Das Brandmauer-Establishment, die rotgrüne Elite, zu der inzwischen auch viele Politiker der CDU und CSU gehören, Leute, die bildlich gesprochen in schwarzen Schuhen herumlaufen und rote Socken tragen, legen einen fahrlässigen Umgang mit deutschen Steuergeldern – und das in zweistelliger Milliardenhöhe – an den Tag. Im Papier „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ vom 30.09.2025 heißt es: „Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rd. 36 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt.“ Also 76 Milliarden Euro.

Nur: wo fließt das Geld hin? Jeder wusste – auch deutschen Regierungsbehörden dürfte nicht entgangen sein – ,  die Korruption in der Ukraine reicht bis in die Regierung. Das hielt aber weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock, noch die anderen Helden der Ampel davon ab, Milliarden Euro deutscher Steuergelder in die Ukraine zu überweisen, ohne, steht nach einem Bericht der New York Times zu vermuten, zu wissen, auf welche Konten das Geld so alles fließt.

Deutsche Medien wollten im Maulheldentum nicht zurückstehen und glorifizierten die Ukraine und ihre Politiker, besonders den Präsidenten Selenskyj. Vor Selenskyjs Berliner Residenten Melnyk und dessen Dreistigkeiten konnten sie sich gar nicht beflissen genug in den Staub werfen. Selenskyj musste Melnyk schließlich versetzen. Doch im unkritischen Umgang mit der Führung der Ukraine, mit der Ignoranz der Korruption gegenüber hat sich nach dem Wechsel der deutschen Regierung nichts geändert.

Welcher Wechsel, fragen sich gutinformierte Spötter inzwischen? Während Sozialdemokraten tun, was Kommunisten so tun, eben Klassenkampf zu führen, hat die Union die Rolle der Grünen in der Koalition übernommen. Auch in dieser Regierung muss jeder Minister nach Kiew eilen, wo die teuersten Bilder der Welt entstehen, denn ein deutscher Minister wäre kein deutscher Minister, wenn er nicht ein paar Millionen Euro deutscher Steuergelder dort ließe. Doch wo bleibt das ganze Geld? Laut Bericht der New York Times vom 5.12. 2025 scheint niemand in der EU oder in Deutschland danach zu fragen.

Zur gleichen Zeit, als Habeck in Deutschland mit dubiosen Methoden die letzten AKWS abschalten ließ, sagte er über ukrainische AKWs im Krieg: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Wobei wir schon mal beim staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom wären, der „eine zentrale Rolle im Korruptionsskandal um die Regierung von Präsident Selenskyj“ spielt. „Die Antikorruptionsbehörden werfen Mitgliedern seines engsten Kreises vor, 100 Millionen Dollar vom staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom veruntreut und gewaschen zu haben.“

Möglicherweise in bewusster Verdrehung der Tatsachen warf die Regierung von Präsident Selenskyj dem Aufsichtsrat von Energoatom vor, „die Korruption nicht unterbunden zu haben“, jetzt, wo sie doch schonmal aufgeflogen war. Doch „war es Selenskyjs Regierung selbst, die den Aufsichtsrat von Energoatom entmachtet hatte“, schreibt die New York Times. In ihrer Recherche deckte die Zeitung auf, dass „politische Einflussnahme nicht nur bei Energoatom, sondern auch beim staatlichen Energiekonzern Ukrenergo sowie bei der ukrainischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter“ stattfand und wohl auch stattfindet.

Die EU und wohl auch die deutsche Regierung mussten davon gewusst haben, dass Steuergelder unterschlagen wurden und die Korruption bis in die Regierung reicht. Norwegens Sondergesandter Christian Syse räumte ein: „Wir legen Wert auf gute Regierungsführung, aber wir müssen dieses Risiko in Kauf nehmen.“ Warum fragt man sich – und bekommt von Syse die Antwort, die keine Antwort, sondern nur ein Eingeständnis doppelter Standards ist: „Weil es in unserem eigenen Interesse liegt, die Ukraine finanziell zu unterstützen.“ Die Unterstützung von Korruption liegt also „in unserem eigenen Interesse“. Verbietet sich unter solchen Umständen nicht, für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine zu sorgen?

Die New York Times schreibt: „Herr Selenskyj wurde 2019 mit dem Versprechen gewählt, die Korruption zu bekämpfen. Nach dem russischen Einmarsch 2022 lockerte er jedoch die Antikorruptionsgesetze, angeblich um die Waffenbeschaffung zu beschleunigen und Militärgeheimnisse zu schützen. Herr Selenskyj arbeitete zudem mit Politikern und Wirtschaftsvertretern zusammen, die er zuvor als Kriminelle bezeichnet hatte.“

Ursprünglich hatte die EU, weil sie um die Korruption wusste und ihr vorbeugen wollte, sich ausbedungen, dass der Aufsichtsrat von Staatsfirmen aus sieben Mitgliedern besteht, die die Durchführung von Projekten und die Besetzung wichtiger Positionen im Unternehmen überwachen. Die Mitglieder werden von der Regierung berufen, aber vier von ihnen sollen Ausländer sein, die von einer Liste gewählt werden, die von der EU zusammengestellt wurde.

„Ende 2021 lief der Vorstand von Ukrenergo aus. Europäische und ukrainische Beamte begannen sich zu treffen, um neue Mitglieder zu prüfen. Sie hätten es damals nicht bemerkt, sagen europäische Beamte, aber sie glauben jetzt, dass die ukrainische Regierung diesen Vorstand gekapert und damit eine Strategie für andere Unternehmen entwickelt hat“, indem der ukrainische Energieminister Halushchenko dafür sorgte, dass einer der ausländischen Posten an Roman Pionkowski, einen polnischen Energieexperten, ging.

„Westliche Regierungsvertreter waren überrascht, akzeptierten aber die Nominierung von Herrn Pionkowski als einen der vier ausländischen Experten“, resümiert die New York Times. Die Berufung des Polen Pionkowski zahlte sich für die Ukrainer aus, denn als es um die Entlassung des Chefs von Ukrenergo, das für die Stromversorgung der Ukraine zuständig ist, ging, stellte sich Pionkowski auf die Seite der Ukrainer.

Aufsichtsräte, so muss man nach der Recherche der NYT schlussfolgern, wurden mit Leuten besetzt, die loyal zu Selenskyj und Co. standen, Satzungen wurden einfach umgeschrieben, Sitze absichtlich nicht besetzt, damit das Gremium keine Entscheidungen treffen konnte, oder die Kompetenzen der Aufsichtsräte beschnitten. Der EU blieb das nicht verborgen, doch sie ignorierte diese Vorkommnisse, denn es liegt ja „in unserem eigenen Interesse“.

In einem undurchsichtigen Reaktorgeschäft sollte der Westen 600 Millionen Dollar zahlen, damit die Ukraine „zwei alte, in Russland konstruierte Kernreaktoren aus Bulgarien“ kaufen konnte. Wie sagte doch Habeck, als er zur gleichen Zeit die Sicherheit der wirklich sicheren deutschen Kernreaktoren in Zweifel ziehen wollte, über die ukrainischen: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Der britische Geschäftsmann Tim Stone, der Mitglied des Aufsichtsrats von Energoatom werden sollte, nannte die Reaktoren „Frankenstein-Reaktoren“, deren Überprüfung er anordnen wollte. Tim Stone wurde nicht Mitglied des Aufsichtsrates, er warf das berühmte Handtuch. „Während der Vorstand von Energoatom untätig blieb, orchestrierten ukrainische Beamte laut Antikorruptionsermittlern ein Schmiergeldsystem in Höhe von 100 Millionen Dollar im Unternehmen…Acht Personen, darunter Selenskyjs ehemaliger Geschäftspartner, sind in diesem Fall unter anderem wegen Veruntreuung, Geldwäsche und unrechtmäßiger Bereicherung angeklagt.

Selenskyjs engster Vertrauter trat nach einer Hausdurchsuchung zurück, wurde aber nicht angeklagt. Einem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, mehr als 1,3 Millionen Dollar unterschlagen zu haben“, stellte die NYT fest. Nicht weniger skandalös geht es in der Rüstungsbeschaffung zu. Maryna Bezrukova, die erste Leiterin des Beschaffungsamtes, erklärte, dass die Selenskyj-Regierung sie gedrängt habe „fragwürdige Verträge zu genehmigen, darunter einen mit einem staatlichen Waffenwerk, das nicht in der Lage war, effektiv Mörsergranaten herzustellen…Viele Granaten zündeten nicht, was im Herbst 2024 zu einem öffentlichen Aufschrei führte.“

Das Ausmaß an Korruption, an „anhaltender politischer Einflussnahme“, das bis jetzt von der EU und wohl auch von der deutschen Regierung bewusst ignoriert wurde, legt die Frage nahe, inwieweit ist Selenskyj selbst in die Korruption verwickelt?

Friedrich Merz hätte Wolodymyr Selenskyj die Frage am Nachmittag des 8.12. in Downing Street Nummer 10 stellen können, bevor weitere deutsche Milliarden in ein System mit „anhaltender politischer Einflussnahme“ fließen. Er tat es nicht, dafür moserte er lieber am amerikanischen Entwurf für einen Frieden herum. Oder wie die BBC schreibt: „Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte jedoch Skepsis gegenüber „einigen Details, die wir in den von US-amerikanischer Seite kommenden Dokumenten sehen“. Merz fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“

Wir wollen nicht hoffen, das Deutschlands Schicksal an den Launen des Friedrich Merz hängt.