Heute Nachmittag werden drei Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt, zwei Wahlvorschläge der SPD – zwei Juristinnen: die eine auffällig unauffällig, die andere grünextrem mit staatstotalitären Neigungen –, der dritte von der Union, ein solider Jurist. Die beiden SPD-Kandidatinnen werden vom Brandmauerkomplex aus Linke (SED), Grüne, SPD und Union trotz Unvereinbarkeitsbeschluss gewählt werden.

Ihren Kandidaten, Günter Spinner, wird die Union wohl nur durchbekommen, wenn die AfD ihn mitwählt. Denn die Linke hat schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie dem CDU-Kandidaten ihre Stimme verweigern wird, wenn nicht Jens Spahn zuvor auf den Knien in ihre Fraktion gerutscht käme. Genussvoll zitierte Schwerdtner dabei Friedrich Merz, der einen Ausdruck prägte, der auch Ulbricht gefallen hätte, nämlich Zufallsmehrheit. „Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt.“

Und Reichinnek hat für ihre Fraktion bekräftigt: „Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“ Machtbewusst lässt Schwerdtner Spahn im selbstgeknüpften Netz zappeln: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“

Die Ansage dürfte unmissverständlich sein. Und: „Also wenn die CDU möchte, dass ihr Kandidat gewählt wird, dann müssen sie sich selbst auch raustrauen. Dieses ganze Um-die-Ecke-Spielen, den Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Weise zu umgehen, halte ich persönlich für wirklich lächerlich.“ Ob Jens Spahn in tiefer Nacht mit angeklebtem Bärtchen in der Fraktion der Linken erschienen ist und brav Pfötchen gegeben hat, weiß man nicht.

Verzweifelt haben die Grünen deshalb die Linksfraktion dazu aufgerufen, den Unions-Kandidaten Spinner mitzuwählen. Offensichtlich sind die Grünen das Scharnier zwischen Linken und Union, denn so Banaszak: „Jens Spahn und Matthias Miersch hätten das gerade fast schon wieder verbockt“, wenn, möchte man fortsetzen, die Grünen nicht für Ordnung hinter der Brandmauer gesorgt hätten. Einen kleinen Trumpf hatte sich die Union noch gelassen, dass nämlich laut Tagesordnung zuerst Spinner, dann Kaufhold, dann Emmenegger zur Wahl stehen. Sollte nämlich die Wahl von Spinner platzen, weil Linke und AfD ihn nicht wählen, dann würde die Wahl zumindest von Kaufhold auch platzen.

Wie erfolgreich die Grünen waren, wird man sehen, denn Reichinnek sagte den „ARD-Tagesthemen“, dass sie sich Gespräche mit der Union gewünscht hätte. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.“

Nach jetzigem Stand wird Günter Spinner von Grünen, SPD und Union und auch von der AfD gewählt. Die Linke wird machen, was die Linke machen wird, Linkes also. Wahrscheinlich wird es in der Union wohl kaum genügend Abgeordnete geben, denen das Gewissen schlägt und sie deshalb zum Wohle des Landes und der Demokratie eine Wahl von Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin, zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes und damit in fünf Jahren zur Präsidentin des Verfassungsgerichtes verhindern.

Wir dürfen gespannt sein. Demokratie oder Brandmauer steht auf dem Wahlzettel.

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