Drei Oberbürgermeister legen den Finger in die Wunden einer falschen Asylpolitik

Die migrantischen Randalierer in Stuttgart und Frankfurt stören nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern auch das Narrativ, sie seien nur Opfer und keine Täter. Dem Versuch, dies wieder zurechtzurücken, haben nun drei Oberbürgermeister aus der schwäbischen Provinz einen Strich durch die Rechnung gemacht.

imago Images/Eibner

Schon im Jahr 2017 warnte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Buch vor dem absehbaren Scheitern der Integration vieler Asyl-Einwanderer in Folge einer Überforderung der Aufnahmekapazitäten des deutschen Arbeitsmarktes durch die von der Bundesregierung forcierte Masseneinwanderung. Damit hat er sich weder bei seinen Parteifreunden noch bei der Bundesregierung Freunde gemacht, singen beide zusammen doch bis heute das hohe Lied von einer gelingenden Integration, stimmgewaltig begleitet von der deutschen Asyllobby, bestehend aus den Asyl- und Migrantenorganisationen, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, den meisten Medien und – last not least – den beiden christlichen Kirchen.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Text des Liedes handelt von Menschen, die allesamt Opfer von Krieg und Elend geworden sind und deswegen in Deutschland, das aufgrund einer drohenden Vergreisung dringend einer Einwanderung junger Menschen aus der Dritten Welt bedürfe, eine neue Heimat finden sollen. Das Lied wird inzwischen in zahlreichen Varianten tagtäglich über so gut wie alle öffentlichen Kanäle gesendet – wenn da nicht einige Asyl-Einwanderer wären, die in eher unregelmäßigen Abständen, dafür aber immer häufiger der Öffentlichkeit eindrücklich vor Augen führen, daß sie keineswegs (nur) Opfer, sondern (auch) Täter sind. Erstmals offen zutage getreten ist ihr Täter-Dasein nach der Grenzöffnung des Jahres 2015 in der darauf folgenden Kölner Silvesternacht, dann immer wieder bei größeren und kleineren Gewaltdelikten bis hin zu islamistischen Attentaten und Attentatsversuchen und nun jüngst bei den spektakulären Krawallen in Stuttgart und Frankfurt a.M.

Die an solchen „Events“ beteiligten Asyl-Einwanderer stören damit keineswegs nur die öffentliche Ordnung, sondern den sorgfältig einstudierten, einstimmigen Refugee-Welcome Chor beim Vortrag seiner Ballade von den Segnungen grenzenloser Asyl-Einwanderung, der sich auf solche Störfälle inzwischen aber gezielt vorbereitet hat. Um das mühsam erzeugte Opfer-Narrativ davor zu schützen, durch die kriminelle Täterschaft eines Teils der Asyl-Einwanderer an Glaubwürdigkeit einzubüßen, ziehen allen voran die Medien sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Register, um aus den Tätern in der öffentlichen Wahrnehmung wieder Opfer zu machen. Dabei wird selbst zu den krudesten Methoden gegriffen, um so zu vermeiden, daß ein Weltbild ins Wanken gerät, das Täter nur auf der Seite der einheimischen Bevölkerung, nicht jedoch auf Seiten der Asyl-Einwanderer verortet.

Gewalttätige junge Leute und Migranten
Drei Oberbürgermeister schreiben an Ministerpräsident Kretschmann
Nachgerade bilderbuchmäßig war dies am Beispiel der Stuttgarter Krawallnacht zu beobachten, bei der, wie später auch in Frankfurt, neben deutschen Tätern mit und ohne Migrationshintergrund auch zahlreiche junge Asyl-Einwanderer massiv gegen die Polizei gewalttätig wurden. Nachdem ein Mitglied der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat wahrheitswidrig behauptet hatte, der Stuttgarter Polizeipräsident habe erklärt, er wolle bei den festgenommenen Randalierern „Stammbaumforschung“ betreiben lassen, machten die Stuttgarter Zeitung (StZ) und die Stuttgarter Nachrichten (StN) diese Falschbehauptung sofort einige Tage ungeprüft publik. Aus mutmaßlichen Tätern sollten so im Zusammenspiel zwischen einem grünen Lokalpolitiker und den regionalen Medien wieder Opfer eines strukturellen Rassismus der Polizei werden. Das mediale Opfer-Narrativ hätte wieder funktioniert und der Refugee-Welcome-Chor hätte ungestört seine Ballade in ganz Deutschland weiter singen können.

Dies gelang dieses Mal aber nicht, zum einen, weil die Stuttgarter Polizei sich erfolgreich gegen den Versuch, mit Hilfe des Rassismus-Labels ihr Verhalten anstelle des Verhaltens der Randalierer zu skandalisieren, zur Wehr setzte; zum anderen, weil kurz nach den Krawallen in Stuttgart weitere Krawalle in Frankfurt, wieder unter Beteiligung zahlreicher junger Asyl-Einwanderer, stattfanden. Seitdem haben selbst so eingefleischte Chorknaben wie die Redakteure der StZ alle Versuche aufgegeben, weiterhin in Abrede zu stellen, daß die Krawalle hauptsächlich von schlecht integrierten Migranten ausgehen – seien es hier geborene, schon länger hier lebende oder frisch dazugekommene. Sie befassen sich daher in der jüngsten Ausgabe der StZ unter anderem mit der Frage, ob jugendliche Migranten möglicherweise häufiger polizeilich kontrolliert werden als andere junge Menschen, wohl in der Hoffnung, so wenigstens einen Rest des Opfer-Narrativs für ihre Schützlinge retten zu können.

Diesem Vorhaben hat nun, neben den Randalierern selbst, aber erneut Boris Palmer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Unterstützt wurde er dabei von seinen beiden Amtskollegen, dem Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd, Richard Arnold (CDU), und dem Oberbürgermeister von Schorndorf, Matthias Klopfer (SPD). In einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnen sie vor einer zunehmenden „Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten.“ Zu beobachten sei auch in ihren Kommunen vermehrt ein „unverschämtes Rotzbuben-Gehabe“ sowie eine verstärkte Gewaltbereitschaft nicht nur gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und der Feuerwehr, sondern auch gegenüber den Mitarbeitern in den kommunalen Verwaltungen.

Ola Källenius zieht durch
Heißer Herbst zu erwarten: Daimler streicht Stellen und IG Metall will kämpfen
Die von den drei OB’s so benannten „städtischen Stressgruppen“ rekrutieren sich ihrer Erfahrung nach zu einem erheblichen, allmählich anwachsenden Teil auch aus jungen, überwiegend männlichen Asyl-Einwanderern. Unter ihnen gebe es „eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Präsenz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten, insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind.“ Sie verweisen dabei nicht nur auf eigene Erfahrungen in ihren jeweiligen Kommunen, sondern auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes, die derzeit von etwa 50 000 Mehrfachstraftätern unter den Asyl-Einwanderern berichtet. Manche von ihnen dürften sich unter den festgenommenen Randalierern befinden, von denen laut Polizeiberichten aus Stuttgart und Frankfurt viele schon vorbestraft sind. Diese Täter fallen zwar nicht in die Kategorie islamistischer Gefährder, auch wenn gemäß Palmer, Arnold und Klopfer nach aller Erfahrung „manche von ihnen am Ende einer schiefen Bahn dort ankommen werden.“

Die drei Brandbrief-Schreiber belassen es jedoch nicht dabei, den Finger in eine der zunehmend offeneren Wunden der deutschen Asylpolitik zu legen. Sie machen auch Vorschläge, wie diese Wunden wieder zu schließen wären und rekurrieren dabei auf das von Palmer schon im Jahr 2017 formulierte Konzept eines „doppelten Spurwechsels.“ Gemeint ist damit zunächst ein verschärftes Vorgehen gegen verhaltensauffällige und straffällig gewordene Asyl-Einwanderer, die Kretschmann anläßlich einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg einmal als „Tunichtgute“ bezeichnet hat, die man „in die Pampa schicken“ müsse. Gemeint war mit der Pampa nicht nur die Abschiebung verurteilter Straftäter, sondern auch deren (Wieder-)Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen unter verschärfter polizeilicher Kontrolle.

Vier Tage Schattenboxen
Merkels Pyrrhussieg
Diese repressive Maßnahme bringen nun auch die drei OB’s ebenso wieder ins Spiel wie die Forderung nach konsequenterer Abschiebung verurteilter Straftäter, wohl wissend, daß insbesondere die Abschiebung auch zukünftig vermutlich nur in wenigen Ausnahmefällen gelingen wird und die deutschen Gefängnisse sich deswegen weiter mit straffällig gewordenen Asyl-Einwanderern füllen werden. Sie schlagen deswegen die „Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft“ vor, den alle in Deutschland lebenden Jugendlichen einschließlich der jungen Asyl-Einwanderer erbringen sollen. Von einer solchen Maßnahme, die unabhängig von der Asylthematik auch schon von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht worden ist, versprechen sich die drei OB‘s eine verbesserte soziokulturelle Anpassung junger Asyl-Einwanderer an die Normen und Regeln der deutschen Gesellschaft.

Das klingt gut und findet inzwischen auch die Zustimmung von Kretschmann über den Südwestrundfunk (SWR). Nun schreiben Palmer, Arnold und Klopfer in ihrem Brandbrief allerdings selbst, in jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg habe sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter junger Asyl-Einwanderer herausgebildet, von denen „viele nicht mehr für Sozial- und Integrationsangebote erreichbar“ seien. Bei dieser Problemgruppe kann dann wohl auch ein soziales Pflichtjahr, so es denn überhaupt eingeführt werden sollte, nicht mehr weiterhelfen. Meist rekrutiert sie sich, wir vor allem Palmer verschiedentlich ausgeführt hat, aus arbeitslosen Asyl-Einwanderern mit unsicherer Bleibeperspektive. Obwohl ihr Asylantrag abgelehnt worden ist, erhalten sie einen amtlichen Duldungsstatus, sei es, weil ihr Asylverfahren gerichtlich noch abgeschlossen ist, oder sei es, weil ihr Herkunftsland sich weigert, sie wieder aufzunehmen. Ihre Chancen am Arbeitsmarkt sind aufgrund dieser Umstände noch schlechter als sie es für Asyl-Einwanderer ohnehin schon sind.

5 vor 12
Die "Partyszene" von Stuttgart
Die drei OB’s wollen dies ändern, indem sie dieser Problemgruppe als zweiten Strang des von ihnen vorgeschlagenen „doppelten Spurwechsels“ die Möglichkeit eröffnen, durch die Aufnahme einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle einen regulären Aufenthaltstitel mit dauerhafter Bleibeperspektive zu erlangen. Diese Möglichkeit besteht in Deutschland spätestens seit der Einführung des neuen Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes im Jahr 2019 allerdings ohnehin schon, eingerichtet mit Blick auf die große Gruppe abgelehnter und gleichwohl geduldeter Asyl-Einwanderer. Das einst geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber, über deren Asylantrag noch nicht abschließend entschieden oder deren Antrag abgelehnt worden ist, wurde von der Bundesregierung schon 2016 in der Hoffnung aufgehoben, damit allen Asyl-Einwanderern, unabhängig von deren Bleibeperspektive, die sofortige Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz hat insofern nur eine ohnehin schon bestehende Praxis rechtlich fixiert.

Die drei OB’s bleiben vor diesem Hintergrund mit ihrem „doppelten Spurwechsel“ die Antwort auf die Frage schuldig, warum sich vor allem in den Städten gleichwohl das von ihnen so eindrücklich geschilderte Milieu nicht integrierter und in vielen Fällen wohl auch nicht mehr integrierbarer Asyl-Einwanderer herausgebildet hat. Ein Wechsel für für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asyl- in das Aufenthaltsrecht scheint jedenfalls nicht das Mittel zu sein, um das Abgleiten eines Teils dieser Migranten in eine gefährliche städtische Subkultur zu verhindern, wo sie sich inzwischen mit nicht-integrierten Migranten zusammentun, die nie einen Asylantrag stellen mußten, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Erfolgversprechender wäre wohl nur, den systematischen Mißbrauch des Asyl-Rechts zur Einwanderung zu unterbinden und die Hürden für einen Wechsel aus dem Asylrecht ins Aufenthaltsrecht zu erhöhen. Der Zustrom nach Deutschland würde dann deutlich zurückgehen, während er mit jeder weiteren Absenkung dieser Hürden nur weiter zunimmt.

Angesichts ähnlicher Integrationsprobleme in Österreich, die sich dort unter anderem auch in Krawallen und Straßenschlachten mit der Polizei niederschlagen, hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer mündlichen Stellungnahme auf den ebenso einfachen wie stichhaltigen Sachverhalt hingewiesen, daß die Integration von Menschen aus fremden Kulturen umso schwieriger wird und leichter scheitert, je mehr von ihnen in ein Land einwandern. Unkontrollierte Masseneinwanderung in kurzer Zeit überfordert, wie uns auch die Migrations- und Integrationsforschung lehrt, selbst in Phasen wirtschaftlicher Prosperität nicht nur die Arbeits- und Wohnungsmärkte der Aufnahmeländer, sondern auch die Aufnahmebereitschaft einheimischer Bevölkerungen. Das wußte die Bundesregierung schon 2015 und hat es in den Wind geschlagen. Im derzeit einsetzenden wirtschaftlichen Abschwung werden sich deswegen die von Palmer, Arnold und Klopfer geschilderten Probleme weiter verschärfen, die sich in den zurückliegenden Jahren des Aufschwungs allmählich aufgebaut haben.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 113 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

113 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Jens Frisch
2 Monate her

„…ein Milieu nicht integrierter junger Asyl-Einwanderer herausgebildet, von denen „viele nicht mehr für Sozial- und Integrationsangebote erreichbar“ seien.“

Da ist nichts zu integrieren! Selbst einst säkulare Türken aus der 3. z.T. 4. Generation islamisiseren sich genauso wie ihr Heimatland Türkei: Die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee spricht da Bände! Europa muss entislamifiziert werden – oder es geht unter!

https://www.youtube.com/watch?v=ovMJv3CYCD8

Sandmann
2 Monate her

Im Endeffekt regiert uns die Kirche, welche über die Jahrhunderte so ganz andere Prioritäten hatte. Sie nutzt Ihre globale Präsenz um über die Völkerwanderung Europa zu destabilisieren und hofft somit auf wieder mehr Zuspruch aus der schrumpfenden kirchensteuerzahlenden Bevölkerung was aber nicht mehr erreichbar ist. Dank der Politik von Merkel, Bedford, Marx haben viele mit allem Gebrochen, was Ihnen vor 15 Jahren noch heilig war. Leistungsträger und der noch steuerzahlende Bürger kapitulieren jetzt massenweise vor einem erodierendem System, welches Ihnen keine Zukunftsperspektiven mehr bietet. Einfach mal durch die Fußgängerzonen dieser Republik schlendern und sich Gedanken machen wer die Menschen sind… Mehr

Oliver Koenig
2 Monate her

Der Polizeipräsident von Frankfurt, Herr Bereswill, hat in det NZZ klar erkannt, wer schuld ist:
Sind wir als Gesellschaft so integrationsfähig, dass junge Menschen eine echte Chance auf Teilhabe haben? Wenn das nicht der Fall ist, kann ich mir vorstellen, dass die Betroffenen auf so eine Weise Frust abbauen.

Also wir.

Oliver Koenig
2 Monate her
Antworten an  Oliver Koenig

Frau Malu Dreyer, Ministerprädidentin von RLP, SPD, fordert heute die Polizei auf, sich zurückzuhalten und zu deeskalieren. Und die Randalierer heissen jetzt „Gruppen junger Erwachsener“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article212214119/Stuttgart-und-Frankfurt-Krawallnaechte-in-Innenstaedten-Dreyer-fordert-Zurueckhaltung-der-Polizei.html

gmccar
2 Monate her
Antworten an  Oliver Koenig

Unglaublich, diese Antifa-Mutter! Leider findet dieses Thema zu wenig Verbreitung, weil es folglich doch noch reichen wird, die Sozen über der 5%-Hürde zu halten.

Korner
2 Monate her

Will man nun jahrzehntelang jeden möglichen Platz mit tausenden Polizisten absichern, um die Wahrheit nicht zu zeigen? Das wird vielleicht bis zur Wahl klappen. Ob dei Polizisten mit Millionen von unbezahlten Überstunden da lange mitspielen, ist fraglich. Diese Gemengelage des muslimischen Terrors wird sich ander Betätigungsfelder suchen, um zu spielen. Ein Blick in die Herkunftsländer zeigt doch, von wo der Wind weht. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Die Imame werden schon wissen, wie man diese Batze anheizt.

cws
2 Monate her

Im Rahmen der Zuwanderung wurde immer wieder darüber diskutiert, ob es NoGO-Areas Deutschland gibt. Der Opernplatz in Frankfurt ist jetzt ganz offiziell eine solche. Das Betreten des Platzes ist mindestens zu bestimmten Uhrzeiten verboten. Es ist verboten, weil man ganz offiziell die Sicherheit auf diesem wichtigen Frankfurter Platz nicht mehr herstellen kann, wenn nan den Zugang nicht unterbindet. Es ist auch unzweifelhaft, dass es nicht alte weiße Männer oder Vertreter einer „white supremacy“ sind, von denen die unbeherrschbare Bedrohung ausgeht. Diese Maßnahme hat eine neue Qualität, die nächste Stufe sind dann Ausgangsverbote, um nicht marodierenden Horden un die Hände zu… Mehr

Johann Thiel
2 Monate her

Freue mich schon auf den nächsten offenen Brief des Herrn Palmer, in dem er nach Umsetzung seiner Enteignungsphantasien deren Folgen beklagt. Wer solche taktischen Massnahmen zum Fischen im Lager liberal-konservativer Wähler nicht durchschaut kann einem wirklich leid tun. Im Grunde ist dieser offene Brief eine Dreistigkeit ohne gleichen, da beschweren sich doch tatsächlich die Verursacher über die Ergebnisse ihrer eigenen Politik. Noch viel schlimmer allerdings wäre es, sollte der Brief tatsächlich ernst gemeint sein. Dann wäre es ein Beispiel unglaublicher Verantwortungslosigkeit, gepaart mit völliger Unfähigkeit den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung zu erkennen. Ein Feld übrigens, auf dem sich alle… Mehr

christin
2 Monate her

„NUR FEIGENBLATT sind diese drei Oberbürgermeister, alle Angehörige eben jener etablierten Parteien, die genau diese falsche Asylpolitik zu verantworten haben.“
Stimmt, Harry Charles, nur, beachten Sie die Zustimmungswerte der Union, dann wird Ihnen bewusst, das sich an dieser falschen Asylpolitik nichts ändern wird.
Gesetzt der Fall, die Zustimmungswerte würden sinken, dann bekommen wir nach der Wahl 2021 eine Vierer-Koalition – Union, SPD, Grüne und Linke -, die diese Asylpolitik zu verantworten haben.

Niklas
2 Monate her

Der Brief ist hilflos. Sobald diese Leute mit dem großen Zeh deutschen Boden berührt haben, ist der Drops gelutscht. Wenn sie sich nicht saublöd anstellen, werden wir sie nie mehr los. Wenn sie mit dem Minimum an Vollversorgung zufrieden sind, die ihnen laut Bundesverfassungsgericht zusteht, können sie hier machen, was sie wollen. Pflichtdienst? Da lachen die doch nur und sagen wahlweise „kein Bock“ oder „habe Rücken“ und damit ist das Thema erledigt. Ich sage es seit Jahr und Tag: Wir müssen dafür sorgen, dass die Unabschiebbaren in Flüchtlingslager außerhalb Deutschlands abgeschoben werden können. Durch bilaterale Verträge mit entsprechenden Ländern, gerne… Mehr

Fritz Wunderlich
2 Monate her
Antworten an  Niklas

Die humanitären Standards sollten sich aber an dem Wohlstandsniveau ihrer Herkunftsländer orientieren.

country boy
2 Monate her

Warum leisten eigentlich die Verursacher der Migration keinerlei Beitrag zur Integration der Migranten? Hat sich schon einmal ein evangelischer Pfarrer auf den Weg gemacht, um mit den Straftätern ein Problemgespräch zu führen? Wo ist die Pastorin, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu aufrief, die Parlamente zu stürmen, damit noch mehr Migranten ins Land geholt werden können? Wo sind die Besatzungsmitglieder der Schiffe, die T-Shirts mit der Aufschrift „Team Umvolkung“ tragen?

Sonny
2 Monate her

Es hilft doch alles nichts, wenn niemand bereit ist, die ehrlichen Gründe beim Namen zu nennen. Die Kritik der im Artikel benannten Bürgermeister versucht sich zwischen political corectness, Toleranz und vorsichtigem Durchlavieren durch das Neusprech in Deutschland hindurch zu manövrieren und trotzdem irgendwie auf das nur allzu Offensichtliche hinzuweisen. Das ginge auch einfacher, siehe meinen Eingangssatz. Ein in der islamischen Kultur aufgewachsener Mensch, insbesondere der männliche, ist so gut wie nicht mehr erziehbar in eine andere Richtung. Er wird das bisher eingetrichterte niemals mehr wirklich ablegen, besonders wenn er sich in einer großen Gruppe von Gleichgesinnten vor Ort befindet. Das… Mehr

Manfred_Hbg
2 Monate her
Antworten an  Sonny

Zitat: „Ein in der islamischen Kultur aufgewachsener Mensch, insbesondere der männliche, ist so gut wie nicht mehr erziehbar in eine andere Richtung“

> RICHTIG! – Würden die linksgrünen Traumtänzer und der Merkel-Clan auch hierzu mal die Psychologen befragen, dann würden sie von diesen erfahren, dass die sog. Sozialisierung bei den Menschen mit 7-12 Jahre abgeschlossen ist und anschließend nicht mehr – oder wenn, dann nur äußerst schwer, umkehrbar ist.

Doch von solch „Kleinigkeiten“ hört man von den linksgrünen Altparteienkuschelclup nichts und stattdessen hort man nur deren Blödgerede von Traumatisierung u.ä. Mitleidsgeschwafel