Carsten Schneider sitzt als Bundesumweltminister im warmen Regierungsstuhl, draußen explodieren die Spritpreise, weil ein Krieg im Iran die Märkte aufscheucht. Und dann grinst er den Bürgern ins Gesicht und liefert den Satz, der alles zusammenfasst: „Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“

Man ist von der SPD in den letzten Jahren ja einiges an Wählerverachtung gewohnt, aber jeden Tag steht ein anderer Politiker dieser Partei der Wählerferne auf und haut einen neuen weltfremden und Bürger verachtenden Spruch raus. Wer die Tankfüllung nicht mehr bezahlen kann, soll eben ein neues Auto kaufen. Wer nicht weiß, wie er den Arbeitsweg stemmen soll, soll eben seine Lebensrealität umschrauben.

Schneider beantwortet damit nicht die Frage, die in jeder Küche, jeder Werkstatt, jedem Pflegeheim gestellt wird. Die Frage lautet nicht „Welche Antriebsform ist langfristig klimafreundlicher?“ Die Frage lautet: Warum kassiert der Staat an jeder Zapfsäule so gierig mit, während er den Menschen gleichzeitig predigt, sie müssten „den Gürtel enger schnallen“? (Und während sich diese Kaste schamlos immer weiter selbst die Bezüge erhöht.)

Deutschlands Bürger sind beim Spritpreis nicht Täter, sie sind Opfer schamloser Politiker. Der Preis an der Säule besteht längst nicht mehr nur aus Öl, Logistik, Marge. Er besteht aus einem dicken staatlichen Block, der mit jeder Preissteigerung mitverdient. Allein die Energiesteuer liegt bei Benzin bei 65,45 Cent je Liter, dazu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, die auch noch auf die Energiesteuer erhoben wird, und obendrauf die CO₂-Abgabe, die den Sprit zusätzlich verteuert. Und weil diese Konstruktion so gebaut ist, ist der Staat immer auf der Gewinnerseite: Steigt der Basispreis, steigt automatisch die Mehrwertsteuer, das ist Abzocke als System.

Selbst große Medien benennen inzwischen, was jeder sieht: Staatliche Abgaben machen DEN enormen Anteil am Tankstellenpreis aus, Größenordnungen von 50 bis 60 Prozent sind je nach Preisniveau keine exotische Rechnung, sondern Alltag.

Und was macht die Koalition, wenn der Iran-Krieg die Preise hochjagt, Diesel über zwei Euro schiebt und Pendler, Handwerker, Lieferdienste und Familien zugleich trifft? Sie denkt nicht ernsthaft darüber nach, kurzfristig zu entlasten, obwohl genau das technisch und sofort möglich wäre: Energiesteuer runter, CO2-Preis aussetzen, Mehrwertsteuer temporär senken. Stattdessen wird geprüft, ob Konzerne „abzocken“, und Taskforces werden angekündigt. Das ist politisches Placebo: Es beruhigt die Pressekonferenz, aber nicht den Kontostand.

Der Vergleich mit dem Ausland wird dann besonders unerquicklich. In Großbritannien wurde die temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer um 5 Pence pro Liter erneut verlängert, offiziell dokumentiert, mit klarem Enddatum. Man kann das für unzureichend halten, aber es ist wenigstens ein Reflex: Bei Preisschocks wird nicht nur moralisierend gepredigt, sondern an der Steuer gedreht. In Deutschland dagegen gilt: Der Staat bleibt hart, der Bürger soll „umsteigen“. Und wenn er das nicht kann, ist es eben sein Problem.

Genau hier liegt der Kern der Schneider-Aussage. Sie ist nicht einfach unglücklich formuliert. Sie ist das Offenlegen einer Haltung: Wer nicht in das gewünschte Modell passt, soll verschwinden, und wer nicht zahlen kann, soll sich anders organisieren. Das ist nicht „sozial“, das ist sozialtechnokratisch.

Und weil es die SPD ist, die das vorträgt, trifft es doppelt. Denn diese Partei hat sich jahrzehntelang als Anwalt der kleinen Leute verkauft. Heute wirkt sie wie eine Verwaltungseinheit für Lebensstilvorgaben, finanziert aus den Taschen jener, die sie gerade belehrt.

Wer wissen will, wie weit diese Partei inzwischen von der Wirklichkeit weggerutscht ist, muss nur nach Baden-Württemberg schauen. Dort liefert gerade eben erst SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch das passende Bild zur Schneider-Formel. Erst der Besuch im Tafelladen, der Pflichttermin für Kameras und Betroffenheitsmimik – und kurz darauf im selben SWR-TV-Porträt der Satz an den Fahrer: Er möge doch bitte in Frankreich Delikatessen besorgen, „eine schöne Entenpastete“, „gute Wurstwaren“, Baguette. Stoch erklärt sogar, man mache das „manchmal“, wenn Termine nahe der Grenze liegen.

Erwischt

Stochs Tafeltermin und die Entenpastete: Wie die SPD im Südwesten im eigenen Sumpf versinkt

Das ist das gleiche Muster wie bei Schneider, nur in einer anderen Szene: Die einen sollen den Sprit bezahlen, die anderen schicken den Chauffeur in einem Wagen, dessen Füllung ebenfalls der Steuerzahler berappt. Die einen sollen „umsteigen“, die anderen lassen fahren. Die einen sollen sparen, die anderen bestellen Pastete beim Fahrer. Und wenn es Kritik gibt, heißt es hinterher: war missverständlich, war irritierend, war am Ende gar nicht passiert. Nur ist der Schaden nicht die Pastete. Der Schaden ist die Selbstverständlichkeit, mit der solche Leute glauben, das sei normal.

Wer das alles für Einzelfälle hält, irrt. Es ist eine Linie, die man bei der SPD seit Jahren besichtigen kann. Ein Satz aus dem Jahr 2019 steht dafür wie eine eingerahmte Selbstentlarvung. Damals sagte eine SPD-Funktionärin im ZDF sinngemäß, sie finde es nicht richtig, „dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“, und setzte noch einen drauf: „Was haben die denn für Sorgen und Nöte?“

Immer diese blöden Wähler!

SPD – Ohrfeige für Wähler vor laufender Kamera im ZDF

Mehr muss man über die innere Entfernung dieser Partei kaum wissen. Da sitzt eine Funktionärin geschniegelt vor der Kamera und erklärt genervt, es sei nicht nötig, die Sorgen ernst zu nehmen. Das war 2019. Heute ist 2026, der Staat greift tiefer denn je zu, die Preise steigen, die Abgaben bleiben, und ein Bundesminister setzt die Tradition fort: Wenn es teuer wird, kauf dir eben ein anderes Auto. Die Partei hat ihren Marie-Antoinette-Moment nicht einmal, sondern als Routine.

Die SPD steht inzwischen exemplarisch für eine Politik, die mit dem Alltag der Menschen nur noch in Ritualen Berührung hat. Einmal Tafelbesuch, einmal Fototermin, einmal Satzbaustein über „Respekt“. Und dann zurück in die Welt, in der man glaubt, ein E-Auto sei die naheliegende Antwort auf steigende Spritpreise, als läge bei jedem im Flur ein zweiter Neuwagenkatalog.

Die Wahrheit ist einfacher und brutaler: Wer heute auf Sprit angewiesen ist, macht es sich oft nicht bequem, sondern kann nicht nicht anders. Der Krankenpfleger im Schichtdienst, die Alleinerziehende mit zwei Wegen am Tag, der Handwerker mit Werkzeug und Material, der Pendler aus Regionen, in denen „ÖPNV“ eine theoretische Übung ist. Diese Menschen werden nicht entlastet, sie werden gedrillt. Erst über die Preise, dann über den Ton. Und genau deshalb ist Schneiders grinsender Satz so toxisch. Weil er aus einer Regierungsposition kommt, die gleichzeitig an jeder Säule mitverdient. Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO₂-Aufschlag, alles läuft weiter, und jeder Tag ohne Entlastung ist ein Tag, an dem der Staat zusätzlich kassiert.

Am Ende ist es gar keine Kommunikationspanne mehr, sondern das Leitbild: Der Bürger ist Kostenfaktor und Einnahmequelle, und wenn er jammert, wird er belehrt. Die SPD hat den Kontakt zu den Menschen nicht „verloren“. Sie hat ihn abgelegt, wie ein altes Parteibuch im Archiv.

Eine Partei, die bei explodierenden Preisen grinsend den Kauf eines neuen Autos empfiehlt, die nach dem Tafelbesuch Pastete ordert und die „Sorgen und Nöte“ der Bevölkerung für lästig erklärt, ist schon lange nicht mehr Arbeiterpartei. Sie ist eine dekadente, wohlstandsverwahrloste Verwaltungskaste. Und wer so regiert, bekommt die Quittung: nicht an der Zapfsäule, sondern an der Wahlurne.

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