Die grün-linke Strategie der CDU könnte aufgehen: Stand jetzt gewinnt sie im März zwei Ämter von Ministerpräsidenten und kann das als Wahlerfolg feiern. Kurzfristig kann das noch scheitern, mittelfristig zum Niedergang der deutschen Demokratie führen.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Im März wählen die Bürger von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Landtage. Für die schwarz-rote Regierung im Bund gilt das als erste Bewährungsprobe. Und vertraut man den Umfragen, dann könnten diese Wahlen für die CDU zum Erfolg werden. Sie würde zum einen im Vergleich zu 2021 zulegen und zum anderen zwei einstige Hochburgen zurückgewinnen sowie zwei neue Ministerpräsidenten stellen. In Baden-Württemberg würden sie am 8. März die Grünen zum Juniorpartner degradieren, in Rheinland-Pfalz am 22. März die SPD.
Die unter Angela Merkel eingeleitete Strategie der CDU funktioniert so: grün-linke Positionen annehmen, um SPD, Grünen und Linken das Wasser abzugraben. Gleichzeitig eine „Brandmauer“ gegen die AfD und ihre Wähler aufbauen, um liberale, konservative und bürgerliche Opposition unmöglich zu machen. Diese Strategie hat Friedrich Merz nie unterbrochen. Er hat nur anderes vorgetäuscht. Gäbe es den Paragrafen 188 nicht, den die CDU unter Merkel durchgesetzt hat, um Kritik an ihr als Majestätsbeleidigung strafrechtlich verfolgen zu können, könnte man deutlich sagen, Merz habe gelogen.
Grüne und linke Politik ist gescheitert. Inhaltlich: wirtschaftlicher Niedergang. Verfall der Straßen und Schienen trotz Rekord-Einnahmen in den Steuern. Steigende Arbeitslosigkeit trotz oder wegen „Arbeitskräftemangel“ und millionenfacher Einwanderung von „Fachkräften“. All das ist der Ausdruck des Scheiterns links-grüner Politik. Entsprechend haben die Bürger diese Politik 2021 und 2025 abgewählt.
Doch erst die FDP und dann die CDU unter Friedrich Merz haben die Wähler getäuscht. Sie haben einen Wahlkampf gegen links-grüne Politik geführt und dann links-grünen Parteien zur Mehrheit verholfen. Gegen den ausdrücklichen Willen der Wähler. Unter dem Vorwand der „Brandmauer“ zu dienen. Seitdem geht Merz in seinen Sympathiewerten nach unten und hat – was unmöglich schien – seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD) bereits überholt.
Trotzdem legt die CDU im Merz in den Wahlen zu. Laut Infratest von 24 auf 29 Prozent in Baden-Württemberg, von 28 auf 29 Prozent in Rheinland-Pfalz. Also alles gut für die CDU? Macht Friedrich Merz doch alles richtig? Kurzfristig vielleicht. Mittel- und langfristig sicher nicht. Beide Länder sind ehemalige Hochburgen der Partei. Über Jahrzehnte haben sie dort beliebte Ministerpräsidenten wie Lothar Späth oder Helmut Kohl gestellt. Oft genug mit absoluten Mehrheiten.
Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sind Tiefststände. Sie sind zustande gekommen, weil die Wähler Angela Merkel überdrüssig waren, sich allmählich abzeichnete, welch verheerende Fehler ihre Einwanderungs- und Pandemiepolitik waren und weil die CDU zu jener Zeit Armin Laschet als ihren besten Mann präsentierte. Entsprechend hielten die Wähler von den Männern und Frauen dahinter auch nicht viel. Würde die CDU 29 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz realisieren, würde sie nur verlorenen Boden wieder gutmachen – und davon auch nur einen Teil.
Doch selbst diese 29 Prozent sind noch nicht eingefahren. Zum einen droht der CDU im Wahlkampf Gegenwind aus Berlin. Die niedrigen Sympathiewerte für Friedrich Merz dürften sich in schlechteren Wahlergebnissen als gedacht auswirken. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass der Kanzler in der Zwischenzeit gute Politik macht und sich nicht ständig unbedacht äußert, um kurz danach zu behaupten, er sei nur falsch verstanden worden. Mit anderen Worten: Die 29 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schrumpfen noch ziemlich sicher.
Zumal der CDU noch ein anderer Effekt droht: In beiden Ländern droht den Altparteien die Situation, dass die AfD auf Platz zwei oder drei aufsteigt. Das lässt wiederum einen Wahlkampf erwarten, in dem sich alles um den Erhalt der „Brandmauer“ dreht. Von diesen Wahlkämpfen haben bisher immer die amtierenden Ministerpräsidenten und ihre Parteien profitiert. In Rheinland-Pfalz läge der Fall klar. Hier tritt Amtsinhaber Alexander Schweitzer für die SPD an. In Baden-Württemberg kandidiert Cem Özdemir für die Grünen, um seinem Parteifreund Winfried Kretschmann in der Staatskanzlei zu folgen. Wenn es einen „Brandmauer“-Bonus gibt, fällt der wahrscheinlich an Özdemir.
Wechseln nur vier Prozent der Wähler von der CDU zur SPD beziehungsweise zu den Grünen, reicht es eben doch nicht für zwei neue Ministerpräsidenten-Sessel. Die Partei würde dann ziemlich sicher als Juniorpartner in eine Koalition mit den bisher regierenden Parteien eintreten. Ohne die Christdemokraten ginge nichts. Auch ein Teil ihrer grün-linken Strategie. Denn mit der AfD hätte die CDU zwar eine Mehrheit, diese will sie aber wegen der „Brandmauer“ nicht nutzen.
Die CDU könnte diese Position nutzen, um liberale, konservative und bürgerliche Politik umzusetzen. Die Christdemokraten könnten sich aber auch billig und schäbig für ein paar Pöstchen und Dienstwagen mehr verkaufen. Unter Friedrich Merz hat die CDU bewiesen, dass sie im Ausverkauf des Schlussverkaufs zu haben ist, wenn sie nur noch die Hälfte kostet, nachdem ihr Preis schon vorher um 90 Prozent reduziert wurde. Sie würde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiter grün-linke Politik machen – obwohl der Wähler längst etwas anderes wünscht. Und die wirtschaftlichen Daten auch beweisen, wie nötig ein Ende dieser Politik wäre.
Kurzfristig hilft der CDU ihre grün-linke Strategie. Mindestens erreicht sie im März zwei Regierungsbeteiligungen. Im für sie besten Fall gewinnt sie zwei Staatskanzleien dazu. Doch mittelfristig zahlt das ganze Land einen hohen Preis: Wenn Parteien gegen den Willen des Bürgers regieren, dann ist das nicht gut für die Demokratie. Wenn ihre Politiker die Bürger bewusst belügen, um ihren Willen nicht umsetzen zu müssen, dann ist das verheerend. Dann bleibt den Politikern nur noch, die Opposition zu verbieten. In diesen Zwang bringen sich Linke, CDU, Grüne, CSU und SPD immer stärker selbst – die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der nächste Schritt auf diesem für die Demokratie verhängnisvollen Weg.
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Dem Bürger in den genannten Ländern wird noch genügend Angst vor der AfD und dem Klimawandel eingebläut, die glauben das gern. So werden die Grünen sich mit der CDU in Baden-Württemberg ein Kopf – Kopf Rennen liefern und anschließend koalieren. Grüne Klima-Politik garantiert!
In Rheinland- Pfalz ähnliches Spiel, CDU und SPD gewinnen und anschließend wird Linke Politik gemacht. Also , was soll sich jemals in diesem Land ändern? Wenn das Land vollends am Boden liegt wird es von den eingewanderten Moslems endgültig übernommen. Die Deutschen wollen offenbar genau das!
„Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass der Kanzler in der Zwischenzeit gute Politik macht „… Nein, definitiv nicht. Zumindest nicht für deutsche (und auch nicht für das ukrainische Volk). Für BlackRock schon. Solange sich der Souverän das gefallen lässt und weiter die Einheitspartei wählt, kann man halt nichts machen.
Eines mal vorne weg, ich gespannt, ob dieser Kommentar im Gegensatz zu den letzten veröffentlicht wird. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, sich noch mehr über diese Parteien auszulassen. Dazu ist doch alles gesagt. Für mich ist vollkommen klar, das diese Politik von den Deutschen mehrheitlich gewollt wird. Die Mehrheit wählt den Einheitsblock. Geliefert, wie bestellt. Das Problem ist , wie Herr Gauck das mal fomulierte, das Volk. Die Nichtwähler ( ich kann jeden einzeln verstehen ) sollten vielleicht doch mal zum Wählen gehen. Wählen, egal was, nur nicht die Einheitspartei ( incl. Linke und BSW ). Wahlbeteiligung 90% oder… Mehr
Entsprechend haben die Bürger diese Politik 2021 und 2025 abgewählt. Nein Herr Thurnes, die Bürger haben das nicht abgewählt, denn die CDU gehört zum Einheitsblock. Wollte die CDU konservative Politik wäre dies mit der AfD möglich. Sie will es aber nicht, weil sie selbst tief sozialistisch ist. Bitte aufhören von einer Brandmauer zu sprechen. Die CDU ist nicht gezwungen sich an einer von Linken und Grünen geforderten Brandmauer zu halten wenn sie das nicht will. Warum heißt es eigentlich Brandmauer? Die AfD ist nach linker Sprechmanier doch faschistisch. Müsste es dann nicht Antifaschistischer Schutzwall heißen? Ach so, da könnte irgendwelche… Mehr
Man kann das durchaus wie Herr Thurnes sehen: Mehrheitlich wurde 2021 die amtierende CDU/SPD abgewählt und konnte nur mit Hilfe des selbstmörderischen Kurses der Lindner-FDP durch die Ampel ersetzt werden. 2025 gab es die deutliche Quittung für die FDP und mehrheitlich wurde konservativ gewählt. Allerdings haben wohl ganz viele CDU/CSU-Wähler nicht erwartet, daß Merz derart dreist und sofort nach der Wahl alle Wahlversprechen als reines Lügenwerk – um der AfD Stimmen abzujagen – bestätigt. Durch die scheinbare teilweise Aufweichung des Brandmauerschwures kurz vor der Wahl – Abstimmung Migrationspolitik mit der AfD – dürfte zusätzlich mancher CDU/CSU-Wähler sich bitter getäuscht gefühlt… Mehr
….und nimmt den Niedergang der Demokratie in Kauf.
Nein, sie betreibt aktiv den Niedergang der Demokratie, die Zerstörung Deutschlands.
Wir Ur Deutschen Steuerzahler “ freuen uns auf mehr Farbe und mehr Bunt an Menschen in Germoney“ ( Katrin GE, Gruene).
Wir brauchen unbedingt mehr Fachkräfte im Bereich 🗡️ 🔪 Messerstecherei, Gruppenvergewaltigungen, Angriffe gegen Polizei/ Feuerwehr/ Sanitäter ,
Für den Niedergang Deutschlands, für den n Sturz im frein Fall, für eine Vollgas gegen die Wand,….dafür sorgen ROT , GRUEN, und leider auch SCHWARZ
Ist es nicht egal, welche der Blockparteien CDUSPDFDPGrüne… hier regieren? Die Politik wird sich nicht ändern ohne Alternative. Mit dem politischen IQ vieler dortiger Wahlbürger sieht es wohl immer noch nicht gut aus.
Die CDU/CSU hat die Probleme alle erst verursacht und dieses Land zerstört! Es ist die grösste Lügen- und Betrügerpartei (geworden). Wer bis drei zählen kann, der hat nun genug Zeit gehabt dieses zu erkennen. Wer die Union immer noch wählt, der will genau diese widerlich Politik oder nimmt sie billigend in Kauf, um sich selbst zu bereichern.
Bis zu den BW-Wahlen im März ist es noch eine ganze Weile Zeit. In diesen drei Monaten kann viel passieren. Stuttgart pleite, Bosch entläßt weitere Mitarbeiter, Mercedes wird von den Chinesen gekauft, eine Gasmangellage, ein größerer Stromausfall… Ob die tumben CDU-Wähler irgendwann endlich mal begreifen, daß sie von „ihrer Partei“ fortwährend zum Besten gehalten werden? Unter normalen Umständen wohl kaum, aber wenn sie eines schönen Tages von den Auswirkungen der Politik „ihrer CDU“ gebissen werden, dann vielleicht.
> Und vertraut man den Umfragen, dann könnten diese Wahlen für die CDU zum Erfolg werden. Sie würde zum einen im Vergleich zu 2021 zulegen
Der West-Michel klebt am ÖRR und hält die Woke Union für Erlösung. Welch nervige Spezies mit Denkprozessen in geologischer Geschwindigkeit.
Des Merkels Klatschhäschenpartei begreift nicht, daß sie, wie damals analog, nur andersrum im Ländle, nicht gewählt wird, sondern die regierende Partei nur abgewählt wird.
Heißt, sie wird gewählt, weil die Wähler im Bundesland, der regierenden Partei einfach überdrüssig sind.
Warum sie (die Wähler) die eine linke Partei abwählen, um die andere linke Partei zu wählen, entzieht sich allerdings meinem Verständnis und kann nur mit der hier weit verbreiteten Wahlunmündig erklärt werden.
Niedergang der Demokratie….eigentlich war klar das die demokratie an sich selber scheitern muss und genau das erleben wir ja – nicht nur in deutschland. Das größte problem sind die lobbyisten die massiv einfluss nehmen können auf die politik. Damit hätte auch einen CDU/CSU/AfD regierung zu kämpfen – da muss man knall hart sein siehe Trump oder den mit der kettensäge da irgendwo da hinten da in agentinien. Dazu würde es auch die eigenen lobbyisten treffen siehe CDU und immobilienbranche, finanzbranche ua. Ich meine das die brandmauer keine politische ist sondern einen wirtschaftliche. Sehr viele die von der politik profitiert haben… Mehr
In Baden Württemberg kommen wir vom Regen in die Traufe, auf den Wohlstandsvernichter Kretschmann folgt der Jungspund Hagel. Grünschwarz wird Schwarzgrün. Was ein Fortschritt! Es ist kaum wahrscheinlich, dass die biedern Schwaben vorher in ausreichender Menge aufwachen und AFD wählen.
Die Schwaben, scheinen nicht nur „bieder“, sondern auch „dumm“ zu sein. Nach 20 Jahren es immer noch nicht erkannt zu haben, ist schon ein Negativrekord.
29% CDU – mehr ist über den Geisteszustand von Schwaben und Badensern nicht mehr zu sagen.
Namensgeber Tichy schrieb: „Ein neues, besseres Jahr: es kommt, wenn wir es wollen“ Das ist leider nicht so einfach mit dem „wenn wir es so wollen“, Denn die Zahl der Profiteure des Systems und die Zahl der politisch Wohlstandsverwahrlosten, über die guten Jahre speckfett Gewordenen in und aus den alten BL ist leider viel zu groß, als dass die irgendeinen relevanten Leidensdruck für sich selbst verspüren. Und aus Verstand und Verantwortung handeln genau die nicht – privat geht vor Katastrophe. Ein neues, besseres Jahr: kommt, wenn die Amis ihre bereits im Frühjahr für Deutschland angedrohten Sanktionen wegen Zensur und AfD-Bashing… Mehr
Es ist absolut richtig, dass es das Konzept der CDU ist, auf Teufel komm raus vor der Brandmauer zu stehen. Auch wenn hier einige noch träumen: die CDU wird niemals nicht mit der AFD zusammengehen. Und ja, die CDU ist bereit, dieses Land zu verraten und Politik gegen die Bürger zu machen. Das Kalkül, das dahinter steht, ist, notfalls verbrannte Erde zu hinterlassen, um ein Scheitern der verhassten AFD oder sonstiger Opposition von vornherein zu implementieren. So weit sind wir gekommen. Und es steht, Stand heute, auch nicht zu befürchten, dass irgendjemand irgendwann zur Rechenschaft gezogen würde.