In seiner Rede zum 9. November warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor destruktiven Kräften im Land: Sie „verhöhnen die demokratischen Institutionen“, so das Staatsoberhaupt, „und vergiften unsere Debatten“. Sicherheitshalber machte er deutlich, dass er diese Demokratieverächter exklusiv auf der rechten Seite des politischen Spektrums sieht. Das könnte daran liegen, dass er ausschließlich in diese Richtung blickt.

Nur wenige Tage nach seiner Ansprache verhöhnte ein prominenter und einflussreicher Politiker die wichtigste demokratische Institution tatsächlich, nämlich den deutschen Bundestag. Sein Name lautet: Lars Klingbeil, Vorsitzender von Steinmeiers Partei und Vizekanzler.

Zum Rentengesetz, das demnächst zur Abstimmung steht, erklärte Klingbeil: „An dem Gesetz wird nichts mehr geändert.“ Was nichts anderes heißt, als dass die Abgeordneten die Vorlage so abzunicken haben, wie sie ihnen aus dem Kabinett zugeht. Beratung im zuständigen Ausschuss, Debatte im Plenum – nach Ansicht des SPD-Chefs überflüssig. Und damit das Parlament an sich. Ein 630-köpfiges Gremium, das nur noch Beschlüsse unbesehen durchwinkt, wäre nichts anderes als eine Neuauflage der DDR-Volkskammer.

Das Gesetz der SPD-Co-Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht vor, das jetzige Rentensystem, das schon jetzt einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 120 Milliarden Euro verschlingt, für die nächsten Jahre zu zementieren, obwohl die eigentliche Krise unmittelbar bevorsteht. Ab Ende des Jahrzehnts bis Anfang der dreißiger Jahre wechseln Millionen Arbeitnehmer der geburtenstarken Jahrgänge von der Zahler- auf die Nehmerseite. Ohne Reformen, das rechnen Ökonomen wie Bernd Raffelhüschen seit langem vor, kollabiert die staatliche Alterssicherung. Die Illusion, die Rentenversicherung ließe sich gegen alle demographischen Fakten konservieren, gilt in der SPD allerdings als unantastbar. Die Union, aus eigenem Beschluss alternativlos an den kleinen Partner gekettet, macht gegen die eigene Überzeugung mit – bis auf eine Gruppe junger Abgeordneter von CDU und CSU, die bisher ihre Zustimmung verweigern. So weit die Ausgangslage. Grund zur öffentlichen Debatte gäbe es also gerade bei diesem Thema genug.

Klingbeils Diktum geht aber weit über das Rentengesetz hinaus. Er sieht im Bundestag nicht den Gesetzgeber, sondern einen Störfaktor für den Regierungsapparat, in diesem speziellen Fall obendrein für den Seelenfrieden seiner Partei. Der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck prägte bekanntlich das Struck‘sche Gesetz: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.“ Das beschrieb eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit, die damals auch Basta-Kanzler Gerhard Schröder akzeptieren musste. An Stelle der alten Parlamentsregel triff jetzt offenbar die Klingbeil-Doktrin: „Mund halten, Hand heben.“ In der SPD-Fraktion stößt er damit bisher nicht auf Widerspruch. Dort sitzen keine Strucks mehr.

Die demonstrative Verachtung für das Parlament formulierte zwar kein Politiker so deutlich wie der Finanzminister. Aber er steht damit nicht allein. Schon bei der Besetzung der Verfassungsrichter-Stellen erklärten SPD- und Grünen-Fraktion mit einem bemerkenswert autoritären Gehabe, die linke Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei gefälligst zu wählen. Punkt. Dass Abgeordnete in der Union sich eine eigene Meinung bildeten und damit genau das taten, was Artikel 38 des Grundgesetzes vorsieht – nach dem eigenen Gewissen und ohne Weisung zu entscheiden – erklärten SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und das grüne Duo Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Skandal, ja zur Demokratiegefährdung. Die Auffassung, Abgeordnete hätten nur noch fertige Beschlüsse zu bestätigen, kommt also nicht nur von der Exekutive. Sie breitet sich auch im Inneren des Parlaments aus. Darin liegt das eigentliche Problem.

Schon während der Corona-Zeit überließen die Abgeordneten die eigentlichen Entscheidungen über Maßnahmen einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Kanzlerinnen-Ministerpräsidentenrat, dessen Entscheidungen sie nur noch im Nachhinein bestätigten. So fanden sie es bequemer. Hier liegt der eigentliche Punkt: Regieren ohne parlamentarische Kontrolle ist bequem, regieren ohne Opposition noch bequemer. Und wer Debatten ausweicht und wie gewünscht die Hand hebt, lebt auch als Abgeordneter ruhiger. Diese Gesinnung höhlt die demokratischen Institutionen aus – und nicht die AfD.

Die Überschrift der Rede Steinmeiers lautete: „Die Selbstbehauptung der Demokratie – das ist die Aufgabe unserer Zeit.“ Das Parlament kam in seiner Ansprache nicht vor. Dafür die nur dünn verklausulierte Forderung, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Im nächsten folgerichtigen Schritt könnte das Wahlsystem so umgestellt werden, dass die Bürger keine einzelnen Parteien mehr ankreuzen, sondern, wie es in der DDR hieß, die Kandidaten des demokratischen Blocks. Denn wie sich der Bundestag in einer Klingbeil-Steinmeier-Demokratie im Einzelnen zusammensetzt, spielt dann keine Rolle mehr.