Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird massiv unterschätzt

Laut Umfragen von Insa (23.4) und Forsa (20.4.) käme Grün-Rot-Rot auf 48%, laut Allensbach (21.4) auf 47% - in allen Fällen würde es für eine Mehrheit der Mandate im Bundestag reichen.

IMAGO / Jacob Schröter

Die Reaktionen von FDP-Politikern, die diese Umfrageergebnisse twitterten, waren begeistert. Von einem „All time high“ war die Rede oder man freute sich riesig, stärker als die AfD zu sein. Bei aller verständlichen Freude über das gute Abschneiden der eigenen Partei war ich jedoch erschrocken, als ich solche Kommentare las: Mehrere Umfragen zeigen, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit hätte, wenn jetzt gewählt würde, und die, die da getwittert haben, sehen nichts anderes als die zwei Prozentpunkte, die die eigene Partei im Vergleich zur letzten Umfrage zugelegt hat.

Leider ist das symptomatisch: Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird im bürgerlichen Lager massiv unterschätzt. Manchmal hört man sogar: „Lass’ die mal machen, in vier Jahren ist der Spuk vorbei“. Leute, Grüne und Linke meinen es bitterernst! Kann es Zweifel daran geben, dass Politiker wie Annalena Baerbock, Saskia Esken, die Trotzkistin Janine Wissler oder Susanne Hennig-Wellsow eine andere Republik wollen? Unsere alte Bundesrepublik beruhte früher auf zwei Pfeilern: Wirtschaftliche und geistige Freiheit. Beide Freiheiten wurden in den vergangenen Jahren schon massiv eingeschränkt. Aber wer glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, der ist naiv. Schlimmer geht immer.

Grün-Rot-Rot bedeutet Verfassungsbruch

Eine Regierung von Grün-Rot-Rot wäre eine Regierung des Verfassungsbruchs. Man muss nur in die Länder schauen, in denen es solche Regierungen gibt: Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Linksfront-Regierung den Verfassungsbruch mit dem „Mietendeckel“-Gesetz nachgewiesen. Und es war vorsätzlicher Verfassungsbruch, denn die Rechtslage war glasklar. Und es war nicht der erste Verfassungsbruch: Im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen wurde im Juli 2019 als zweites Bundesland nach Brandenburg ein sogenanntes Paritätsgesetz beschlossen.

Das Thüringer Paritätsgesetz sah für Landeslisten ein Reißverschlussprinzip vor. Die Listen sollten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden. Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sollten an jedem beliebigen Platz der Liste kandidieren können. Das Thüringer Landesverfassungsgericht stellte fest, dass auch dieses Gesetz verfassungswidrig war. Auch in Brandenburg war ein solches Gesetz beschlossen und ebenfalls vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

Das sind nur drei Beispiele aus jüngster Zeit. Übrigens: Die „Lehre“, die SPD und Linke aus diesen Urteilen gezogen haben, ist lediglich, dass sie es im Fall einer Regierungsübernahme im Bund gleich noch einmal versuchen und einen erneuten Anlauf für den Mietendeckel und ein Paritätsgesetz unternehmen würden – diesmal für ganz Deutschland.

Was Grün-Rot-Rot bedeutet

Alle drei Parteien fordern in ihren Programmen massive Steuererhöhungen, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer bzw. zusätzlich noch einer Vermögensabgabe. Selbstverständlich soll auch die Einkommensteuer massiv erhöht werden. Damit Unternehmer nicht auswandern, fordern die GRÜNEN schon seit Jahren, die Steuerpflicht nicht mehr an den Wohnsitz, sondern an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen – ähnlich wie die USA.

Damit nicht genug: Auch Enteignungen von Immobilien werden von allen drei Parteien entweder dezidiert gefordert (Linke) oder doch zumindest als „letztes Mittel“ ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sondern angedroht (Grüne). Zudem soll Merkels „Energiewende“, die bereits dazu geführt hat, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat (Deutschland 32 Cent kwh, Polen 13 Cent kwh) verschärft fortgeführt und der Verbrennungsmotor verboten werden.

Die Zuwanderung nach Deutschland soll erleichtert werden – Merkels „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 gilt ihnen als Vorbild. Die Bundeswehr, die durch Ursula von der Leyen und AKK schon ruiniert wurde, soll weiter geschwächt werden: Alle drei Parteien haben erklärt, dass sie die Verpflichtung, die Deutschland im Rahmen der Nato eingegangen ist, 2% des BSP für die Verteidigung auszugeben, ablehnen.

Gefahr für die Freiheit

Die Freiheitseinschränkungen im Rahmen der Corona-Bekämpfung gelten den drei Parteien nur als Blaupause für ähnliche (oder weitergehende) Freiheitseinschränkungen, die dann mit dem Kampf gegen den Klimawandel begründet werden. In einem Gastbeitrag für DIE WELT forderte Karl Lauterbach (SPD) am 27. Dezember 2020: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ Skeptisch fügte er hinzu: „Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“ Lauterbach war schon immer ein dezidierter Befürworter eines Rot-Rot-Grünen-Bündnisses – und ein solches Bündnis soll dann das ermöglichen, was jetzt noch nicht erreichbar ist.

Wie leicht die Mehrheit der Deutschen massive Freiheitseinschränkungen in Kauf nimmt, haben die letzten Wochen gezeigt. Künstler, die sich kritisch dazu äußern, werden beschimpft und in ähnlicher Weise an den Pranger gestellt, wie dies „Kulturschaffenden“ in der „DDR“ ging, wenn sie nicht auf Linie waren.

Die Mehrheit der Deutschen will keine Grün-Rot-Rote-Regierung: Dies zeigen alle Umfragen. Doch wenn heute gewählt würde, dann wäre genau dies das Ergebnis. Grund: SPD und Grüne täuschen die Wähler massiv. Weil sie wissen, dass viele ihrer Wähler kein Bündnis mit den Linken wollen, verschleiern sie dieses Ziel. Da kann man froh sein, dass wenigstens eine Saskia Esken so ehrlich ist, dass sie sagt, was die SPD will.

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Kommentare ( 164 )

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metron
19 Tage her

Wurde doch alles schon mal gesagt …
Siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=MhMk8NzwI5g

Äh, Entschuldigung für den Kronzeugen … geb’s zu, vllt. nicht das beste Beispiel …

Ottewiger
21 Tage her

„Jede Zeit hat ihre Farbe.“ So das Motto vom letzten grünen Parteitag. Gewagte Inszenierung sag ich mal; die Götterdämmerung schon in der Ouvertüre. Die letzten Farben die Deutschland nachhaltig geprägt hatten waren braun und rot. Die gute Nachricht: das grüne Experiment wird ebenso scheitern wie die anderen farblich geprägten Gesellschaftszeiten. Die schlechte Nachricht: Deutschland liegt wieder in Trümmern, aber es wird dann diesmal wohl leider weder einen Marshallplan noch einen reichen Beitrittsbereiten geben…

Last edited 21 Tage her by Ottewiger
Endlich Frei
22 Tage her

Man muss den Höhenflug der Grünen einfach positiv sehen: Wo Windräder künftig die Landschaft verschandeln, können Gemeinde und Städte künftig nicht mehr wachsen. Logisch, dass die Grünen nun auch Einfamilienhäuser ablehnen und die Bevölkerung künftig in Trabanten-Hochhaussiedlungen stecken wollen.
Was daran positiv ist? Na, wer hat, der hat. Wer in einem EFH oder Reihenhäuschen wohnt, darf dank der radikalen Flächenverknappung darauf hoffen, dass sein Anwesend noch schneller im Preis steigt. Und wer noch dazu plant, dem Wahnsinn in seiner Rente irgendwann ins Ausland zu entkommen (weil er genug vom Schlagschatten hat….), der nimmt doch die Preis-Rakete gerne noch einmal mit….

Haegar der Schreckliche
21 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

der nimmt doch die Preis-Rakete gerne noch einmal mit…

Sofern er nicht vorher von GRR enteignet wurde … denn das steht auch auf deren Agenda! Von was träumen Sie Nachts?

el punzon
22 Tage her

Na dann gibt es im Herbst 2021, also 88(!) Jahre nach der ersten (national)sozialistischen Machtergreifung, den mittlerweile dann dritten (international)sozialistischen Griff nach der Macht und wieder mit dem nihilistischen Habitus, dass erneut an einem solchen, (un)deutschen Wesen die Welt genesen soll.
Es heißt ja, die Hoffnung stürbe zuletzt, doch mir scheint, hier in Dum…ähh D’Schland ist mittlerweile Hopfen und Malz verloren.
Schade um unser (noch) schönes Land, unsere (Noch-)Heimat, die Guten in unserem Volk und die Guten der wohlintegrierten Bevölkerung aus ursprünglich anderen Provenienzen.

Last edited 22 Tage her by el punzon
rainer erich
22 Tage her

Danke, Herr Zitelmann, fuer den Ruf aus der Wüste. Ob er etwas nuetzt, moechte ein weiterer Rufer bezweifeln. Dazu gibt es immer noch schlicht zuviele aus dem vermeintlich kritischen Lager, die massiv verdrängen nach Motto, dass nicht ist/kommt, was nicht sein darf. An dieser Stelle treffen sich die Realitaetsverweigerer von beiden Seiten.

Luckey Money
22 Tage her

Ich sehe keinen Unterschied zu einer CDU/Grünen Regierung. Absolut keinen! Alle beschriebenen Maßnahmen werden unabhängig von der Farbe der Regierungsparteien umgesetzt. Was denken Ihr denn wer die “ Fantastilliarden“ Schulden bezahlen wird, die durch die Maßnahmen entstanden sind? Der UNO „Umsiedelungspakt von Afrikanern nach Europa ist beschlossen und dessen Umsetzung findet täglich statt. und, und, und… Egal wer regiert die Umsiedlung findet statt. Ob da noch ein zwei Millionen Araber hinzukommen, so what. Das, was dabei entstehen wird, ist, dass die von der CDU/CSU gelegten „linken“ Strukturen, ÖRR, Stiftungen, Kirchen, Beamten, Ministerien usw. es Ihnen unmöglich machen wird „Opposition“ zu… Mehr

anita b.
22 Tage her
Antworten an  Luckey Money

Nur mit der afd würde hier ein stopp stattfinden. Vielleicht.

Tizian
22 Tage her

Geschichte wiederholt sich doch. Und wird uns im Herbst erneut einholen. Wieder einmal werden die Gefahren unterschätzt und diesmal werden die Millionen frustrierten Nichtwähler die Wahl entscheiden und unser Schicksal bestimmen, denn nur dadurch kann die eigentliche Kleinstpartei an die Macht kommen, denn deren zahlenmäßig bundesweit eigentlich unbedeutende Stammwähler werden natürlich ihre Stimme abgeben.

Old-Man
22 Tage her

Was soll man zu solchen Aussichten noch sagen Herr Zitelmann, die meisten haben es immer noch nicht verstanden, geschweige denn gelernt, bis auf die „alten“ ehemaligen DDR Bürger, das der Sozialismus wenn er dann antritt, sogar dann freiwillig gewählt, ja das der Sozialismus Schluss machen wird mit allem, was in den letzten 75 Jahren aufgebaut wurde, aber eigentlich müsste man die Merkeljahre ja abziehen, denn die ersten vier Jahre hat sie Schröders Erbe verfrühstückt, um dann in die eigentliche Zerstörungsarbeit ala sozialistisch erlernter Tugenden einzusteigen!. Es gibt nicht umsonst den Spruch : wer sich mit Hunden ins Bette legt, braucht… Mehr

thinkSelf
22 Tage her

Ich teile Herrn Zitelmanns Einschätzungen in wesentlichen Punkten nicht. Aus meiner Sicht schaut der Autor immer noch durch eine große rosa Brille auf dieses Land. Die Stimmverteilung bei der nächsten Wahl ist völlig irrelevant. Der Einheitsblock kriegt so oder so 80%. Und ob da rot-rot-grün oder schwarz-grün regieren: Es kommt exakt das selbe Ergebnis raus. Immobilieninvestoren wie Herr Zitelmann werden sowieso enteignet. Da werden sich höchstens die Methoden unterscheiden. Mit so einem abstrakten Ding wie „Freiheit“ war und ist die große Mehrheit schlicht überfordert. Jemand der das Freiheitsgen in sich trägt kann das emotional zwar nicht nachvollziehen, es bringt aber… Mehr

alex01130
22 Tage her

Sehr geehrter Herr Dr. Zittelmann, Sie haben recht. Bei der nächsten Bundestagswahl steht viel auf dem Spiel! Was es m.M. bräuchte, wäre eine parteiunabhängige Aufklärungsinitiative, daß wir uns mit RRG auf dem Weg in die DDR. 2.0 befänden und eine Frage an die Mitbürger, ob sie sich wirklich eine derart unbedarfte und kompetenzbefreite Kanzlerin wie Anna-Lena Baerbock wünschten. Finanziert müßte eine solche Kampagne durch Fund-Raising aller noch bürgerlich denkenden Wahlberechtigten werden. Wer wäre bereit, die Initiative zu ergreifen?