Malu Dreyer inszeniert die mangelhafte staatliche Hilfe im Hochwassergebiet

Die Menschen im Ahrtal leiden weiter und die Politik ist ihnen kaum eine Hilfe. In vielem erinnert das Scheitern im Krisenmanagement an die Mechanismen, die sich schon während des Lockdowns zeigten. Und die meisten Medien spielen mit.

IMAGO / Future Image
Flutschäden in Maischoß im Ahrtal

Zahlen gehören nicht zum Regierungsstil in Rheinland-Pfalz. Denn Zahlen bringen zu viele Nachteile mit sich: Sie sind fassbar, vergleichbar und man kann Gelingen oder Scheitern aus ihnen herauslesen. Das ist nicht der Stil von Malu Dreyer (SPD). Die Ministerpräsidentin mag es lieber schwülstig und schwammig: „Wir stehen an Eurer Seite.“ Oder: „Wir werden Euch nicht vergessen.“ Solche Sätze schwemmen Dreyer, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihren Besuchen im Ahrtal in die Kameras. So kommt das Drama, das die Bewohner im Ahrtal erleben, als Rührstück bei den Menschen vorm Fernseher an.

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Wer durchs Ahrtal gehe, sehe „lächelnde Menschen“ versteigert sich Günther Kern in das eigene Rührstück. Er ist Vor-Ort-Beauftragter der Landesregierung und gibt solche Sätze in Interviews von sich, in dem Fall mit der Rhein-Zeitung. Seine wichtigste Funktion ist, die Botschaft Dreyers zu verbreiten: „Es tut sich was im Ahrtal.“ Was? Wie viel? Genug? Klare Antworten gehören auch nicht zu Dreyers Regierungsstil.

Zu ihrem Glück gedeiht Dreyer in einer Medienlandschaft, zu deren Stil kritische Nachfragen ebenfalls nicht gehören. Allen voran in der Berichterstattung des Landessenders SWR: Sie hätten die Hälfte der Aussagen nicht gebracht, weil sie zu hart gewesen wären. Das räumt SWR-Reporter Michael Lang nicht ein, er rühmt sich damit. In einem Beitrag des NDR-Formats „Zapp“. Darin geht es um die Berichterstattung der Bild. Die hat Nachfragen gestellt. Für Zapp ist das nicht Journalismus – sondern Nähe zu den Querdenkern.

Was für Zapp Journalismus bedeutet, lassen die NDR-Mitarbeiter ihren Kollegen Lang sagen: (zu) kritische Stimmen weglassen. Dabei gehe es nicht darum, die Geschichte zu verzerren oder regierungsgefällig zu berichten, wehrt sich der SWR. Vielmehr müssten die Menschen geschützt werden, findet Lang, denn sie würden „nicht verstehen“, wovon sie redeten. Und so produziert der Sender Schlagzeilen wie „Erste Wiederaufbauhilfe ausgezahlt“, die nah an Dreyers Kernbotschtschaft „Es tut sich was im Ahrtal“ liegen – und reicht für fleißige Leser weiter hinten nach, dass erst ein Bruchteil ausgezahlt wurde.

Vorgewarnt, nichts unternommen
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Zehn Prozent der 800 Millionen Euro Soforthilfen seien bewilligt worden, berichtet die Bild. 300 von 9.500 Anträgen seien in der Auszahlung, teilt die CDU mit. Sie fordert mehr Personal, damit die Anträge schneller bearbeitet werden. Doch das vorhandene Personal ist für manchen Hilfsbedürftigen auch keine echte Hilfe. Wie schon in der Pandemie scheitern viele an der Digitalisierung einer Verwaltung, die Vorgänge von der Organisation ihrer Ablage aus denkt – und nicht von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort: Hat ein Antragsteller Daten nicht parat, weil die Unterlagen dazu im Hochwasser untergingen, oder passt ein Schaden nicht in die Vorgaben der Formulare, müssen die Betroffenen bewusst Falschangaben machen, um weiterzukommen. Sachverhalte in eigenen Feldern schildern, worauf Sachbearbeiter diese dann klären? Solche flexiblen Lösungen, die sich an Zielen und Nutzern ausrichten, sind in der deutschen Verwaltung nicht vorgesehen.

Und wie in der Pandemie tut die Politik wenig, um bürokratische Hürden abzubauen: Die Landesregierung hat das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben, wenn es um Sanierungen im Ahrtal geht. Ganz unbürokratisch, ganz einfach. Allerdings gilt diese Aufhebung nur bis zum 23. Dezember. Und nicht für minderjährige Arbeitnehmer. Volljährige Arbeitnehmer müssen den gearbeiteten Sonntag nachholen. Und das innerhalb von acht Wochen. Auch müssen sie darauf achten, dass sie mindestens 15 Sonntage im Jahr frei nehmen. Ganz unbürokratisch, ganz einfach.

Wobei die Verwaltung nicht untätig ist. In einem Bericht der Bild erzählen Bewohner davon, dass Hilfsangebote wie die Gratisausgabe von Essen verboten werden. Sie sollen von kommerziellen Angeboten ersetzt werden. Die Hilfsbereitschaft ist zwar ein wichtiger Teil des Rührstücks, das die Regierung Dreyer von den Arbeiten im Ahrtal erzählt. Doch dem Geldverdienen im Weg stehen darf Hilfsbereitschaft offensichtlich nicht.

34 Häuser werden im Ahrtal nicht mehr aufgebaut. Diese Zahl gehört zu den wenigen präzisen, die das Land veröffentlicht. Wie viele Häuser insgesamt aufgegeben werden? Wie viele Häuser noch aufgebaut werden müssen? Hässliche Zahlen, Störfaktor im schwammigen Rührstück des Landes. Klimafreundlich werden sie aufgebaut. Das weiß Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Denn schließlich will auch die Zielgruppe in Mainz und Koblenz ihre Erzählung hören.

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Kommentare ( 39 )

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mhe 1970
1 Jahr her

Malu Dreyer fährt auf einer Mitleidswelle. Anders sind ihre Wahlsiege nicht zu erklären. Ich bin da ziemlich hart. Ich wohne jetzt 25 Jahre nicht mehr in Rheinland-Pfalz. Wirtschaftlich ist dieses Bundesland am Ende. Wie es scheint hat die SPD ganze Arbeit geleistet. Für die Bürger an der Ahr tut es mir unendlich leid, was dort abgeht. Einzig und allein private Iniativen können diesen Landstrich nicht retten. Es fehlen Konzepte und fähige Behörden. Der Winter kommt…Wie hoch sind die Hürden, um dieses Geld überhaupt zu bekommen? Anträge stellen..

Politikmausi
1 Jahr her

Mein Arbeitskollege fährt hin, um beim Aufräumen zu helfen. Die Organisation der Fahrt verlangt die 3G-Regel. Vor Ort muss man sich regelmäßig testen lassen, wenn man nicht Corona-geimpft ist. Was sagt uns das? Unser Land hat nur noch fertig.

Mausi
1 Jahr her

Die Mainstreampresse und der ÖRR, unsere großen Moralapostel und Volkserzieher.

Geld ist da für Zugereiste und zur Finanzierung von sinnlosen Corona-Maßnahmen und deren Folgen oder eine zum Scheitern verurteilte Energiewende oder, oder, oder…. Die Liste ist endlos. Alles wird von der Presse bejubelt. Politikversagen? Gibt es nicht.

Aber wenn es um die eigene Bevölkerung nach einer Naturkatastrophe geht, dann geschieht….. das große Nichts. Statt zu unterstützen und der Politik auf den Zahn zu fühlen, lassen Mainstreampresse und ÖRR die eigene Bevölkerung im Stich.

So sieht Haltung aus.

Last edited 1 Jahr her by Mausi
GG-Sympathisant
1 Jahr her

Unsäglich war die Inszenierung am Nürburgring. Mehr Heuchelei geht nicht. Und wirklich immer sind die gleichen verlogenen Personen dabei, wenn die Medien ihnen die entsprechende Bühne zur Verfügung stellen. Nicht nur in Österreich gibt es massive Medienkorruption.

elly
1 Jahr her

REGIERUNG BESCHLIESST DETAIL:Flutopfer erhalten Entschädigung von bis zu 80 Prozent30 Milliarden Euro stehen bereit, um die Zerstörung durch die Flutkatastrophe zu beseitigen und Gebäude wie Infrastruktur neu aufzubauen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/flutkatastrophe-flutopfer-erhalten-bis-zu-80-prozent-entschaedigung-17511556.html
Nebenbei bemerkt: das sind Steuergelder. Auch Alleinerziehende , Geringverdiener, Armutsrentner in beengten Wohnverhältnissen zahlen mit jedem Einkauf Mehrwertsteuer. Sie zahlen also die Entschädigungen mit. Die MWST ist die größte Steuereinnahmequelle.

Britsch
1 Jahr her
Antworten an  elly

Und wenn die Preise steigen, steigen automatich auch die Mehrwertsteuereinnahmen

Trivium
1 Jahr her

Das mit den finanziellen Hilfen von der Regierung ist so ne Sache : für die eigenen Leute nach drei Monaten erst ein Bruchteil der zugesagten Summe freigegeben, aber den Taliban ruckzuck 1 Milliarde überweisen!
Hätte ich als Privatmann noch vor ein paar Monaten öffentlich Spenden für die Taliban gesammelt, wäre nicht nur meine Bude vom SEK gestürmt worden, noch dazu hätte ich eine Klage wegen „Unterstützung terroristischer Gruppen“ am Hals!

Trivium
1 Jahr her

Bei Ihrer schweren Krankheit dürfte Sie meiner Meinung nach auf keinen Fall Ministerpräsidentin sein,wie soll das gehen.

eifelerjong
1 Jahr her
Antworten an  Trivium

Ohne ihre schwere Krankheit, die mitleidheischend zur Wahloptimierung „instrumentalisiert“ wurde, hätte sie, eingesetzt von Skandal-Beck, die Wahl nicht gewonnen.

chez Fonfon
1 Jahr her

Als in Kandel ein junges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling vor dem Drogeriemarkt öffentlich erstochen wurde, stellte sich die „Landesmutter“ Dreyer nicht etwa vor das ermordete Mädchen (das letzte Mal dürfte in Kandel vermutlich im 30jährigen Krieg ein Mädchen wahllos erstochen worden sein), sondern latschte bei der Demo „Kandel bleibt bunt“ mit. Seitdem ist die Dreyer bei mir sowas von unten durch.

TSt
1 Jahr her
Antworten an  chez Fonfon

Und diese Bilder prägen sich beim Volk ein…,
n.b. muß man sich weiter dieses widerwärtige „Subjekt“ ansehen,ab zur …probe!

Michael Palusch
1 Jahr her

Nun, die BTW zeigte, dass die Ahrtaler mehrheitlich mit der SPD, mithin auch mit Malu Dreyer, höchst zufrieden sind. Während die CDU in der Gunst der Wähler Federn lassen mußte, konnte im gebeutelten Wahlkreis Ahrweiler die SPD deutliche Zugewinne verbuchen. CDU und SPD kommen zusammen auf ca. 60% der Zweitstimmen, da ist offenbar kaum was schief gelaufen.

Michael M.
1 Jahr her
Antworten an  Michael Palusch

Und eben genau deswegen hält sich mein Mitleid mit der Bevölkerung im Ahrtal stark in Grenzen. Man scheint noch nicht einmal annähernd kapiert zu haben wer ihnen diesen ganzen Wahnsinn eigentlich eingebrockt hat, unfassbar…

Herr von Welt
1 Jahr her

Im Ahrtal je knapp 30% für CDU und SPD bei der Bundestagswahl 2021.