In Berlin ist das Appeasement der Wirtschaft gegen linke Politik gescheitert

Immerhin, eine Linksfront-Regierung wurde gestern verhindert. Aber gleichzeitig hat die Mehrheit der Berliner für Enteignung gestimmt. Das ist erschreckend. Und es zeigt, dass die Wirtschaft versäumt hat, für den Schutz des Eigentums zu werben.

IMAGO / IPON
Demonstration am 11. September 2021 in Berlin

Unternehmer können in Deutschland bleiben. Zunächst. Knapp wurde eine Linksfront-Regierung verhindert. Knapp, denn es fehlten gerade fünf Sitze für eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Wäre die Linke nicht fast halbiert worden, sondern hätte ihr Ergebnis vom letzten Mal gehalten, dann gäbe es jetzt eine komfortable Mehrheit für die Volksrepublik-Koalition. 

Man sollte nicht übersehen, dass die linken Kräfte gestärkt wurden: SPD und Grüne haben 11,1 Prozentpunkte zugelegt und die Linke verlor 4,3 Prozentpunkte. Und es sind 50 Jusos in den Bundestag eingezogen, von denen viele so denken wie Kevin Kühnert, und damit ganz ähnlich wie die Linkspartei.

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Erschreckend ist, dass 56,4 Prozent der Berliner bei der Chaos-Abstimmung am Sonntag für die Enteignung von Immobiliengesellschaften gestimmt haben, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Das zeigt für mich vor allem das grandiose Versagen der marktwirtschaftlichen Kräfte. Die Unternehmen haben doch genug finanzielle Mittel: Warum wurde keine massive PR- und Werbekampagne in Berlin für das Eigentum gemacht? Ich hätte mir mehr Plakate Pro-Eigentum in Berlin gewünscht als Wahlplakate. Und es zeigt sich auch, was ich seit Jahren sage: Der schwächlich-feige Appeasement-Kurs der Wirtschaft, die sich bei den linken Kräften anbiedert und hofft, dann verschont zu werden, ist kläglich gescheitert.  

Es mag sein, dass der Volksentscheid nicht umgesetzt wird oder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Doch was weiter läuft und vorangetrieben wird, ist die indirekte Enteignung: Immobilieneigentümer stehen zwar weiter im Grundbuch, aber alle wesentlichen Merkmale des Privateigentums werden so weit ausgehöhlt, dass nur noch der leere Rechtstitel bleibt. 

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Die Grünen in Berlin haben schon angekündigt, dass sie die Enteignungsdrohung nutzen wollen, um die Immobiliengesellschaften dazu zu zwingen, sich faktisch selbst zu enteignen. Das ist die eigentliche Gefahr, auch wenn formell nicht enteignet werden sollte: Der Vermieter bleibt zwar als Eigentümer im Grundbuch stehen, wird jedoch faktisch zum Staatsangestellten: er darf noch die Mieten einziehen, das Haus verwalten und die Nebenkostenabrechnung machen, aber alles andere bestimmt der Staat – durch Regulierungen wie etwa die Mietpreisbremse, einen manipulierten Mietpreisspiegel oder sogenannten „Milieuschutz“ nach § 172 des Baugesetzbuches.

Übrigens fühle ich mich durch das Ergebnis auch in meiner strikten Ablehnung von Volksentscheiden bestätigt. Ich weiß, dass viele Menschen, die sonst so ähnlich denken wie ich, hierzu eine andere Meinung haben. Aber was bei solchen Volksentscheiden in Deutschland herauskommen kann, haben wir jetzt nicht das erste Mal gesehen. Erst vor einigen Jahren stimmten die Berliner gegen eine teilweise Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – und beschweren sich nun, dass es zu wenig Wohnungen gibt. 

In Deutschland dominiert eine antikapitalistische Neidgesinnung, und man kann sich leicht ausmalen, wie Volksentscheide über Steuererhöhungen für Vermögende oder Höchstgrenzen für Managergehälter ausgehen würden. Es ist kein Wunder, dass sich SPD, Linke, Grüne und AfD vehement für „direkte Demokratie“ einsetzen. Leider steht es auch im Programm der FDP, obwohl ich weiß, dass viele führende Köpfe der Partei solche Volksentscheide ablehnen. Die Forderung sollte meiner Meinung nach schleunigst aus dem FDP-Programm gestrichen werden. 


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Kommentare ( 45 )

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egal1966
26 Tage her

Nun, lieber Herr Zitelmann, ihre Ablehnung gegen Volksentscheid von den Ausgang des Entscheids in Berlin zu begründen, ist doch etwas zu kurz gegriffen. Berlin und seine Bewohner waren und sind immer eine Art „Sonderfall“ nach den Krieg und der Teilung der Stadt gewesen. Man fühlt sich scheinbar größtenteils wohl in den Chaos des Bundeshauptstadtslums, vielfach staatlich gepampert und mit rechtsfreien Räumen, wo man quasi machen kann was man will, hauptsache der Maulkorb sitzt richtig. Genau deshalb wählt man auch immer wieder diese Parteien, die jenes möglich machen. Ehrlich gesagt wäre man ja dumm, wenn man Parteien an die Regierung wählen… Mehr

giesemann
26 Tage her

Problem: Der Baugrund wächst nicht mit. Lösung: Weniger Nachfrage danach, durch weniger Zuzug. Die Deutschen selbst, mit ihren 1,5-Kind-Frauen, werden ohnehin immer weniger. Gucksdu https://www.populationpyramid.net/de/deutschland/2015/
TE zu „In Berlin ist das appeasement …“ vom 28-9-21

bfwied
27 Tage her

Der Kapitalist verkauft doch, so Marx, dem Henker den Strick, an dem er aufgehängt wird! Stimmt! Die Wirtschaft, d. h. die Führungskräfte müssen sich darauf konzentrieren, dass der Laden läuft, aber sie verkennen vollkommen die eigentlichen Ziele der Opponenten der Wirtschaft. Sie konnten es sich noch nie vorstellen, dass jemand nicht die Zusammenhänge zw. Freiheit und Innovation, Freiheit und Kapital und Wohlstand erkennt, und das obwohl die Linken, immer – unfassbare Dummheit – angeführt von mehr oder weniger Intellektuellen, schon immer seit den Vorläufern in der Antike bis heute die Freiheit völlig zerschlagen wollten. Die Linken wollen die Diktatur, sie… Mehr

TschuessDeutschland
27 Tage her

In Berlin ist schon längst keinen nennenswerte „Wirtschaft“ mehr. Die ist schon knapp nach dem Jahrtausendwechsel abgehauen (Mietpreisdeckel) und hat allenfalls ein Lobbyisten-Büro zurück gelassen. Das einzige was noch geht sind „körpernahe Dienstleistungen“ mit dem zugehörigen Tourismus – wobei das mit „der Pandemie“ wahrscheinlich auch schwierig wird – sowie Geldwäsche aus dem Orient bzw. Ost-Europa und organisierte Kriminalität. Wer will sich denn mit Mietnomaden, einer komplett dysfunktionalen und desinteressierten Verwaltung, den Kommunisten im Osten, einem völlig kaputten Rechts-System und Figuren wie Herrn Müller oder Frau Giffey rumschlagen, wenn anderswo der rote Teppich ausgerollt wird. Wer in dieser Stadt noch investiert… Mehr

Manfred_Hbg
27 Tage her

Wobei ich denke, dass die Möglichkeit des Volksentscheids auch noch hilfreich sein und dazu führen könnte, dass sich ein/das Volk dann auch etwas mehr mit -auch- dem Thema Politik u. Demokratie beschäftigen wird/muß.

StefanB
27 Tage her

Die Wohnungsunternehmen reiben sich doch die Hände, wenn der Staat ihnen jetzt, wo die Immopreise in den Großstädten jenseits von Gut und Böse sind, ihre Wohnungen abkauft. Besser geht’s doch nicht, wo kaum noch ein Durchschnitts- und Etwasbesserverdiener sich den Kauf leisten kann. Wer also soll ihnen ihre Wohnungen abkaufen, wenn nicht der Staat? … Und damit doch wieder der Steuerzahler, der es sich selbst nicht mehr leisten kann. Und wenn die Wohnungen dann wieder ganz billig sind, dann geht’s wieder in die umgekehrte Richtung. Man muss nur im Blick behalten, was hier langfristig immer wieder aufs Neue passiert, dann… Mehr

TschuessDeutschland
27 Tage her
Antworten an  StefanB

Exakt. Und bei der Abwicklung des Ganzen fließen dann noch „Beraterhonorare“ an die Beteiligten aus der Politik, ist ja in Berlin eh egal. Und wenn die Wohnungen dann in 10 Jahren komplett runter-gewirtschaftet sind schreien alle wieder nach den privaten Unternehmen, die das ganze für einen Appel und ein Ei hinterher geschmissen kriegen (weil komplett runter gewirtschaftet), und dann gibt’s wieder Zuschüsse für Investoren und Unternehmen, gerne auch international (Vonovia gehört zu Blackrock). Und dann geht das Spiel von vorne los. Berlin ist eine einzige große Geldwaschmaschine. Sonst geht da nix mehr. Das hat mit „links“ oder „rechts“ jar nüscht… Mehr

Last edited 27 Tage her by TschuessDeutschland
Andreas aus E.
27 Tage her

Diese Enteigungsgeschichte halte ich für reichlich dämlich – aber dennoch oder gerade deswegen bin ich für Volksentscheide. Ich hätte dagegen gestimmt, aber wenn die Mehrheit das will, bitte, dann ist es eben so. „Erst vor einigen Jahren stimmten die Berliner gegen eine teilweise Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – und beschweren sich nun, dass es zu wenig Wohnungen gibt.“ Hier hätte ich beispielsweise auch gegen die Bebauung gestimmt. Es gibt zu wenig Grünflächen – aber nicht unbedingt zu wenig Wohnungen. Und das liegt schlicht an der Massenzuwanderung, „#wirhabenplatz“… jaja. Einer der vielen Selbstwidersprüche des linksgrünen Milieus. Wie dem auch sei,… Mehr

Julian Schneider
27 Tage her

Die Linken kennen nur Freund und Feind – sonst nichts. Wer nicht aufs Haar ihrem wirren linken Weltbild und ihren abstrusen ideologischen Forderungen folgt ist ein (früher Klassenfeind, heute) Volksfeind und somit vogelfrei und zum Abschuss freigegeben. Der darf gnadenlos wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet werden. Bei der Antifa wird’s dann auch mal physisch.

Last edited 27 Tage her by Julian Schneider
G
27 Tage her

Ich bin für Volksentscheide. Ich will unsere auf Zeit gewählten Autokraten (Parlamentarier) kontrollieren können. Und wenn Blödsinn dabei rauskommt ist das auch recht, es führt zu einer steileren Lernkurve.
Und wenn man jetzt das Ergebnis der Bundestagswahl ansieht oder das Abstimmungsverhalten des Parlaments, spricht das auch nicht gerade für die parlamentarische Demokratie.
Wir in Bayern stimmen übrigens bald über die Abberufung von Södolf ab. Ich freu mich drauf.

Alois Dimpflmoser
27 Tage her

„Unternehmer können in Deutschland bleiben.“
Sie müssen in der BRD bleiben oder die Reichsfluchtsteuer, die jetzt Wegzugsteuer bezahlen.