Von 2024 bis 2026 soll der Etat für Verfassungsschutzamt um 46 Prozent wachsen. Auf Stellen umgerechnet wird es rund 1600 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigen. Was die machen werden, wird die Öffentlichkeit kaum erfahren, parlamentarische Kontrolle ist nicht gegeben. Der Inlandsgeheimdienst wird wohl immer noch geheimer.
picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Was eigentlich machen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Ländereinrichtungen für Verfassungsschutz? Letztere bestehend aus 6 eigenen Landesämtern und 10 Abteilungen der jeweiligen Landesinnenministerien. Alle diese – weisungsgebundenen – Einrichtungen verstehen sich als Inlandsgeheimdienst: eines Geheimdienstes, wie es ihn in freiheitlichen Systemen weltweit kaum vergleichbar, in totalitären Regimen freilich zuhauf gibt. Siehe etwa das Ministerium für Staatssicherheit („Stasi“) der verflossenen DDR.
Was sollen diese nunmehr 17 deutschen Ämter bzw. Abteilungen qua Gesetz eigentlich tun? Ganz einfach: Sie sollen die freiheitliche demokratische Grundordnung („FDO“) sichern.
Laut § 4 (2) Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zählen dazu:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Wir übergehen einmal die sich aus gegebenen Anlässen anbietende Frage, ob die Verfassungsschützer diesen Aufgaben wirklich in der gebotenen Neutralität nachkommen. Zu jedem dieser sieben Punkte drängen sich reale Beobachtungen auf. Gar nicht so selten stellt sich auch die Frage, ob die exekutiven Einrichtungen des Verfassungsschutzes sich nicht gelegentlich selbst zum Beobachtungsobjekt machen müssten. Etwa wenn sich das BfV quasi zur Legislative aufschwingt und den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfindet.
Dieser Monsterbegriff war im Mai 2021 – zu Merkel-Zeiten – vom damaligen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) außerhalb des Strafgesetzbuches als Einfallstor zur Relativierung von Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) konstruiert worden. In der Folge kam es zu einer De-facto-Kriminalisierung von Kritik an Politikern, zu Tausenden von Strafanzeigen und Gerichtsurteilen (Geldstrafen, Bewährungsstrafen). Der Meinungskorridor wurde schließlich immer enger. Und das Spektrum der Beobachtungen durch den Verfassungsschutz kaprizierte sich mehr und mehr auf den „Kampf gegen Rechts“. Die zu erheblichen Teilen dünnen, nicht selten geradezu lächerlichen, Hunderte von Seiten umfassenden Zitatesammlungen zur AfD sind Ergebnis dieser Art von „Verfassungsschutz“.
Soll noch mehr nach rechts geschnüffelt werden?
Für die Verfassungsschutzbehörden arbeiten derzeit mehr als 8.000 Leute: Im Bundesamt waren es Ende 2024 insgesamt 4.549 (2023: 4.200), in den 16 Ländern rund 3.600. Wie viele es in naher Zukunft werden sollen, wird regierungsamtlich nicht gesagt. Es ist aber bekannt, mit wie vielen zusätzlichen Millionen Euro vor allem das BfV rechnen kann. Hier die Etat-Entwicklung bzw. die Etat-Planung (ab 2025) für das BfV:
- 2023: 468,7 Millionen Euro
- 2024: 468,9 Millionen Euro
- 2025: 576,9 Millionen Euro
- 2026: 686,7 Millionen Euro
Siehe hier und hier. Das heißt: Von 2024 bis 2026 soll der BfV-Etat um 46 Prozent wachsen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im Vergleich von 2025 auf 2026 um 3,48 Prozent steigen.
Auf Stellen im BfV umgerechnet, wird das wohl bedeuten: Aus 4.200 (2023) bzw. 4.549 (2024) „Schlapphüten“ werden im Jahr 2026 rund 6.100. Das BfV wirbt denn auch um Mitarbeiter. Taufrisch ist diese Aktion nicht, denn auf der entsprechenden BfV-Website wird noch mit Mitarbeiterzahlen des Jahres 2021 operiert. Die Stelle des BfV-Präsidenten ist übrigens nicht ausgeschrieben, wiewohl sie seit November 2024, also fast ein Jahr, nicht besetzt ist.
Was werden die zusätzlich rund 1.600 neuen BfV-Mitarbeiter wohl alles tun? Werden sie verstärkt einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zuarbeiten? Werden sie sich endlich intensiver um Linksradikalismus und islamistischen Extremismus kümmern? Werden sie endlich differenzieren und aufhören, nicht eindeutig und sofort identifiziere Umtriebe pauschal dem Rechtsextremismus zuzuordnen?
Man wird es kaum erfahren. Denn erstens ist das BfV weisungsgebunden. Es unterstand von Dezember 2021 bis Mai 2025 der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Linksaußen-SPD). Noch Fragen!? Aber auch die parlamentarische Kontrolle der insgesamt drei „Dienste (BfV, BND, MAD)“ findet unterhalb des öffentlichen Radars statt. Das entsprechende – zahnlose – „Parlamentarische Kontrollgremium“ des Bundestages zur Kontrolle der „Dienste“ sollte eigentlich neun Mitglieder umfassen. Seit 26. Juli 2025 besteht es aber nur aus sechs Mitgliedern: drei CDU/CSU-Leuten, zwei SPD-Politikern und einem „Grünen“.
Da man den „grünen“ Vertreter Konstantin von Notz getrost als Quasi-Mitregierenden rechnen darf, heißt das: Opposition findet in diesem Kontrollgremium nicht statt. Ein Fall für das BfV ist das freilich nicht. Die Kandidatin der „Links“-Partei Heidi Reichinnek scheiterte mit 260 Stimmen, die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten brachten es auf 121 bzw. 127 Stimmen. Wiewohl alle drei scheiterten, sind dies doch interessante Relationen.
Fazit: Der Inlandsgeheimdienst wird wohl immer noch geheimer. Allerdings – Gott bewahre: Mit einer endlos mitteilsamen Kontrollerin Heidi Reichinnek wäre er total öffentlich.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„Mit einer endlos mitteilsamen Kontrolleurin, Heidi Reichinnek, wäre er total öffentlich.“ Das sollten wir uns doch alle wünschen bei dem vermuteten regierungsamtlichen Missbrauch dieser Behörde. Was könnte dem Verfassungsschutz, nein der Demokratie, Besseres passieren, als dass die linke Lautsprecherin mit den markant roten Lippen ungewollt, natürlich, aber für ein großes Publikum die Aktivitäten dieses wachsenden Behördenmonsters endlich mal erläutert? Aufklärung tut Not! Da muß man kein Fan dieser Dame sein, aber dieser Einsatz an vorderster Front könnte doch durchaus erhellend sein. Bis die den Verfassungsschutz wieder umdrehen zur Stasi 2.0, haben die sich dann selbst erledigt. Jetzt schon jagt eine… Mehr
Eine solch gewaltige Etaterhöhung müsste eigentlich ein hochbrisantes Thema im Bundestag sein. Aber davon gelesen habe ich nur bei Tichy. Politik und Altmedien haben ja auch leichtes Spiel,die Dummdeutschen mit irgendwelchen Kindergartenstreitereien abzulenken.
Der Verfassungsschutz ist inzwischen zu einem gefährlichen Kontroll- und Überwachungsapparat für uns Bürger geworden. Er ist nicht mehr zu unserem Schutz da, sondern ist sozusagen nun „Schwert und Schild der Altparteien“.
Denunziantentum braucht halt viele viele Mitarbeiter 🙄. DDR läßt grüßen.
Seit der Amtszeit von Herrn Haldenwang ist der VS ja damit beschäftigt die Opposition AfD zu bekämpfen und aktiv Wahlergebnisse zu Gunsten der Regierungsparteien in Bund und Ländern also CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke zu beeinflussen. Dies gab der selbsternannte UnserDemokrat ja öffentlich im ZDF mit seinem Statement zur Senkung der Umfragewerte der AfD ja öffentlich zu. Die zweite große Aufgabe seit Haldenwang ist, Einzelpersonen zu überwachen und Akten anzulegen. Promi-Beispiel Hans-Georg Maassen. Und das benötigt viel Personal. Da der VS dies aber selbst nicht alleine schafft, gibts in Bund und Ländern daher ein riesen Cluster an Denunziantionstellen die mit regierungstreuen Meinungswächtern ausgestattet sind,… Mehr
Die NGOs bekommen wesentlich mehr Geld, warum nicht dann auch die anderen Mittäter, wie der Verfassungsschutz. Aus der Mohrenstraße wurde die XY-Straße, aus dem Verfassungsschutz ein Altparteienschutz.
Wer da wohl eingestellt wurde?
Was die wohl machen werden?
Das was Kommunisten (Linksgrün) halt immer machen.
Sie setzen ihre Leute in die Schaltstellen, die dann entsprechend agieren und agitieren.
Einfach ausgedrückt: Bekämpfung des Gegners
Was diese weiteren 1600 wohl so machen ? Selbst ohne grössere geistige Anstrengung wird man auf bestimmte “ Aufgaben “ kommen. Und , das waren nicht die letzten 1600. Da wird ein sehr interessanter „Dienst “ des Regimes aufgebaut. Den gab in beiden totalitaeren Systemen in Schland auch schon, plus IM. Auch das lockt in Schland kaum einen Michel vom Sofa weg.
Die ganzen UNI Abgänge in Polit, Sozial, Jur, usw. müssen ja irgendwo hin. Und wohin mit dem zuverlässigen Nachwuchs der Partien? Anonym und getarnt in den VS. Hier kann so gar ganz toll vom HomeOffice aus Blogs gefüttert oder gescannt werden. Etc pp.
Da würde sich der ehemalige preussische Innenminister sehr freuen, wenn er damals gleich so eine Behörde fertig haette übernehmen können.
Stattdessen musste er den ganzen Apparat erst schaffen….der dann später erst von den Siegermaechten und danach von dem BRD-Konstrukt übernommen wurde. Geheime Staatspolizei, Staatssicherheit und eben „Verfassungsschutz“,alles Polizeiapparate GEGEN den eigenen Bürger und meist gegen die Opposition,also klar gegen die FDGO.
In wievielen demokratischen Republiken gibt es denn vergleichbare „Organe“?
Hausdurchsuchungen bei den Staatsfeinden Nr. 1 sind halt personalintensiv ergo nicht billig.
Und bewirken das Gegenteil dessen, was sich die Auftraggeber erwünschen. Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Bademantelverkäufer.
Na, ich glaube nach der mittlerweile 22ten Hausdurchsuchung von dem AfD Politiker Petr Bystron wg. immer groteskeren Vorwürfen, dürfte dieser bald leicht genervt sein.