Die Europäische Union (EU) mit ihren Monsterapparaten und einer Ursula von der Leyen (UvdL, CDU) an der Spitze der EU-Autokraten betreibt einen „Mittelmeerpakt“ („Pact for the Mediterranean“). An verbalem Schwulst als Begründung dafür fehlt es nicht: Es soll gemeinsam ein Raum des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität durch eine echte Partnerschaft geschaffen werden. (Co-creating a space of peace, prosperity and stability through a genuine partnership). Offen übrigens auch für die Golfregion und das Subsahara-Afrika! Vollmundig ist die Rede von “One Sea, One Pact, One Future”. In kleinerer Münze geht es nicht. Das soll wohl daran erinnern, dass das Mittelmeer vor Jahrtausenden zu Zeiten des Römischen Reiches „MARE NOSTRUM“ („unser Meer“) hieß. Aber das war lange vor der Islamisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens.

UvdL ließ es sich denn auch nicht nehmen, den „Mittelmeerpakt“ am 16. Oktober 2025 zwischen diversen Auslandsreisen höchstpersönlich und vollmundig wie immer vorzustellen. Inoffiziell ist übrigens die Rede davon, dass der Pakt mit 42 Milliarden Euro dotiert sein wird. Aus der EU-Portokasse?

Die drei “Säulen” des Paktes

Es ist von drei Zielen des Paktes die Rede. Aber auch hier Euphemismen und Logorrhoe!

Erstes Ziel: „People as a driving force for change, connections and innovation“: Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung von Hochschulbildung, Berufsausbildung, Kompetenzen und Arbeitsplätzen, Jugend und Stärkung der Zivilgesellschaft, Mobilität, Kultur, Tourismus und Sport, mit einem starken Fokus auf die Jugend. Eine Mittelmeer-Universität wird ein Vorzeigeprojekt in diesem Bereich sein und Studenten allen Teilen des Mittelmeerraums miteinander verbinden.

Zweites Ziel: „Stronger, more sustainable and integrated economies“: Dazu gehören Maßnahmen zur Modernisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen, zur Förderung von Energie und sauberen Technologien, der Wasserresilienz, der blauen Wirtschaft und Landwirtschaft, der digitalen und verkehrstechnischen Konnektivität sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Drittes Ziel: „Security, preparedness and migration management“: Dazu gehören Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen, zur Verbesserung der regionalen Vorsorge und zur Zusammenarbeit bei einem umfassenden Migrationsansatz (sic!). Zu den vorrangigen Initiativen zählen die Katastrophenvorsorge und -resilienz im Mittelmeerraum. Ein ganzheitlicher Ansatz im Migrationsmanagement (sic!) wird gefördert, ebenso wie ein gemeinsamer Ansatz für integriertes Grenzmanagement und -sicherheit, der operative Partnerschaften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten umfasst.

Da das Wort „Migration“ vorkommt, wird man hellhörig. Denn es ist zu erwarten, dass viele Millionen Euro via ERASMUS-Programm jungen Nordafrikanern und Golfstaatlern zur Verfügung gestellt werden sollen, um in einem EU-Land ein Studium oder eine Berufsausbildung zu absolvieren. Und um zu bleiben?

Vorgeschichte: UN-Migrationspakt und EU-„Afrika“-Entschließung

Es schließt sich damit der Kreis zu zwei unsäglichen Pakten, die die UNO und die EU eingefädelt haben und die Deutschland brav mit auf den Weg gebracht hat.

Erstens: Am 10. Dezember 2018 wurde in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt der UNO aufgesetzt feierlich auf den Weg gebracht. Der Pakt versprach Migration als Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung (sic!). Die damalige CDU-Kanzlerin Merkel in ihrem spätestens seit 2015 gepflegten irrationalen Humanitarismus flog zur Unterzeichnung extra nach Marrakesch. Dort sagte sie: »Wir haben eine umfangreiche Diskussion im Parlament geführt, es gab eine große Mehrheit für den Pakt.« Von wegen! Niemand kann sich an eine solche Diskussion erinnern. Es sollte sich aus wahltaktischen Gründen auch niemand daran erinnern können.

Zweitens: Am 26. März 2019 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) die Entschließung »Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung«. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten rassistische Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen überwachen und entsprechend proaktive Maßnahmen ergreifen. Sie sollen die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufnehmen und dort die Themen Kolonialismus und Sklaverei umfassend darstellen. Begründet werden all die fast dreißig Maßnahmen mit der (historisch nicht belegbaren) Behauptung, dass »Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen« hätten. Die EU legte denn auch gleich einen Aktionsplan für die Jahre bis 2025 vor, »mit dem wir dieses Ziel erreichen wollen.« Der wohl brisanteste Punkt ist Punkt 23: Das EP »fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können.«

So, nun schreiben wir „2025“. Ursula von der Leyen geht den damals vor allem von Merkel eingeschlagenen Weg der Grenzenlosigkeit unbeirrbar und unbelehrbar weiter. Niemand hindert sie daran. Die Folgen werden erneut gravierend sein: Es werden unter wohlklingenden Namen neue Wege einer unumkehrbaren Zuwanderung geöffnet. Europa schafft sich damit wieder ein Stück ab.