 abgenommen wird, dass, solange Deutschland nicht will, es auch kein Erdgas abnehmen muss. Hat keiner der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der FDP über diese Legislaturperiode hinaus gedacht und irgendwie und wenn auch nur entfernt den Gedanken berührt, dass Russland auch nach Putin bestehen, dass Deutschland, dass Europa irgendwann wieder den Handel mit Russland aufnehmen wird. Aber angesichts der Express-Ergrünung der FDP haben die Abgeordneten der FDP natürlich wenig Grund, auf eine nächste Legislaturperiode für sich zu hoffen.

GEWINNE PRIVATISIERT – VERLUSTE SOZIALISIERT
Die herrschende Ökobourgeoisie beutet die untere Mittelschicht aus
Zur Erinnerung: Die Energiepreise explodieren auch deshalb, weil kurzfristig und teuer Gas gekauft werden muss, weil Deutschland sich aufgrund der famosen grünen Energiewende in der Abhängigkeit von Gas befindet. Für dieses Problem hat die FDP keine Lösung, die als inzwischen gute Grüne der anderen Fraktion die sogenannten Erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ feiern.

Die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen, doch was kümmert das FDP-Politiker? Sollen die Bürger doch Energie sparen oder sich durch Joggen erwärmen, fördert auch die Gesundheit. Na also, wo ist das Problem? Erzielt doch derweil die Regierung große Fortschritte und kommt erstaunlich gut voran bei der De-Industrialisierung und der Zerstörung des deutschen Wohlstandes, von dem, was unsere Eltern und Großeltern und die Babyboomer erarbeitet haben. Es seien hier nur die wichtigsten Punkte genannt:

1. Die produktiven, wertschöpfenden Bereiche wie Industrie und Landwirtschaft werden ihrer Produktivität und Konkurrenzfähigkeit durch einen fulminanten Bürokratieausbau, übrigens einer doppelten Bürokratie, die der Bundesregierung und die der EU-Administration, durch die selbst verschuldete und geförderte Energieverknappung und Energieverteuerung beraubt.

2. Zunehmend maßt sich die Regierung die Leitung und Planung der Wirtschaft an. Im Ergebnis befeuert das die Inflation, führt zu Lieferengpässen und zum Zerreißen der Lieferketten. Das Wirtschaftsministerium unter dem Fachmann Robert Habeck wird immer mehr zur Zentralen Kommission der Leitung und Planung für die Wirtschaft. Der alte Witz aus der DDR wird auch Habecks Wirken beschreiben: Was passiert, wenn das grüne Wirtschaftsministerium in die Wüste kommt? Dann wird der Sand knapp.

3. Gefördert wird ein Denunziations-und Kommissarsunwesen, das sogar von der CDU mitgetragen wird. Es sei hier nur daran erinnert, dass unter einer CDU-geführten Regierung in NRW ein „einzigartiges System von Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Grenze der Strafbarkeit“ eingeführt wird. So einzigartig ist bei näherem Hinsehen das System nicht, es ist hinlänglich aus der deutschen Geschichte bekannt.

4. Die Bürger werden durch die Inflation, durch die von der Regierung verschuldete Explosion der Energiepreise ausgeplündert und teils in den Bankrott getrieben, doch eine Entlastung bekommt diese Regierung nicht hin. Sie wird weiter diejenigen unterstützen, die keine oder kaum Steuern zahlen, was auch die CDU fordert. Die Weisheit: Es ist besser, einige bekommen 1.000 als alle 300 Euro, dürfte Friedrich Merz bei Black Rock gelernt haben, denn natürlich ist es besser, man gibt sich einen sozialen Anschein, hinter dem man die beispiellose Ausplünderung der Mittelschicht zu verstecken vermag. Schließlich weiß man, wo etwas zu holen ist und wo nicht.

Zerstörter FDP-Mythos
Bundesjustizminister Marco Buschmann gibt den Oppositionsschauspieler
Die Bundesregierung denkt folgerichtig darüber nach, nur diejenigen zu „entlasten“, die als Single unter 30.000 und als Familie unter 60.000 Euro gemeinsames Jahreseinkommen erzielen, dann aber üppig mit 1.000 Euro pro Kind. Für Familien mit 5 oder 7 Kindern ein guter Schnitt. Von der FDP kommt kein Widerspruch. Sie ist mit dem intellektuellen Rückbau von Nord Stream 2 beschäftigt.

Würde die FDP eine liberale Wirtschaftspolitik machen, anstatt das Entstehen einer grünen Kommandowirtschaft nach Kräften zu fördern, wäre die beste und die ehrliche Lösung, die Bürger nicht erst zusätzlich zu belasten, weil man sie dann nicht entlasten müsste. Nicht zu belasten, wäre die beste Entlastung. Aber wer nicht zusätzlich belastet, um einige zu entlasten, benötigt natürlich auch keinen Bürokratieausbau.

Andere Regierungen in Europa hingegen beweisen, dass der Verzicht auf die Belastung der Bürger machbar ist, indem die Energiepreise, Strom, Gas und Kraftstoffe gedeckelt werden. Dazu bedarf es allerdings einer Regierung, die eine Regierung ihrer Bürger ist, Minister, für die Vaterlandsliebe nicht zum Kotzen ist, die nicht nichts mit ihrem Land anzufangen wissen, oder denen es vollkommen gleichgültig ist, was ihre Wähler wollen, die als Weltinnenminister nach dem Motto „Deutschland zuletzt“ handelt, einer Regierung, die anstatt, die Missstände zu beseitigen, sich damit beschäftigt, wie die Kritik an den Missständen zu kriminalisieren ist – und deren wichtigstes Problem, hört man auf die FDP, der Rückbau von Nord Stream 2 ist.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 29 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

29 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Don Didi
1 Monat her

Mal vereinfacht ausgedrückt, NS1 und NS2 sind 2 parallel verlaufende Rohre von Ru nach D. D beschwert sich, daß (aus welchen Gründen auch immer) durch Rohr 1 nicht so viel Gas fließt, wie gewünscht. Ru bietet an, dieses gewünschte Gas stattdessen durch Rohr 2 zu leiten. D lehnt ab und will Rohr 2 demontieren. Die Logik muß mir mal jemand erklären.

Physis
1 Monat her

Zunächst: Vielen Dank für das Lob an die Babyboomer, zu denen ich mit jetzt vierzig Jahren sozialabgabenpflichtiger Arbeit gehöre. Übrigens auch dann, wenn ich seit 2008 Erträge aus meiner Selbständigkeit beziehe, worauf ich dennoch besonders STOLZ bin! Dass aber ausgerechnet die FDP den Rückbau einer Industrieleiche betreiben will, um uns allen das Leben zu erleichtern, ist der Gipfel der Unverfrorenheit! Wer hat denn diesen „Tunnel“ bezahlt? Herr Lindner? Glaubt die FDP eigentlich, dass dieser „Lost Place“ irgendjemanden interessiert? Soll Nord Stream 2 doch meinetwegen vergammeln! Wir haben nämlich J E T Z T ein Problem mit den hohen Kosten, da… Mehr

kiki667
1 Monat her

Es darf nie in Vergessenheit geraten, dass wir diese völlig irre Regierung einzig und allein Lindner zu verdanken haben, der uns alle und das ganze Land für seinen heiß begehrten Ministerposten verraten und verkauft und diese Koalition der Zerstörung möglich gemacht hat. Schon diese feist grinsende Zurschaustellung der Harmonie nach den jeweiligen Verhandlungen verhieß nichts Gutes. Sind sie nicht auch durchweg alle Schwab-Jünger? Die Express-Ergrünung der FDP ist in der Tat schockierend. Seit einiger Zeit ist Strack-Zimmermann die treibende Kraft, die sich nicht einmal mehr die Mühe macht, ihren krankhaften Fanatismus zu verschleiern. Und die meisten folgen ihr brav. Von… Mehr

Johann Thiel
1 Monat her

Das Verhalten der FDP ist einleuchtend, wenn man versteht, dass diese sich wie SPD, Grüne und CDU/CSU einer globalen Elite zurechnen, für die der Nationalstaat längst überwunden und von keinerlei Interesse mehr ist. Europa, insbesondere Deutschland ist nur noch ein allgemeiner identitätsloser Siedlungsraum, in dem politische Experimente und ideologische Fantasien ausgelebt werden können und sollen. Durch den außerordentlich erfolgreichen „Kampf gegen Rechts“, der von den Bürgern weitestgehend mitgetragen wird, hat sich eine partei- und länderübergreifende, woke Einheitsregierung gebildet die überall das gleiche Ziel verfolgt. Die Zerstörung der westlichen Gesellschaftsordnung auf allen Ebenen, um Raum für eine neue Weltordnung nach ideologischen… Mehr

Libertardistani
1 Monat her

Richtung Grüne wird der Ton aus der FDP schärfer – Stichwort Braunkohle / AKW und Import von „Steinkohle aus Kolumbien unter fragwürdigen Abbaubedingungen“. Noch relativ diplomatischer Kommentar „Das passt beim besten Willen nicht zusammen“.

Andreas Stueve
1 Monat her

Ich hoffe, dass alle, die für die kommenden Katastrophen verantwortlich sind, sich dereinst vor Gericht verantworten müssen. Dafür gehe ich demnächst auch auf die Straße. Wie im Winter, das walte Gott!

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Andreas Stueve

Morgen wieder in Düsseldorf, 15:00 Uhr Johannes Rau Platz. Und u.a. hier: https://terminkalender.top/pc.php

Biskaborn
1 Monat her

Was will man noch kommentieren außer, es wird täglich abartiger! Die FDP hat in ihrer Hilflosigkeit nun vollends den Kompass verloren. Morgen wollen die sicher, wie Herr Graichen, das gesamte Rohrleitungssystem für Erdgas zurückbauen. Wodurch dann der grüne Wasserstoff irgendwann geleitet werden soll, scheint dann auch egal. Dieses Land ist nun wirklich endgültig verrückt geworden. Schlimm nur, das die Masse es nicht erkennt und Verrückten auch noch hinterherläuft!

Julie Krefeld
1 Monat her

Rückbau? Haben die den Knall nicht gehört?

santacroce
1 Monat her

Ja, liebe FDP, von den Roten und Grünen erwartet man als Steuerzahler in diesem besten Deutschland aller Zeiten nichts, aber auch gar nichts, vor allem keine Verbesserung.
Aber von der FDP, die hier unbedingt mitregieren wollte – unter dem Motto „besser schlecht regieren als gar nicht regieren“ – haben viele, die der FDP bei der letzten BTW ihre Leihstimme gegeben haben, um das Schlimmste zu verhindern, jetzt bestimmt die Nase endgültig voll. Niedersachsen wählt demnächst, z.Zt. ist die FDP mit 7,5% aktuell noch im Landtag vertreten. Das wird sich ändern.
Von der Opposition zur APO, zur außerparlamentarischen Opposition…

Wittgenstein
1 Monat her

Lieber Herr Mai,

der Bau der Pipeline soll ca. 9,5 Mrd. € gekostet haben, von denen 50% durch fünf westeuropäische Konzerne finanziert wurden. Nordstream 2 gehört m.W. aber zu 100% der russischen Gazprom.

Schlägt die FDP tatsächlich vor, die Pipeline, die einem russischen Konzern gehört vollständig auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu demontieren, und das bis in die russische Nawa-Bucht und auf russischem Territorium?

Auf den Gedanken muss man erst einmal kommen, Chapeau!