Die Volten des Friedrich Merz

Friedrich Merz ist nun im dritten Anlauf designierter CDU-Vorsitzender geworden. Aber wofür steht Merz eigentlich? Eine Linie ist nicht klar erkennbar. Wird er seinem Image des konservativen Hardliners gerecht?

IMAGO / Reiner Zensen
Friedrich Merz am 17.12.2021 in der CDU-Parteizentrale in Berlin

Friedrich Merz bekam irgendwann vor rund zwei Jahrzehnten das Image des konservativen Hardliners umgehängt. Aber wurde und wird er diesem Image wirklich gerecht? Kaum, denn immer wenn es darauf ankam, duckte er sich weg oder nahm vorher viel Kreide zu sich. Er duckte sich weg, als Merkel ihm im Herbst 2002 den Fraktionsvorsitz und damit die Rolle des Oppositionsvorsitzenden wegnahm. Er machte mit schwachen Reden auf „Offen-nach-allen-Seiten“-Camouflage, bevor der dann bei der Bewerbung um den CDU-Vorsitz im Dezember 2018 mit 48,25 zu 51,75 Prozent gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 mit 46,6 zu 52,1 Prozent gegen Armin Laschet verlor.

CDU-Vorsitz nach Mitgliederwunsch
Friedrich Merz siegt schon im 1. Wahlgang klar
Nun ist er nach einer CDU-Mitgliederbefragung im dritten Anlauf der „Designierte“. Alle guten Dinge sind drei, sagt man. Aber wofür steht Merz? Bei einer Auktion heißt es: „zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten – verkauft!“. Hier auch? Eine Linie ist nicht klar erkennbar. Nun ja, Merz will keine Steuererhöhungen. Sodann ist er für Klimaschutz, andererseits soll man es mit Ausstiegen aber nicht übertreiben. Deshalb plädiert er – zu spät – für die Atomkraft. Zuwanderung qua Asylrecht sieht er kritisch, er will nicht, dass die „Ampel“ mit einem „Spurwechsel“ neue Anreize schafft. Gegen eine allgemeine Impfpflicht ist er, er will eine „gestufte“, in die „zunächst“ Bedienstete von Kitas, Schulen, Universitäten und der kritischen Infrastruktur eingebunden werden.

Das ist ein wenig der „alte“ Merz. Aber drei seiner zahlreichen jüngeren Äußerungen lassen doch aufhorchen.

1. „Recht auf Kind für alle“?

Soeben hat Merz seine Meinung über die Adoption von Kindern durch lesbische oder schwule Paare radikal geändert. Früher habe er so etwas „kritisch gesehen“, doch nun habe er Studien aus der Kinderpsychologie gelesen, „die besagen, dass die Zuwendung, die Kinder brauchen, nicht davon abhängt, ob die Eltern homosexuell oder heterosexuell sind … Manche homosexuellen Paare sind vermutlich bessere Eltern als manche heterosexuellen“, sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vom 26. Dezember 2021.

Ganz schön dialektisch: Ein ideales schwules „Elternpaar“ mit einem chaotischen, verantwortungslosen klassischen Elternpaar zu vergleichen. Merz erklärt seinen Meinungswandel mit den Worten: „Konservativ sein heißt eben auch, immer offen zu sein für gute Argumente.“ Indes kommt Merz damit einem Plan der „Ampel“ sehr nahe: „Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.“ So steht es in deren Koalitionsvertrag. Ein schönes Weihnachtsgeschenk des designierten CDU-Chefs an die „Ampel“ also!

2. „Merkel einbinden“

Nach Jahrzehnten der Zerrüttung sucht der künftige CDU-Chef Merz nun ein neues Verhältnis zu Angela Merkel. Er will die Ex-Kanzlerin und CDU-Ex-Vorsitzende einbinden: „Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinander bleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern“, sagte Merz. Und weiter: „Ich möchte zu allen meinen lebenden vier Vorgängern ein gutes Verhältnis haben.“ (Gemeint sind Laschet, Kramp-Karrenbauer, Merkel und Schäuble.) Das sagte Merz am 23. Dezember 2021 in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Noch ist nichts entschieden
Der steinerne Weg des Friedrich Merz
Merz räumte ein, Merkels Leistung in der Partei zu wenig gewürdigt zu haben. „Wir haben Merkel völlig unterschätzt“, sagte Merz mit Blick auf die Zeit vor Merkels Aufstieg. „Schauen Sie sich mal unsere Führung vor gut 20 Jahren an: Kohl, Schäuble, Rühe, Koch, Wulff, Müller. Frauen haben in der Führung damals praktisch keine Rolle gespielt.“ Merkel, so Merz, sei „ein frauenpolitischer Schrittmacher“ für die CDU gewesen. Merz also auf Stimmenfang bei seiner ihm nicht immer geneigten Frauen-Union?

3. „Brandmauer” gegen die AfD

Merz kündigte an, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern. Explizit mit Blick auf die ostdeutschen CDU-Landesverbände sagt er: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Eine Exkommunikation also für jeden Mandatsträger, der ein- oder mehrmals mit der AfD stimmt? Wie Merz das gerichtsfest managen will, bleibt sein Geheimnis, sind Abgeordnete doch nur ihrem Gewissen verpflichtet.

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Klar, man muss die AfD, ihre Programmatik, ihr Personal nicht mögen. Man kann die AfD als politischen Gegner tagtäglich bekämpfen. Aber glaubt Merz, mit dem Anprangern der AfD deren Wähler zurückgewinnen zu können? Oder will er sie gar nicht zurück? Vor allem aber: Will Merz das Fünftel der ostdeutschen Wähler, die zuletzt AfD gewählt haben, endgültig abschreiben? Bei der Bundestagswahl waren es „im Osten“ immerhin zwischen 18,0 (Mecklenburg-Vorpommern) und 24,6 Prozent (Sachsen) AfD-Wähler. Zum Vergleich: Die CDU holte im Osten zwischen 15,3 (Brandenburg) und 21,0 Prozent (Sachsen-Anhalt) der Stimmen. Nein, mit solch martialischen Tönen holt man abtrünnige CDU-Wähler nicht zurück. Man vergesse bei all dem auch nicht, dass die Urmutter der AfD-Erfolge Merkel heißt: mit ihrer Euro-Rettungs- und mit ihrer Grenzöffnungspolitik.

Und was bedeutet die Androhung von Parteiausschlussverfahren für Merz selbst – als CDU-Vorsitzender oder auch als möglicher zukünftiger Oppositionsführer? Wird er selbst bei jedem durchaus sinnvollen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag oder in einem der vielen Ausschüsse mit der „Ampel“ stimmen? Siehe etwa den zurückliegenden Antrag der AfD, die deutsche Sprache im Grundgesetz in Artikel 20 zu verankern.

Wird die CDU laufen lernen?

Alles in allem: Man darf gespannt sein, wie der „Neue“ die vier im Jahr 2022 anstehenden Landtagswahlen übersteht: am 27. März im Saarland, am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in NRW und am 9. Oktober in Niedersachsen. Merz steht zwar dort nicht zur Wahl, aber Wahlschlappen dort werden auch ihm angerechnet.

Und gespannt darf man sein, ob sich Merz weitere programmatische (oder auch personelle) Volten erlaubt. Der ideale Kandidat, der die CDU nach zwanzig Jahren Merkel’schen Herunterwirtschaftens der CDU wieder auf die Beine bringt und sie das Laufen lehrt, dürfte Merz nicht sein, allein schon, weil er bei der nächsten Bundestagswahl 2025 – so die „Ampel“ so lange hält und Merz sie nicht vorher zu Fall bringt – ziemlich exakt 70 Jahre alt sein wird.

Allerdings ist auch klar: Die CDU pfiff – wie zuvor mit Kramp-Karrenbauer und Laschet – mit den Kandidaten Merz, Röttgen und Braun aus dem letzten Loch. Auch dieses Personaltableau ist ein Merkel-Erbe. Merz hat jedenfalls eine Sisyphusarbeit vor sich, soll die CDU nicht das Schicksal ihrer vormaligen italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana (DC) teilen, die nach Jahrzehnten des politischen Tonangebens im Jahr 1993/1994 ein für alle Mal von der Bildfläche verschwand.

Die CDU muss jedenfalls „laufen lernen“. Wer dieses „Lauf“-Bild wohl geprägt hat? Es war die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, die die CDU in einem FAZ-Beitrag vom 22. Dezember 1999 von Übervater Helmut Kohl lossagte. Jetzt ist ein Lossagen von „Mutti“ angesagt. Mit einem Merz als Laschet 2.0 oder einer Merkel 4.0 wird es nicht gelingen.

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Kommentare ( 98 )

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98 Comments
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Schraubenberny
20 Tage her

Walter Rathenau, Reichsaußenminister,geb 29.09.1867-gest. 24.06.1922 sagte ca 1912: In Deutschland entscheiden über einen Menschen nicht die Vorzüge,sondern die Einwände.
Einwandfrei muß der Mensch sein und die Sache tadellos.
Einwandfrei ist aber nur die klare,runde ,tadellose Null. Verstehen sie jetzt,warum wir hier in Absurdistan(D) das an Eltite haben, was wir haben???

Nibelung
21 Tage her

Dieser Herr befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem nicht beneidenswerten innerem Zwiespalt, der ihn im Prinzip scheitern läßt weil er in Ketten gebunden keine freie Macht entfalten kann und deshalb seine geistigen Ausflüge nicht ernst zu nehmen sind, weil sie ehedem nicht durchführbar sind. Wer dem Geldadel gedient hat, kann ja nicht gegen dessen Interessen handeln, was nicht nur widersprüchlich für alle wäre, sondern auch Konsequenzen in sich tragen würde und wie das funktioniert hat man ja bei seinem Vorgänger gesehen, den haben sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel, obwohl als Messias angepriesen und als armer Wicht geendet… Mehr

Luckey Money
21 Tage her

Merz ist ein „Globallist“ reinster Güte. Schwab und CO lassen grüßen. Wenn jemand ernsthaft denkt, dass Herr Merz die CDU auf nationale konservative Politik zurückführt, das glaubt, glaubt auch, dass der Weihnachtsmann bringt das „Virus“ (wie laut RTL Reporterin).
Sage nur BlackRock…. der Ausverkauf unsrer Rechte, Ressourcen, Kultur und Lebensart geht weiter.

Andreas aus E.
21 Tage her

Merz ist so wie Lindner. Kein Problem mit Totalitaristen der „Grünen“ oder Kommunisten der umbenannten SED, aber massiv mit potentiellen Mitstreitern von „Rechts“.
Er ist bestes Beispiel dafür, daß die Union komplett unwählbar ist.

Ohanse
21 Tage her

Merz wird loyale Opposition sein wollen. Man verfolgt ja schließlich dieselben Ziele.

Ben Goldstein
22 Tage her

Also ich hab mich durch Ausschnitte der Illner-Sendung mit Cohn-Bendit und Merz gequält und ich finde diese Leute dort alle nazihaft. Ich bin eigentlich gegen diese ewigen Jeder-ist-ein-Nazi-Vergleiche. Aber auch ich kann nicht meine Augen davor verschließen, wie sich der Ton verschärft. „Kann denn der Staat nicht mal zwingen!“ „Wir brauchen Registen und Digitales und Überwachung.“ „Es herrscht die totale Notlage. Da muss man schon mal ordentlich…“ „Die Idioten in Sachsen…“ Ich paraphrasiere, aber das waren so die Aussagen. Und mittendrin hockt Herr Merz und nickt. Das beunruhigende ist, dass es Holzköpfe gibt, die ihn wählen werden, um die linksgrüne… Mehr

Till Kinzel
22 Tage her

Merz ist einfach eine Luftnummer, die selbst nicht weiß, wofür sie morgen noch stehen wird. Das braucht wirklich niemand.

TP
22 Tage her

Sehr geehrter Herr KRAUS,
von MERZ wird die konservative Seele definitiv NICHTS erwarten dürfen. Ebensowenig von anderen, sich „konservativ“ gebenden CDU-CSU-Luftpumpen.
Mein durchaus sehr ernst gemeinter Vorschlag/Anregung wäre, dass ggf. SIE, werter Herr KRAUS, dafür zu gewinnen wären, eine neue politische konservative Initiative zu starten.
Ich wäre an Ihrer Seite.
Die Lage ist ernst und sie wird sich schwerlich von alleine entspannen. Folglich müssen neue Wege, also Möglichkeiten des Handelns, ersonnen werden.
Freue mich über Ihre Rückkopplung und stehe jederzeit für die persönliche Verbindungsaufnahme zur Verfügung.
Herzliche Grüße
TP

handwerk
22 Tage her
Antworten an  TP

Und dann zündete Friedrich Merz eine politische Nebelkerze, die bis heute brennt: die „deutsche Leitkultur“. Zuwanderer müssten bereit sein, die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu respektieren, erklärte Merz im
Oktober 2000. Und diese Regeln seien die oben genannte Leitkultur.

alter Preusse
22 Tage her

Herr M. ist nach seinen letzten verbalen Verlautbarungen keine wirkliche Opposition zur Ampel, weil er die Ökoideologie, die Klimahysterie und die afrikanisch-asiatische Masseneinwanderung in die Sozialsysteme weitgehend akzeptiert.
Es gibt dazu leider derzeit nur eine Alternative.

Peter Gramm
22 Tage her
Antworten an  alter Preusse

ich finde die Äußerungen, Reden, Vorträge von Frau Miazga hoch interessant. Als Europapolitikerin erklärt sie den Bürokratenstadel nachvollziehbar. So etwas hört man von den etablierten Luftpumpen nie. Was da abläuft sind die Vorbereitungen für die Vereinigten Staaten von Europa die genau so funktionieren werden wie der Euro. Einer zahlt und der Rest läßt den Hergott einen guten Mann sien.

RobertF
22 Tage her

Wenigstens in Teilbereichen scheint Merz nun doch einen leichten Schwenk hin „back to the roots“ zu machen, etwa beim Thema Energiesicherheit:
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-Atom-Ausstieg-kein-Problem-fuer-Versorgung-article23025924.html

Last edited 22 Tage her by RobertF